Gesundheitspolitik

Notdienste vor Gericht

Kammer durfte Esslinger Notdienstplan 2019 ändern

ks | Müssen in einem Notdienstkreis Apotheken schließen und ändern sich damit die Verhältnisse wesentlich, so ist die für die Regelung der Dienstbereitschaft zuständige Behörde verpflichtet, den Notdienst neu zu regeln. Übt sie dabei ihr Ermessen richtig aus, kann sich eine Apotheke, die an der früheren Regelung festhalten will, nicht darauf berufen, diese habe sich „über Jahre etabliert“. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden (VG Stuttgart, Urteil vom 20.7.2020, Az.: 4 K 2508/19).

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