Recht
Erneute Schlappe für Jauch-Rabatt
Schon seit einem knappen Jahr geht IhreApotheken.de gegen die Gutschein-Werbung der Shop Apotheke vor. Jetzt gibt es ein neuerliches Urteil des Landgerichts Frankfurt, das dem niederländischen Versender zwei Werbevarianten, für die Günther Jauch sein Gesicht herhält, untersagt.
Gericht: Eindeutiger Arztwille ist nicht infrage zu stellen
Arzneimittel mit Rabattvertrag und Importe gehen in der GKV-Versorgung in der Regel vor. Doch es gibt Ausnahmen, etwa bei Nicht-Verfügbarkeit des Rabattpräparats oder einem eindeutig anderen Arztwillen. Welche Maßstäbe dabei jeweils in der Apotheke anzulegen sind, um eine Retaxation zu vermeiden, hat jetzt das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.
Gericht untersagt DocMorris-Glücksrad und Rezept-Bonus
Die Apothekerkammer Nordrhein hat erneut zwei einstweilige Verfügungen gegen DocMorris erwirkt. Demnach darf der Versender nicht mehr mit seinen Rezept-Boni bis zu 15 Euro werben. Ebenso wenig mit seinem „Glücksrad“, das „bis zu 50% Rabatt gewinnen“ verspricht.
Stempel statt Unterschrift: Fast 500.000 Euro Regress
Weil er Verordnungen nicht eigenhändig unterzeichnete, sondern mit einem Faksimilestempel versah, soll ein Internist 490.000 Euro an eine Krankenkasse zahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Der Arzt will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Gericht weist GKV-Klage gegen Zyto-Schiedsspruch ab
Der vor fast drei Jahren ergangene Schiedsspruch, wonach Apotheken für parenterale Zubereitungen einen Arbeitspreis von 100 Euro erhalten, ist nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg nicht zu beanstanden. Der GKV-Spitzenverband hatte hiergegen geklagt – und kann jetzt noch Revision einlegen.
Verbotene Absprachen: Arzt und Apotheker wegen „Luftrezepten“ verurteilt
Ein Urologe und ein Apotheker haben über vier Jahre hinweg Luftrezepte ausgestellt bzw. abgerechnet. Die von den betrogenen Kassen bezahlte Vergütung teilten sie unter sich auf. Nun hat das Landgericht Leipzig die beiden Männer zu jeweils elf Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Ob sie auch ihre Approbation verlieren, wird noch in einem behördlichen Verfahren geklärt.
Shop Apotheke muss Bezeichnung als „Schmarotzer“ nicht hinnehmen
Shop Apotheke will sich von deutschen Vor-Ort-Apothekern nicht öffentlich schlecht reden lassen. Auch wenn das Landgericht München unter anderem die Titulierung von EU-Versendern als „Schmarotzer“ zunächst durchgehen ließ – die nächste Instanz entschied im Sinne der Niederländer.
Welche Rx-Boni werden künftig noch möglich sein?
Vor zwei Wochen jubelte DocMorris-CEO Walter Hess noch über ein BGH-Urteil, das die Zulässigkeit von Rx-Boni im Jahr 2012 bestätigt hat. Das veranlasste den holländischen Versender sofort zu neuen Boni. Nach der heutigen Verhandlung am BGH, in der es ebenfalls um Boni und Sachzuwendungen im Zusammenhang mit der Rezepteinlösung ging, dürfte sich eine gewisse Ernüchterung eingestellt haben.
Alte Rx-Preisbindung galt nicht für EU-Versender
Der BGH hat sein Urteil verkündet: Wenig überraschend hat er der Revision der Doc-Morris-Tochter Tanimis stattgegeben. Das heißt: Die Klage des Bayerischen Apothekerverbands wurde abgewiesen. Die 2012 gewährten Rx-Boni verstießen nicht gegen die damals geltende arzneimittelrechtliche Rx-Preisbindung. Mit der Frage, ob die neue sozialrechtliche Preisbindung EU-konform ist, hat sich der BGH gar nicht befasst.
Kein Vorsatz im Kölner „Glucose-Fall“
Der Kölner „Glucose-Fall“ hat vor dem BGH seinen strafrechtlichen Abschluss gefunden. Die Apothekerin, die im Herbst 2019 Gefäße verwechselte und zwei mit Lidocainhydrochlorid verunreinigte Glucose-Mischungen an Schwangere abgab, ist jetzt rechtskräftig verurteilt. Vom Vorwurf der vorsätzlichen unterlassenen Hilfeleistung wurde sie freigesprochen – die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung bleibt bestehen.
DocMorris-Gutscheinwerbung fehlt es an Transparenz
DocMorris hat bis vor Kurzem mit einem 25-Euro-Gutschein geworben – für das Einlösen eines E-Rezepts über die DocMorris-App. Das Landgericht Stuttgart hat diese Werbung nun im Eilverfahren untersagt. Der Grund: Für Verbraucher sei nicht ersichtlich, für welche Produkte sie den Gutschein verwenden können.
Hohe Rücklagen fallen Kammer Nordrhein auf die Füße
Schon lange wird diskutiert, ob es noch zeitgemäß ist, die Kammerbeiträge von Apothekeninhaber*innen am Umsatz auszurichten. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf könnte die Debatte jetzt befeuern. Es stellt den Umsatz als Bezugsgröße zwar nicht in Frage, macht aber deutlich, dass Kammern nicht beliebig hohe Rücklagen bilden können. Die von einem Apotheker beklagten Beitragsbescheide der Kammer Nordrhein hob das Gericht vor diesem Hintergrund auf.
Krieg der Medizinalcannabis-Plattformen?
Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem Eilverfahren entschieden: Eine Versandapotheke, die Medizinalcannabis-Rezepte beliefert, wenn der Kunde den „Premium-Lieferservice“ einer telemedizinischen Plattform wählt, verstößt nicht zwingend gegen das apothekenrechtliche Zuweisungs- und Abspracheverbot.
Gericht sieht DocMorris-Info über KIM als „unerwünschte Werbung“
DocMorris unternimmt einiges, um an E-Rezepte aus Deutschland zu gelangen. Die „Information“ von Arztpraxen, dass diese auf Kundenwunsch Rezepttoken über KIM direkt an DocMorris übermitteln können, hat das Landgericht Köln jetzt für wettbewerbswidrig befunden. Geklagt hat die Apothekerkammer Nordrhein.
AKNR geht weiter gegen Cannabis-Plattformen vor
Erneut hat ein Gericht dem Geschäftsmodell einer Medizinalcannabis-Plattform eine Absage erteilt. Per einstweiliger Verfügung untersagte sie einem Apotheker, auf cura-medics.de für die telemedizinische Behandlung und das Arzneimittel Medizinalcannabis zu werben. Dieser meint allerdings, er habe mit der Webseite gar nichts zu tun.
„Die praktischen Folgen werden überschaubar sein“
Am 17. Juli wird der Bundesgerichtshof erneut ein Urteil zur Rx-Preisbindung für EU-ausländische Arzneimittelversender sprechen. Die Apothekenwelt blickt gespannt auf das Verfahren. Doch die mündliche Verhandlung lief nicht ganz im Sinne des klagenden Bayerischen Apothekerverbands. Was ist nun zu erwarten? Die DAZ hat bei Rechtsanwalt Dr. Timo Kieser nachgefragt.
Rx-Preisbindung für EU-Versender erneut auf dem Prüfstand
Die Frage, ob Rx-Boni von EU-ausländischen Arzneimittelversendern gegen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstoßen, ist diesen Mittwoch erneut Thema vor dem Bundesgerichtshof. Könnte das Verfahren des Bayerischen Apothekerverbandes das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2016 kippen?
Wenn Versandapotheken Amazon verlassen, profitieren die niederländischen Versender
Mit einem Urteil untersagte der Bundesgerichtshof Ende März den Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln über den Online-Marktplatz Amazon. Die Versandapotheke Sanicare warnt vor negativen Folgen: Nicht zuletzt könnten dadurch die niederländischen Versender gestärkt werden, argumentiert Firmenchef Marcus Diekmann.
