Linke fordert „Verhütungsbudget“ für alle

Die Forderungen der Linken beschränken sich nicht nur auf den ärztlichen beziehungsweise verschreibungspflichtigen Sektor. Auch rezeptfreie Methoden wie etwa Kondome und Zykluscomputer für die symptothermale Methode sollen künftig erstattungsfähig sein. Denn im Gegensatz zu hormonellen Verhütungsmitteln oder der Kupferspirale bringen diese aus Sicht der Linken keine schädlichen Nebenwirkungen mit sich. Zudem schützen Kondome vor sexuell übertragbaren Krankheiten und seien daher „förderungswürdig“.  

Den Ablauf stellen sich die Linken wie folgt vor: Die Versicherten erhalten ein monatliches Verhütungs-Budget. Apotheken und Sanitätshäuser sollen direkt mit der Krankenkasse abrechnen können. Die konkreten Abrechnungsmodalitäten sowie die Höhe des Budgets sollen GKV-Spitzenverband, Gemeinsamer Bundesausschuss und „die Apothekerschaft“ gemeinsam regeln. Der Mehraufwand für die GKV wird dem Antrag zufolge auf 600 Millionen Euro geschätzt. Einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung befindet sich nicht in dem Antrag.

Zwar gebe es bereits Insellösungen in vereinzelten Kommunen, in denen Geringverdienerinnen Verhütungsmittel kostenfrei bekommen können. Eine bundeseinheitliche Regelung fehle jedoch. Und hier sehen die Linken Handlungsbedarf, weil die reproduktive Entscheidungsfreiheit ist ein Menschenrecht sei. Und dieses Recht soll nicht nur formal bestehen, sondern auch „verwirklicht“ sein, lautet die Begründung der Forderungen in dem Antrag. 

Da nicht alle Menschen krankenversichert sind, liegt es für die Linken nahe, sich auch dieser Zielgruppe zu widmen. Die Linksfraktion fordert daher, dass die Bundesregierung ein Modellprojekt auf den Weg bringt, bei dem Menschen ohne Krankenversicherung mit kostenlosen Verhütungsmitteln versorgt werden.  

Etwa eine Woche zuvor haben die Grünen im Bundestag einen Antrag eingereicht, der sich ebenfalls mit Verhütung befasst. Die Forderungen der Grünen beschränken sich allerdings darauf, dass Sozialhilfeempfängerinnen Kondome und verschreibungspflichte Verhütungsmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Dabei stellen sich die Grünen vor, dass die Krankenkassen für ihre Erstattungen einen Steuerzuschuss bekommen. Beide Anträge sollen am 28. Juni im Bundestag debattiert werden.