Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetzt verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Freiburg in einem aktuellen Urteil entschieden.recht
urteile
EuGH-Generalanwalt hat kein Problem mit DocMorris-Rabattaktionen
EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar schätzt den grenzüberschreitenden Wettbewerb – auch im Arzneimittelbereich. Das zeigen seine am heutigen Donnerstag vorgelegten Schlussanträge im Verfahren, das die Weichen für die Schadenersatzklage von DocMorris gegen die Apothekerkammer Nordrhein stellt. Wie es am Ende für die AKNR ausgeht, ist aber noch offen.
Lunapharm-Mitangeklagter handelt offenbar weiter illegal mit Arzneimitteln
Ein Jahr nach Prozessbeginn kommt neuer Wind in die Aufklärung zum Skandal um mutmaßlich illegal nach Deutschland importierte Arzneimittel. Im Zentrum des Prozesses steht die Firma Lunapharm, deren Geschäftsführerin in Potsdam vor Gericht steht. Einer ihrer Mitangeklagten kann sich der Strafverfolgung bisher entziehen und erweckt den Verdacht weiter illegal mit Arzneimitteln zu handeln
Fachliteratur? Gibt's auch digital. Mit der DAV Bibliothek
Auch in Zeiten von Google und ChatGPT ist Fachliteratur in der Apotheke unentbehrlich. Mit der DAV Bibliothek sind nun die wichtigsten Werke digital verfügbar. Jeweils in der aktuellen Version. Auf der Expopharm gibt es die Möglichkeit zum Testen – und ein attraktives Angebot.
EuGH: Auch OTC-Bestelldaten sind sensible Gesundheitsdaten
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Sollen Arzneimittel – auch rezeptfreie – übers Internet verkauft werden, müssen Kunden zuvor ausdrücklich in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen. Denn schon die Bestelldaten sind hochsensible Gesundheitsdaten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung – selbst wenn das Arzneimittel für eine andere Person bestimmt ist.
Verkürztes Zurückweisungsverfahren bei Hilfsmittelrezepten der IKK classic beendet
Eine Verfahrensänderung bei Hilfsmittelrezepten der IKK classic hatte die Apotheken und Rechenzentren durch verkürzte Fristen belastet. Der Dienstleister Davaso hatte den Umgang mit dem Zurückweisungsrecht der Kasse verändert, wie der Hamburger Apothekerverein berichtet. Die Krankenkasse hat jedoch eine diesbezügliche Klage des Apothekervereins anerkannt, die eine Rückkehr zum ursprünglichen Verfahren vorsieht.
Freie Apothekerschaft geht gegen Facebook-Medikamentenflohmarkt vor
„Medikamentenflohmarkt – Medikamente & Hilfe“ lautet der Name einer öffentlichen Facebook-Gruppe, über die Privatpersonen Arzneimittel kaufen und verkaufen. Zweifelsohne ist das nicht rechtens. Doch offenbar kümmert das niemanden. Die Freie Apothekerschaft ist nun aktiv geworden.
E-Rezept-Einlösung via Terminal – wie ist die Rechtslage?
Vor einer Woche machte das Bestellterminal einer brandenburgischen Apotheke in einem Supermarkt Schlagzeilen. Zuvor hatte sich bereits Stefan Hartmann vom Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen Gedanken über solche Terminals zur Einlösung von E-Rezepten gemacht – und juristisch prüfen lassen. Rechtsanwalt Morton Douglas hat keine grundsätzlichen Bedenken.
Freie Apothekerschaft blitzt mit Eilantrag gegen Länderliste ab
Mit ihrem Eilantrag gegen die seit 2011 unveränderte „Länderliste“ des BMG ist die Freie Apothekerschaft vor dem Verwaltungsgericht aufgelaufen. Doch der Verein gibt nicht so leicht auf und hat nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.
Für jede Spritze gibt es den Zyto-Rezepturzuschlag
Fällt der Rezepturzuschlag für die Herstellung einer „applikationsfertigen Einheit“ nach der Hilfstaxe auch dann nur einmal an, wenn die verordnete Gesamtmenge des Zytostatikums an einem Tag in zwei Spritzen aufgeteilt wird? Das meinte die AOK Bayern und retaxierte einen Apotheker. Zu Unrecht, wie jetzt das Bundessozialgericht entschied.
Horrorszenarien haben sich als haltlos entpuppt
Wenn es um das Thema Datenschutz geht, unterliegt der medizinische Bereich besonderen Auflagen. Als vor etwa sechs Jahren die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft trat, gab es viele Sorgen, die sich im Nachhinein jedoch als unbegründet erwiesen haben. Worauf Sie als Apothekeninhaberin oder -inhaber wirklich zu achten haben, beschreiben die Anwälte Lukas Kalkbrenner und Morton Douglas im neuen „AWA - Apotheke und Wirtschaft".
Klagen gegen pDL: Gericht verhandelt im Oktober
Seit gut zwei Jahren gibt es die pharmazeutischen Dienstleistungen – fast ebenso lang sind sie ein Fall für das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Sowohl der GKV-Spitzenverband als auch die KV Hessen erhoben seinerzeit Klage gegen den Schiedsspruch. Könnten in diesem Jahr endlich die Urteile fallen?
„Eindeutige Umgehung des Skontoverbots“
AEP darf Apotheken ab September nicht mehr dafür vergüten, dass sie per Lastschrifteinzug zahlen – anderenfalls droht dem Pharmagroßhändler ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Das Landgericht Aschaffenburg kommt in seinem Urteil zu dem Schluss, dass das Vergütungsmodell eine „eindeutige Umgehung des Skontoverbots“ ist.
„Arbeit außerhalb der Öffnungszeit zählt ab der 1. Minute als Arbeitszeit“
Apothekenangestellte sind es gewohnt, morgens schon etwas vor Öffnung der Apotheke zu kommen und auch nach Ladenschluss noch ein wenig zu bleiben, schließlich muss vor dem Start alles „dienstbereit“ gemacht werden und auch abends gibt es immer noch etwas zu tun, zum Beispiel die Kasse zählen. Allerdings kommt es gar nicht selten vor, dass diese Arbeitszeit außerhalb der Öffnungszeiten nicht erfasst und somit auch nicht bezahlt wird. Dabei ist die Rechtslage eindeutig.
AEP darf Apotheken nicht für Lastschrifteinzug vergüten
Die Wettbewerbszentrale hat erneut die Konditionen von AEP ins Visier genommen: Auf ihren Antrag hin hat das Landgericht Aschaffenburg dem Pharmagroßhändler einstweilen untersagt, Apotheken für den Rechnungsausgleich per Lastschrift zu vergüten. Bei AEP zeigt man sich überrascht – und will Rechtsmittel einlegen.
Wegen IT-Ausfall keine Arbeit möglich – muss der Lohn trotzdem gezahlt werden?
Hat Ihre Apotheke am vergangenen Freitag mit dem weltweiten IT-Ausfall zu schaffen gehabt? Dass es immer wieder Situationen gibt, in denen die Technik in die Knie geht und Betriebe lahmlegt, wird ein realistisches Risiko bleiben. Das wirft auch arbeitsrechtliche Fragen auf: Muss das Gehalt gezahlt werden, wenn Arbeitnehmer*innen in solchen Fällen nicht ihrer gewohnten Tätigkeit nachgehen können?
DocMorris soll 50.000 Euro Ordnungsgeld zahlen
Das Landgericht Stuttgart hat gegen DocMorris ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro verhängt. Grund: Der Versender stellt auf seiner Webseite bei Rx-Arzneimitteln den durchgestrichenen UVP/AVP der – geringeren – gesetzlichen Zuzahlung gegenüber. Eine ähnliche irreführende Werbung war ihm bereits gerichtlich verboten worden. Weil sich das Unternehmen davon unbeeindruckt zeigt, soll es nun zahlen.
Die Renaissance der Apotheken-OHG
Es gibt gute Gründe, eine Apotheke in der Rechtsform der Offenen Handelsgesellschaft zu betreiben. Dabei muss es nicht immer der Klassiker einer Zwei-Personen-OHG sein. Doch rechtlich und steuerlich ist dabei einiges zu beachten. Rechtsanwalt Markus Rohner gibt einen Überblick.
Riskante Fehlanreize oder harmlose Apothekenwerbung?
DocMorris will Zugang zum deutschen Markt und meint, das gehe nur über einen Preiswettbewerb, also mit Rabatten und Gutscheinen. Doch bei der Apothekerkammer Nordrhein ist man überzeugt: Die plakative Boni-Werbung des Versenders setzt riskante Anreize für Verbraucher – auch im Bereich der verschreibungspflichtigen Arzneimittel – und muss unterbunden werden. Am Donnerstag fand vor dem EuGH in Luxemburg ein Schlagabtausch der Argumente statt.
