Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Mein liebes Tagebuch
Wo hat die Ärzteschaft nur ihre Professionalität und Kollegialität mit anderen Heilberufen gelassen? Derzeit macht sie sich mit einer Hass- und Neidkampagne gegen impfende Apotheken geradezu lächerlich. Die Kampagne ist zu durchsichtig: Es geht nur um eigene Pfründe und nicht um eine Steigerung der Impfquote. Wie könnte die Politik mehr Wettbewerbsgerechtigkeit für Apotheken schaffen? Ganz einfach! Indem sie die Inkassopflicht der Apotheken für Rezeptgebühren abschafft und Krankenkassen verpflichtet, diese Gebühren selbst einzuziehen. Die Apotheken werden von Bürokratie entlastet und die EU-Arzneimittelversender verlören den Zuzahlungsverzicht als Wettbewerbsinstrument. Und passend zu Halloween die Horrorvision: Wenn Krankenkassen Zugriff auf die elektronische Patientenakte bekämen! Es wäre das Aus für die ePA.politik
Kein Rx-Versandverbot – und nun?
Arndt Lauterbach, Vorstandsmitglied des Verbands innovativer Apotheken (via), bedauert, dass das Rx-Versandhandelsverbot wohl keine Chance mehr hat. Am morgigen Donnerstag will der Bundestag schließlich das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz mit dem Rx-Boniverbot für den GKV-Bereich beschließen – eine aus Sicht des Apothekenrechtsexperten Dr. Morton Douglas völlig missratene Regelung, die über kurz oder lang vor dem Europäischen Gerichtshof landen wird. Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler hat die Hoffnung auf das Versandverbot trotzdem noch nicht ganz aufgegeben.
„Jetzt geht es ans Eingemachte"
Morgen ist die Insolvenz des Apothekenrechenzentrums AvP Thema in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, will dann endlich Antworten auf die zahlreichen Fragen, die derzeit noch im Raum stehen. DAZ.online sprach vorab mit ihr über ihre Erwartungen an die Sondersitzung.
Froese: „Leistungsintegration“ im heilberuflichen Netz als Zukunftsperspektive
Die Vorbildfunktion bei der Pandemiebekämpfung und die Fortsetzung formaler Erleichterungen bei der Rezeptbelieferung bieten kurzfristige Perspektiven für die Apotheken. Als längerfristige Aspekte betont Dr. Peter Froese, der Vorsitzende des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein, den Dienstleistungsfonds gemäß VOASG, das Makelverbot und den richtigen Umgang mit der Digitalisierung. Für ihn ist das eine „Leistungsintegration“ im heilberuflichen Netzwerk.
Keine Kampfkandidatur, aber frischer Wind
Am 26. November wird gewählt: Die Präsidentin der Apothekerkammer Berlin,Dr. Kerstin Kemmritz, ist neben Ursula Funke aus Hessen eine von zwei Kandidatinnen für das Amt der Vizepräsidentin der Bundesapothekerkammer (BAK). Mit DAZ.online spricht sie darüber, wie sie sich inhaltlich und strukturell in die Arbeit des Gremiums einbringen will.
Fehlende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
eda | Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wie sie der Deutsche Apothekerverband (DAV) bis zuletzt gefordert hatte, wird es beim E-Rezept voraussichtlich nicht geben. Dagegen sollen die Rezeptinformationen auf Servern der Telematikinfrastruktur liegen – und könnten Einblick in das Verordnungsverhalten der Ärzte bieten. Wie kann man das Datenschutzproblem in den Griff bekommen?Notdienste vor Gericht
ks | Müssen in einem Notdienstkreis Apotheken schließen und ändern sich damit die Verhältnisse wesentlich, so ist die für die Regelung der Dienstbereitschaft zuständige Behörde verpflichtet, den Notdienst neu zu regeln. Übt sie dabei ihr Ermessen richtig aus, kann sich eine Apotheke, die an der früheren Regelung festhalten will, nicht darauf berufen, diese habe sich „über Jahre etabliert“. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden (VG Stuttgart, Urteil vom 20.7.2020, Az.: 4 K 2508/19).Mehr als KfW-Kredite gibt es nicht
eda | Anfang Oktober wurde die AvP-Insolvenz im Gesundheitsausschuss des Bundestags thematisiert. Als eine erste Hilfsmaßnahme, von der das Bundesfinanzministerium dem Ausschuss berichtete, sollen Schnellkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit günstigen Zinskonditionen den betroffenen Apotheken zur Verfügung stehen. Auf Anfrage der AfD-Fraktion stellt die Bundesregierung jedoch keine weiteren Finanzhilfen in Aussicht.Corona-Impfung Anfang 2021?
dpa/az | Das Bundesgesundheitsministerium bleibt bei seiner Einschätzung, dass Anfang 2021 ein Impfstoff zur Verfügung stehen könnte. Der „Spiegel“ zitiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in seiner aktuellen Ausgabe mit den Worten, es könne Januar sein, vielleicht auch Februar oder März – oder sogar noch später.Peter S. streitet weiter
hfd | Wegen gepantschter Zyto-Zubereitungen war Peter Stadtmann im Sommer 2018 zu zwölf Jahren Haft und einem Berufsverbot verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung im vergangenen Juni weitgehend. Doch Stadtmann streitet weiter vor den Gerichten. Mittlerweile hat er Verfassungsbeschwerde gegen den BGH-Beschluss eingelegt. Zudem klagt er vor dem Verwaltungsgericht gegen den Entzug seiner Approbation.
Mein liebes Tagebuch
Vielleicht tut sich noch was im Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) – es gibt Änderungsanträge fürs VOASG: EU-Versender sollen sich an die strengen Temperaturanforderungen beim Arzneimitteltransport halten müssen. Hoffentlich werden die Vorschriften ins VOASG aufgenommen. Denn die sogenannten Grenzapotheken, also die Arzneiversandunternehmen an der deutsch-niederländischen Grenze, sollen sich in unsere Telematikinfrastruktur mit Heilberufsausweis und Institutionskarte einloggen können. Das Bundesgesundheitsministerium will das so: Die ausländischen Versender sollen Zugang zu E-Rezept und E-Patientenakte haben. Da rollt unsere Regierung den ausländischen Versendern den roten Teppich aus: Kommt, macht unsere kleinen Apos platt!
Auch EU-Versender müssen Temperaturanforderungen erfüllen
Der Einsatz des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger, mit dem Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz klarzustellen, dass auch für EU-Versender Temperaturkontrollen nötig sind, hat offenbar Wirkung gezeigt. Die jüngsten Formulierungshilfen für Änderungsanträge zum Gesetzentwurf sehen entsprechende Nachjustierungen im Apothekengesetz und der Apothekenbetriebsordnung vor.
„Wir müssen als Heilberufler stärker in Erscheinung treten“
Für das Amt als BAK-Vize haben zwei Frauen ihren Hut in den Ring geworfen: Ursula Funke aus Hessen und Dr. Kerstin Kemmritz aus Berlin. DAZ.online sprach mit beiden Kandidatinnen darüber, welche Impulse sie während einer möglichen Amtszeit setzen möchten. Den Anfang macht die Präsidentin der Apothekerkammer Hessen, Ursula Funke.
BaFin: Tatsächlich von nichts gewusst?
Erst der Wirecard-Skandal, dann AvP – die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, muss 2020 viel Kritik einstecken. Im politischen Berlin spricht man sogar von einem multiplen Behördenversagen im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministers. Die Pleite des Apothekenrechenzentrums AvP macht deutlich, inwiefern Schwachstellen im Kontrollsystem der BaFin existieren und mit welchem Selbstverständnis die Bundesbehörde agiert. DAZ.online hat im Ministerium nachgefragt und daraufhin Antworten von der BaFin zum AvP-Fall erhalten.
Worauf müssen die Apotheken jetzt achten?
Das Insolvenzverfahren der AvP Deutschland GmbH soll am 1. November 2020 eröffnet werden – diese Bitte hat der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Jan-Philipp Hoos jedenfalls an das Gericht gerichtet. Was bedeutet das für die betroffenen Apotheken? Was müssen sie bei der nun anstehenden Forderungsanmeldung beachten? Darüber informierten die Juristen Dr. Rainer Eckert und Dr. Morton Douglas am heutigen Freitagnachmittag im Live-Talk auf DAZ.online.
Start des AvP-Insolvenzverfahrens – Was müssen betroffene Apotheken beachten?
Das Insolvenzverfahren bei der AvP Deutschland GmbH startet am 1. November 2020. Ziel ist es, die Forderungen der Gläubiger – also unter anderem der rund 2.900 öffentlichen Apotheken – gemeinschaftlich zu befriedigen. Dafür wird das noch bei AvP vorhandene Vermögen liquidiert und der Erlös verteilt. Was müssen die betroffenen Apothekeninhaber beachten, damit ihre Forderungen entsprechendes Gehör finden? Welche Stolperfallen existieren im Verfahren? Darauf werden die Juristen Dr. Rainer Eckert und Dr. Morton Douglas im morgen stattfindenden Live-Talk Antworten geben.
