Wirtschaft

Union gegen Insika

Streit um Kontrollsystem für elektronische Kassen

BERLIN (lk) | Bei der von den Ländern forcierten Einführung eines Kontrollsystems gegen Steuermanipulationen mit elektronischen Kassensystemen tritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Bremse. In einem Positionspapier der Arbeitsgruppen Finanzen und Wirtschaft wird vor allem das von den Länder­finanzministern favorisierte Insika-Kontrollverfahren abgelehnt. Das sei zu bürokratisch, zu teuer und zudem technisch überholt, heißt es dort.

Die Arbeitsgruppen ziehen den im Zusammenhang mit Kassenbetrug immer wieder angeführten Steuerausfall von bis zu zehn Milliarden Euro in Zweifel, diese Größenordnung sei nicht nachvollziehbar. Zwar ist die Fraktion an den Verhandlungen mit den Länderfinanzministern formal nicht beteiligt, die AGs Finanzen und Wirtschaft wollen aber wohl Bundesfinanz­minister Wolfgang Schäuble (CDU) den Rücken stärken, der Insika ebenfalls skeptisch sieht.

Zwar trete auch die Unionsfraktion für die Bekämpfung von Steuermanipulationen ein, diese müsse aber verhältnismäßig sein und dürfe weder zu dreistelligen Millionenkosten bei der Einführung eines Kontrollsystems noch zu mehr Bürokratie führen, heißt es in der AG Finanzen. Eine Verpflichtung zur Einführung von Registrier­kassen lehnt man ab.

Der Initiator der verschärften Kassenkontrollen, NRW-Finanzminister Walter Borjans (SPD), vermutet hinter dem Vorstoß eine „Verzögerungstaktik“. „Ich habe den Eindruck, dass einige im BMF die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen verhindern oder zumindest immer weiter verzögern wollen“, sagte Borjans DAZ.online. Dabei gebe es „dringenden Handlungsbedarf“, so Borjans weiter. Die Schätzungen der Kassenhersteller über die Höhe der Steuerausfälle durch ­manipulierte Kassen gingen „weit über unsere hinaus“.

Zuletzt hatte sich die Finanzministerkonferenz im Mai dafür ausgesprochen, bis zum Herbst 2015 eine Gesamtlösung zu erarbeiten. Bundesfinanzminister Schäuble hatte sich kompromissbereit gezeigt, sich aber für eine techno­logieoffene Lösung und gegen einen Insika-Zwang ausgesprochen.

Bei Insika („Integrierte Sicherheitslösung für messwertverar­beitende Kassensysteme“) handelt es sich um eine Art „Fahrtenschreiber“ für elektronische Kassen, der alle Kassendaten manipulationssicher auf einer Chipkarte speichert. |

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