Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Schluss mit Streichpreis-Werbung?
Darf bei der Werbung für rezeptfreie Arzneimittel ein durchgestrichener Apothekenverkaufspreis dem tatsächlich verlangten sehr viel günstigeren Preis gegenübergestellt werden? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Frankfurt befasst – und ein Urteil im Sinne der klagenden Apothekerkammer Nordrhein gefällt.recht
Wann braucht die Apotheke einen neuen Vertrag zur Heimversorgung?
Eine heimversorgende Apotheke, die die Zahl der von ihr zu versorgenden Heimbewohner deutlich aufstockt, muss damit rechnen, dass ihr Heimversorgungsvertrag neu genehmigt werden muss. Eine bloße Änderungsanzeige genügt jedenfalls dann nicht, wenn die Änderung dem Abschluss eines neuen, anderen Vertrages gleichkommt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Beschluss bestätigt.
Haftstrafen für Mutter und Sohn wegen Rezeptbetrugs
Es war ein schneller Prozess: Vergangenen Freitag startete am Landgericht Halle die Hauptverhandlung, in der sich eine Mutter und ihr Sohn – beide Apotheker – wegen Rezeptbetrugs verantworten mussten. Am heutigen Donnertag erging das Urteil. Die Apothekerin wurde zu einer Haftstreife von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Strafe für ihren Sohn blieb unter zwei Jahren, sodass die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Apotheker gestehen Rezeptbetrug
Vor dem Landgericht Halle müssen sich derzeit eine 64-jährige Apothekerin und ihr 37-jähriger Sohn, ebenfalls Apotheker, wegen Rezeptbetrugs verantworten. Mehr als 650.000 Euro sollen sie unberechtigt von verschiedenen Krankenkassen eingestrichen haben. Am ersten Prozesstag am vergangenen Freitag legten beide ein Geständnis ab. Das dürfte zu milderen Strafen führen.
Kleine Entscheidungen im „Datenklau“-Verfahren
Zumindest ein paar kleinere Entscheidungen wurden am heutigen Freitag im sogenannten „Datenklau“-Prozess gefällt: Mehrere Anträge von Prof. Dr. Carsten Wegner, Verteidiger von Ex-ABDA-Sprecher und Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz, wurden vom Gericht abgelehnt. Dabei ging es unter anderem um die Vernehmung neuer Zeugen und des Staatsanwaltes. Wann und ob das Gericht zu einem Urteil in dem Verfahren kommen will, ist jedoch weiterhin völlig unklar.
Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Bottroper Onkologen ein
Hat der Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. womöglich Ärzten unzulässige Leistungen zukommen lassen? Während des Prozesses kamen solche Vorwürfe auf. Eine laut Zeugenaussage von ihm finanzierte Weihnachtsfeier einer onkologischen Praxis führte aber nicht zu weiteren Ermittlungen, da zu dem Zeitpunkt Korruption im Gesundheitswesen noch nicht strafbar war. Vorermittlungen wegen möglicher Rabatte für Praxisbedarf wurden nun eingestellt.
DSGVO: Apotheken müssen Kunden über den Umgang mit Bankdaten informieren
Die Möglichkeit, in Geschäften mit der EC-Karte zu bezahlen, ist heute eine Selbstverständlichkeit. Auch in Apotheken. Doch genügt das derzeitige Prozedere den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung? Wohl kaum – Knackpunkt sind die Informationspflichten, die den Händlern obliegen. Zahlungsdienstleister und Einzelhandel suchen mit den Landesdatenschutzbehörden nach einer Lösung. Apotheken dürfte allerdings schon mit einem Aushang geholfen sein.
Anzeigen oder nicht?
Die Vertraulichkeit von Patientendaten ist ein hohes Gut. Informationen über Erkrankungen, Diagnosen und Arzneimittel von Kunden einer Apotheke dürfen nicht an Dritte herausgegeben werden. Gleiches gilt für den Umstand, dass die angesprochenen Gesundheitsdaten Eigentum des Patienten sind, die zu seinem persönlichen Lebensbereich gehören. Dies ist Apothekern und ihren Mitarbeitern natürlich bekannt. Doch was ist, wenn Straftatbestände wie eine Rezeptfälschung vermutet werden? Gilt dann noch immer die Vertraulichkeit oder müssen Apotheker die Polizei einschalten? | Von Matthias Brockhaus und Markus RohnerWoran erkennt man gefälschte Rezepte?
eda | Fünf Monate auf Bewährung wegen Urkundenfälschung, so lautete das Urteil gegen eine Krankenschwester aus dem nordrhein-westfälischen Bad Laasphe nahe Siegen. 2016 hatte sie versucht, mit einem gefälschten Rezept in einer Apotheke an Arzneimittel zu kommen. Es sei ihr nicht gut gegangen, begründete die Frau ihr Handeln später vor Gericht. Die Angestellte der Apotheke bemerkte die Rezeptfälschung und brachte sie zur Anzeige. Doch häufig bleiben die Delikte unbemerkt oder werden aus Unsicherheit und Angst vor den Fälschern nicht zur Anzeige gebracht.
Dürfen Ärzte Apothekern wegen der DSGVO die Auskunft verweigern?
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgt nach wie vor für Probleme – auch in der Kommunikation zwischen Apothekern und Ärzten. Manch eine Arztpraxis gibt sich unwillig und verweist auf Datenschutzbestimmungen, wenn ein Apothekenmitarbeiter wegen einer unklaren Verordnung anruft. Zu Unrecht, betont der Landesapothekerverband Baden-Württemberg.
Apotheker verliert nach Steuerbetrug Betriebserlaubnis
Einem Apotheker, der wegen Steuerdelikten strafrechtlich verurteilt wurde, ist zu Recht die Betriebserlaubnis für seine beiden Apotheken entzogen worden. Dies hat kürzlich das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Er besitze nicht die für den Apothekenbetrieb notwendige Zuverlässigkeit, so die Richter. Ein weiteres Verfahren, in dem über den Widerruf der Approbation entschieden werden soll, ist noch anhängig.
Journalist erhält Strafbefehl wegen Veröffentlichung von Zyto-Akte
Laut Verteidigung des Bottroper Zyto-Apothekers Peter S. war ein Großteil einer Strafakte monatelang im Internet einsehbar. Dies könnte für einen Journalisten ärgerliche Konsequenzen haben, der über den Fall berichtet hat: Die Staatsanwaltschaft hat Strafbefehl gegen ihn beantragt, den das Amtsgericht Essen nun erlassen hat. Der Journalist legte Einspruch ein.
Tankgutscheine für Apothekenmitarbeiter nicht bündeln!
Statt einer Gehaltserhöhung setzen auch Apotheken zuweilen auf steuerfreie Sachbezüge an ihre Mitarbeiter – beispielsweise in Form von Tankgutscheinen. Nach einem Urteil des sächsischen Finanzgerichts ist dabei allerdings darauf zu achten, dass solche Gutscheine nur Monat für Monat und nicht etwa fürs Jahr auf einmal ausgegeben werden.
Valsartan: Welche Rechte haben Patienten?
Apotheker sehen sich derzeit häufig mit erbosten Patienten konfrontiert, die ihr Geld für ihre aufgrund der Verunreinigung mit NDMA zurückgerufenen Valsartan-Präparate zurückfordern. Zudem drohen viele Betroffene, auch in Kommentaren auf DAZ.online, mit juristischen Schritten, weil sie jahrelang kontaminierte Tabletten eingenommen haben. Laut dem Juraprofessor Burkhard Sträter sind die Erfolgsaussichten aber begrenzt, wie er in der Samstagsausgabe der „Welt“ erklärt.
Bayer droht Sammelklage wegen Spirale Essure
Bayer hat bereits juristischen Ärger wegen seiner Verhütungsspirale Essure®, einem Device, das zur hysteroskopischen Sterilisation eingesetzt wird. So wurden zum Beispiel in den USA bereits tausende Klagen zugestellt. Nun droht auch in Australien Ungemach. Bis zum Jahresende sollt dort eine Sammelklage wegen möglicher Gesundheitsschäden eingereicht werden.
Douglas-Stellenanzeigen: Warum die DAZ sie abdrucken muss
Welche Pläne verfolgt die Parfümeriekette Douglas auf dem deutschen Apothekenmarkt? Seit einiger Zeit werden Apotheker und PTA für ein neues Store-Konzept angeworben. Entsprechende Stellenanzeigen finden sich auf Websites von Kammern, in der standeseigenen PZ und auch in der DAZ. Einfach ablehnen darf die DAZ diese Inserate aber nicht. 2007 urteilte das Landgericht Stuttgart in einem ähnlichen Fall – damals hieß die Klägerin DocMorris.
Gericht: Lunapharm darf weitermachen – vorerst
Der brandenburgische Arzneimittelhändler Lunapharm steht in Verdacht, gestohlene Arzneimittel importiert und diese in die Lieferkette eingebracht zu haben. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat dem Händler zwar mit sofortiger Wirkung die Lizenz entzogen. Dennoch dürfte Lunapharm laut dem Verwaltungsgericht vorerst weiter arbeiten. Offenbar hat die Behörde ihren Bescheid an das Unternehmen nicht ausreichend begründet. Das Gesundheitsministerium betont allerdings, dass er weiterhin wirksam sei.
Staatsanwaltschaft: Keine Hinweise auf Bestechlichkeit in Gesundheitsamt
In der sogenannten Lunapharm-Affäre, in der es um die Einfuhr und Auslieferung von mutmaßlich in Griechenland gestohlenen Arzneimitteln geht, hat die Justiz keine Hinweise auf Korruption im Brandenburger Landesamt für Gesundheit gefunden. Auf politischer Ebene setzt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) wegen des Skandals jedoch zunehmend unter Druck. Und: Offenbar hat der Händler Lunapharm noch bis zuletzt illegal ausgeliefert.
Gegenständliches Nichts vs. Verschwörungstheorien
Das sogenannte Datenklau-Verfahren vor dem Landgericht Berlin kommt und kommt nicht voran. Auch am heutigen 22. Verhandlungstag waren die Fronten zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft verhärtet: Die Verteidiger des ehemaligen ABDA-Sprechers Thomas Bellartz flehten das Gericht förmlich an, endlich Auskunft darüber zu geben, was ihrem Mandanten eigentlich vorgeworfen wird. Richter und Staatsanwalt antworteten kühl, dass diese Diskussion zu nichts führe.
Retax-Summe vom Gehalt abziehen – ist das erlaubt?
Ein Retax ist immer ärgerlich. Doch wer haftet eigentlich für den entstandenen Schaden? Darf die retaxierte Summe so einfach mir nichts, dir nichts dem verantwortlichen Mitarbeiter vom Gehalt abgezogen werden? Und wenn ein Mitarbeiter gar nicht mehr in der Apotheke tätig ist, sollen die anderen Mitarbeiter zu gleichen Teilen für den Betrag gerade stehen?
Wann gilt ein Arzneimittel als gefälscht?
Regelmäßig vermeldet der Zoll die Beschlagnahme gefälschter Arzneimittel. Es handelt sich dabei meist um Schlankheits- oder Potenzmittel, die alles andere, aber selten den deklarierten Wirkstoff in der angegebenen Menge enthalten. Aber auch im Zusammenhang mit gestohlener und illegal in den Vertrieb gebrachter Originalware wird der Begriff „gefälschte Arzneimittel“ verwendet. Das wird wirft die Frage auf: Wann gilt ein Arzneimittel eigentlich als gefälscht?
Der schnelle Blick auf die Gefahrstoffe
Im ausgehenden 20. Jahrhundert formulierte die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) mit der Agenda 21 die Leitlinien für das 21. Jahrhundert. 172 Staaten fanden im Jahr 1992 einen Konsens über eine künftig nachhaltige Entwicklung, die sowohl den Bedürfnissen der jetzigen Generation wie auch den Möglichkeiten künftiger Generationen dienen soll. | Von Maria Regina Emsbach
Auch Versandapotheken müssen sich bevorraten
Auch wer eine Versandapotheke betreibt, unterliegt für diese der Pflicht zur Vorratshaltung, wie sie die Apothekenbetriebsordnung vorschreibt. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom vergangenen Jahr hat jetzt das niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt.
Ermittler räumt Erinnerungslücken ein
Im Strafverfahren wegen mutmaßlichen „Datenklaus“ aus dem Bundesgesundheitsministerium war am heutigen Donnerstag erneut der Kriminalbeamte als Zeuge geladen, der die polizeilichen Ermittlungen gegen Thomas Bellartz und Christoph H. geleitet hatte. Er wurde unter anderem mit einigen seiner nachgereichten E-Mails konfrontiert – an einiges konnte er sich nicht oder kaum erinnern, anderes konnte er erklären. Für frischen Wind im Verhandlungssaal sorgte zudem die Urlaubsvertretung des Staatsanwaltes.
Zyto-Prozess geht in Revision zum Bundesgerichtshof
Das Landgericht Essen hatte den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. zu zwölf Jahren Haft verurteilt und ein lebenslanges Berufsverbot ausgesprochen. Nun haben die Verteidiger, der Staatsanwalt wie auch die Nebenklage Revision eingelegt – damit geht der Fall zum Bundesgerichtshof.
Keine Aussetzung, keine Einstellung, keine Abtrennung
Am heutigen 21. Verhandlungstag im Prozess um den mutmaßlichen „Datenklau“ aus dem Bundesgesundheitsministerium entschied die Strafkammer über noch offene Anträge der Verteidigung: Sie lehnte die Aussetzung des Verfahrens ebenso ab wie seine Einstellung. Zudem will sie das Verfahren gegen Thomas Bellartz nicht von dem des mitangeklagten IT-Spezialisten Christoph H. abtrennen.
