Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Schluss mit Streichpreis-Werbung?
Darf bei der Werbung für rezeptfreie Arzneimittel ein durchgestrichener Apothekenverkaufspreis dem tatsächlich verlangten sehr viel günstigeren Preis gegenübergestellt werden? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Frankfurt befasst – und ein Urteil im Sinne der klagenden Apothekerkammer Nordrhein gefällt.recht
Keine Abgabebeschränkungen für Selbsttests mehr
Das Abgabeverbot für Selbsttests an Laien ist Geschichte. Die entsprechende Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) ist am Donnerstag in Kraft getreten. Somit dürfen Apotheken nun auch Streptokokken-Tests an Laien abgeben. Bislang war das nur an Fachleute, z.B. in Arztpraxen, erlaubt.
„Der EuGH wird sich wieder mit den Boni befassen müssen“
Die Rx-Boni der Versender beschäftigen seit Jahren die Gerichte. Rechtsanwalt Morton Douglas ist überzeugt, dass sich der Europäische Gerichtshof in naher Zukunft erneut mit dem Thema befassen wird. Schließlich hätten sich die Rahmenbedingungen mit dem E-Rezept seit dem Urteil von 2016 geändert.
BGH billigt Apothekerin Auskunftsrechte zu
Zur AvP-Insolvenz gibt es eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), diesmal aufgrund der Klage einer Apothekerin. Der BGH hat ihr begrenzte Auskunftsrechte zu Zahlungen der Krankenkassen zugestanden, damit sie ihre finanziellen Ansprüche prüfen kann. Außerdem machte der BGH deutlich, dass Aussonderungsrechte nicht greifen, wenn die betroffenen Abrechnungsgelder mit Mitteln des Rechenzentrums vermischt wurden.
Gerichtsverfahren gegen „Dr Ansay“ gestartet
Weil das Online-Rezeptportal für Medizinalcannabis möglicherweise gegen das Heilmittelwerbegesetz und das Verbot gegen unlauteren Wettbewerb verstößt, hat die Apothekerkammer Nordrhein „Dr Ansay“ verklagt. In Hamburg startete am Dienstag der Gerichtsprozess.
Haftung von Apothekerinnen und Apothekern: Drohen neue Risiken?
Wer eine Apotheke führt, muss mit berufsbezogenen Risiken umgehen – und als Angehöriger eines freien Heilberufs für eigene Fehler haften! Um so wichtiger ist es, die Fallgruppen solcher Stolpersteine zu kennen. Welche das sind erläutert Dr. Bettina Mecking, Justiziarin der Apothekerkammer Nordrhein, beim ApothekenRechtTag online.
Haftstrafe für Lunapharm-Geschäftsführerin
Im Sommer 2018 erschütterte der „Lunapharm-Skandal“ die Republik. Jetzt ist die Geschäftsführerin des Brandenburger Unternehmens zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Sie hatte stets alle Vorwürfe, illegal mit (Krebs-)Arzneimitteln gehandelt zu haben, zurückgewiesen.
Ein Kessel Buntes: Update zum Wettbewerbsrecht in der Apotheke
Im Apothekenmarkt gibt es immer wieder Experimente mit neuen Geschäftskonzepten oder Marketingmethoden. Was davon aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu halten ist, erfahren Sie am 21. März beim ApothekenRechtTag online von Rechtsanwältin Christiane Köber.
Heimversorger müssen Konkurrenz aushalten
Kann eine Apotheke die Genehmigung eines zwischen einer anderen Apotheke und einem Seniorenheim geschlossenen Heimversorgungsvertrag anfechten? Versucht hat dies eine Apothekerin, die mit dem Heim selbst einen Vertrag hatte, der allerdings gekündigt werden sollte. Erfolg hatte sie nicht.
Sackler-Familie muss 6,5 Milliarden Dollar zahlen
Hunderttausende verloren aufgrund einer Opioid-Überdosis in den USA ihr Leben. Als Hauptverantwortliche gilt die Familie Sackler, deren Unternehmen Purdue Pharma für die massenhafte Verbreitung des stark süchtig machenden Schmerzmittels Oxycontin verantwortlich war. Nun muss die Familie für die entstandenen gesellschaftlichen Schäden aufkommen.
BGH-Urteil zum Arzneimittelverkauf via Amazon lässt auf sich warten
Dürfen Apotheken über den Amazon-Marktplatz ohne weiteres Arzneimittel verkaufen? Oder müssen sie besondere datenschutzrechtliche Anforderungen sowie apotheken- und berufsrechtliche Einschränkungen beachten? Am Donnerstag wurde hierüber vor dem Bundesgerichtshof verhandelt, das Urteil soll aber erst Ende März fallen.
Medizinprodukte in der Apotheke – Was ist zu beachten?
Was ist in der Apotheke zu beachten, wenn es um Medizinprodukte geht? Beim ApothekenRechtTag gibt Ihnen Dr. Volker Lücker, Experte auf dem Rechtsgebiet der Medizinprodukte, einen Überblick über die einschlägigen Regularien und zeigt Umsetzungsmöglichkeiten auf.
EuGH bestätigt Fremdbesitzverbot bei Anwaltskanzleien
Klare Kante gegen Finanzinvestoren bei Freien Berufen: Der EuGH hat entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten deren Beteiligung an Rechtsanwaltskanzleien verbieten dürfen, um so die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Nach dem Urteil zum Apotheken-Fremdbesitzverbot im Jahr 2009 gesteht das Luxemburger Gericht dem nationalen Gesetzgeber erneut einen weiten Wertungs- und Beurteilungsspielraum zu.
Apothekenkette soll Mitschuld an Opioid-Krise tragen
Zwischen 1999 und 2021 starben in den USA mehr als 600.000 Menschen an einer Opioid-Überdosis. Ein Hauptverantwortlicher war der Pharma-Hersteller Purdue. Am Vertrieb und der Vermarktung des Schmerzmittels Oxycontin waren aber auch viele andere beteiligt. Die Apothekenkette CVS wird nun angeklagt. Die Beratungsfirma McKinsey entzieht sich hingegen einem Gerichtsprozess durch eine weitere Millionenzahlung.Irreführende Preisangaben kein Einzelfall
ks | Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat einen gegen DocMorris ergangenen Ordnungsgeldbeschluss bestätigt: Weil der Versender nach wie vor mit aus Sicht des Gerichts irreführenden Streichpreisen wirbt, soll er 50.000 Euro zahlen. (OLG Stuttgart, 03.12.2024, Az: 2 W 26/24)
Geschlossen an Heiligabend und Silvester: Sind das Minusstunden?
Apotheken, die keinen Notdienst haben, müssen laut Gesetz Heiligabend um 14 Uhr schließen. Zu Silvester gelten theoretisch die normalen Ladenöffnungszeiten, bei den meisten ist aber auch hier mittags Schluss. Doch wie ist das mit der Arbeitszeit? Müssen Angestellte den restlichen Tag Urlaub nehmen oder Überstunden abfeiern?
Irreführende Preisangaben sind bei DocMorris kein Einzelfall
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Ordnungsgeldbeschluss gegen DocMorris bestätigt: Der Versender muss demnach 50.000 Euro zahlen, weil er sich weiterhin von einem gerichtlichen Werbeverbot widersetzt. Es geht dabei um durchgestrichene UVP/AVP-Angaben, die der gesetzlichen Zuzahlung gegenübergestellt werden.
