Elektronische Kassensysteme

Apothekenkontrollen: Kompromiss in Sicht

Berlin - 26.06.2015, 15:35 Uhr

Mehr Kontrolle für elektronische Kassensysteme: Bis Herbst soll eine Gesamtlösung erarbeitet werden. (Foto: Sket)

Mehr Kontrolle für elektronische Kassensysteme: Bis Herbst soll eine Gesamtlösung erarbeitet werden. (Foto: Sket)


Bei der von den Ländern forcierten Einführung eines Kontrollsystem gegen Steuermanipulationen mit elektronischen Kassensystemen ist jetzt ein Kompromiss mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Sicht. Bei der Finanzministerministerkonferenz am vergangenen Donnerstags wurde vereinbart, das Thema mit Hochdruck weiter zu verfolgen und eine Gesamtlösung bis zum Herbst 2015 zu erarbeiten. Bundesfinanzminister Schäuble hat offenbar seinen bisherigen Widerstand gegen eine zunächst nationale Kontrolllösung gelockert.

Der Bundesfinanzministerium (BMF) hatte eine nationale Lösung bislang blockiert mit dem Verweis auf einen EU-weiten Ansatz. Jetzt haben sich die Länder- und der Bundesfinanzminister auf die Kompromissformel verständigt, dass eine zukünftige europäische Harmonisierung mit den bereits existierenden Anforderungen an Kassensysteme in anderen Mitgliedstaaten zwar wünschenswert ist. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass sich dringend erforderliche Maßnahmen auf nationaler Ebene verzögerten. Es handele sich bei dieser Form des Steuerbetrugs um ein Problem, das sich primär auf den lokalen fairen Wettbewerb negativ auswirke, hieß es.

Das BMF hatte sich insbesondere gegen eine Festlegung auf Insika gewehrt. Einig ist man sich jetzt, dass die Einführung eines technischen Konzepts gegen die Manipulation digitaler Aufzeichnungen dringend erforderlich ist. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben den Bundesminister daher gebeten, die Diskussion auf Ebene der für Steuern zuständigen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter des Bundes und der Länder kurzfristig wieder aufzunehmen mit dem Ziel, eine Gesamtlösung einvernehmlich bis zum Herbst 2015 zu erarbeiten. Ziel ist die Entwicklung eines technologieoffenen Konzepts. Neben dem bereits entwickelten System Insika sollen auch andere Konzepte in Frage kommen können.


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