Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ex-Chef der Parkinson Vereinigung muss zahlen
Die Deutsche Parkinson Vereinigung hat vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach einen Erfolg gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer Friedrich-Wilhelm Mehrhoff erzielt: Der Mann, der über Jahre Vereinsgelder in die eigene Tasche steckte, um sich ein schönes Leben zu machen, wurde zur Zahlung von rund 1,2 Millionen Euro verurteilt.recht
urteile
Keine Werbung mit Sido und Gratis-Rezepten für Medizinalcannabis
Die Apothekerkammer Nordrhein hat in ihrem Rechtsstreit mit der Cannabis-Plattform Bloomwell erneut einen Erfolg zu vermelden: Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt, dass die Werbekampagne mit dem Rapper Sido, die ein kostenloses Cannabis-Rezept verspricht, wettbewerbswidrig ist.
Blüten auf Kassenrezept: Karlsruhe verweist auf Sozialgerichte
Dass Cannabisblüten seit Ende Juli keine Kassenleistung mehr sind, hat einige Patienten bewegt, vor Gericht zu ziehen. Zumeist – wenngleich nicht immer – ohne Erfolg. Auch eine Verfassungsbeschwerde ist jetzt gescheitert. Das Karlsruher Gericht stellte klar: Erst einmal ist der Rechtsweg über die Sozialgerichte zu beschreiten.
Impfaktion am Lübecker Flughafen – Gericht hebt Freispruch auf
Das OLG Schleswig-Holstein hebt den Freispruch von Winfried Stöcker auf. Das Landgericht Lübeck muss die Impfaktion des Mediziners und Unternehmers mit einem nicht zugelassenen COVID-19-Impfstoff am Lübecker Flughafen nun erneut bewerten.
AKNR darf Ordnungsgelder gegen DocMorris zwangsvollstrecken
Der niederländische Versender DocMorris schuldet dem deutschen Staat eine Menge Geld, weil Ordnungsgelder nicht zuverlässig gezahlt wurden. Für ein vom Landgericht Stuttgart verhängtes Ordnungsgeld hat die Kammer Nordrhein (AKNR) die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Zu Recht, wie ein niederländisches Gericht am gestrigen Donnerstag feststellte.
THC-Kartuschen für Vapes sind zulassungspflichtige Fertigarzneimittel
Nach dem Aus der Erstattungen für Cannabisblüten und in der Befürchtung, der Gesetzgeber könnte bald seine Pläne zum Versandverbot für Blüten wieder aufgreifen, setzen Online-Plattformen verstärkt auf andere Cannabis-Darreichungsformen. Der Kammer Nordrhein ist der Vertrieb von THC-Kartuschen zur Inhalation über das Internet ein Dorn im Auge. Hier kann die Kammer nun einen Erfolg verbuchen.
Karlsruhe nimmt Verfassungsbeschwerde zur Länderliste nicht an
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich vorerst nicht mit der „Länderliste“. Der Verein „Freie Apothekerschaft“ wollte in Karlsruhe eine Entscheidung des OVG NRW verfassungsrechtlich überprüfen lassen – doch das Gericht nahm die Beschwerde nicht an.
Kein grundrechtlicher Anspruch auf Cannabisblüten auf Kassenkosten
Der Erstattungsausschluss für Cannabisblüten zum 30. Juli 2026 kam für viele Betroffene plötzlich. Eine Patientin wollte per Eilantrag vor Gericht erreichen, dass sie ihre Therapie fortführen darf – erfolglos. Das Sozialgericht Frankfurt hält die Streichung für zulässig.
Karlsruhe stärkt Arztvorbehalt bei Eigenbluttherapien
Eine Heilpraktikerin ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein behördliches Verbot von Blutabnahmen für bestimmte Eigenblutbehandlungen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar: Für die Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte gilt der Arztvorbehalt. Dass die Rechtslage bei homöopathischen Produkten dieser Art anders ist, hält das Gericht für unbedenklich.
Keine Privilegien bei Herstellung für den Praxisbedarf
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im vergangenen März entschieden: Eine Apotheke, die im größeren Stil Arzneimittel für den Praxisbedarf herstellt, braucht für diese eine Zulassung und kann sich nicht auf die Ausnahmen für Rezepturen und Defekturen berufen. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor.
eGK-Sperrung bei Zahlungsverzug nicht rechtens
Zahlen Versicherte zwei Monate lang ihre Krankenkassenbeiträge nicht und reagieren sie auch nicht auf Mahnungen, ruht ein Großteil ihrer Leistungsansprüche. Das heißt aber nicht, dass die Kasse ihnen ihre Gesundheitskarte sperren oder entziehen darf. Das hat jetzt das Bayerische Landessozialgericht entschieden.
Endgültige Absage an 1-Euro-Gutscheine für Rx-Vorbestellung
Eine Werbung, mit der ein Apotheker einen 1-Euro-Gutschein für Vorbestellungen von rezeptpflichtigen Arzneimitteln und deren Abholung innerhalb von 24 Stunden verspricht, verstößt gegen die Preisbindung und ist unlauter. Das hat jetzt auch das Kammergericht Berlin klargestellt.
Erektile Dysfunktion ist kein Fall für Fragebogen-Medizin
Das Landgericht Köln ist überzeugt: Es entspricht nicht den allgemein anerkannten fachlichen Standards, eine erektile Dysfunktion ohne vorherige körperliche Untersuchung zu behandeln. DocMorris‘ Online-Werbung für „Potenzmittel“ per Teleclinic-Rezept, sieht es daher als unlauteren Verstoß gegen das Werbeverbot für Fernbehandlungen. Überdies nahm das Gericht eine verbotene Absprache über eine Patientenzuführung an.
DocMorris ändert irreführende Preisangaben
DocMorris hat sich mehr als fünf Jahre renitent gezeigt und an seinen irreführenden Preisangaben für Arzneimittel auf „Kassenrezept“ festgehalten. Erst nach dem dritten Ordnungsgeldbeschluss hat sie der Versender jetzt geändert. Der deutschen Staatskasse schuldet DocMorris nunmehr 210.000 Euro.
Gericht untersagt DocMorris Glücksrad-Werbung
Die Werbung mit Gewinnspielen, bei denen als Preis Rabattgutscheine winken, die auch zum Kauf rezeptfreier Arzneimittel verwendet werden können, verstößt gegen das Heilmittelwerberecht. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt in einem Eilverfahren der Apothekerkammer Nordrhein gegen DocMorris bestätigt.
Apotheker muss Kundin 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen
Ein Apotheker aus Frankfurt muss einer Kundin 8.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil ihr in seiner Apotheke über Jahre hinweg verschreibungspflichtige Schmerz-, Schlaf- und Beruhigungsmittel ohne Rezept verkauft wurden. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist rechtskräftig.
Bloomwell zieht vors Bundesverfassungsgericht
Kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Cannabis-Plattform Bloomwell Medizinalcannabis in unzulässiger Weise beworben hat. Bei Bloomwell meint man: Erstmal hätte Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof anrufen müssen. Weil das nicht geschah, will das Unternehmen vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
Apotheker darf DrAnsay-Rezepte nicht beliefern
Ein Apotheker darf Rezepte, die über DrAnsay ohne persönlichen Kontakt zwischen Verordner und Kunden ausgestellt wurden, nicht entgegennehmen und beliefern. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Geklagt hatte die Apothekerkammer Nordrhein. Sie appelliert an Apotheken, sich nicht an offensichtlich rechtswidrigen Geschäftsmodellen zu beteiligen.
Keine Chance für Eilantrag gegen Länderliste
Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht keinen Grund, das BMG zu einer umgehenden Anpassung der sogenannten Länderliste zu verpflichten. Es hat die Beschwerde von Apothekern gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln mit demselben Tenor zurückgewiesen.
