Kassenmanipulationen

Schäuble will digitalen Radiergummi verbieten

Berlin - 11.11.2015, 13:40 Uhr

Müssen Apotheken-Kassen strärker kontrolliert werden? (Foto: Kzenon/Fotolia)

Müssen Apotheken-Kassen strärker kontrolliert werden? (Foto: Kzenon/Fotolia)


Wegen angeblich manipulierter Kassensoftware waren auch Apotheker in den Fokus der Steuerfahnder geraten. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte diesen Betrügereien den Kampf angesagt. Doch die Suche nach Gegenmaßnahmen kommt nicht voran.

Das seit Jahren andauernde Gerangel zwischen Bund und Ländern um die Einführung eines manipulationssicheren Kontrollsystems für elektronische Registrierkassen geht in die nächste Runde. Nachdem die letzte Finanzministerkonferenz ohne Ergebnis blieb, beraten die Experten in Kürze erneut über einen Ausweg.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dazu einen „Regelungsentwurf“ zur Verhinderung von Betrügereien mit Registrierkassen vorlegen. Dieser soll auf Arbeitsebene zeitnah mit den Ländern erörtert werden – eine Expertenrunde ist nunmehr für Mitte November terminiert. Allerdings lehnt das Bundesfinanzministerium (BMF) nach wie vor die verbindliche Einführung des bereits entwickelten Kontrollsystems INSIKA ab. Stattdessen will sich Schäuble auf „grundlegende Vorgaben hinsichtlich der technischen Sicherheitsvorrichtungen beschränken und es dem Markt überlassen, Lösungen zu finden, die den gesetzlichen  Anforderungen entsprechen“, so die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen zur Einführung von INSIKA.

Radiergummi auch bei Papierbuchungen verboten

Das BMF sucht nach einem Verfahren, das sicherstellt, „dass sämtliche Aufzeichnungen  nachvollziehbar sind“ und die „Unveränderbarkeit der Grundaufzeichnungen gewährleistet“ ist. „Nicht protokollierte Löschungen oder Änderungen sollen danach nicht mehr möglich sein“, so das BMF: „Auch bei der Papierbuchführung waren Radierungen nicht erlaubt.“

Im Juni 2015 hatte die Finanzministerkonferenz das Bundesfinanzministerium mit der Suche nach einer Lösung beauftragt. Das letzte Finanzministertreffen im Oktober blieb aber erneut ohne Ergebnis und vertagte das Thema. 

Länder vermuten Verzögerungstaktik bei Schäuble

Hinter vorgehaltener Hand werfen die Länderfinanzminister, allen voran NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, Bundesfinanzminister Schäuble vor, die Einführung eines Kontrollsystems zu verzögern. Die von den Ländern immer wieder angeführten Steuerausfälle von bis zu zehn Milliarden Euro durch Betrügereien mit Kassensystemen weist das BMF ohnehin als „nicht belastbar“ zurück.

Gegen die Einführung von INSIKA sprechen aus Sicht des BMF die hohen Bürokratiekosten von einmalig 1,6 Milliarden Euro sowie der „jährliche Erfüllungsaufwand“ von 250 Millionen Euro. INSIKA wurde seit 2008 als „Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme“ entwickelt und vom Bundeswirtschaftsministerium 225.000 Euro gefördert. „Die intensive Prüfung offenbarte, dass sich bei einer verpflichtenden Einführung des INSIKA-Konzepts rechtliche und technische  Probleme ergeben, dass eine ausschließlich als INSIKA-Konzept verschärfende gesetzliche Regelung nicht in Betracht kommt“, erklärt das BMF und verweist auf andere technische Lösung unter anderem in Frankreich, Belgien und Österreich.

BMF sieht keinen Zeitdruck

Jetzt soll die Suche auf Arbeitsebene weitergehen. „Die Bundesregierung hat sich deshalb immer für eine technologieoffene Lösung ausgesprochen. Dieser Einschätzung hat sich die Finanzministerkonferenz mit Beschluss vom  25. Juni 2015 angeschlossen“, schreibt das BMF. Außerdem sieht das BMF keinen Zeitdruck. Zunächst müsse gründlich geprüft werden, welche grundlegenden Anforderungen an den Einsatz elektronischer Kassensysteme gestellt  werden  sollten: „Für vorschnelle Festlegungen sieht die Bundesregierung keinen Anlass.“


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