Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Freie Apothekerschaft: Kassenaufsicht muss aktiv werden
Die „Freie Apothekerschaft“ ist überzeugt: Das Bundesamt für Soziale Sicherung kommt seiner Aufsichtspflicht nicht nach. Es müsse längst gegen Krankenkassen vorgehen, die mit Arzneimittelversendern abrechnen, die unzulässige Rx-Rabatte gewähren.recht
BAV analysiert, DocMorris kündigt neue Boni an
Der Bundesgerichtshof hatte heute den Schlussstrich unter einen seit 13 Jahren ausgefochtenen Rechtsstreit gesetzt. Am Ende ging DocMorris als Sieger hervor – und kündigt schon die nächsten Boni in Höhe von bis zu 15 Euro an. Auch Redcare jubelt. Zu Recht?
Alte Rx-Preisbindung galt nicht für EU-Versender
Der BGH hat sein Urteil verkündet: Wenig überraschend hat er der Revision der Doc-Morris-Tochter Tanimis stattgegeben. Das heißt: Die Klage des Bayerischen Apothekerverbands wurde abgewiesen. Die 2012 gewährten Rx-Boni verstießen nicht gegen die damals geltende arzneimittelrechtliche Rx-Preisbindung. Mit der Frage, ob die neue sozialrechtliche Preisbindung EU-konform ist, hat sich der BGH gar nicht befasst.
Kein Vorsatz im Kölner „Glucose-Fall“
Der Kölner „Glucose-Fall“ hat vor dem BGH seinen strafrechtlichen Abschluss gefunden. Die Apothekerin, die im Herbst 2019 Gefäße verwechselte und zwei mit Lidocainhydrochlorid verunreinigte Glucose-Mischungen an Schwangere abgab, ist jetzt rechtskräftig verurteilt. Vom Vorwurf der vorsätzlichen unterlassenen Hilfeleistung wurde sie freigesprochen – die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung bleibt bestehen.
Zu viele Daten an Google: 1,1 Mio. Euro Bußgeld für finnische Apotheke
Die finnische Datenschutzbehörde hat gegen die Apothekenkette Yliopiston Aptekki ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro verhängt. Der Grund: Sie hat Daten, die Webseitenbesucher*innen oder Käufer*innen bei Suchen oder Einkäufen hinterlassen, unter anderem an Google und Meta übermittelt.
Wieso gibt es noch immer 10 Euro-Gutscheine bei Shop Apotheke?
Nach einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt darf Shop Apotheke nicht mehr mit zwei speziellen 10 Euro-Gutschein werben. Doch noch immer verspricht der Versender für bei einer E-Rezept-Einlösung: „bis zu 10 € sparen“. Warum greift niemand durch?
DocMorris-Gutscheinwerbung fehlt es an Transparenz
DocMorris hat bis vor Kurzem mit einem 25-Euro-Gutschein geworben – für das Einlösen eines E-Rezepts über die DocMorris-App. Das Landgericht Stuttgart hat diese Werbung nun im Eilverfahren untersagt. Der Grund: Für Verbraucher sei nicht ersichtlich, für welche Produkte sie den Gutschein verwenden können.
Apothekerkammer Nordrhein verklagt Google
Die Kammer Nordrhein ist bekanntlich höchst alert, wenn Arzneimittelversender oder Plattformanbieter gegen Gesetze verstoßen. Dass sie auch die juristische Auseinandersetzung mit großen Tieren nicht scheut, zeigt ihre aktuelle Klage gegen Google. Was dahinter steckt, erläutert AKNR-Justiziarin Bettina Mecking im aktuellen AWA.
Hohe Rücklagen fallen Kammer Nordrhein auf die Füße
Schon lange wird diskutiert, ob es noch zeitgemäß ist, die Kammerbeiträge von Apothekeninhaber*innen am Umsatz auszurichten. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf könnte die Debatte jetzt befeuern. Es stellt den Umsatz als Bezugsgröße zwar nicht in Frage, macht aber deutlich, dass Kammern nicht beliebig hohe Rücklagen bilden können. Die von einem Apotheker beklagten Beitragsbescheide der Kammer Nordrhein hob das Gericht vor diesem Hintergrund auf.
Krieg der Medizinalcannabis-Plattformen?
Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem Eilverfahren entschieden: Eine Versandapotheke, die Medizinalcannabis-Rezepte beliefert, wenn der Kunde den „Premium-Lieferservice“ einer telemedizinischen Plattform wählt, verstößt nicht zwingend gegen das apothekenrechtliche Zuweisungs- und Abspracheverbot.
Gericht sieht DocMorris-Info über KIM als „unerwünschte Werbung“
DocMorris unternimmt einiges, um an E-Rezepte aus Deutschland zu gelangen. Die „Information“ von Arztpraxen, dass diese auf Kundenwunsch Rezepttoken über KIM direkt an DocMorris übermitteln können, hat das Landgericht Köln jetzt für wettbewerbswidrig befunden. Geklagt hat die Apothekerkammer Nordrhein.
Medizinalcannabis-Plattformen bleiben im Fokus
Plattformen, über die Online-Rezepte für Medizinalcannabis und zugleich auch das Arzneimittel selbst bezogen werden kann, sind höchst umstritten. Mittlerweile haben auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein weitere Gerichte den werblichen Web-Auftritt einschlägiger Plattformen untersagt.
AKNR geht weiter gegen Cannabis-Plattformen vor
Erneut hat ein Gericht dem Geschäftsmodell einer Medizinalcannabis-Plattform eine Absage erteilt. Per einstweiliger Verfügung untersagte sie einem Apotheker, auf cura-medics.de für die telemedizinische Behandlung und das Arzneimittel Medizinalcannabis zu werben. Dieser meint allerdings, er habe mit der Webseite gar nichts zu tun.
Datenklau bei Volksversand
Beim tschechischen Arzneimittelversender Volksversand haben Kriminelle offenbar Kundendaten abgegriffen. Das bestätigte das Unternehmen auf Nachfrage. Demnach sind Namen, Wohn- und E-Mail-Adressen in fremde Hände gelangt. Passwörter, Bank- und Bestelldaten seien nicht betroffen.
Sanicare kehrt auf den Amazon-Marktplatz zurück
Wer auf dem Amazon-Marktplatz rezeptfreie Arzneimittel bestellen will, wird nun vor Kaufabschluss aufgefordert, in die Verarbeitung gesundheitsbezogener Daten einzuwilligen. Sanicare vermeldet daher die Rückkehr auf die Verkaufsplattform. Aber sichert die neue Checkbox wirklich den Datenschutz?
„Die praktischen Folgen werden überschaubar sein“
Am 17. Juli wird der Bundesgerichtshof erneut ein Urteil zur Rx-Preisbindung für EU-ausländische Arzneimittelversender sprechen. Die Apothekenwelt blickt gespannt auf das Verfahren. Doch die mündliche Verhandlung lief nicht ganz im Sinne des klagenden Bayerischen Apothekerverbands. Was ist nun zu erwarten? Die DAZ hat bei Rechtsanwalt Dr. Timo Kieser nachgefragt.
