Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Freie Apothekerschaft: Kassenaufsicht muss aktiv werden
Die „Freie Apothekerschaft“ ist überzeugt: Das Bundesamt für Soziale Sicherung kommt seiner Aufsichtspflicht nicht nach. Es müsse längst gegen Krankenkassen vorgehen, die mit Arzneimittelversendern abrechnen, die unzulässige Rx-Rabatte gewähren.recht
Wenn Versandapotheken Amazon verlassen, profitieren die niederländischen Versender
Mit einem Urteil untersagte der Bundesgerichtshof Ende März den Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln über den Online-Marktplatz Amazon. Die Versandapotheke Sanicare warnt vor negativen Folgen: Nicht zuletzt könnten dadurch die niederländischen Versender gestärkt werden, argumentiert Firmenchef Marcus Diekmann.
Wann dürfen Schwangere nicht mehr arbeiten?
Die Beschäftigungsverbote sind ein zentraler Bestandteil der gesetzgeberischen Konzeption des Schutzes von Schwangeren. Geregelt werden die Beschäftigungsverbote im Mutterschutzgesetz (MuSchG). Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die verschiedenen Arten von Beschäftigungsverboten und ihre weitergehenden Auswirkungen.
Gericht stärkt Arzneimittelherstellung in der Apotheke
Das Interesse eines Krebspatienten, mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel behandelt zu werden, wiegt schwerer als das Interesse der Verbraucher daran, dass die arzneimittelrechtlichen Zulassungsvorschriften strikt eingehalten werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Eilverfahren – zugunsten eines Apothekers, der das Arzneimittel nun weiter herstellen und vertreiben darf.
Kampf gegen die Rabattgutscheine: Die nächste Abmahnung
Die Apothekerkammer Nordrhein lässt nicht locker. Mit einigen aktuellen Entscheidungen im Rücken holt sie zu einem Rundumschlag gegen DocMorris aus. In einer aktuellen Abmahnung beanstandet die Kammer erneut Werbeaktionen: eine Freundschaftswerbung sowie eine Bonus-Aktion für Privatpatienten.
BGH bestätigt Haftstrafe für ehemaligen Korruptionsermittler
Einst ermittelte er gegen Betrüger im Gesundheitswesen, doch seit geraumer Zeit sitzt er selbst wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung in Haft: der ehemalige Oberstaatsanwalt Alexander B. Nun hat der Bundesgerichtshof seine Verurteilung bestätigt.
Fälschungen im Fokus
Gefälschte Rezepte sind kein Auslaufmodell – trotz E-Rezept. Im Ersatzverfahren bleibt das Risiko hoch, mit manipulierten Verordnungen konfrontiert zu werden. Apotheken tragen die straf- und sozialrechtliche Last, wenn Fälschungen übersehen werden. Was müssen sie erkennen? Und wie schützt man sich wirksam vor Vergütungsverlust und rechtlichen Folgen? Eine Einordnung.
Abholstationen: Möglichkeiten und Grenzen
Seit Ende 2020 legt die Apothekenbetriebsordnung die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bereitstellung, Aushändigung und Ausgabe von Arzneimitteln mittels automatisierter Ausgabestationen fest. Dieser Beitrag zeigt die Hintergründe der Regelung auf und beleuchtet die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz solcher Ausgabestationen.
Landgericht untersagt DocMorris-Werbung für 25-Euro-Rabatt
Das Landgericht Freiburg hat DocMorris per einstweiliger Verfügung eine Werbung untersagt, in der Kunden für die Einlösung eines E-Rezepts via DocMorris-App ein 25-Euro-Sofort-Rabatt versprochen wird. In ihrem Urteil berufen sich die Richter ausdrücklich auf die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Rechtlich komplex – aber mit Zukunft
Spätestens seit dem Wegfall der Präqualifizierung für apothekenübliche Hilfsmittel und der Ausweitung pharmazeutischer Dienstleistungen haben Medizinprodukte in Apotheken an Bedeutung gewonnen. Rechtsanwalt Dr. Volker Lücker, Experte auf dem Gebiet des Medizinprodukterechts und Herausgeber der Zeitschrift Medizinprodukte Journal, gab beim ApothekenRechtTag einen Überblick über die komplexe Materie.
„Ein Kessel Buntes“ zum Wettbewerbsrecht
Den Schlusspunkt beim diesjährigen ApothekenRechtTag setzte Rechtsanwältin Christiane Köber. Sie hat über 30 Jahre für die Wettbewerbszentrale gearbeitet und lieferte in ihrem Vortrag anhand aktueller Urteile ein Update zum Wettbewerbsrecht rund um die Apotheke. In diesem Jahr standen die Bereiche Telemedizin und Rezeptportale, Lieferdienste und Greenwashing im Fokus.
BGH bekräftigt Datenschutz beim Arzneimittelkauf via Amazon
Verkauft eine Apotheke Arzneimittel über eine Plattform wie den Amazon Marktplatz, muss zuvor eine ausdrückliche Einwilligung der Kundinnen und Kunden eingeholt werden, damit deren Bestelldaten erhoben und verarbeitet werden dürfen. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht vor, der von einem konkurrierenden Apotheker wettbewerbsrechtlich verfolgt werden kann. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs von diesem Donnerstag.
KV Nordrhein klagt gegen Teleclinic
Die Apothekerkammer Nordrhein ist bekannt für ihre Klagen gegen diverse Plattformen – nun regt sich auch bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein tatkräftiger Widerstand: Sie zieht gegen Teleclinic vor Gericht – den Telemedizinanbieter des DocMorris-Konzerns.
Neue Aufgaben, neue Risiken: Haftungsfragen in der Apotheke
Die Apothekenwelt befindet sich im Wandel. Mit Blick auf neue Aufgaben wie das Impfen und neue Anwendungen wie die elektronische Patientenakte gesellen sich zu fachlichen mitunter auch juristische Fragestellungen – insbesondere haftungsrechtlicher Natur. Rechtsanwältin Dr. Bettina Mecking bot beim ApothekenRechtTag online einen Überblick
Gleich startet der ApothekenRechtTag online!
Der Countdown zum diesjährigen ApothekenRechtTag online läuft. Heute ab 9:15 Uhr wird live gestreamt. Im ersten Vortrag von Nordrheins Kammerjustiziarin Dr. Bettina Mecking geht es um Haftungsrisiken für Apothekerinnen und Apotheker. Kurzentschlossene können sich auch jetzt noch anmelden!
Was der ApothekenRechtTag online zu bieten hat
Am 21. März findet der diesjährige ApothekenRechtTag online statt – das Branchenevent, bei dem juristisch interessierte Apothekerinnen und Apotheker auf pharmazeutisch „infizierte“ Juristen treffen. Wir sprachen mit Dr. Christian Rotta, dem Organisator und Moderator des ApothekenRechtTags, über die Themen der eintägigen Veranstaltung des Deutschen Apotheker Verlags.Kein Oscar für das BMG
Am 2. März 2025 wurden in Hollywood die 97. Oscars vergeben. Eines der im Vorfeld am heißesten diskutierten Themen war, welche Promis ihrer Figur auf dem roten Teppich mit einer Abnehmspritze nachhelfen würden. Denn längst ziehen viele Stars und Sternchen die Spritze dem Workout vor, sodass die dabei zu beobachtende unerwünschte Veränderung der Gesichtsform als Ozempic-Face beschrieben wird. Dem begegnet die Schönheitsindustrie mit einem Ozempic-Face-Treatment. Doch das Phänomen ist nicht auf Hollywood beschränkt.
Gericht untersagt Wellster Werbung für „Abnehmspritzen“
Das Geschäft mit den „Abnehmspritzen“ floriert – auch, weil sie zahlreich auf fragwürdige Weise im Internet angeboten werden. Die Apothekerkammer Nordrhein knöpft sich diese Angebote vor – und kann in diesem März bereits den zweiten juristischen Erfolg verbuchen, diesmal gegen den großen Münchener Telemedizinanbieter Wellster.
Mannose ist Funktionsarzneimittel
Die bei Blasenentzündungen eingesetzten Präparate Femannose® und Femannose® N sind nicht als Medizinprodukte, sondern als Arzneimittel einzustufen. Das hat kürzlich der Europäische Gerichtshof entschieden. Femannose-N-Anbieter Klosterfrau betont: Das Präparat kann weiter abverkauft werden.
Was tun, wenn einer Apotheke die Insolvenz droht?
Die wirtschaftliche Lage der Apotheken hat sich in den letzten Jahren zugespitzt. Dass ein Betrieb in die Insolvenz rutscht, ist heutzutage nichts Ungewöhnliches. Welche Warnsignale es gibt und was dann zu tun ist, erläutert Rechtsanwalt Dr. Markus Rohner beim ApothekenRechtTag online am kommenden Freitag.
Die Kunst der Be- und Anrechnung von Berufsjahren
In welchem Berufsjahr sich jemand befindet , hat in den meisten Fällen direkte Auswirkungen aufs Gehalt. Allerdings bestehen häufig bei Apothekeninhabern und Apothekenmitarbeitern Unsicherheiten bei der Be- bzw. Anrechnung von Berufsjahren. Grund genug sich mit dem Thema nochmal eingehender zu befassen und einige Grundsätze zu klären.
