Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
„Kassen müssen Apothekenabschlag zurückzahlen“
Bereits im November 2025 urteilte das Bundessozialgericht in einem Rechtsstreit über den Erstattungspreis von Rezepturarzneimitteln. Nun, da die Begründungen zum Urteil vorliegen, zeigt sich DAV-Präsident Hans-Peter Hubmann zuversichtlich, dass weitere Streitfälle im Zusammenhang mit Rezepturtaxierungen zeitnah zugunsten der Apotheken entschieden werden.recht
urteile
Hohe Rücklagen fallen Kammer Nordrhein auf die Füße
Schon lange wird diskutiert, ob es noch zeitgemäß ist, die Kammerbeiträge von Apothekeninhaber*innen am Umsatz auszurichten. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf könnte die Debatte jetzt befeuern. Es stellt den Umsatz als Bezugsgröße zwar nicht in Frage, macht aber deutlich, dass Kammern nicht beliebig hohe Rücklagen bilden können. Die von einem Apotheker beklagten Beitragsbescheide der Kammer Nordrhein hob das Gericht vor diesem Hintergrund auf.
Krieg der Medizinalcannabis-Plattformen?
Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem Eilverfahren entschieden: Eine Versandapotheke, die Medizinalcannabis-Rezepte beliefert, wenn der Kunde den „Premium-Lieferservice“ einer telemedizinischen Plattform wählt, verstößt nicht zwingend gegen das apothekenrechtliche Zuweisungs- und Abspracheverbot.
Gericht sieht DocMorris-Info über KIM als „unerwünschte Werbung“
DocMorris unternimmt einiges, um an E-Rezepte aus Deutschland zu gelangen. Die „Information“ von Arztpraxen, dass diese auf Kundenwunsch Rezepttoken über KIM direkt an DocMorris übermitteln können, hat das Landgericht Köln jetzt für wettbewerbswidrig befunden. Geklagt hat die Apothekerkammer Nordrhein.
AKNR geht weiter gegen Cannabis-Plattformen vor
Erneut hat ein Gericht dem Geschäftsmodell einer Medizinalcannabis-Plattform eine Absage erteilt. Per einstweiliger Verfügung untersagte sie einem Apotheker, auf cura-medics.de für die telemedizinische Behandlung und das Arzneimittel Medizinalcannabis zu werben. Dieser meint allerdings, er habe mit der Webseite gar nichts zu tun.
„Die praktischen Folgen werden überschaubar sein“
Am 17. Juli wird der Bundesgerichtshof erneut ein Urteil zur Rx-Preisbindung für EU-ausländische Arzneimittelversender sprechen. Die Apothekenwelt blickt gespannt auf das Verfahren. Doch die mündliche Verhandlung lief nicht ganz im Sinne des klagenden Bayerischen Apothekerverbands. Was ist nun zu erwarten? Die DAZ hat bei Rechtsanwalt Dr. Timo Kieser nachgefragt.
Rx-Preisbindung für EU-Versender erneut auf dem Prüfstand
Die Frage, ob Rx-Boni von EU-ausländischen Arzneimittelversendern gegen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstoßen, ist diesen Mittwoch erneut Thema vor dem Bundesgerichtshof. Könnte das Verfahren des Bayerischen Apothekerverbandes das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2016 kippen?
Wenn Versandapotheken Amazon verlassen, profitieren die niederländischen Versender
Mit einem Urteil untersagte der Bundesgerichtshof Ende März den Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln über den Online-Marktplatz Amazon. Die Versandapotheke Sanicare warnt vor negativen Folgen: Nicht zuletzt könnten dadurch die niederländischen Versender gestärkt werden, argumentiert Firmenchef Marcus Diekmann.
Gericht stärkt Arzneimittelherstellung in der Apotheke
Das Interesse eines Krebspatienten, mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel behandelt zu werden, wiegt schwerer als das Interesse der Verbraucher daran, dass die arzneimittelrechtlichen Zulassungsvorschriften strikt eingehalten werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Eilverfahren – zugunsten eines Apothekers, der das Arzneimittel nun weiter herstellen und vertreiben darf.Kampf gegen die Rabattgutscheine: Die nächste Abmahnung
Die Apothekerkammer Nordrhein lässt nicht locker. Mit einigen aktuellen Entscheidungen im Rücken holt sie zu einem Rundumschlag gegen DocMorris aus. In einer aktuellen Abmahnung beanstandet die Kammer erneut Werbeaktionen: eine Freundschaftswerbung sowie eine Bonus-Aktion für Privatpatienten.
BGH bestätigt Haftstrafe für ehemaligen Korruptionsermittler
Einst ermittelte er gegen Betrüger im Gesundheitswesen, doch seit geraumer Zeit sitzt er selbst wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung in Haft: der ehemalige Oberstaatsanwalt Alexander B. Nun hat der Bundesgerichtshof seine Verurteilung bestätigt.
Landgericht untersagt DocMorris-Werbung für 25-Euro-Rabatt
Das Landgericht Freiburg hat DocMorris per einstweiliger Verfügung eine Werbung untersagt, in der Kunden für die Einlösung eines E-Rezepts via DocMorris-App ein 25-Euro-Sofort-Rabatt versprochen wird. In ihrem Urteil berufen sich die Richter ausdrücklich auf die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
BGH bekräftigt Datenschutz beim Arzneimittelkauf via Amazon
Verkauft eine Apotheke Arzneimittel über eine Plattform wie den Amazon Marktplatz, muss zuvor eine ausdrückliche Einwilligung der Kundinnen und Kunden eingeholt werden, damit deren Bestelldaten erhoben und verarbeitet werden dürfen. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht vor, der von einem konkurrierenden Apotheker wettbewerbsrechtlich verfolgt werden kann. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs von diesem Donnerstag.
Gericht untersagt Wellster Werbung für „Abnehmspritzen“
Das Geschäft mit den „Abnehmspritzen“ floriert – auch, weil sie zahlreich auf fragwürdige Weise im Internet angeboten werden. Die Apothekerkammer Nordrhein knöpft sich diese Angebote vor – und kann in diesem März bereits den zweiten juristischen Erfolg verbuchen, diesmal gegen den großen Münchener Telemedizinanbieter Wellster.
Mannose ist Funktionsarzneimittel
Die bei Blasenentzündungen eingesetzten Präparate Femannose® und Femannose® N sind nicht als Medizinprodukte, sondern als Arzneimittel einzustufen. Das hat kürzlich der Europäische Gerichtshof entschieden. Femannose-N-Anbieter Klosterfrau betont: Das Präparat kann weiter abverkauft werden.
Arzneimittellieferung an Sonn- und Feiertagen war rechtswidrig
In Kooperation mit dem Lieferdienst Mayd hatte eine Apotheke an Sonn- und Feiertagen Arzneimittel vertrieben. Das stuften verschiedene Gerichte als Rechtsverstoß ein. Der Beklagte ging in Berufung, nun musste der Bundesgerichtshof in dem Fall entscheiden. Die Begründung des Urteils liegt jetzt vor.
AKNR erfolgreich gegen Cannabis-Plattform „Dr Ansay“
Der Apothekerkammer Nordrhein ist das Online-Rezeptportal für Medizinalcannabis „Dr Ansay“ ein Dorn im Auge. Im Februar war der Prozess vor dem Landgericht Hamburg gestartet. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte sich die AKNR zuversichtlich gezeigt. Zu Recht, wie das Urteil zeigt, das am heutigen Dienstag verkündet wurde.
Urteile zu Mayd-Sonntagslieferungen aufgehoben
Sowohl das Landgericht Köln als auch die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Köln, hielten es für unlauter, wenn in Nordrhein-Westfalen sonn- und feiertags Arzneimittel über einen Schnelllieferdienst ausgeliefert werden, obwohl die dahinterstehende Apotheke keinen Notdienst hat. Der Bundesgerichtshof hat die beiden Urteile nun aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
„Eine Aufforderung an den Gesetzgeber, nachzubessern“
Der Bundesgerichtshof hat kein Problem mit dem Geschäftsmodell der Plattformen. Das geht aus einem Urteil vom 20. Januar hervor. Dr. Anne Bongers-Gehlert und Dr. Morton Douglas, Anwälte bei der Kanzlei Friedrich Graf von Westfalen, ordnen die Entscheidung ein.
BGH hat kein Problem mit dem Geschäftsmodell der Plattformen
Dass Plattformen, wie die von DocMorris, von den Apotheken eine pauschale Grundgebühr verlangen, verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Makelverbot. Und auch umsatzbezogene Provisionen sind zulässig, wenn die Apotheke von den über die Plattform getätigten Geschäften nicht abhängig ist.
BGH billigt Apothekerin Auskunftsrechte zu
Zur AvP-Insolvenz gibt es eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), diesmal aufgrund der Klage einer Apothekerin. Der BGH hat ihr begrenzte Auskunftsrechte zu Zahlungen der Krankenkassen zugestanden, damit sie ihre finanziellen Ansprüche prüfen kann. Außerdem machte der BGH deutlich, dass Aussonderungsrechte nicht greifen, wenn die betroffenen Abrechnungsgelder mit Mitteln des Rechenzentrums vermischt wurden.
