Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
„Kassen müssen Apothekenabschlag zurückzahlen“
Bereits im November 2025 urteilte das Bundessozialgericht in einem Rechtsstreit über den Erstattungspreis von Rezepturarzneimitteln. Nun, da die Begründungen zum Urteil vorliegen, zeigt sich DAV-Präsident Hans-Peter Hubmann zuversichtlich, dass weitere Streitfälle im Zusammenhang mit Rezepturtaxierungen zeitnah zugunsten der Apotheken entschieden werden.recht
urteile
Bewährungsstrafe für Apotheker
Ursprünglich waren sie wegen Bandenbetrugs angeklagt. Jetzt sind von den vier Männern, die sich vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten mussten, noch zwei verurteilt worden: ein Apotheker wegen versuchten Betrugs und ein Mediziner wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz.
Irreführende Terminsuche bei Doctolib
Doctolib, ein Online-Portal zur Vereinbarung von Arzt und Therapeuten-Terminen, führt Verbraucher mit seiner Filterfunktion für gesetzliche Versicherte in die Irre. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Denn auch wenn dieser Filter eingeschaltet ist, werden Privatsprechstunden und Selbstzahler-Termine angezeigt.
Gericht untersagt Rapper-Werbung für Medizinalcannabis
Die Apothekerkammer Nordrhein hat gegen Bloomwell eine einstweilige Verfügung erwirkt. Diese untersagt der Plattform, mit dem Sänger Sido sowie für kostenlose Medizinalcannabis-Rezepte zu werben. Für Rechtsanwalt Morton Douglas unterstreicht die Entscheidung einmal mehr, wie wichtig es ist, dass der Gesetzgeber jetzt gegen die derartige Plattform-Geschäftsmodelle vorgeht.
Von alten und neuen Rx-Boni, Cannabis und Kammerbeiträgen
Auch 2025 mussten sich viele Gerichte mit Boni und Rabatten von EU-Versendern befassen – in zwei wichtigen Verfahren entschied der Bundesgerichtshof. Es ging aber auch um Medizinalcannabis, Rezepturen und vieles mehr. Eine Rückschau auf die Rechtsprechung, die die Apothekenwelt in diesem Jahr bewegt hat.
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil entschieden.
Gericht bestätigt Approbationswiderruf nach Abrechnungsbetrug
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Apothekers gegen den Widerruf seiner Approbation abgewiesen. Dem Apotheker half nicht, dass der Abrechnungsbetrug, auf den der Widerruf gestützt ist, schon mehr als zwölf Jahre zurückliegt und er sich überdies um Wiedergutmachung bemüht hatte.
Shop Apotheke scheitert mit Klage gegen Noweda-Chef
Shop Apotheke wollte kritische Äußerungen des Noweda-Chefs Michael Kuck zur mangelnden pharmazeutischen Beratung und „Coupon-Mentalität“ niederländischer Arzneimittelversender gerichtlich verbieten lassen. Wie Noweda jetzt mitteilt, scheiterte die Klage jedoch in erster Instanz.
OLG muss ermitteln: Darf DocMorris überhaupt nach Deutschland versenden?
Für DocMorris hat die eigene Klage gegen die Apothekerkammer Nordrhein eine Wendung genommen, die der Versender vermutlich nicht erwartet hatte. Nach den jetzt vorliegenden Urteilsgründen des Bundesgerichtshofs (BGH) könnte ein etwaiger Schadensersatzanspruch schon daran scheitern, dass DocMorris gar keine Arzneimittel nach Deutschland hätte liefern dürfen. Das Berufungsgericht hat diesen Punkt nach Meinung des BGH nicht ausreichend ermittelt.
Das Oberlandesgericht muss nochmal ran
Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen DocMorris und der Apothekerkammer Nordrhein um möglicherweise nicht mehr gerechtfertigte einstweilige Verfügungen entschieden. Ein glatter Erfolg ist das Urteil, dessen Gründe noch nicht vorliegen, für keine Seite. Aber: DocMorris‘ Klage gegen drei von fünf angegriffenen Verfügungen wurde zurückgewiesen. Die beiden anderen Fälle hat der BGH zur erneuten Verhandlung ans Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.
Erneute Schlappe für Jauch-Rabatt
Schon seit einem knappen Jahr geht IhreApotheken.de gegen die Gutschein-Werbung der Shop Apotheke vor. Jetzt gibt es ein neuerliches Urteil des Landgerichts Frankfurt, das dem niederländischen Versender zwei Werbevarianten, für die Günther Jauch sein Gesicht herhält, untersagt.
Gericht: Eindeutiger Arztwille ist nicht infrage zu stellen
Arzneimittel mit Rabattvertrag und Importe gehen in der GKV-Versorgung in der Regel vor. Doch es gibt Ausnahmen, etwa bei Nicht-Verfügbarkeit des Rabattpräparats oder einem eindeutig anderen Arztwillen. Welche Maßstäbe dabei jeweils in der Apotheke anzulegen sind, um eine Retaxation zu vermeiden, hat jetzt das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.
Gericht untersagt DocMorris-Glücksrad und Rezept-Bonus
Die Apothekerkammer Nordrhein hat erneut zwei einstweilige Verfügungen gegen DocMorris erwirkt. Demnach darf der Versender nicht mehr mit seinen Rezept-Boni bis zu 15 Euro werben. Ebenso wenig mit seinem „Glücksrad“, das „bis zu 50% Rabatt gewinnen“ verspricht.
Stempel statt Unterschrift: Fast 500.000 Euro Regress
Weil er Verordnungen nicht eigenhändig unterzeichnete, sondern mit einem Faksimilestempel versah, soll ein Internist 490.000 Euro an eine Krankenkasse zahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Der Arzt will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Gericht weist GKV-Klage gegen Zyto-Schiedsspruch ab
Der vor fast drei Jahren ergangene Schiedsspruch, wonach Apotheken für parenterale Zubereitungen einen Arbeitspreis von 100 Euro erhalten, ist nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg nicht zu beanstanden. Der GKV-Spitzenverband hatte hiergegen geklagt – und kann jetzt noch Revision einlegen.
Verbotene Absprachen: Arzt und Apotheker wegen „Luftrezepten“ verurteilt
Ein Urologe und ein Apotheker haben über vier Jahre hinweg Luftrezepte ausgestellt bzw. abgerechnet. Die von den betrogenen Kassen bezahlte Vergütung teilten sie unter sich auf. Nun hat das Landgericht Leipzig die beiden Männer zu jeweils elf Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Ob sie auch ihre Approbation verlieren, wird noch in einem behördlichen Verfahren geklärt.
Shop Apotheke muss Bezeichnung als „Schmarotzer“ nicht hinnehmen
Shop Apotheke will sich von deutschen Vor-Ort-Apothekern nicht öffentlich schlecht reden lassen. Auch wenn das Landgericht München unter anderem die Titulierung von EU-Versendern als „Schmarotzer“ zunächst durchgehen ließ – die nächste Instanz entschied im Sinne der Niederländer.
Welche Rx-Boni werden künftig noch möglich sein?
Vor zwei Wochen jubelte DocMorris-CEO Walter Hess noch über ein BGH-Urteil, das die Zulässigkeit von Rx-Boni im Jahr 2012 bestätigt hat. Das veranlasste den holländischen Versender sofort zu neuen Boni. Nach der heutigen Verhandlung am BGH, in der es ebenfalls um Boni und Sachzuwendungen im Zusammenhang mit der Rezepteinlösung ging, dürfte sich eine gewisse Ernüchterung eingestellt haben.
Alte Rx-Preisbindung galt nicht für EU-Versender
Der BGH hat sein Urteil verkündet: Wenig überraschend hat er der Revision der Doc-Morris-Tochter Tanimis stattgegeben. Das heißt: Die Klage des Bayerischen Apothekerverbands wurde abgewiesen. Die 2012 gewährten Rx-Boni verstießen nicht gegen die damals geltende arzneimittelrechtliche Rx-Preisbindung. Mit der Frage, ob die neue sozialrechtliche Preisbindung EU-konform ist, hat sich der BGH gar nicht befasst.
Kein Vorsatz im Kölner „Glucose-Fall“
Der Kölner „Glucose-Fall“ hat vor dem BGH seinen strafrechtlichen Abschluss gefunden. Die Apothekerin, die im Herbst 2019 Gefäße verwechselte und zwei mit Lidocainhydrochlorid verunreinigte Glucose-Mischungen an Schwangere abgab, ist jetzt rechtskräftig verurteilt. Vom Vorwurf der vorsätzlichen unterlassenen Hilfeleistung wurde sie freigesprochen – die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung bleibt bestehen.
