Recht
Erektile Dysfunktion ist kein Fall für Fragebogen-Medizin
Das Landgericht Köln ist überzeugt: Es entspricht nicht den allgemein anerkannten fachlichen Standards, eine erektile Dysfunktion ohne vorherige körperliche Untersuchung zu behandeln. DocMorris‘ Online-Werbung für „Potenzmittel“ per Teleclinic-Rezept, sieht es daher als unlauteren Verstoß gegen das Werbeverbot für Fernbehandlungen. Überdies nahm das Gericht eine verbotene Absprache über eine Patientenzuführung an.
DocMorris ändert irreführende Preisangaben
DocMorris hat sich mehr als fünf Jahre renitent gezeigt und an seinen irreführenden Preisangaben für Arzneimittel auf „Kassenrezept“ festgehalten. Erst nach dem dritten Ordnungsgeldbeschluss hat sie der Versender jetzt geändert. Der deutschen Staatskasse schuldet DocMorris nunmehr 210.000 Euro.
Gericht untersagt DocMorris Glücksrad-Werbung
Die Werbung mit Gewinnspielen, bei denen als Preis Rabattgutscheine winken, die auch zum Kauf rezeptfreier Arzneimittel verwendet werden können, verstößt gegen das Heilmittelwerberecht. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt in einem Eilverfahren der Apothekerkammer Nordrhein gegen DocMorris bestätigt.
Apotheker muss Kundin 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen
Ein Apotheker aus Frankfurt muss einer Kundin 8.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil ihr in seiner Apotheke über Jahre hinweg verschreibungspflichtige Schmerz-, Schlaf- und Beruhigungsmittel ohne Rezept verkauft wurden. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist rechtskräftig.
Bloomwell zieht vors Bundesverfassungsgericht
Kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Cannabis-Plattform Bloomwell Medizinalcannabis in unzulässiger Weise beworben hat. Bei Bloomwell meint man: Erstmal hätte Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof anrufen müssen. Weil das nicht geschah, will das Unternehmen vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
Apotheker darf DrAnsay-Rezepte nicht beliefern
Ein Apotheker darf Rezepte, die über DrAnsay ohne persönlichen Kontakt zwischen Verordner und Kunden ausgestellt wurden, nicht entgegennehmen und beliefern. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Geklagt hatte die Apothekerkammer Nordrhein. Sie appelliert an Apotheken, sich nicht an offensichtlich rechtswidrigen Geschäftsmodellen zu beteiligen.
Keine Chance für Eilantrag gegen Länderliste
Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht keinen Grund, das BMG zu einer umgehenden Anpassung der sogenannten Länderliste zu verpflichten. Es hat die Beschwerde von Apothekern gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln mit demselben Tenor zurückgewiesen.
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.
BGH: Publikumswerbung für Medizinalcannabis ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat Medizinalcannabis-Plattformen einen gewaltigen Dämpfer versetzt: Er sieht in deren „Informationen“ zu Medizinalcannabis eine unzulässige Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Dass kein bestimmtes Produkt oder ein Hersteller benannt wird, sei ohne Belang.
Keine Kostenübernahme für nicht (mehr) zugelassenes Arzneimittel
Ein junger Mann mit Duchenne-Muskeldystrophie hat lange mit seiner Krankenkasse um die Kostenübernahme für das umstrittene Arzneimittel Translarna® gerungen – ohne Erfolg. Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerde abgelehnt, weil er sie nicht ausreichend begründet hatte.
BGH stärkt Auskunftsrechte bei Impfschäden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals über Haftungs- und Auskunftsansprüche einer gegen COVID-19 geimpften Person gegen einen Impfstoffhersteller (AstraZeneca) entschieden. Nachdem die Klägerin in den Vorinstanzen keinen Erfolg hatte, befand der BGH nun: Das Berufungsgericht hat fehlerhaft geprüft und muss noch einmal ran.
„Kassen müssen Apothekenabschlag zurückzahlen“
Bereits im November 2025 urteilte das Bundessozialgericht in einem Rechtsstreit über den Erstattungspreis von Rezepturarzneimitteln. Nun, da die Begründungen zum Urteil vorliegen, zeigt sich DAV-Präsident Hans-Peter Hubmann zuversichtlich, dass weitere Streitfälle im Zusammenhang mit Rezepturtaxierungen zeitnah zugunsten der Apotheken entschieden werden.
Medizinalcannabis ist kein Fast Food
Bei ihrem Marketing werden die Anbieter von Fragebogen-Plattformen für Cannabis-Verschreibungen kreativ. Doch oft ist ihr Vorgehen nicht rechtens. So hat die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) etwa eine einstweilige Verfügung gegen eine Cannabis-Plattform erwirkt, die Arzneimittel-Lieferungen per Lieferando anbietet.
Bewährungsstrafe für Apotheker
Ursprünglich waren sie wegen Bandenbetrugs angeklagt. Jetzt sind von den vier Männern, die sich vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten mussten, noch zwei verurteilt worden: ein Apotheker wegen versuchten Betrugs und ein Mediziner wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz.
Irreführende Terminsuche bei Doctolib
Doctolib, ein Online-Portal zur Vereinbarung von Arzt und Therapeuten-Terminen, führt Verbraucher mit seiner Filterfunktion für gesetzliche Versicherte in die Irre. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Denn auch wenn dieser Filter eingeschaltet ist, werden Privatsprechstunden und Selbstzahler-Termine angezeigt.
Gericht untersagt Rapper-Werbung für Medizinalcannabis
Die Apothekerkammer Nordrhein hat gegen Bloomwell eine einstweilige Verfügung erwirkt. Diese untersagt der Plattform, mit dem Sänger Sido sowie für kostenlose Medizinalcannabis-Rezepte zu werben. Für Rechtsanwalt Morton Douglas unterstreicht die Entscheidung einmal mehr, wie wichtig es ist, dass der Gesetzgeber jetzt gegen die derartige Plattform-Geschäftsmodelle vorgeht.
Von alten und neuen Rx-Boni, Cannabis und Kammerbeiträgen
Auch 2025 mussten sich viele Gerichte mit Boni und Rabatten von EU-Versendern befassen – in zwei wichtigen Verfahren entschied der Bundesgerichtshof. Es ging aber auch um Medizinalcannabis, Rezepturen und vieles mehr. Eine Rückschau auf die Rechtsprechung, die die Apothekenwelt in diesem Jahr bewegt hat.
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil entschieden.
Gericht bestätigt Approbationswiderruf nach Abrechnungsbetrug
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Apothekers gegen den Widerruf seiner Approbation abgewiesen. Dem Apotheker half nicht, dass der Abrechnungsbetrug, auf den der Widerruf gestützt ist, schon mehr als zwölf Jahre zurückliegt und er sich überdies um Wiedergutmachung bemüht hatte.
Shop Apotheke scheitert mit Klage gegen Noweda-Chef
Shop Apotheke wollte kritische Äußerungen des Noweda-Chefs Michael Kuck zur mangelnden pharmazeutischen Beratung und „Coupon-Mentalität“ niederländischer Arzneimittelversender gerichtlich verbieten lassen. Wie Noweda jetzt mitteilt, scheiterte die Klage jedoch in erster Instanz.
OLG muss ermitteln: Darf DocMorris überhaupt nach Deutschland versenden?
Für DocMorris hat die eigene Klage gegen die Apothekerkammer Nordrhein eine Wendung genommen, die der Versender vermutlich nicht erwartet hatte. Nach den jetzt vorliegenden Urteilsgründen des Bundesgerichtshofs (BGH) könnte ein etwaiger Schadensersatzanspruch schon daran scheitern, dass DocMorris gar keine Arzneimittel nach Deutschland hätte liefern dürfen. Das Berufungsgericht hat diesen Punkt nach Meinung des BGH nicht ausreichend ermittelt.
