Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Rezeptfälschungen: Zwischen Schweigepflicht und Strafanzeige
Rezeptfälschung erkannt – und jetzt? Immer wieder werden in den Apotheken gefälschte Rezepte vorgelegt. Apotheken müssen bei entsprechendem Verdacht die Abgabe verweigern – doch wie weit dürfen sie darüber hinaus gehen? Darf eine Apotheke Strafanzeige erstatten, ohne selbst gegen die Schweigepflicht zu verstoßen? Eine rechtliche Gratwanderung.apothekenrecht
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„Das Urteil schwächelt in Sachen der Mordvorwürfe“
Dass der Zyto-Apotheker Peter S. vom Landgericht Essen nicht wegen Mordes verurteilt wurde, ist für den Nebenklagevertreter Andreas Schulz nicht nachvollziehbar. Das Gericht hatte erklärt, dass nicht nachweisbar sei, dass S. mit einer verkürzten Lebenserwartung seiner Patienten rechnete. Schulz sieht auch die Möglichkeit, dass Nebenkläger wegen der mangelhaften Kontrollen Amtshaftungsansprüche durchsetzen können.
Warum wurde Peter S. nicht wegen Totschlag oder Mord verurteilt?
Das Landgericht Essen verurteilte den Apotheker Peter S. zu zwölf Jahren Haft – jedoch nicht wegen Körperverletzung, Totschlag oder wegen Mord, sondern wegen Betrug und Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz. In der schriftlichen Urteilsbegründung erklären die Richter dies ausführlich.
Das „perfekte Verbrechen“ für den Bottroper Zyto-Apotheker
Der Bottroper Pharmazeut Peter S. wurde im Juli zu zwölf Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilt. Das Landgericht Essen legte nun die Urteilsbegründung vor: So hätten die Unterdosierungen aufgrund „völlig fehlender Kontrollen“ für Peter S. wie ein perfektes Verbrechen gewirkt. Die Richter schreiben: Fast jede vierte Zubereitung enthielt zu wenig oder gar keinen Wirkstoff. Welche Patienten geschädigt wurden, ließe sich im Nachhinein nicht mehr feststellen. Und der finanzielle Schaden für die Kassen belaufe sich auf 17 Millionen Euro. Doch das DAZ.online vorliegende Urteil hat auch Schwachpunkte.
Journalist akzeptiert Strafbefehl wegen Akten-Veröffentlichung zu Peter S.
Im Rahmen des Prozesses gegen den Zyto-Apotheker Peter S. fand sich eine fast vollständige Ermittlungsakte öffentlich im Internet. Die Verteidigung beantragte damals erfolglos, den Prozess neu aufzurollen – doch in Revision beim Bundesgerichtshof dürfte der Zwischenfall erneut zur Sprache kommen. Nachdem ein Journalist zunächst Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte, akzeptierte er diesen jetzt.
Warum die Skontofrage weiterhin unklar ist
Die Große Koalition will nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Großhandelsrabatten für eine Klarstellung in der Arzneimittelpreisverordnung sorgen: Der Großhandel soll auf den Fixzuschlag von 70 Cent pro Packung nicht verzichten dürfen. Doch die nun im Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes vorgesehene Reglung sowie ihre Begründung werden nach Auffassung von Rechtsanwältin Dr. Kerstin Brixius keinesfalls für Rechtssicherheit sorgen. Vor allem, weil es nach wie keine klare Aussage gibt, ob Skonti künftig erlaubt sind oder nicht.Sechs Monate DSGVO – ein Zwischenfazit
Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksam geworden. Die Aufregung zuvor war groß: Wie sind die Vorschriften der DSGVO auszulegen? Wie sieht ein Datenschutz-konformes Verhalten aus? Geht das überhaupt? Nicht nur Apotheken fürchteten hohe Bußgelder der Behörden und Fluten von Abmahnungen durch Mitbewerber und Verbände. Sechs Monate nach Wirksamwerden der DSGVO ist Gelegenheit, ein erstes Zwischenfazit zu ziehen.
Zuweisungsverbot: Schon wieder eine Lücke im Gesetz?
Eine EU-Versandapotheke kann für Applikationsarzneimittel, zum Beispiel Spiralen, bei Ärzten in Deutschland werben und sie ihnen zur Anwendung liefern – und das ohne Preisbindung. Dabei gilt für sie nicht einmal das apothekenrechtliche Zuweisungsverbot. Das entschied im vergangenen April der Bundesgerichtshof. Jetzt liegen die bemerkenswerten Urteilsgründe vor. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas erläutert im Interview mit DAZ.online die wichtigsten Punkte des Urteils und warum es dennoch riskant für Ärzte ist, solche Angebote anzunehmen.
Staatsexamen und Masterabschluss sind nicht vergleichbar
Wer den Studiengang „Pharmazeutische Wissenschaften“ mit einem Bachelor of Science abgeschlossen hat und anschließend das Hauptstudium „Staatsexamen Pharmazie“ beginnen will, muss jedenfalls in Baden-Württemberg damit rechnen, zu Zweitstudiengebühren herangezogen zu werden. Und das schlägt mit immerhin 650 Euro pro Semester zu Buche.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Zyto-Apotheker und Pharmareferenten ein
Eine Küchenausstattung und weitere Geschenke des verurteilten Bottroper Zyto-Apothekers Peter S. führten zur fristlosen Kündigung eines Pharmareferenten – und zu Ermittlungen gegen beide wegen Bestechungsverdachts. Da keine Gegenleistungen nachweisbar waren, stellte die Staatsanwaltschaft diese nun jedoch ein. Wie ein Gericht feststellte, ist die Kündigung jedoch rechtens: Der Pharmareferent habe massiv gegen Compliance-Richtlinien verstoßen.
Bewährungsstrafen für PKA und Arzthelferin wegen Rezeptbetrugs
Eine PKA und eine Arzthelferin haben sich über gefälschte Rezepte Dopingmittel beschafft und diese in der Kraftsport-Szene verkauft. Das Landgericht Schwerin hat sie nun zu Bewährungsstrafen verurteilt. Zudem müssen sie den Schaden, der den Krankenkassen durch die Rezeptfälschungen entstanden ist, bezahlen – rund 370.000 Euro.
Ping-Pong und Schleiertanz
Das sich seit Januar hinziehende Strafverfahren gegen den ehemaligen ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und einen früher für das Bundesgesundheitsministerium tätigen Systemadministrator ist am gestrigen 28. Verhandlungstag in weiten Teilen eingestellt worden. Das heißt allerdings noch lange nicht, dass der Prozess in Kürze endet. Vielmehr wurden weitere Verhandlungstermine bis Ende Januar 2019 festgelegt.
Ohne Vorsatz keine Berufspflichtverletzung
Später Freispruch: Ein Berliner Apotheker, gegen den das Berufsgericht im April 2013 wegen seiner Werbung für Ein-Euro-Rezeptboni eine Geldbuße von 5000 Euro verhängt hatte, ist nun vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg freigesprochen worden. Zwar habe er mit seinen Boni eine zu ahnende Berufspflichtverletzung begangen – es habe ihm jedoch am ebenfalls nötigen Vorsatz hierfür gefehlt, befand das Gericht.
Hüffenhardt: Im April 2019 wird wieder vor Gericht verhandelt
In den vergangenen Monaten war es still geworden um den von DocMorris in Hüffenhardt aufgestellten Arzneimittelautomaten mit Videoberatung. Im Frühjahr 2017 war er für wenige Tage geöffnet – dann intervenierte die Aufsicht. Zudem gab es zivilrechtliche gegen DocMorris. Anfang des Jahres untersagte das Landgericht Mosbach mehrfach den Betrieb des Automaten. Nun steht der Termin für die Berufungsverhandlung: der 10. April 2019.
Yasminelle-Prozess: Gericht rät zur Einigung, Bayer sieht keine Grundlage
Im seit 2011 dauernden juristischen Streit um mögliche Gefahren der Anti-Baby-Pille Yasminelle hat das Landgericht Waldshut-Tiengen zur Einigung aufgerufen. Am gestrigen Donnerstag ist erstmals ein medizinischer Gutachter gehört worden: Demnach seien andere Ursachen als die Einnahme der Pille für den gesundheitlichen Schaden der Klägerin sehr unwahrscheinlich. Ein Vergleich vor Gericht oder eine außergerichtliche Einigung sind nach Ansicht der Vorsitzenden Richterin die beste Lösung.
