DAZ aktuell

„Technologie-offenes Konzept“ als Ziel

Kompromiss bei Kontrollsystemen für elektronische Kassensysteme in Sicht

BERLIN (lk) | Bei der von den Ländern forcierten Einführung eines Kontrollsystems gegen Steuermanipulationen mit elektronischen Kassensystemen ist jetzt ein Kompromiss mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Sicht. Bei der Finanzministerkonferenz am vergangenen Donnerstag wurde vereinbart, eine ­Gesamtlösung bis zum Herbst 2015 zu erarbeiten. Schäuble hat offenbar seinen bis­herigen Widerstand gegen eine ­zunächst nationale Kontrolllösung gelockert.

Der Bundesfinanzministerium (BMF) hatte eine nationale Lösung bislang mit dem Verweis auf einen EU-weiten Ansatz blockiert. Jetzt haben sich die Länder- und der Bundesfinanzminister auf die Kompromissformel verständigt, dass eine zukünftige europäische Harmonisierung mit den ­bereits existierenden Anforderungen an Kassensysteme in anderen Mitgliedstaaten zwar wünschenswert ist. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass sich dringend erforderliche Maßnahmen auf nationaler Ebene verzögerten. Es handele sich bei dieser Form des Steuerbetrugs um ein Problem, das sich primär auf den lokalen fairen Wettbewerb negativ auswirke, hieß es.

Das Bundesfinanzministerium hatte sich insbesondere ­gegen eine Festlegung auf Insika gewehrt. Einig ist man sich jetzt, dass die Einführung eines technischen Konzepts gegen die Manipulation ­digitaler Aufzeichnungen dringend erforderlich ist. Die Finanzminister der Länder haben den Bundesminister daher gebeten, die Diskussion auf Ebene der für Steuern zuständigen Abteilungsleiter des Bundes und der Länder kurzfristig wieder aufzunehmen mit dem Ziel, eine Gesamtlösung einvernehmlich bis zum Herbst 2015 zu erarbeiten. Ziel ist die Entwicklung eines Technologie-offenen Konzepts. Neben dem bereits entwickelten System Insika sollen auch andere Konzepte infrage kommen können. |

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