Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetzt verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Freiburg in einem aktuellen Urteil entschieden.recht
urteile
Zwölf Jahre Haft und Berufsverbot für Bottroper Zyto-Apotheker
Im Skandal um massenhaft gepanschte Krebsmedikamente hat das Landgericht Essen den Apotheker Peter S. am heutigen Freitag zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass in der Apotheke des 48-Jährigen aus Bottrop Infusionslösungen gestreckt, bei den Krankenkassen aber voll abgerechnet wurden.
Verteidiger fordern Freispruch für Zyto-Apotheker Peter S.
In ihren Plädoyers fordert die Verteidigung einen Freispruch und die Freilassung des angeklagten Apothekers Peter S. Ihrer Ansicht nach sind die Vorwürfe nicht erwiesen, stattdessen gebe es eine mediale Vorverurteilung. Die Staatsanwaltschaft wie auch Nebenkläger hatten mehr als 13 Jahre Haft gefordert. Am morgigen Freitag will das Gericht das Urteil verkünden. Der Apotheker selbst verzichtete auf ein letztes Wort im Verfahren.
Bundessozialgericht billigt Mischpreise für Arzneimittel
Aufatmen bei den Verbänden der Arzneimittelindustrie, Ernüchterung beim GKV-Spitzenverband: Das Bundessozialgericht hat am heutigen Mittwoch den sogenannten Mischpreis von Arzneimitteln mit Erstattungsbetrag ausdrücklich für rechtmäßig erklärt.
Staatsanwalt fordert 13,5 Jahre Haft für Zyto-Apotheker Peter S.
Im Prozess gegen den Bottroper Apotheker Peter S. beginnt das Gericht mit den Plädoyers: Die Staatsanwaltschaft fordert wegen Betrugsdelikten und versuchter Körperverletzung insgesamt 13,5 Jahre Haft. Für den Staatsanwalt ist es an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass S. trotz einer Anzeige im Jahr 2014 weiter unterdosiert hat: Er fordert ein lebenslanges Berufsverbot für den Apotheker.
Apotheke darf keine Rezepte im Supermarkt sammeln
Im September 2016 hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einer Apothekerin aus Herne untersagt, in einem Edeka-Markt eine Sammelbox für Rezepte aufzustellen. Die Richter sahen darin eine unerlaubte Rezeptsammelstelle. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Münster diese Entscheidung bestätigt – und die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Nicht jeder darf Arzneimittel-Pakete packen
Eine Versandapotheke, die ihre Arzneimittelpäckchen nicht nur durch Kommissionierautomaten, sondern auch mit menschlicher Tatkraft zusammenstellen lässt, kann für diese Tätigkeit nicht jede beliebige ungelernte Person beschäftigen. Es handelt sich hier um Tätigkeiten zur „Vorbereitung der Arzneimittel zur Abgabe“ – und die Apothekenbetriebsordnung gibt genau vor, welches Personal dabei zum Einsatz kommen kann.
Hat Peter S. aus Angst unterdosiert?
„Der ‚Zyto-Apotheker‘ Peter S. hat womöglich ständig Angst gehabt, mit der Arbeit nicht fertig zu werden.“ Das führte ein im Auftrag der Verteidigung tätiger psychiatrischer Gutachter am gestrigen Montag vor Gericht an. Seiner Ansicht nach könne das die Unterdosierungen erklären. Zudem berichtete eine Schulfreundin über Verhaltensänderungen, und eine Nebenklägerin lehnte die Richter als befangen ab.
DAV macht Rückzieher im Streit um die Hilfstaxe
Im Streit um den Schiedsspruch zur Hilfstaxe hat der Deutsche Apothekerverband seinen Antrag auf eine Eilentscheidung überraschend zurückgezogen. Bestehen bleibt der Termin für die Klage in der Hauptsache. Hier will das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 16. Oktober entscheiden.
Erfolg für AOK im Impfstoff-Streit
Die Grippeimpfstoff-Vereinbarung im Nordosten spaltet: Nachdem die Vergabekammer des Bundes die Verträge zwischen der AOK Nordost und den drei Apothekerverbänden ihrer Region kürzlich für unzulässig befunden hat, sieht das Landessozialgericht Frankfurt die Rechtslage nun anders. Die AOK sieht sich bestätigt.
SEPA-Streit: DocMorris gibt sich einsichtig
DocMorris zeigt im Streit um seine Zahlungsbedingungen Einsicht: Ein Rechtsstreit mit der Wettbewerbszentrale endete jetzt mit einem Anerkenntnisurteil, das es der niederländischen Versandapotheke untersagt, Zahlungen per SEPA-Lastschrift auf deutsche Bankkonten zu beschränken.
Anwälte wittern „Geheimoperationen der Polizei“
Die Art und Weise, wie die Polizei im „Datenklau“-Verfahren gegen Thomas Bellartz und den IT-Experten Christoph H. ermittelt hat, läuft der Verteidigung der Angeklagten mächtig zuwider. Erst während der Hauptverhandlung tauchten zahlreiche neue Dokumente auf, von denen die Anwälte zuvor nichts wussten. H.´s Verteidiger sind überzeugt, dass verfahrensrelevante Vorgänge „systematisch“ und „vorsätzlich“ aus der offiziellen Ermittlungsakte herausgehalten wurden. Sie sehen darin ein Verfahrenshindernis, das eine Verfahrenseinstellung zur Folge haben müsse.
Apotheken halten Wettbewerbszentrale auf Trab
Bei der Wettbewerbszentrale gingen im vergangenen Jahr knapp 470 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs im Gesundheitswesen ein. 2018 kamen bislang weitere 195 Fälle hinzu. Ein Dauerbrenner im Bereich der Apotheken ist das Werben für und Gewähren von Gutscheinen und Boni. Derzeit befasst sich die Wettbewerbszentrale aber vor allem mit digitalen Werbemaßnahmen.
Muss ich als Apotheker jetzt meine Facebook-Fanpage löschen?
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage und Facebook selbst sind datenschutzrechtlich dafür verantwortlich, dass Daten der Seitenbesucher zur Erstellung von Besucherstatistiken erhoben werden. Das hat der EuGH kürzlich entschieden. Was heißt das für Unternehmen – auch Apotheken – mit einer Facebook-Präsenz? Experten beantworten diese Frage unterschiedlich. DAZ.online bietet einen Überblick.
Gericht sieht Zweitmarkt für Zyto-Apotheker
Das Verfahren um den Bottroper Apotheker Peter S. geht in die Schlussphase. Knapp 20 weitere Beweisanträge lehnte das Landgericht Essen ab, es will nun bald die Plädoyers hören. Doch am heutigen Dienstag entschied das Gericht, einen weiteren Gutachter zur Schuldfähigkeit von S. zu befragen. Sicher ist sich die Strafkammer inzwischen darüber, dass es offenbar eine Art Zweitmarkt für Zytostatika-Apotheker gibt.
Erste Entscheidung im Hilfstaxen-Streit steht bevor
Müssen die deutschen Zyto-Apotheken weiterhin mit dem im Januar ergangenen Schiedsspruch zu den Preisen für parenterale Zubereitungen leben? Voraussichtlich in der kommenden Woche wird das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg über den hiergegen gerichteten Eilantrag des Deutschen Apothekerverbandes entscheiden. Gibt das Gericht dem Antrag statt, bleibt es vorläufig bei der alten Regelung.
Schwarze Kassen bei der ABDA?
Im Strafverfahren gegen Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und den IT-Spezialisten Christoph H. tauchen immer mehr Unterlagen und Aktenordner auf, die die Verfahrensbeteiligten zuvor nicht kannten. So kam am heutigen Prozesstag erstmals zur Sprache, dass es auch ein Ermittlungsverfahren wegen des „Führens schwarzer Kassen bei der ABDA“ gab. Das Verfahren gegen „Unbekannt“ wurde allerdings eingestellt.
Noweda will sich nicht ausnutzen lassen
Genossenschaftsanteile sind nicht zuletzt in Zeiten des Niedrigzinses für viele Sparer attraktiv. Doch Mitglieder einer Genossenschaft sollen nicht nur von Dividenden profitieren, sondern auch dafür sorgen, dass diese erwirtschaftet werden können. Darauf legt auch die Apotheker-Genossenschaft Noweda Wert. Allerdings ist rechtlich einiges zu beachten, will eine Genossenschaft ein unliebsames Mitglied ausschließen – das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs, in dem die Noweda das Nachsehen hat. Die Genossenschaft betont allerdings: Durch das Urteil ändert sich nichts.
Zyto-Apotheker Peter S. laut Gutachter schuldfähig
Im Prozess gegen den Zyto-Apotheker Peter S. steht nun fest, dass der Pharmazeut voll schuldfähig ist. Zwar hatte der Bottroper Apotheker vor knapp zehn Jahren eine schwerere Hirnverletzung, doch laut einem Gutachter hatte dies keine größeren Auswirkungen auf seine Leistungs- und Schuldfähigkeit. Offenbar schummelte der Apotheker bei psychologischen Tests. Ein frühes Gutachten zog der Sachverständige in Zweifel.Gutachterin bemängelt Dokumentation der Zyto-Analysen
Im Prozess gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. moniert eine Sachverständige mögliche Fehler in Analysen von staatlichen Untersuchungsbehörden. Die Verteidigung beantragte am gestrigen Montag, den Prozess um drei Wochen auszusetzen: Sie will sich besser auf die Befragung eines psychiatrischen Sachverständigen vorbereiten, der die Schuldfähigkeit von S. geprüft hat.
Ermittlungen wegen neuer Küchenaustattung für Pharmareferenten
Die Verteidigung hatte im Verfahren um womöglich unterdosierte Krebsmittel einen früheren Hexal-Referenten befragt – dieser bestritt Schwarzmarktverkäufe, die den Apotheker entlastet hätten. Womöglich liefen jedoch andere krumme Geschäfte: Wie DAZ.online erfuhr, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Bestechung. Offenbar erhielt der von Hexal gefeuerte Referent eine Küchenausstattung. Welche Gegenleistung es womöglich gab, ist noch unklar.
Fußball-WM: Welche Aktionen sind in der Apotheke erlaubt?
Die Fußball-WM in Russland steht vor der Tür. Damit eröffnen sich wieder zahlreiche Werbemöglichkeiten in der Apotheke: Gewinnspiele, Rabattaktionen, Schaufensterdeko und mehr. Dabei müssen nicht nur die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wie sonst auch eingehalten werden. Ungemach kann zudem von der Fifa drohen, und die verfolgt ihre Unterlassungsansprüche rigoros.
NRW-Justizministerium schaltet sich in Zyto-Skandal ein
Viele Nebenkläger des Prozesses um den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. sind unzufrieden über die bisherige Aufklärung des Falles. Eine Nebenklägerin hat sich an NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) gewandt. Sein Haus betont die Unabhängigkeit der Justiz – und leitet dennoch das Beschwerdeschreiben ans Essener Landgericht sowie die Oberstaatsanwaltschaft weiter.
BaWü will bundesweit einheitliche Cannabis-Freimengen
Der Besitz geringer Mengen Cannabis gilt als Eigenbedarf, in diesen Fällen kann die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen. Doch wie viel ist eine „geringe Menge“? Das ist tatsächlich von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Während in Baden-Württemberg die Obergrenze bei 6 Gramm liegt, sind es in Berlin 15 Gramm. Aus Baden-Württemberg kommt nun die Forderung nach einer Vereinheitlichung
Zuweisungsverbot gilt nicht für niederländische Versandapotheken
Wirbt eine niederländische Apotheke bei deutschen Gynäkologen für einen günstigen Bezug von Intrauterinpessaren und anderen rezeptpflichtigen Verhütungsmitteln, die vom Arzt zu applizieren sind, so verstößt dies nicht gegen deutsches Recht. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen das im Apothekengesetz verankerte Zuweisungsverbot vor – denn an dieses muss sich eine niederländische Apotheke nicht halten. Dies entschied vor gut einem Jahr das Oberlandesgericht Düsseldorf. Nun blieb auch die Revision des klagenden Wettbewerbsvereins gegen den Versender erfolglos.
Bellartz-Prozess: Weitere Termine bis Oktober
Der Prozess gegen Apotheke-Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und den Computerfachmann Christoph H. wegen mutmaßlichen „Datenklaus“ aus dem Bundesgesundheitsministerium kommt nicht recht voran. Nach dreiwöchiger Pause wurde am heutigen Dienstag wieder verhandelt. Bellartz´ Verteidiger holte erneut zu einer Attacke gegen die Ermittlungsbehörden aus. Viel mehr geschah jedoch nicht – dennoch bestimmte das Gericht weitere Sitzungstermine bis in den Oktober.
