Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Keine Chance für Eilantrag gegen Länderliste
Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht keinen Grund, das BMG zu einer umgehenden Anpassung der sogenannten Länderliste zu verpflichten. Es hat die Beschwerde von Apothekern gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln mit demselben Tenor zurückgewiesen.recht
urteile
„Eine Aufforderung an den Gesetzgeber, nachzubessern“
Der Bundesgerichtshof hat kein Problem mit dem Geschäftsmodell der Plattformen. Das geht aus einem Urteil vom 20. Januar hervor. Dr. Anne Bongers-Gehlert und Dr. Morton Douglas, Anwälte bei der Kanzlei Friedrich Graf von Westfalen, ordnen die Entscheidung ein.
BGH hat kein Problem mit dem Geschäftsmodell der Plattformen
Dass Plattformen, wie die von DocMorris, von den Apotheken eine pauschale Grundgebühr verlangen, verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Makelverbot. Und auch umsatzbezogene Provisionen sind zulässig, wenn die Apotheke von den über die Plattform getätigten Geschäften nicht abhängig ist.
BGH billigt Apothekerin Auskunftsrechte zu
Zur AvP-Insolvenz gibt es eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), diesmal aufgrund der Klage einer Apothekerin. Der BGH hat ihr begrenzte Auskunftsrechte zu Zahlungen der Krankenkassen zugestanden, damit sie ihre finanziellen Ansprüche prüfen kann. Außerdem machte der BGH deutlich, dass Aussonderungsrechte nicht greifen, wenn die betroffenen Abrechnungsgelder mit Mitteln des Rechenzentrums vermischt wurden.
Heimversorger müssen Konkurrenz aushalten
Kann eine Apotheke die Genehmigung eines zwischen einer anderen Apotheke und einem Seniorenheim geschlossenen Heimversorgungsvertrag anfechten? Versucht hat dies eine Apothekerin, die mit dem Heim selbst einen Vertrag hatte, der allerdings gekündigt werden sollte. Erfolg hatte sie nicht.
EuGH bestätigt Fremdbesitzverbot bei Anwaltskanzleien
Klare Kante gegen Finanzinvestoren bei Freien Berufen: Der EuGH hat entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten deren Beteiligung an Rechtsanwaltskanzleien verbieten dürfen, um so die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Nach dem Urteil zum Apotheken-Fremdbesitzverbot im Jahr 2009 gesteht das Luxemburger Gericht dem nationalen Gesetzgeber erneut einen weiten Wertungs- und Beurteilungsspielraum zu.Irreführende Preisangaben kein Einzelfall
ks | Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat einen gegen DocMorris ergangenen Ordnungsgeldbeschluss bestätigt: Weil der Versender nach wie vor mit aus Sicht des Gerichts irreführenden Streichpreisen wirbt, soll er 50.000 Euro zahlen. (OLG Stuttgart, 03.12.2024, Az: 2 W 26/24)
Irreführende Preisangaben sind bei DocMorris kein Einzelfall
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Ordnungsgeldbeschluss gegen DocMorris bestätigt: Der Versender muss demnach 50.000 Euro zahlen, weil er sich weiterhin von einem gerichtlichen Werbeverbot widersetzt. Es geht dabei um durchgestrichene UVP/AVP-Angaben, die der gesetzlichen Zuzahlung gegenübergestellt werden.
EuGH: Auch OTC-Bestelldaten sind sensible Gesundheitsdaten
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Sollen Arzneimittel – auch rezeptfreie – übers Internet verkauft werden, müssen Kunden zuvor ausdrücklich in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen. Denn schon die Bestelldaten sind hochsensible Gesundheitsdaten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung – selbst wenn das Arzneimittel für eine andere Person bestimmt ist.
Freie Apothekerschaft blitzt mit Eilantrag gegen Länderliste ab
Mit ihrem Eilantrag gegen die seit 2011 unveränderte „Länderliste“ des BMG ist die Freie Apothekerschaft vor dem Verwaltungsgericht aufgelaufen. Doch der Verein gibt nicht so leicht auf und hat nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.
Für jede Spritze gibt es den Zyto-Rezepturzuschlag
Fällt der Rezepturzuschlag für die Herstellung einer „applikationsfertigen Einheit“ nach der Hilfstaxe auch dann nur einmal an, wenn die verordnete Gesamtmenge des Zytostatikums an einem Tag in zwei Spritzen aufgeteilt wird? Das meinte die AOK Bayern und retaxierte einen Apotheker. Zu Unrecht, wie jetzt das Bundessozialgericht entschied.
„Eindeutige Umgehung des Skontoverbots“
AEP darf Apotheken ab September nicht mehr dafür vergüten, dass sie per Lastschrifteinzug zahlen – anderenfalls droht dem Pharmagroßhändler ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Das Landgericht Aschaffenburg kommt in seinem Urteil zu dem Schluss, dass das Vergütungsmodell eine „eindeutige Umgehung des Skontoverbots“ ist.
AEP darf Apotheken nicht für Lastschrifteinzug vergüten
Die Wettbewerbszentrale hat erneut die Konditionen von AEP ins Visier genommen: Auf ihren Antrag hin hat das Landgericht Aschaffenburg dem Pharmagroßhändler einstweilen untersagt, Apotheken für den Rechnungsausgleich per Lastschrift zu vergüten. Bei AEP zeigt man sich überrascht – und will Rechtsmittel einlegen.
