Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Rezeptfälschungen: Zwischen Schweigepflicht und Strafanzeige
Rezeptfälschung erkannt – und jetzt? Immer wieder werden in den Apotheken gefälschte Rezepte vorgelegt. Apotheken müssen bei entsprechendem Verdacht die Abgabe verweigern – doch wie weit dürfen sie darüber hinaus gehen? Darf eine Apotheke Strafanzeige erstatten, ohne selbst gegen die Schweigepflicht zu verstoßen? Eine rechtliche Gratwanderung.apothekenrecht
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„Apotheker (m/w/d)“ in Stellenanzeigen bislang selten zu finden
Wenn Unternehmen Rechtssicherheit haben wollen, sollen sie künftig in Stellenanzeigen das dritte Geschlecht beachten oder geschlechterneutral formulieren, rät die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Laut einer Studie richten sich die Ausschreibungen bislang kaum an das dritte Geschlecht. Die Daten wurden allerdings vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erhoben, nach der im Geburtenregister ein dritter Geschlechtseintrag möglich sein muss
Keine Chance mehr für Müll-Muffel
In knapp drei Monaten tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Damit soll erreicht werden, dass sich mehr Unternehmen als bisher an einem Recyclingsystem beteiligen. Apotheken sollten schon jetzt prüfen, inwieweit sie davon betroffen sind und welche Maßnahmen sie ergreifen müssen.
Bellartz-Anwalt wirft Gericht „Taschenspielertricks“ vor
Im Strafprozess gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und den Systemadministrator Christoph H. weist die 1. Strafkammer des Berliner Landgerichts zwar weiterhin sämtliche Anträge des Bellartz-Verteidigers auf weitere Zeugenvernehmungen ab. Sie räumt aber ein, dass es „erhebliche“ Verfehlungen bei den Ermittlungen gegeben habe.
Einstweilige Verfügung gegen „Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ)“
Anfang der Woche versetzte ein Fax der „Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ)“ viele Betriebe, darunter auch Apotheken, in Aufregung: In dem Schreiben wurde zur Umsetzung des Datenschutzes aufgefordert, wie es gesetzliche Pflicht ist, verbunden mit einer Zahlungsaufforderung. Eine Kanzlei aus München, die ebenfalls ein Fax erhalten hatte, hat nun eine einstweilige Verfügung gegen die dahinter stehende „DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd.“ aus Malta erwirkt.
Krankes Kind – und jetzt? Diese Rechte haben Arbeitnehmer
In vielen Apotheken arbeiten Angestellte, die kleine Kinder haben. Werden die krank, stürzt das nicht selten alle Beteiligten in organisatorische Schwierigkeiten. Doch welche gesetzlichen Regelungen gibt es eigentlich? Dürfen angestellte Apotheker oder PTA, die Eltern sind, dann zu Hause bleiben oder müssen sie dafür Urlaub nehmen?Keine Chance mehr für Müll-Muffel
Bislang sind viele Unternehmen ihrer Pflicht, die Verantwortung für die Entsorgung der von ihnen verwendeten Verpackungen auch beim Endverbraucher zu übernehmen, nicht nachgekommen und haben von Recyclingsystemen profitiert, die andere Unternehmen eingerichtet und bezahlt haben. Das ab 1. Januar 2019 geltende Verpackungsgesetz will dem ein Ende bereiten. Auch Apotheken müssen hier tätig werden.
„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…“
Im sogenannten „Datenklau“-Verfahren gegen den Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und einen IT-Spezialisten wird Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr nicht als Zeuge vernommen. Bellartz‘ Anwalt Dr. Carsten Wegner hatte das beantragt, die Richter des Landgerichtes Berlin lehnten dies aber ab. Ohnehin beschäftigt sich das Gericht seit Wochen fast ausschließlich mit Anträgen des Bellartz-Anwalts – ohne in der Sache wirklich weiterzukommen.
Dürfen PKA beraten?
Von Harald Küper | Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte (PKA) gehören wohl in den meisten öffentlichen Apotheken zum Personal. Während Apotheker, Apothekerassistenten, Pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA), Pharmazieingenieure, Apothekenassistenten, Pharmazeutische Assistenten sowie Personen, die sich in der Ausbildung zum Apotheker oder in der Berufsausbildung zum PTA befinden, zum pharmazeutischen Personal gehören, ist dies bei PKA nicht der Fall. Sie zählen nach der Apothekenbetriebsordnung zum nichtpharmazeutischen Personal. Was bedeutet das für den Einsatz in der Offizin, insbesondere für Beratung und Verkauf?
Warum handelte das BfArM bei Iberogast nicht früher?
In diesen Wochen gehen in den Apotheken die letzten „alten“ Iberogast-Packungen über den HV-Tisch. Bald muss die Packungsbeilage die neuen Warnhinweise enthalten. Hinweise auf schwere Nebenwirkungen bei schöllkrauthaltigen Präparaten gab es schon 2005. Nach einem Stufenplanverfahren ordnete das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 2008 die Warnhinweise an. Nun steht die Behörde in der Kritik: Warum hat sie nicht früher gehandelt? Doch das BfArM erklärt: Die Datenlage war damals nicht ausreichend, um einen Sofortvollzug anzuordnen. Eine Anordnung des BfArM hätte sich womöglich sogar negativ auswirken können. DAZ.online hat die vergangenen zehn Jahre rekonstruiert.
Bellartz-Anwalt will Daniel Bahr als Zeugen
Der Prozess um den mutmaßlichen „Datenklau“ aus dem Bundesgesundheitsministerium zieht sich in die Länge. Das Gericht ist derzeit damit beschäftigt, die zahlreichen Anträge der Verteidigung des Angeklagten Ex-ABDA-Pressesprechers Thomas Bellartz abzuarbeiten. Am heutigen Montag hat es wieder acht Anträge abgelehnt – anschließend hat Bellartz-Anwalt Carsten Wegner den nächsten gestellt: Er will den früheren Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr als Zeugen befragen.
Sovaldi: Gilead behält sein Patent
Das Hepatitis-C-Präparat Sovaldi wird in Europa vorerst wohl nicht günstiger zu haben sein. Das Europäische Patentamt hat am gestrigen Donnerstag entschieden, dass das Sofosbuvir Patent weiterhin Bestand hat – allerdings mit Änderungen. „Ärzte ohne Grenzen“ zeigte sich „zutiefst enttäuscht“ über diese Entscheidung. Die Organisation war eine von mehreren, die gegen das Patent vorgegangen war.
Brandenburg: Lunapharm darf weiterhin nicht umpacken
Es bleibt dabei: Der umstrittene Brandenburger Pharmahändler Lunapharm darf weder umpacken noch Arzneimittel vertreiben. Am vergangenen Freitag hat die zuständige Aufsichtsbehörde einen Bescheid erlassen, der das Ruhenlassen der Herstellungserlaubnis nahtlos um weitere drei Monate verlängert. Die Großhandelserlaubnis ruht ohnehin noch bis zum 6. Februar 2019.
Verunreinigtes Valsartan: Diese Rechte und Möglichkeiten haben Patienten
Der Anfang Juli gestartete Rückruf valsartanhaltiger Arzneimittel hat betroffene Patienten massiv verunsichert. Sie sorgen sich um ihre Gesundheit und wollen wissen, welche Rechte sie nun haben. Genau zu diesem Thema gab es am gestrigen Donnerstagabend eine Informationsveranstaltung einer Freiburger Anwaltskanzlei. Das Interesse war groß. Die auf Medizinrecht spezialisierten Fachanwälte machten aber auch deutlich, dass Schadensersatzansprüche nicht leicht durchzusetzen sind. DAZ.online hat mit Rechtsanwalt Heiko Melcher gesprochen
CDU-Abgeordneter stellt Strafanzeige gegen Stada wegen Valsartan-Verunreinigung
Wegen Körperverletzung hat ein Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt Anzeige gestellt: Der CDU-Politiker Jens Diederichs befürchtet, dass die Arzneimittelhersteller womöglich schon länger von den Verunreinigungen gewusst haben. Er vermisst zudem ein Signal der Politik, Medien und Verbraucherschützer und bemängelt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich lieber um Organspende als um gefährliche Arzneimittel kümmere.
Lügen helfen Apothekerin nicht weiter
Ein Apothekenleiter, der Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde anlügt und dazu noch in vielfacher Weise und wiederholt gegen Apothekenvorschriften verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen. Das bekam jetzt eine Apothekerin in Schleswig-Holstein zu spüren. Sie hatte unter anderem ihre PTA allein in der Apotheke arbeiten lassen und sie sodann angestiftet, für sie zu lügen. Nun wurde der Pharmazeutin die Betriebserlaubnis widerrufen. Doch sie wehrt sich – bislang ohne Erfolg.
Staatsanwaltschaften ermitteln zu Valsartan-Verunreinigungen
In den vergangenen Jahren haben womöglich mehr als eine Million deutsche Patienten verunreinigtes Valsartan zu sich genommen. Nach Informationen von DAZ.online bekommt die Valsartan-Krise nun auch eine erhebliche juristische Komponente: Mehrere Staatsanwaltschaften in Deutschland ermitteln hierzu oder prüfen die Einleitung von Ermittlungsverfahren. Unklar ist jedoch, inwieweit Generika-Hersteller überhaupt in der Pflicht sind, Arzneimittel auf Verunreinigungen wie NDMA zu prüfen.
Apotheke muss Verordnungsausschluss erkennen können
Eine Apothekerin hat erfolgreich eine Retaxierung in Höhe von fast 10.000 Euro abwenden können. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg befand, dass der Pharmazeutin ein Vergütungsanspruch für zehn Oxybutynin-Fertigspritzeninstillationssets zustand, obwohl diese keine Zulassung besaßen und damit aus Kassensicht nicht verordnungsfähig waren. In der Lauertaxe war das Arzneimittel nämlich zu finden – ohne Hinweis, dass es nicht abgabefähig ist. Eine weitergehende Prüfpflicht treffe den Apotheker nicht, so das Gericht.
Wann braucht die Apotheke einen neuen Vertrag zur Heimversorgung?
Eine heimversorgende Apotheke, die die Zahl der von ihr zu versorgenden Heimbewohner deutlich aufstockt, muss damit rechnen, dass ihr Heimversorgungsvertrag neu genehmigt werden muss. Eine bloße Änderungsanzeige genügt jedenfalls dann nicht, wenn die Änderung dem Abschluss eines neuen, anderen Vertrages gleichkommt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Beschluss bestätigt.
Haftstrafen für Mutter und Sohn wegen Rezeptbetrugs
Es war ein schneller Prozess: Vergangenen Freitag startete am Landgericht Halle die Hauptverhandlung, in der sich eine Mutter und ihr Sohn – beide Apotheker – wegen Rezeptbetrugs verantworten mussten. Am heutigen Donnertag erging das Urteil. Die Apothekerin wurde zu einer Haftstreife von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Strafe für ihren Sohn blieb unter zwei Jahren, sodass die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Apotheker gestehen Rezeptbetrug
Vor dem Landgericht Halle müssen sich derzeit eine 64-jährige Apothekerin und ihr 37-jähriger Sohn, ebenfalls Apotheker, wegen Rezeptbetrugs verantworten. Mehr als 650.000 Euro sollen sie unberechtigt von verschiedenen Krankenkassen eingestrichen haben. Am ersten Prozesstag am vergangenen Freitag legten beide ein Geständnis ab. Das dürfte zu milderen Strafen führen.
Kleine Entscheidungen im „Datenklau“-Verfahren
Zumindest ein paar kleinere Entscheidungen wurden am heutigen Freitag im sogenannten „Datenklau“-Prozess gefällt: Mehrere Anträge von Prof. Dr. Carsten Wegner, Verteidiger von Ex-ABDA-Sprecher und Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz, wurden vom Gericht abgelehnt. Dabei ging es unter anderem um die Vernehmung neuer Zeugen und des Staatsanwaltes. Wann und ob das Gericht zu einem Urteil in dem Verfahren kommen will, ist jedoch weiterhin völlig unklar.
Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Bottroper Onkologen ein
Hat der Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. womöglich Ärzten unzulässige Leistungen zukommen lassen? Während des Prozesses kamen solche Vorwürfe auf. Eine laut Zeugenaussage von ihm finanzierte Weihnachtsfeier einer onkologischen Praxis führte aber nicht zu weiteren Ermittlungen, da zu dem Zeitpunkt Korruption im Gesundheitswesen noch nicht strafbar war. Vorermittlungen wegen möglicher Rabatte für Praxisbedarf wurden nun eingestellt.
