Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Rezeptfälschungen: Zwischen Schweigepflicht und Strafanzeige
Rezeptfälschung erkannt – und jetzt? Immer wieder werden in den Apotheken gefälschte Rezepte vorgelegt. Apotheken müssen bei entsprechendem Verdacht die Abgabe verweigern – doch wie weit dürfen sie darüber hinaus gehen? Darf eine Apotheke Strafanzeige erstatten, ohne selbst gegen die Schweigepflicht zu verstoßen? Eine rechtliche Gratwanderung.apothekenrecht
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Dürfen Ärzte Apothekern wegen der DSGVO die Auskunft verweigern?
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgt nach wie vor für Probleme – auch in der Kommunikation zwischen Apothekern und Ärzten. Manch eine Arztpraxis gibt sich unwillig und verweist auf Datenschutzbestimmungen, wenn ein Apothekenmitarbeiter wegen einer unklaren Verordnung anruft. Zu Unrecht, betont der Landesapothekerverband Baden-Württemberg.
Apotheker verliert nach Steuerbetrug Betriebserlaubnis
Einem Apotheker, der wegen Steuerdelikten strafrechtlich verurteilt wurde, ist zu Recht die Betriebserlaubnis für seine beiden Apotheken entzogen worden. Dies hat kürzlich das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Er besitze nicht die für den Apothekenbetrieb notwendige Zuverlässigkeit, so die Richter. Ein weiteres Verfahren, in dem über den Widerruf der Approbation entschieden werden soll, ist noch anhängig.
Journalist erhält Strafbefehl wegen Veröffentlichung von Zyto-Akte
Laut Verteidigung des Bottroper Zyto-Apothekers Peter S. war ein Großteil einer Strafakte monatelang im Internet einsehbar. Dies könnte für einen Journalisten ärgerliche Konsequenzen haben, der über den Fall berichtet hat: Die Staatsanwaltschaft hat Strafbefehl gegen ihn beantragt, den das Amtsgericht Essen nun erlassen hat. Der Journalist legte Einspruch ein.
Tankgutscheine für Apothekenmitarbeiter nicht bündeln!
Statt einer Gehaltserhöhung setzen auch Apotheken zuweilen auf steuerfreie Sachbezüge an ihre Mitarbeiter – beispielsweise in Form von Tankgutscheinen. Nach einem Urteil des sächsischen Finanzgerichts ist dabei allerdings darauf zu achten, dass solche Gutscheine nur Monat für Monat und nicht etwa fürs Jahr auf einmal ausgegeben werden.
Valsartan: Welche Rechte haben Patienten?
Apotheker sehen sich derzeit häufig mit erbosten Patienten konfrontiert, die ihr Geld für ihre aufgrund der Verunreinigung mit NDMA zurückgerufenen Valsartan-Präparate zurückfordern. Zudem drohen viele Betroffene, auch in Kommentaren auf DAZ.online, mit juristischen Schritten, weil sie jahrelang kontaminierte Tabletten eingenommen haben. Laut dem Juraprofessor Burkhard Sträter sind die Erfolgsaussichten aber begrenzt, wie er in der Samstagsausgabe der „Welt“ erklärt.
Bayer droht Sammelklage wegen Spirale Essure
Bayer hat bereits juristischen Ärger wegen seiner Verhütungsspirale Essure®, einem Device, das zur hysteroskopischen Sterilisation eingesetzt wird. So wurden zum Beispiel in den USA bereits tausende Klagen zugestellt. Nun droht auch in Australien Ungemach. Bis zum Jahresende sollt dort eine Sammelklage wegen möglicher Gesundheitsschäden eingereicht werden.
Douglas-Stellenanzeigen: Warum die DAZ sie abdrucken muss
Welche Pläne verfolgt die Parfümeriekette Douglas auf dem deutschen Apothekenmarkt? Seit einiger Zeit werden Apotheker und PTA für ein neues Store-Konzept angeworben. Entsprechende Stellenanzeigen finden sich auf Websites von Kammern, in der standeseigenen PZ und auch in der DAZ. Einfach ablehnen darf die DAZ diese Inserate aber nicht. 2007 urteilte das Landgericht Stuttgart in einem ähnlichen Fall – damals hieß die Klägerin DocMorris.
Gericht: Lunapharm darf weitermachen – vorerst
Der brandenburgische Arzneimittelhändler Lunapharm steht in Verdacht, gestohlene Arzneimittel importiert und diese in die Lieferkette eingebracht zu haben. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat dem Händler zwar mit sofortiger Wirkung die Lizenz entzogen. Dennoch dürfte Lunapharm laut dem Verwaltungsgericht vorerst weiter arbeiten. Offenbar hat die Behörde ihren Bescheid an das Unternehmen nicht ausreichend begründet. Das Gesundheitsministerium betont allerdings, dass er weiterhin wirksam sei.
Staatsanwaltschaft: Keine Hinweise auf Bestechlichkeit in Gesundheitsamt
In der sogenannten Lunapharm-Affäre, in der es um die Einfuhr und Auslieferung von mutmaßlich in Griechenland gestohlenen Arzneimitteln geht, hat die Justiz keine Hinweise auf Korruption im Brandenburger Landesamt für Gesundheit gefunden. Auf politischer Ebene setzt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) wegen des Skandals jedoch zunehmend unter Druck. Und: Offenbar hat der Händler Lunapharm noch bis zuletzt illegal ausgeliefert.
Gegenständliches Nichts vs. Verschwörungstheorien
Das sogenannte Datenklau-Verfahren vor dem Landgericht Berlin kommt und kommt nicht voran. Auch am heutigen 22. Verhandlungstag waren die Fronten zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft verhärtet: Die Verteidiger des ehemaligen ABDA-Sprechers Thomas Bellartz flehten das Gericht förmlich an, endlich Auskunft darüber zu geben, was ihrem Mandanten eigentlich vorgeworfen wird. Richter und Staatsanwalt antworteten kühl, dass diese Diskussion zu nichts führe.
Retax-Summe vom Gehalt abziehen – ist das erlaubt?
Ein Retax ist immer ärgerlich. Doch wer haftet eigentlich für den entstandenen Schaden? Darf die retaxierte Summe so einfach mir nichts, dir nichts dem verantwortlichen Mitarbeiter vom Gehalt abgezogen werden? Und wenn ein Mitarbeiter gar nicht mehr in der Apotheke tätig ist, sollen die anderen Mitarbeiter zu gleichen Teilen für den Betrag gerade stehen?
Wann gilt ein Arzneimittel als gefälscht?
Regelmäßig vermeldet der Zoll die Beschlagnahme gefälschter Arzneimittel. Es handelt sich dabei meist um Schlankheits- oder Potenzmittel, die alles andere, aber selten den deklarierten Wirkstoff in der angegebenen Menge enthalten. Aber auch im Zusammenhang mit gestohlener und illegal in den Vertrieb gebrachter Originalware wird der Begriff „gefälschte Arzneimittel“ verwendet. Das wird wirft die Frage auf: Wann gilt ein Arzneimittel eigentlich als gefälscht?
Der schnelle Blick auf die Gefahrstoffe
Im ausgehenden 20. Jahrhundert formulierte die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) mit der Agenda 21 die Leitlinien für das 21. Jahrhundert. 172 Staaten fanden im Jahr 1992 einen Konsens über eine künftig nachhaltige Entwicklung, die sowohl den Bedürfnissen der jetzigen Generation wie auch den Möglichkeiten künftiger Generationen dienen soll. | Von Maria Regina Emsbach
Auch Versandapotheken müssen sich bevorraten
Auch wer eine Versandapotheke betreibt, unterliegt für diese der Pflicht zur Vorratshaltung, wie sie die Apothekenbetriebsordnung vorschreibt. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom vergangenen Jahr hat jetzt das niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt.
Ermittler räumt Erinnerungslücken ein
Im Strafverfahren wegen mutmaßlichen „Datenklaus“ aus dem Bundesgesundheitsministerium war am heutigen Donnerstag erneut der Kriminalbeamte als Zeuge geladen, der die polizeilichen Ermittlungen gegen Thomas Bellartz und Christoph H. geleitet hatte. Er wurde unter anderem mit einigen seiner nachgereichten E-Mails konfrontiert – an einiges konnte er sich nicht oder kaum erinnern, anderes konnte er erklären. Für frischen Wind im Verhandlungssaal sorgte zudem die Urlaubsvertretung des Staatsanwaltes.
Zyto-Prozess geht in Revision zum Bundesgerichtshof
Das Landgericht Essen hatte den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. zu zwölf Jahren Haft verurteilt und ein lebenslanges Berufsverbot ausgesprochen. Nun haben die Verteidiger, der Staatsanwalt wie auch die Nebenklage Revision eingelegt – damit geht der Fall zum Bundesgerichtshof.
Keine Aussetzung, keine Einstellung, keine Abtrennung
Am heutigen 21. Verhandlungstag im Prozess um den mutmaßlichen „Datenklau“ aus dem Bundesgesundheitsministerium entschied die Strafkammer über noch offene Anträge der Verteidigung: Sie lehnte die Aussetzung des Verfahrens ebenso ab wie seine Einstellung. Zudem will sie das Verfahren gegen Thomas Bellartz nicht von dem des mitangeklagten IT-Spezialisten Christoph H. abtrennen.
VdPP bedauert Mischpreis-Urteil
Das vergangene Woche gefällte Urteil des Bundessozialgerichts zur Mischpreisbildung bei Arzneimitteln sorgt bei Apothekern für Kritik: Das Gericht lasse damit die Chance verstreichen, den Patientennutzen in den Mittelpunkt zu rücken und die Versorgungsqualität zu stärken, erklärt der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten.
„Sie haben die Apotheke in eine kriminelle Einrichtung verwandelt“
Der Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. wurde wegen Unterdosierung von rund 14.500 Krebsmitteln und Betrugs in Höhe von 17 Millionen Euro vom Landgericht Essen zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Nach dem Urteil darf er nie wieder als Apotheker arbeiten. Der Vorsitzende Richter richtete sehr persönliche Worte an den Angeklagten – wie auch an die Patienten, die von ihm beliefert wurden.
Zwölf Jahre Haft und Berufsverbot für Bottroper Zyto-Apotheker
Im Skandal um massenhaft gepanschte Krebsmedikamente hat das Landgericht Essen den Apotheker Peter S. am heutigen Freitag zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass in der Apotheke des 48-Jährigen aus Bottrop Infusionslösungen gestreckt, bei den Krankenkassen aber voll abgerechnet wurden.
Verteidiger fordern Freispruch für Zyto-Apotheker Peter S.
In ihren Plädoyers fordert die Verteidigung einen Freispruch und die Freilassung des angeklagten Apothekers Peter S. Ihrer Ansicht nach sind die Vorwürfe nicht erwiesen, stattdessen gebe es eine mediale Vorverurteilung. Die Staatsanwaltschaft wie auch Nebenkläger hatten mehr als 13 Jahre Haft gefordert. Am morgigen Freitag will das Gericht das Urteil verkünden. Der Apotheker selbst verzichtete auf ein letztes Wort im Verfahren.
Bundessozialgericht billigt Mischpreise für Arzneimittel
Aufatmen bei den Verbänden der Arzneimittelindustrie, Ernüchterung beim GKV-Spitzenverband: Das Bundessozialgericht hat am heutigen Mittwoch den sogenannten Mischpreis von Arzneimitteln mit Erstattungsbetrag ausdrücklich für rechtmäßig erklärt.
Staatsanwalt fordert 13,5 Jahre Haft für Zyto-Apotheker Peter S.
Im Prozess gegen den Bottroper Apotheker Peter S. beginnt das Gericht mit den Plädoyers: Die Staatsanwaltschaft fordert wegen Betrugsdelikten und versuchter Körperverletzung insgesamt 13,5 Jahre Haft. Für den Staatsanwalt ist es an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass S. trotz einer Anzeige im Jahr 2014 weiter unterdosiert hat: Er fordert ein lebenslanges Berufsverbot für den Apotheker.
Apotheke darf keine Rezepte im Supermarkt sammeln
Im September 2016 hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einer Apothekerin aus Herne untersagt, in einem Edeka-Markt eine Sammelbox für Rezepte aufzustellen. Die Richter sahen darin eine unerlaubte Rezeptsammelstelle. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Münster diese Entscheidung bestätigt – und die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Nicht jeder darf Arzneimittel-Pakete packen
Eine Versandapotheke, die ihre Arzneimittelpäckchen nicht nur durch Kommissionierautomaten, sondern auch mit menschlicher Tatkraft zusammenstellen lässt, kann für diese Tätigkeit nicht jede beliebige ungelernte Person beschäftigen. Es handelt sich hier um Tätigkeiten zur „Vorbereitung der Arzneimittel zur Abgabe“ – und die Apothekenbetriebsordnung gibt genau vor, welches Personal dabei zum Einsatz kommen kann.
Hat Peter S. aus Angst unterdosiert?
„Der ‚Zyto-Apotheker‘ Peter S. hat womöglich ständig Angst gehabt, mit der Arbeit nicht fertig zu werden.“ Das führte ein im Auftrag der Verteidigung tätiger psychiatrischer Gutachter am gestrigen Montag vor Gericht an. Seiner Ansicht nach könne das die Unterdosierungen erklären. Zudem berichtete eine Schulfreundin über Verhaltensänderungen, und eine Nebenklägerin lehnte die Richter als befangen ab.
