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Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Heimversorger müssen Konkurrenz aushalten
Kann eine Apotheke die Genehmigung eines zwischen einer anderen Apotheke und einem Seniorenheim geschlossenen Heimversorgungsvertrag anfechten? Versucht hat dies eine Apothekerin, die mit dem Heim selbst einen Vertrag hatte, der allerdings gekündigt werden sollte. Erfolg hatte sie nicht.
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urteile
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EuGH bestätigt Fremdbesitzverbot bei Anwaltskanzleien
Klare Kante gegen Finanzinvestoren bei Freien Berufen: Der EuGH hat entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten deren Beteiligung an Rechtsanwaltskanzleien verbieten dürfen, um so die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Nach dem Urteil zum Apotheken-Fremdbesitzverbot im Jahr 2009 gesteht das Luxemburger Gericht dem nationalen Gesetzgeber erneut einen weiten Wertungs- und Beurteilungsspielraum zu.
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Irreführende Preisangaben sind bei DocMorris kein Einzelfall
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Ordnungsgeldbeschluss gegen DocMorris bestätigt: Der Versender muss demnach 50.000 Euro zahlen, weil er sich weiterhin von einem gerichtlichen Werbeverbot widersetzt. Es geht dabei um durchgestrichene UVP/AVP-Angaben, die der gesetzlichen Zuzahlung gegenübergestellt werden.
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Gericht untersagt vergleichende Werbung für Prospan-Hustentropfen
Bionorica hat gegen seinen Wettbewerber Engelhard Arzneimittel eine einstweilige Verfügung erwirkt: Die vergleichende Werbung zwischen Bronchipret® Topfen und Prospan® Hustentropfen ist demnach unzulässig.
Gericht verbietet Shop Apotheke 10-Euro-Gutschein-Werbung
Seit es CardLink gibt, übertrumpfen sich die großen EU-Versender gegenseitig beim Buhlen um die Gunst der E-Rezept-Kunden. Auf einen Antrag von iA.de hat nun das Landgericht Frankfurt der Shop Apotheke die 10-Euro-Gutschein-Werbung untersagt.
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Klagen gegen pDL-Schiedsspruch abgewiesen
Die pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) haben Bestand. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat an diesem Mittwoch die Klagen des GKV-Spitzenverbandes und der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen gegen den hierzu ergangenen Schiedsspruch abgewiesen.
EuGH: Auch OTC-Bestelldaten sind sensible Gesundheitsdaten
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Sollen Arzneimittel – auch rezeptfreie – übers Internet verkauft werden, müssen Kunden zuvor ausdrücklich in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen. Denn schon die Bestelldaten sind hochsensible Gesundheitsdaten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung – selbst wenn das Arzneimittel für eine andere Person bestimmt ist.
AfD scheitert im Kampf um Ausschussvorsitze
Die AfD-Fraktion kämpft schon länger darum, die Vorsitzenden in drei Bundestagsausschüssen zu stellen – auch im Gesundheitsausschuss. Ihre Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind nun aber endgültig gescheitert.
Freie Apothekerschaft blitzt mit Eilantrag gegen Länderliste ab
Mit ihrem Eilantrag gegen die seit 2011 unveränderte „Länderliste“ des BMG ist die Freie Apothekerschaft vor dem Verwaltungsgericht aufgelaufen. Doch der Verein gibt nicht so leicht auf und hat nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.
Für jede Spritze gibt es den Zyto-Rezepturzuschlag
Fällt der Rezepturzuschlag für die Herstellung einer „applikationsfertigen Einheit“ nach der Hilfstaxe auch dann nur einmal an, wenn die verordnete Gesamtmenge des Zytostatikums an einem Tag in zwei Spritzen aufgeteilt wird? Das meinte die AOK Bayern und retaxierte einen Apotheker. Zu Unrecht, wie jetzt das Bundessozialgericht entschied.
„Eindeutige Umgehung des Skontoverbots“
AEP darf Apotheken ab September nicht mehr dafür vergüten, dass sie per Lastschrifteinzug zahlen – anderenfalls droht dem Pharmagroßhändler ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Das Landgericht Aschaffenburg kommt in seinem Urteil zu dem Schluss, dass das Vergütungsmodell eine „eindeutige Umgehung des Skontoverbots“ ist.
Neue Perspektiven für Filialen als OHG
Zwei Apotheker, die beide als Einzelkaufleute eigene Apotheken betreiben, können daneben eine gemeinsame Filiale in der Rechtsform der OHG betreiben. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.
AEP darf Apotheken nicht für Lastschrifteinzug vergüten
Die Wettbewerbszentrale hat erneut die Konditionen von AEP ins Visier genommen: Auf ihren Antrag hin hat das Landgericht Aschaffenburg dem Pharmagroßhändler einstweilen untersagt, Apotheken für den Rechnungsausgleich per Lastschrift zu vergüten. Bei AEP zeigt man sich überrascht – und will Rechtsmittel einlegen.
Bei Rezepturen wird die volle Packung fällig
Was muss eine Krankenkasse für ein Fertigarzneimittel bezahlen, das in einer Rezeptur verwendet, aber nicht ganz aufgebraucht wird? Nur die eingesetzte Teilmenge, meint die AOK NordWest. Die ganze Packung, findet eine Apotheke aus Westfalen-Lippe – und mit ihr der Landesapothekerverband. Nun verkündet der Verband einen juristischen Erfolg für die Apotheke.
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