Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Mein liebes Tagebuch
Da fehlt doch noch was! Richtig, der wichtige „dritte Teil“ der Apothekenreform, der u. a. Skonti, Rezepturherstellung und Versand regelt. Die EU hat die geänderten Versandregeln lange geprüft und nun endlich abgenickt. Möge das BMG die Verordnung nun rasch verkünden! Auch die drei Apothekerverbände von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind sich einig geworden, sie fusionieren nun zum Mitteldeutschen Apothekerverband (MAV). Big is beautiful. Was es bringt und ob’s günstiger für die Mitglieder wird, wird man sehen… Das Cannabis-Gesetz hat’s jedenfalls nicht wirklich gebracht und soll geändert werden, so der Bundesdrogenbeauftragte. Und der bayerische Landtag ging dem Glauben an die Homöopathie nach und investierte über eine Million in eine Studie, die das Ergebnis brachte: nicht besser als Placebo. Ups, wer hätte das gedacht. Währenddessen rüstet die Dromarktkette dm auf und setzt auf mehr Präventions- und Screeningangebote. Ob die dm-Kundschaft darauf gewartet hat?gesundheitspolitik
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ABDA unter Beschuss – Hessen kündigt Antrag zum Rx-Versandverbot an
Die Antragsberatung beim Deutschen Apothekertag 2019 ist noch nicht einmal richtig eröffnet, da gibt es schon den ersten Knaller. Nach dem Vortrag zum ABDA-Geschäftsbericht von Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz ergriffen unter anderem Hessens Kammerpräsidentin Ursula Funke und Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Kammer Westfalen-Lippe, das Wort und forderten das Rx-Versandverbot. Funke kündigte einen Adhoc-Antrag zum Rx-Versandverbot an. Die ABDA-Spitze wurde teils heftig kritisiert.
Schmidt: „Der Leitsatz ‚Struktur vor Geld‘ ist so einfach wie falsch“
Die Lageberichte von Friedemann Schmidt sind immer besonders. Schmidt ist ein guter Redner, der gut gefüllte Saal schweigt und hängt an seinen Lippen. Auch in diesem Jahr hält der ABDA-Präsident einen Lagebericht mit großen Worten, streift Bereiche der Philosophie und der Psychologie. Als er dann aber zum (politischen) Punkt kommt, verabschiedet sich Schmidt am heutigen Mittwoch in Düsseldorf so ganz nebenbei von einem zentralen Leitsatz der Apotheke: Der Satz „Struktur vor Geld“ ist seiner Meinung nach zu einfach und falsch. Man müsse auch die wirtschaftlichen Punkte mehr in den Blick nehmen.
Expopharm-Eröffnung: Lieferengpässe im Fokus
Die Sorge um den einheitlichen Abgabepreis, die anhaltenden Lieferengpässe und die neuen Rahmenvertragsregelungen zu Importen – es gibt einige Probleme, die Apotheken und ihre Partner, Großhandel und Pharmaindustrie, gemeinsam umtreiben. Das zeigten die Grußworte der Verbandsvertreter zur Eröffnung der Expopharm. Was die Lieferengpässe betrifft, treffen die Lösungsvorschläge der Apotheker nicht nur auf Zuspruch – DAV-Chef Fritz Becker bot jedoch an, hier gemeinsame Positionen zu entwickeln, um sie der Politik zu präsentieren.
CDU-Plan gegen Lieferengpässe: Regionale Rabattverträge
In der Politik bewegt sich derzeit einiges zum Thema Arzneimittel-Lieferengpässe. Im DAZ.online-Interview hat der CDU-Politiker Michael Hennrich kürzlich ein Positionspapier und einige Maßnahmenvorschläge angekündigt. Dieses liegt DAZ.online nun in einer ersten Fassung vor. Für die Apotheker ist insbesondere der Vorschlag interessant, dass Rabattverträge künftig regional und kassenübergreifend ausgeschrieben werden könnten. Damit will die Union es insbesondere Landapothekern erleichtern, die nötigen Arzneimittel zu beschaffen.
Becker: „Der Bundesratsbeschluss hat nur empfehlenden Charakter“
Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes, hat die Expopharm 2019 in Düsseldorf eröffnet. In seiner Eröffnungsrede ging Becker gleich am Anfang auf die aktuelle politische Debatte ein, die der Bundesrat kürzlich durch einen Beschluss des Rx-Versandverbotes befeuert hatte. Becker stellte aber klar: Der Bundesratsbeschluss hat kein politisches Gewicht. Vielmehr sei es wichtig, dass die Apotheker versuchen, das Apotheken-Stärkungsgesetz noch zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Unter anderem will Becker weitreichende Änderungen an der Finanzierung der neuen pharmazeutischen Dienstleistungen erreichen.
Bühler „erwartet“ von DAT-Delegierten Diskussion über Rx-Versandverbot
Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler hat sich in einem Brief an die Delegierten der Hauptversammlung der Apotheker beim Deutschen Apothekertag gewandt. In dem Schreiben beschwert sich der 20-Jährige, der erst kürzlich eine Bundestagspetition zum Rx-Versandverbot erfolgreich beendete, über die von der Bundesregierung geplante Apothekenreform. Bühler ist der Meinung, dass sich die „Sachlage“ mit Blick auf das Rx-Versandverbot geändert hat – er motiviert die Apotheker daher, einen Ad-hoc-Antrag zum Rx-Versandverbot einzubringen.
Kritischer Blick auf patentgeschützte Arzneimittel
Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung sind 2018 zwar nur moderat gestiegen – das hält die Herausgeber des Arzneiverordnungs-Reports aber gewiss nicht davon ab, ungenutzte Einsparpotenziale und alarmierende Entwicklungen zu beschwören. Professor Ulrich Schwabe beklagte bei der heutigen Vorstellung des Reports, dass eine Reihe von Arzneimitteln erhebliche Umsatzsteigerungen verzeichnen, obwohl sie nicht einmal mit internationalen Leitlinien kompatibel sind – zum Beispiel Oxycodon und Metamizol.
Arnold: Dienstleistungen für mehr Planungssicherheit
Der Deutsche Apothekertag 2019 wird am morgigen Mittwoch eröffnet, und wie jedes Jahr wurden Medienvertreter schon tags zuvor über aktuelle Entwicklungen in der Branche informiert. Das alles dominierende Thema bei der Pressekonferenz bildeten – wie nicht anders zu erwarten – die Lieferengpässe. Doch auch zum gestern bekannt gewordenen tragischen Zwischenfall in einer Kölner Apotheke mit zwei Toten wurde die Standesvertretung befragt. Weil ABDA-Präsident Friedemann Schmidt derzeit einen internationalen Termin wahrnimmt, wurde er von Vizepräsident Mathias Arnold vertreten.
Arnold zu Lieferengpässen: Situation ist unhaltbar
Im Vorfeld des Deutschen Apothekertages (DAT) hat sich ABDA-Vize Mathias Arnold gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zu Lieferengpässen geäußert – auch auf dem DAT, der am morgigen Mittwoch in Düsseldorf beginnt, wird das ein Thema sein. In Arnolds Augen ist die momentane Situation unhaltbar. In vielen Apotheken würden zehn Prozent der Arbeitszeit oder mehr dafür aufgewendet, Lieferengpässe zu bekämpfen.
Arzneimittel oder Pullover – da muss es Unterschiede geben
Im DAZ.online-Interview hat der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich eine Diskussion über die Häufigkeit von Lieferungen des Großhandels an die Apotheken angeregt. Doch dies geht am Zweck des Gesundheitswesens vorbei, meint DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn in einem Kommentar.
FDP löchert Bundesregierung zu Arzneimittel-Lieferengpässen
Die FDP-Bundestagsfraktion widmet sich den Arzneimittel-Lieferengpässen. In einer sehr ausführlichen Kleinen Anfrage wollen die Liberalen von der Bundesregierung wissen, wie es um die Datenlage zu den Defekten bestellt ist. Es geht um die Anzahl der Importe, um die Produktionsstätten der Hersteller, um versorgungsrelevante Wirkstoffe und um die Kosten für wirkstoffgleiche Arzneimittel, die abgegeben werden, wenn das Rabattarzneimittel defekt ist.
Länder wollen das „Makeln“ von E-Rezepten durch Drittanbieter verhindern
Am vergangenen Freitag hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz befasst. Statt eines Rx-Boni-Verbots im Sozialrecht, wie es die Bundesregierung beschlossen hatte, fordern die Länder ein Rx-Versandverbot. Doch das Verbot ist nicht der einzige Vorschlag, den die Länder für das Gesetz haben. In ihrer Stellungnahme an die Bundesregierung empfehlen sie noch einige andere Maßnahmen: Unter anderem soll das „Makeln“ von E-Rezepten durch Drittanbieter verhindert und exklusive Rabattverträge verboten werden.
„Apotheker und Großhändler haben keine Freikarte beim Klimaschutz“
Am vergangenen Freitag haben Millionen von Menschen auf der ganzen Welt für einen besseren Klimaschutz protestiert. Zeitgleich tagte in Berlin das sogenannte Klimakabinett, in den vergangenen Tagen wurde viel über die Klima-Maßnahmen der Großen Koalition geschrieben. Im Gespräch mit DAZ.online erklärt Michael Hennrich, Berichterstatter für Arzneimittelthemen in der Unionsfraktion, warum auch Versandhändler, Apotheker und Großhändler ihre Arbeitsweisen ändern sollten, dass er sich über eine Reduzierung der Großhandelstouren freuen würde und warum gesetzliche Maßnahmen aus seiner Sicht nicht angebracht wären.
Länder haben Probleme mit geplanten Sanktionen gegen Impfverweigerer
Die Bundesländer fordern bei der geplanten Masern-Impfpflicht noch Änderungen. Im Bundesrat bemängelten sie in einer am vergangenen Freitag beschlossenen Stellungnahme unter anderem, dass Personen, die keine Impfung nachweisen können, künftig die Aufnahme in Gemeinschaftseinrichtungen verwehrt werden kann.Ein Fall für Karlsruhe?
BERLIN (ks) | Verstoßen Versandapotheken, die über den Amazon Marketplace OTC-Arzneimittel verkaufen, gegen das Datenschutz- und/oder das Apothekenrecht? Eine rechtssichere Antwort auf diese Frage gibt es noch nicht. Das Oberlandesgericht Naumburg wird im Oktober zwar zwei Urteile verkünden – doch die Richter in Sachsen-Anhalt sind schon jetzt überzeugt: Das letzte Wort wird der Bundesgerichtshof haben.PTA-Reform in der Kritik
BERLIN (ks) | Am 25. September wird sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrates mit der PTA-Reform befassen. Da das PTA-Reformgesetz zustimmungspflichtig ist, bemühen sich die betroffenen Verbände – allen voran ABDA und Adexa –, auch gegenüber den Ländervertretern nochmals ihre Forderungen klarzustellen.Veto vom Justizministerium?
TRAUNSTEIN (cha) | Beim Sommerempfang des Apothekerverbandes Nordrhein verwies die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesgesundheitsministerium Sabine Weiss (MdB) darauf, dass das Bundesjustizministerium das Rx-Versandverbot bei der Ressortabstimmung abgelehnt habe. Doch das Rx-Versandverbot ist im Entwurf zum Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken bekanntlich gar nicht vorgesehen.
Mein liebes Tagebuch
So manche Gesundheitspolitiker(innen) halten noch immer glühende Reden pro Rx-Versandverbot (RxVV). Den Wassereimer zum Löschen bringt das Hause Spahn mit: Seine Staatssekretärin schüttet ihn über die bedröppelten Apothekers aus: Das Bundesjustizministerium hält ein RxVV für nicht durchsetzbar. Schluss, aus. Da hilft auch das positive Votum des Bundesrats pro RxVV nicht, es wird letztlich in der Tonne landen. Aber bei der geplanten Sammelverordnung, die unsere Honorarerhöhung bringt, da zählt die Stimme der Länder: Der Bundesrat will Änderungen! Sonst gibt’s nichts. Und nun?
AMVV kommt mit neuen Heilungsmöglichkeiten für Apotheker
Künftig muss der Arzt auf einem Rezept auch eine Dosisangabe vermerken. Der Bundesrat hat heute einer entsprechenden Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung zugestimmt. Zugleich ist das Plenum der Empfehlung des Ausschusses gefolgt, Heilungsmöglichkeiten für Apotheker vorzusehen.
Bundesrat: Höheres Apothekenhonorar nur unter Auflagen
Die Apotheker müssen noch etwas warten, bevor sie für Notdienste und die BtM-Abgabe mehr Geld erhalten. Der Bundesrat hat einer Sammelverordnung zur Änderung der Arzneimittelpreis- und der Apothekenbetriebsordnung zwar zugestimmt – allerdings nur unter der Auflage, dass die Bundesregierung an den Verordnungen nochmals einige Regelungen ändert. Die Bundesregierung hat nun die Wahl diese Maßnahmen der Bundesländer zu übernehmen oder die Verordnungen möglicherweise ganz fallenzulassen.
Bundesländer empfehlen der Bundesregierung das Rx-Versandverbot
Der Bundesrat hat sich am heutigen Freitag in einem ersten Durchgang mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz beschäftigt. Die Länderkammer hat mit knapper Mehrheit eine Stellungnahme beschlossen, in der die Länder der Bundesregierung Änderungen an dem Gesetz empfehlen. Eine der Forderungen der Länder: das Rx-Versandverbot. Das Plenum des Bundesrates folgt damit der Kritik des Gesundheitsausschusses, der das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Rx-Boni-Verbot im Bundestag abgelehnt hatte.
Noweda-Chef Kuck warnt die Bundesländer vor Spahns Apothekengesetz
Zur Stunde tagt in Berlin der Bundesrat. Auf der Tagesordnung steht die von der Bundesregierung beschlossene Apothekenreform. Was das Apotheken-Stärkungsgesetz betrifft, empfiehlt der Gesundheitsausschuss des Bundesrates dem Plenum, das Rx-Versandverbot einzufordern. Noweda-Chef Michael P. Kuck hat nun einen Brief an die Ministerpräsident/-innen und Gesundheitspolitiker/-innen der Bundesländer geschrieben, in dem er vor den Auswirkungen des Apotheken-Stärkungsgesetzes warnt.
