Gesundheitspolitik

Kommentar: Manipulationssicher

Benjamin Wessinger

Die Länderfinanzminister fordern schon lange, dass elektronische Registrierkassen manipulationssicher gemacht werden sollen. NRW-Finanzminister Walter Borjans (SPD) hatte dem Bundesfinanzminister schon „Verzögerungstaktik“ vorgeworfen. Der Bundesrechnungshof mahnt bereits seit über zehn Jahren Maßnahmen gegen Fälschungen bei Kassenaufzeichnungen an.

Bundesfinanzminister Schäuble hat seinen Widerstand nun also aufgegeben, ab 2019 müssen alle elektronischen Kassen manipulationssicher sein (siehe den Bericht „Kommen bald Schäubles ­Kassen-Kontrolleure?“).

Dass die Forderungen nach einem schärferen Vorgehen immer lauter wurden, liegt auch an den vielen bekannt gewordenen Umsatz-Tricksereien. Was im Taxigewerbe die Fahrten ohne Taxameter, sind in der Gastronomie die „Trainings-Kellner“, die angeblich noch in der Ausbildung sind und deren Bestellungen und Rechnungen deshalb abends wieder gelöscht werden. Und in Apotheken gab es die „Zapper“, die nachträglich Abrechnungszeilen aus der Kassen-Software entfernen.

Zwar bezweifeln manche Experten, dass der Steuerausfall pro Jahr tatsächlich 10 Milliarden Euro beträgt – auch das Bundesfinanzministerium will ­diese immer wieder genannte Summe nicht kommentieren. Doch die erwarteten Mehreinnahmen rechtfertigen die Kosten für Nachrüstung bzw. Neuanschaffung von Kassensystemen allemal. Und ehrliche Händler, Gastronomen und Apotheker haben das gute Gefühl, nicht permanent im Nachteil zu sein gegenüber Kollegen, die es mit der Steuerehrlichkeit nicht so genau nehmen.

Dr. Benjamin Wessinger


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