Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Keine Chance für Eilantrag gegen Länderliste
Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht keinen Grund, das BMG zu einer umgehenden Anpassung der sogenannten Länderliste zu verpflichten. Es hat die Beschwerde von Apothekern gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln mit demselben Tenor zurückgewiesen.recht
urteile
Welche Rx-Boni werden künftig noch möglich sein?
Vor zwei Wochen jubelte DocMorris-CEO Walter Hess noch über ein BGH-Urteil, das die Zulässigkeit von Rx-Boni im Jahr 2012 bestätigt hat. Das veranlasste den holländischen Versender sofort zu neuen Boni. Nach der heutigen Verhandlung am BGH, in der es ebenfalls um Boni und Sachzuwendungen im Zusammenhang mit der Rezepteinlösung ging, dürfte sich eine gewisse Ernüchterung eingestellt haben.
Alte Rx-Preisbindung galt nicht für EU-Versender
Der BGH hat sein Urteil verkündet: Wenig überraschend hat er der Revision der Doc-Morris-Tochter Tanimis stattgegeben. Das heißt: Die Klage des Bayerischen Apothekerverbands wurde abgewiesen. Die 2012 gewährten Rx-Boni verstießen nicht gegen die damals geltende arzneimittelrechtliche Rx-Preisbindung. Mit der Frage, ob die neue sozialrechtliche Preisbindung EU-konform ist, hat sich der BGH gar nicht befasst.
Kein Vorsatz im Kölner „Glucose-Fall“
Der Kölner „Glucose-Fall“ hat vor dem BGH seinen strafrechtlichen Abschluss gefunden. Die Apothekerin, die im Herbst 2019 Gefäße verwechselte und zwei mit Lidocainhydrochlorid verunreinigte Glucose-Mischungen an Schwangere abgab, ist jetzt rechtskräftig verurteilt. Vom Vorwurf der vorsätzlichen unterlassenen Hilfeleistung wurde sie freigesprochen – die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung bleibt bestehen.
DocMorris-Gutscheinwerbung fehlt es an Transparenz
DocMorris hat bis vor Kurzem mit einem 25-Euro-Gutschein geworben – für das Einlösen eines E-Rezepts über die DocMorris-App. Das Landgericht Stuttgart hat diese Werbung nun im Eilverfahren untersagt. Der Grund: Für Verbraucher sei nicht ersichtlich, für welche Produkte sie den Gutschein verwenden können.
Hohe Rücklagen fallen Kammer Nordrhein auf die Füße
Schon lange wird diskutiert, ob es noch zeitgemäß ist, die Kammerbeiträge von Apothekeninhaber*innen am Umsatz auszurichten. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf könnte die Debatte jetzt befeuern. Es stellt den Umsatz als Bezugsgröße zwar nicht in Frage, macht aber deutlich, dass Kammern nicht beliebig hohe Rücklagen bilden können. Die von einem Apotheker beklagten Beitragsbescheide der Kammer Nordrhein hob das Gericht vor diesem Hintergrund auf.
Krieg der Medizinalcannabis-Plattformen?
Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem Eilverfahren entschieden: Eine Versandapotheke, die Medizinalcannabis-Rezepte beliefert, wenn der Kunde den „Premium-Lieferservice“ einer telemedizinischen Plattform wählt, verstößt nicht zwingend gegen das apothekenrechtliche Zuweisungs- und Abspracheverbot.
Gericht sieht DocMorris-Info über KIM als „unerwünschte Werbung“
DocMorris unternimmt einiges, um an E-Rezepte aus Deutschland zu gelangen. Die „Information“ von Arztpraxen, dass diese auf Kundenwunsch Rezepttoken über KIM direkt an DocMorris übermitteln können, hat das Landgericht Köln jetzt für wettbewerbswidrig befunden. Geklagt hat die Apothekerkammer Nordrhein.
AKNR geht weiter gegen Cannabis-Plattformen vor
Erneut hat ein Gericht dem Geschäftsmodell einer Medizinalcannabis-Plattform eine Absage erteilt. Per einstweiliger Verfügung untersagte sie einem Apotheker, auf cura-medics.de für die telemedizinische Behandlung und das Arzneimittel Medizinalcannabis zu werben. Dieser meint allerdings, er habe mit der Webseite gar nichts zu tun.
„Die praktischen Folgen werden überschaubar sein“
Am 17. Juli wird der Bundesgerichtshof erneut ein Urteil zur Rx-Preisbindung für EU-ausländische Arzneimittelversender sprechen. Die Apothekenwelt blickt gespannt auf das Verfahren. Doch die mündliche Verhandlung lief nicht ganz im Sinne des klagenden Bayerischen Apothekerverbands. Was ist nun zu erwarten? Die DAZ hat bei Rechtsanwalt Dr. Timo Kieser nachgefragt.
Rx-Preisbindung für EU-Versender erneut auf dem Prüfstand
Die Frage, ob Rx-Boni von EU-ausländischen Arzneimittelversendern gegen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstoßen, ist diesen Mittwoch erneut Thema vor dem Bundesgerichtshof. Könnte das Verfahren des Bayerischen Apothekerverbandes das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2016 kippen?
Wenn Versandapotheken Amazon verlassen, profitieren die niederländischen Versender
Mit einem Urteil untersagte der Bundesgerichtshof Ende März den Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln über den Online-Marktplatz Amazon. Die Versandapotheke Sanicare warnt vor negativen Folgen: Nicht zuletzt könnten dadurch die niederländischen Versender gestärkt werden, argumentiert Firmenchef Marcus Diekmann.
Gericht stärkt Arzneimittelherstellung in der Apotheke
Das Interesse eines Krebspatienten, mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel behandelt zu werden, wiegt schwerer als das Interesse der Verbraucher daran, dass die arzneimittelrechtlichen Zulassungsvorschriften strikt eingehalten werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Eilverfahren – zugunsten eines Apothekers, der das Arzneimittel nun weiter herstellen und vertreiben darf.Kampf gegen die Rabattgutscheine: Die nächste Abmahnung
Die Apothekerkammer Nordrhein lässt nicht locker. Mit einigen aktuellen Entscheidungen im Rücken holt sie zu einem Rundumschlag gegen DocMorris aus. In einer aktuellen Abmahnung beanstandet die Kammer erneut Werbeaktionen: eine Freundschaftswerbung sowie eine Bonus-Aktion für Privatpatienten.
BGH bestätigt Haftstrafe für ehemaligen Korruptionsermittler
Einst ermittelte er gegen Betrüger im Gesundheitswesen, doch seit geraumer Zeit sitzt er selbst wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung in Haft: der ehemalige Oberstaatsanwalt Alexander B. Nun hat der Bundesgerichtshof seine Verurteilung bestätigt.
Landgericht untersagt DocMorris-Werbung für 25-Euro-Rabatt
Das Landgericht Freiburg hat DocMorris per einstweiliger Verfügung eine Werbung untersagt, in der Kunden für die Einlösung eines E-Rezepts via DocMorris-App ein 25-Euro-Sofort-Rabatt versprochen wird. In ihrem Urteil berufen sich die Richter ausdrücklich auf die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
BGH bekräftigt Datenschutz beim Arzneimittelkauf via Amazon
Verkauft eine Apotheke Arzneimittel über eine Plattform wie den Amazon Marktplatz, muss zuvor eine ausdrückliche Einwilligung der Kundinnen und Kunden eingeholt werden, damit deren Bestelldaten erhoben und verarbeitet werden dürfen. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht vor, der von einem konkurrierenden Apotheker wettbewerbsrechtlich verfolgt werden kann. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs von diesem Donnerstag.
Gericht untersagt Wellster Werbung für „Abnehmspritzen“
Das Geschäft mit den „Abnehmspritzen“ floriert – auch, weil sie zahlreich auf fragwürdige Weise im Internet angeboten werden. Die Apothekerkammer Nordrhein knöpft sich diese Angebote vor – und kann in diesem März bereits den zweiten juristischen Erfolg verbuchen, diesmal gegen den großen Münchener Telemedizinanbieter Wellster.
Mannose ist Funktionsarzneimittel
Die bei Blasenentzündungen eingesetzten Präparate Femannose® und Femannose® N sind nicht als Medizinprodukte, sondern als Arzneimittel einzustufen. Das hat kürzlich der Europäische Gerichtshof entschieden. Femannose-N-Anbieter Klosterfrau betont: Das Präparat kann weiter abverkauft werden.
Arzneimittellieferung an Sonn- und Feiertagen war rechtswidrig
In Kooperation mit dem Lieferdienst Mayd hatte eine Apotheke an Sonn- und Feiertagen Arzneimittel vertrieben. Das stuften verschiedene Gerichte als Rechtsverstoß ein. Der Beklagte ging in Berufung, nun musste der Bundesgerichtshof in dem Fall entscheiden. Die Begründung des Urteils liegt jetzt vor.
