Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
eGK-Sperrung bei Zahlungsverzug nicht rechtens
Zahlen Versicherte zwei Monate lang ihre Krankenkassenbeiträge nicht und reagieren sie auch nicht auf Mahnungen, ruht ein Großteil ihrer Leistungsansprüche. Das heißt aber nicht, dass die Kasse ihnen ihre Gesundheitskarte sperren oder entziehen darf. Das hat jetzt das Bayerische Landessozialgericht entschieden.recht
urteile
Umfasst die Versandhandelserlaubnis doch die Rezeptsammlung?
Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts spricht viel dafür, die Regelung zum Versandhandel im Apothekengesetz nicht allzu eng auszulegen. Die Versandhandelserlaubnis einer Apotheke könnte auch die Sammlung von Rezepten und die Auslieferung bestellter Arzneimittel im Wege der Botenzustellung umfassen. Dennoch blitzte eine Apothekerin, die wegen einer nicht erlaubten Rezeptsammlung von ihrer Kammer gerügt wurde, mit ihrer Verfassungsbeschwerde ab.
Douglas betrachtet Spahns Boni-Vorschlag als verfassungswidrig
In einem Gutachten für die Apothekerkammer Nordrhein begründet der Gesundheitsrechtsexperte Dr. Morton Douglas, warum er eine Zulassung von Boni ausländischer Apotheken im deutschen Recht für verfassungswidrig hält. Beim Neujahrsempfang der Kammer verwies Kammerpräsident Lutz Engelen auf dieses Gutachten und forderte die Verantwortlichen auf, sich stärker für die deutsche Preisbindung zu engagieren.
BGH untersagt Versandapotheke Prämien-Werbung für Neukunden
Wirbt eine deutsche Versandapotheke damit, ihren Kunden für jeden neu angeworbenen Kunden eine Prämie von zehn Euro zu zahlen, so verstößt sie damit gegen das Zuwendungsverbot des Heilmittelwerbegesetzes (§ 7 HWG). Dies hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt. Die Preisvorschriften, auf die sich § 7 HWG bezieht, seien bei rein innerstaatlichen Sachverhalten auch nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung anwendbar und wirksam. Allerdings zeigt das Gericht auch auf, dass die Regelungen zur Preisbindung bei einer deutlichen Änderung der Marktverhältnisse verfassungswidrig werden könnten.
Weitere Verzögerung im „Datenklau“-Prozess?
Bereits seit einem Jahr verhandelt die 1. Strafkammer des Landgerichts Berlin den Fall des mutmaßlichen „Datenklaus“ aus dem Bundesgesundheitsministerium. Angeklagt sind Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und der IT-Experte Christoph H.. Wer darauf spekulierte, dass die Plädoyers und damit das Ende des Prozesses nun greifbar sind, wurde am heutigen Verhandlungstag erneut enttäuscht.
Oberlandesgericht kassiert DocMorris-Gewinnspiel
Die Apothekerkammer Nordrhein hat wieder einen juristischen Erfolg gegen DocMorris errungen: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung der niederländischen Versandapotheke für ein Gewinnspiel, dessen Teilnahme an die Rezepteinlösung gekoppelt ist, gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot verstößt.
Welche Daten dürfen Apotheken wie lange speichern?
Ein Artikel, der kurz vor Weihnachten auf „süddeutsche.de“ erschienen ist, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Software-Hersteller ADG. Die Software soll Patientendaten über das notwendige Maß hinaus speichern, zudem soll ADG einem Löschauftrag seitens der Apotheke nicht nachgekommen sein. Nach Ansicht der Datenschutzexperten Dr. Morton Douglas und Dr. Lukas Kalkbrenner, die DAZ.online um eine Einschätzung gebeten hat, werfen die Vorwürfe komplexe datenschutzrechtliche Fragen auf, die über den konkreten Sachverhalt hinausgehen.
Das sind die wichtigsten Antworten zum Datenschutz in der Apotheke (Teil 1)
Es sind nur noch wenige Tage bis die EU-Datenschutzgrundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft treten. Wir wollten von unseren Leserinnen und Leser wissen, welche Fragen, den Apothekern noch unter den Nägeln brennen. Ihre Fragen haben wir einigen namhaften Rechtsexperten zugeschickt. Lesen Sie heute die Antworten auf die ersten Fragen – sie ranken sich rund um den Datenschutzbeauftragten.
Welche Zugangssicherungen sollen überwunden worden sein?
Kurz vor Weihnachten stand am heutigen Freitag der 32. Verhandlungstag im Strafprozess gegen Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und den früher für das Bundesgesundheitsministerium tätigen Systemadministrator Christoph H. vor dem Landgericht Berlin an. Bellartz‘ Anwalt pochte erneut darauf, weitere Zeugen zu vernehmen, um zu beweisen, dass H. den Straftatbestand des Ausspähens von Daten gar nicht erfüllen konnte.
ADG widerspricht Datenschutzvorwürfen
Werden in der Apothekensoftware mehr Daten erfasst und gespeichert, als zulässig ist? Ein Artikel vom gestrigen Donnerstag auf „süddeutsche.de“ erhebt genau diesen Vorwurf gegen den zur Phoenix-Group gehörenden Software-Hersteller ADG. Dieser entgegnet, dass die Warenwirtschaftssysteme den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung in vollem Umfang Rechnung tragen.
Arzneimittelrückruf: Darf man Patienten anrufen?
Vor kurzem wurde das hormonale Kontrazeptivum Trigoa von Pfizer zurückgerufen. In einem Anschreiben, das über den Hintergrund des Rückrufs informiert, werden Apotheker angehalten, betroffene Patientinnen hierüber aktiv in Kenntnis zu setzen. Dies wirft die Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Kontaktaufnahme auf. Rechtsanwalt Dr. Lukas Kalkbrenner beantwortet sie für DAZ.online.
DocMorris darf Widerrufsrecht nicht generell ausschließen
DocMorris darf das Widerrufsrecht für bestellte Arzneimittel nicht generell ausschließen und muss bei seinen Kunden zudem die Telefonnummer erfragen, um bei Bedarf kostenlos beraten zu können. Dies hatte das Landgericht Berlin bereits vor einem Jahr entschieden. Nun hat das Kammergericht Berlin die Berufung von DocMorris gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.
Arbeitszeit an Heiligabend und Silvester: Das gilt für Apotheken
Apotheken, die keinen Notdienst haben, müssen laut Gesetz Heiligabend um 14 Uhr schließen. Silvester gelten theoretisch die normalen Ladeöffnungszeiten, bei den meisten ist aber auch hier mittags Schluss. Doch wie ist das mit der Arbeitszeit? Muss man als Angestellter den restlichen Tag Urlaub nehmen oder Überstunden abfeiern?Preisgegenüberstellungen in der Apothekenwerbung
Preisvergleiche sind in der Werbung von großer Bedeutung. Die Aussicht auf Schnäppchen aktiviert das Belohnungszentrum der Kunden und regt zum Kauf an. Dieser Weg, die Kaufmotivation ihrer Kunden zu steigern, ist auch bei Apotheken beliebt. Bei der Gestaltung der Werbung ist jedoch Vorsicht geboten. Denn schnell sind die engen Grenzen, die das Wettbewerbsrecht der Preisgegenüberstellung setzt, überschritten; zudem gibt es einige apothekenspezifische Besonderheiten zu beachten.
Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher: (K)ein Ende in Sicht?
Seit Januar wird am Landgericht Berlin der Prozess gegen Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und einen ehemaligen externen IT-Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums verhandelt. In den vergangenen Wochen gab es wenig neue Erkenntnisse im sogenannten Datenklau-Verfahren. Auch am heutigen 31. Verhandlungstag ging es hauptsächlich darum, Anträge der Verteidigung abzuarbeiten.
Krank im Ausland – und nun?
Passieren kann es jedem und überall. Niemand ist davor gefeit, während einer Geschäftsreise oder während des lang ersehnten Urlaubs krank zu werden. Wenig erfreulich ist es auch, wenn im Urlaub ein wichtiges Medikament verloren geht, die mitgenommene Menge nicht ausreicht oder die verschreibungspflichtigen Tabletten gleich ganz zu Hause vergessen wurden. So unschön diese Situation ist, innerhalb von Deutschland sind die nächsten Schritte klar. Aber was ist bei Erkrankungen während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts zu beachten? | Von Juliane Seidel
Ärzte-Organisationen fechten Sovaldi-Patent erneut an
Die Ärzte-Organisationen geben nicht auf: Der Patentschutz für das Hepatitis-C-Mittel Sovaldi® muss aus ihrer Sicht fallen. Im September hatte sich das Europäische Patentamt gegen Sofosbuvir-Generika in Europa entschieden. Dagegen legen Ärzte ohne Grenzen mit fünf weiteren Hilfsorganisationen nun Berufung ein.
Schadenersatzprozess gegen Merck beginnt
Der Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck ist seit dem heutigen Montag in Frankreich mit einem Zivilprozess konfrontiert. Patienten hatten sich über unerwünschte Nebenwirkungen der im Frühjahr 2017 in Frankreich eingeführten neuen Rezeptur des Schilddrüsenmittels Levothyrox beschwert – in anderen Ländern unter dem Namen Euthyrox oder Eutirox im Handel. In dem Zivilprozess in Villeurbanne bei Lyon fordern die Kläger nun in einer Sammelklage Schadenersatz.
Gericht braucht noch Zeit
Am 30. Verhandlungstag im „Datenklau-Prozess“ gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und einen IT-Experten verkündete der Vorsitzende Richter erneut einen Beschluss, mit dem er vor allem Anträge der Verteidigung zurückwies. Die von den Anwälten erwünschten Plädoyers konnten noch immer nicht gehalten werden. Es gebe nach wie vor einiges abzuarbeiten, erklärte der Vorsitzende.
Gericht: PTA muss nicht für Retax geradestehen
Ein Apotheker, der von einer PTA Schadensersatz gefordert hat, weil sie für eine Retaxation in Höhe von 1770 Euro verantwortlich sein soll, ist mit seiner Klage vor dem Landesarbeitsgericht gescheitert. Der Apotheker hätte darlegen und beweisen müssen, dass die PTA ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat und ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist – dies hat er aus Sicht der Arbeitsrichter nicht ausreichend getan.
Bellartz-Verteidiger macht Druck im Datenklau-Verfahren
Im sogenannten Datenklau-Verfahren gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und einen ehemaligen externen IT-Experten des Bundesgesundheitsministeriums will die Verteidigung möglichst bald die Schlussplädoyers vortragen. Bellartz‘ Verteidiger Dr. Carsten Wegner wies die Richter und die Staatsanwaltschaft nochmals darauf hin, dass sich der Prozess seit Wochen inhaltlich nicht weiterbewegt. Die Richter lassen sich aber weiter nicht in die Karten schauen.
Apothekerin: Zwei Jahre auf Bewährung wegen Doping-Versorgung
Eine Apothekerin aus Köln hat offenbar angesichts einer wirtschaftlichen Notlage vielfach das Recht gebrochen: Sie versorgte zusammen mit einem Augenarzt die lokale Bodybuilder-Szene mit Dopingmitteln, heißt es in Gerichtsurteilen – und belieferte Rezepte auf Chinesisch, die sie gar nicht entziffern konnte. Womöglich droht ihr nun der Approbationsentzug.
Auch eine Frage des Geldes
In der Diskussion über mögliche Alternativen zum Rx-Versandverbot wurden schon viele Vorschläge genannt und wieder zurückgestellt oder verworfen. Die vielfältigen Ideen werden hier geordnet und analysiert. Dabei wird insbesondere das ökonomische Potenzial der Optionen betrachtet. Viele angebliche Lösungsansätze erweisen sich allein aufgrund ihres zu geringen finanziellen Volumens als untauglich.
