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Elektronische Kassensysteme
Unionsfraktion tritt bei Insika auf die Bremse
Berlin - 01.09.2015, 17:00 Uhr
Die Länderfinanzminister wollen auch den Apothekern bei Barzahlungen genauer auf die Finger schauen. (Foto: Sket)
Bei der von den Ländern forcierten Einführung eines Kontrollsystems gegen Steuermanipulationen mit elektronischen Kassensystemen tritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Bremse. In einem Positionspapier der Arbeitsgruppen Finanzen und Wirtschaft wird vor allem das von den Länderfinanzministern favorisierte Insika-Kontrollverfahren abgelehnt. Das sei zu bürokratisch, zu teuer und zudem technisch überholt, heißt es dort.
Außerdem ziehen die Arbeitsgruppen den im Zusammenhang mit Kassenbetrug immer wieder angeführten Steuerausfall von bis zu zehn Milliarden Euro in Zweifel. Dafür gebe es keine Belege, diese Größenordnung sei nicht nachvollziehbar. Zwar ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an den Verhandlungen mit den Länderfinanzministern formal nicht beteiligt. Die AGs Finanzen und Wirtschaft wollen aber mit ihrer Initiative Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Rücken stärken, der Insika ebenfalls skeptisch sieht.
Zwar trete auch die CDU/CSU-Fraktion für die Bekämpfung von Steuermanipulationen ein, die müsse aber verhältnismäßig sein und dürfe weder zu dreistelligen Millionenkosten bei der Einführung eines Kontrollsystems noch zu mehr Bürokratie führen, heißt es in der AG Finanzen. Außerdem fürchtet man dort, dass die Länderfinanzminister die Forderung nach einer verpflichtenden Einführung von Registrierkassen erheben werden.
NRW-Finanzminister: Verzögerungstaktik
Wie es mit dem Thema jetzt weitergeht, ist unklar. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter Borjans (SPD) als Initiator der verschärften Kassenkontrollen vermutet hinter den immer neuen Fragen und Einwänden „Verzögerungstaktik“. „Ich habe den Eindruck, dass einige im BMF die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen verhindern oder zumindest immer weiter verzögern wollen“, so Borjans gegenüber DAZ.online.
Zuletzt hatte sich die Finanzministerministerkonferenz im Mai dafür ausgesprochen, das Thema mit Hochdruck weiter zu verfolgen und eine Gesamtlösung bis zum Herbst 2015 zu erarbeiten. Bundesfinanzminister Schäuble hatte sich kompromissbereit gezeigt und für eine technologieoffene Lösung und gegen einen Insika-Zwang ausgesprochen. Inzwischen schleppen sich die Gespräche dahin. Das Bundesfinanzministerium hatte sich zuvor gegen eine nationale Lösung mit dem Verweis auf einen EU-weiten Ansatz ausgesprochen.
Einig war man sich dann im Mai, dass die Einführung eines technischen Konzepts gegen die Manipulation digitaler Aufzeichnungen dringend erforderlich ist. Bis zum Herbst dieses Jahres sollte eine Gesamtlösung erarbeitet werden. Jetzt plädiert die CDU/CSU-Bundestagfraktion dafür, die gerade angelaufene Einführung einer Registrierkassenpflicht in Österreich abzuwarten, um die dortigen Erfahrungen mit dem Kontrollsystem auszuwerten.
Insika steht für „Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme“ und wurde von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums entwickelt. Es ist eine Art Fahrtenschreiber für elektronische Kassen. Auf einer Chipkarte in den Kassen sollen alle Kassendaten manipulationssicher gespeichert werden. Finanzbeamte können den Chip über eine Schnittstelle auslesen. Jeder Beleg soll mit einem individuellen Code des Händlers signiert werden.
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