Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Impfen in der Apotheke: „Die Bevölkerung brennt darauf!“
Der Vorstand der Bundesapothekerkammer ist sich einig: Das ApoVWG werde zu einem „richtigen Aufschwung“ des Impfens führen. Die Voraussetzungen in den Apotheken seien gegeben, und die Bevölkerung nehme das Angebot an, hieß es beim Pharmacon-Kongress.gesundheitspolitik
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Warken: „Der Ton wird rauer“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ verraten, was sie nun nach Veröffentlichung des Berichts der GKV-Finanzkommission vorhat. Unter anderem will sie sich mit Apothekerinnen und Apothekern und anderen Vertretern der Gesundheitsbranche zusammensetzen und über Bürokratieabbau reden.
Mein liebes Tagebuch
Nein, es gibt kein gut gefülltes Osternest für die Bundesgesundheitsministerin, sondern einen gut gefüllten Werkzeugkasten – von der Finanzkommission. Wie fein, und was ist da drin? Zum Beispiel eine über fünf Jahre retardierte Fixumserhöhung. Oh nein, das darf nicht sein, Frau Warken, fassen Sie dieses Tool nicht an! Wir vertrauen Ihrem Versprechen: Das Fixum kommt, jetzt. Dafür gedulden wir uns gerne für das elektronische BtM- und T-Rezept bis 2028. Aber wir warten ungeduldig auf die Kontrolle der EU-Versender, wann kommt das Gesetz? Die dm-Versandapo in Tschechien empfiehlt derweil für ihre Produkte bereits die kostenlose Beratung – in den deutschen Vor-Ort-Apotheken. Frohe Ostern!
E-BtM- und T-Rezepte ab 1. März 2028 Pflicht
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will bei der Digitalisierung weiter Tempo machen. Ein Referentenentwurf für ein neues Digitalgesetz sieht unter anderem vor, für Apotheken die Zugriffsmöglichkeiten auf die ePA für die AMTS-Prüfung zu erweitern. Zudem sollen BtM- und T-Rezepte nun ab März 2028 verpflichtend elektronisch ausgestellt sein.
Direktabrechnung künftig über die TI und KIM-Pflicht für Apotheken
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen vorgelegt. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Direktabrechnung zwischen Apotheken und Kassen mittels digitaler Patientenrechnung einzuführen und alle „medizinische, pflegerische und administrative Kommunikation“ zwischen Leistungserbringern ausschließlich über KIM abzuwickeln.
9,50 Euro - darum gerade jetzt!
Die vom Bundesgesundheitsministerium beauftragte Finanzkommission empfiehlt, die Erhöhung des Festzuschlags für Rx-Arzneimittel auf 9,50 Euro bis 2031 zu strecken. Damit ignoriert sie die politische und wirtschaftliche Vorgeschichte. Ins richtige Licht gerückt, sind die Vorschläge dagegen eher zusätzliche Argumente, den Festzuschlag gerade jetzt sofort zu erhöhen, meint DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn in einem Kommentar.
„Dringender Handlungsbedarf gegenüber niederländischen Versendern“
Die Apothekerkammer Nordrhein wird nicht müde, den Arzneimittelversand aus dem Ausland wachsam zu verfolgen. Zwei aktuelle von ihr erwirkte Urteile zeigen aus Sicht der Kammer, wie dringend nötig jetzt gesetzliche Maßnahmen sind, um die Sicherheit der Arzneimittelversorgung zu gewährleisten.
Pantazis: „Debatte nicht auf kurzfristige Sparmaßnahmen verengen“
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, schwört seine Fraktion auf strukturelle Reformen ein. Kurz bevor die Finanzkommission Gesundheit ihre Empfehlungen zur finanziellen Stabilisierung der GKV vorstellt, warnt er vor einer Debatte um kurzfristige Einsparungen, die die Versorgung nicht verbessern.
Mein liebes Tagebuch
Der Protest – rund 23.000 Apothekerinnen, Apotheker, PTA und PKA sind auf die Straße gegangen, um für ein höheres Fixum und für eine zukunftsweisende Apothekenreform zu kämpfen. Und viele Apotheken hatten am Protesttag geschlossen. Danke an alle, die dabei waren. Klar, es hätten immer mehr sein können. Die Medien haben die Proteste wahrgenommen, vom BMG war nichts zu hören. Der Spitzenverband der Kassen versuchte zu kontern: Das Apothekenhonorar steige doch jährlich aufgrund höherer Preise und vieler Zuschläge. Und die Barmer versucht zu beweisen, dass mehr Geld für Apotheken nicht zu rechtfertigen sei, da trotz Apothekensterben noch genug Apotheken in zwei oder sechs Kilometern Entfernung erreichbar seien – will wohl heißen: Es können getrost noch weitere Apotheken sterben. Geht noch mehr Zynismus? Und derweil dürfen sich Kassenmitarbeitende und vor allem die Vorstände über jährlich steigende Gehälter freuen – gespeist aus den Portemonnaies der Versicherten.
Pantazis propagiert Lauterbachs Apothekenreform
Die Apothekenreform des ehemaligen SPD-Gesundheitsministers Karl Lauterbach sollte laut Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, ein „wichtiger Baustein“ von strukturellen Reformen des Gesundheitssystems sein. Das geht aus einem Brief an die SPD-Fraktion hervor, der der DAZ vorliegt.
Vorstoß für Zuckersteuer im Bundesrat
Immer wieder wird der Ruf nach einer „Zuckersteuer“ für stark gesüßte Lebensmittel laut. Im Bundesrat hat nun Schleswig-Holstein einen Vorstoß gewagt. Dieser fordert eine Abgabe auf süße Erfrischungsgetränke. Zudem sollen Energydrinks nur noch an Personen ab 16 Jahren verkauft werden dürfen. Der Antrag wird nun in den Länderausschüssen beraten.
Schnellere Berufsanerkennung für Apotheker aus Drittstaaten
Auch Pharmazeutinnen und Pharmazeuten aus dem nicht-europäischen Ausland sollen künftig schneller in deutschen Apotheken arbeiten können. Ein entsprechendes Gesetz, das die Anerkennung heilberuflicher Qualifikationen beschleunigen soll, hat der Bundestag jetzt beschlossen. Es soll im November in Kraft treten.
Auf dem Weg zu neuen Leistungen in Apotheken
Kammerpräsident Holger Gnekow berichtete bei der Kammerversammlung der Apothekerkammer Hamburg über ein Telefonat mit Gesundheitsministerin Warken. Weitere Themen waren die jüngsten Apothekenproteste, die Notfallreform, der Umgang mit Hochpreisern und eine Beratungsoffensive.
ApoVWG: Termin für Bundestagsbeschluss unklar
Das Apothekenversorung-Weiterentwicklungsgesetz steckt mitten im parlamentarischen Verfahren. Derzeit laufen die Gespräche mit den Berichterstattern. Wann der Bundestag die Reform beschließt, ist bislang nicht bekannt. Der 16. April, der als Termin für die finale Lesung immer wieder zu hören war, wird es wohl nicht.
