Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil entschieden.recht
urteile
Bewährungsstrafen für PKA und Arzthelferin wegen Rezeptbetrugs
Eine PKA und eine Arzthelferin haben sich über gefälschte Rezepte Dopingmittel beschafft und diese in der Kraftsport-Szene verkauft. Das Landgericht Schwerin hat sie nun zu Bewährungsstrafen verurteilt. Zudem müssen sie den Schaden, der den Krankenkassen durch die Rezeptfälschungen entstanden ist, bezahlen – rund 370.000 Euro.
Ping-Pong und Schleiertanz
Das sich seit Januar hinziehende Strafverfahren gegen den ehemaligen ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und einen früher für das Bundesgesundheitsministerium tätigen Systemadministrator ist am gestrigen 28. Verhandlungstag in weiten Teilen eingestellt worden. Das heißt allerdings noch lange nicht, dass der Prozess in Kürze endet. Vielmehr wurden weitere Verhandlungstermine bis Ende Januar 2019 festgelegt.
Ohne Vorsatz keine Berufspflichtverletzung
Später Freispruch: Ein Berliner Apotheker, gegen den das Berufsgericht im April 2013 wegen seiner Werbung für Ein-Euro-Rezeptboni eine Geldbuße von 5000 Euro verhängt hatte, ist nun vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg freigesprochen worden. Zwar habe er mit seinen Boni eine zu ahnende Berufspflichtverletzung begangen – es habe ihm jedoch am ebenfalls nötigen Vorsatz hierfür gefehlt, befand das Gericht.
Hüffenhardt: Im April 2019 wird wieder vor Gericht verhandelt
In den vergangenen Monaten war es still geworden um den von DocMorris in Hüffenhardt aufgestellten Arzneimittelautomaten mit Videoberatung. Im Frühjahr 2017 war er für wenige Tage geöffnet – dann intervenierte die Aufsicht. Zudem gab es zivilrechtliche gegen DocMorris. Anfang des Jahres untersagte das Landgericht Mosbach mehrfach den Betrieb des Automaten. Nun steht der Termin für die Berufungsverhandlung: der 10. April 2019.
Yasminelle-Prozess: Gericht rät zur Einigung, Bayer sieht keine Grundlage
Im seit 2011 dauernden juristischen Streit um mögliche Gefahren der Anti-Baby-Pille Yasminelle hat das Landgericht Waldshut-Tiengen zur Einigung aufgerufen. Am gestrigen Donnerstag ist erstmals ein medizinischer Gutachter gehört worden: Demnach seien andere Ursachen als die Einnahme der Pille für den gesundheitlichen Schaden der Klägerin sehr unwahrscheinlich. Ein Vergleich vor Gericht oder eine außergerichtliche Einigung sind nach Ansicht der Vorsitzenden Richterin die beste Lösung.
Der Yasminelle-Prozess geht weiter
Im seit Jahren dauernden juristischen Streit um mögliche Gefahren der Anti-Baby-Pille Yasminelle soll am heutigen Donnerstag das Landgericht Waldshut-Tiengen am Hochrhein erstmals einen medizinischen Gutachter hören. Er soll klären, ob es zwischen den gesundheitlichen Problemen einer heute 34 Jahre alten Frau und der vorherigen Einnahme der Pille einen Zusammenhang gibt. Das Verfahren läuft bereits seit 2011.
Keine rückwirkenden Retaxationen für Zyto-Apotheker
Der Rechtsstreit um den Schiedsspruch zur Anlage 3 der Hilfstaxe ist beendet: Der Deutsche Apothekerverband und der GKV-Spitzenverband haben sich heute vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg auf einen Vergleich verständigt. Demnach besteht der im Januar gefällte Schiedsspruch fort – allerdings entfällt seine Rückwirkung. Die neuen Preisregelungen gelten vielmehr erst seit 1. Februar 2018.
Apothekenangestellte gibt Rezeptbetrug in großem Stil zu
Wegen illegalen Handels mit Dopingmitteln, schweren Betrugs und schweren Diebstahls stehen seit dem heutigen Dienstag zwei Frauen vor dem Landgericht Schwerin. Die Staatsanwaltschaft wirft einer 31 Jahre alten Arzthelferin und einer 32-jährigen Mitarbeiterin einer Schweriner Apotheke vor, sich in den Jahren 2012 und 2013 in 130 Fällen mit gefälschten Rezepten Arzneimittel besorgt zu haben, die über die Kassen abgerechnet wurden. Den Kassen soll ein Schaden von 370.000 Euro entstanden sein.
„Apotheker (m/w/d)“ in Stellenanzeigen bislang selten zu finden
Wenn Unternehmen Rechtssicherheit haben wollen, sollen sie künftig in Stellenanzeigen das dritte Geschlecht beachten oder geschlechterneutral formulieren, rät die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Laut einer Studie richten sich die Ausschreibungen bislang kaum an das dritte Geschlecht. Die Daten wurden allerdings vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erhoben, nach der im Geburtenregister ein dritter Geschlechtseintrag möglich sein muss
Keine Chance mehr für Müll-Muffel
In knapp drei Monaten tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Damit soll erreicht werden, dass sich mehr Unternehmen als bisher an einem Recyclingsystem beteiligen. Apotheken sollten schon jetzt prüfen, inwieweit sie davon betroffen sind und welche Maßnahmen sie ergreifen müssen.
Bellartz-Anwalt wirft Gericht „Taschenspielertricks“ vor
Im Strafprozess gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und den Systemadministrator Christoph H. weist die 1. Strafkammer des Berliner Landgerichts zwar weiterhin sämtliche Anträge des Bellartz-Verteidigers auf weitere Zeugenvernehmungen ab. Sie räumt aber ein, dass es „erhebliche“ Verfehlungen bei den Ermittlungen gegeben habe.
Einstweilige Verfügung gegen „Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ)“
Anfang der Woche versetzte ein Fax der „Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ)“ viele Betriebe, darunter auch Apotheken, in Aufregung: In dem Schreiben wurde zur Umsetzung des Datenschutzes aufgefordert, wie es gesetzliche Pflicht ist, verbunden mit einer Zahlungsaufforderung. Eine Kanzlei aus München, die ebenfalls ein Fax erhalten hatte, hat nun eine einstweilige Verfügung gegen die dahinter stehende „DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd.“ aus Malta erwirkt.
Krankes Kind – und jetzt? Diese Rechte haben Arbeitnehmer
In vielen Apotheken arbeiten Angestellte, die kleine Kinder haben. Werden die krank, stürzt das nicht selten alle Beteiligten in organisatorische Schwierigkeiten. Doch welche gesetzlichen Regelungen gibt es eigentlich? Dürfen angestellte Apotheker oder PTA, die Eltern sind, dann zu Hause bleiben oder müssen sie dafür Urlaub nehmen?Keine Chance mehr für Müll-Muffel
Bislang sind viele Unternehmen ihrer Pflicht, die Verantwortung für die Entsorgung der von ihnen verwendeten Verpackungen auch beim Endverbraucher zu übernehmen, nicht nachgekommen und haben von Recyclingsystemen profitiert, die andere Unternehmen eingerichtet und bezahlt haben. Das ab 1. Januar 2019 geltende Verpackungsgesetz will dem ein Ende bereiten. Auch Apotheken müssen hier tätig werden.
„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…“
Im sogenannten „Datenklau“-Verfahren gegen den Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und einen IT-Spezialisten wird Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr nicht als Zeuge vernommen. Bellartz‘ Anwalt Dr. Carsten Wegner hatte das beantragt, die Richter des Landgerichtes Berlin lehnten dies aber ab. Ohnehin beschäftigt sich das Gericht seit Wochen fast ausschließlich mit Anträgen des Bellartz-Anwalts – ohne in der Sache wirklich weiterzukommen.
Dürfen PKA beraten?
Von Harald Küper | Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte (PKA) gehören wohl in den meisten öffentlichen Apotheken zum Personal. Während Apotheker, Apothekerassistenten, Pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA), Pharmazieingenieure, Apothekenassistenten, Pharmazeutische Assistenten sowie Personen, die sich in der Ausbildung zum Apotheker oder in der Berufsausbildung zum PTA befinden, zum pharmazeutischen Personal gehören, ist dies bei PKA nicht der Fall. Sie zählen nach der Apothekenbetriebsordnung zum nichtpharmazeutischen Personal. Was bedeutet das für den Einsatz in der Offizin, insbesondere für Beratung und Verkauf?
Warum handelte das BfArM bei Iberogast nicht früher?
In diesen Wochen gehen in den Apotheken die letzten „alten“ Iberogast-Packungen über den HV-Tisch. Bald muss die Packungsbeilage die neuen Warnhinweise enthalten. Hinweise auf schwere Nebenwirkungen bei schöllkrauthaltigen Präparaten gab es schon 2005. Nach einem Stufenplanverfahren ordnete das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 2008 die Warnhinweise an. Nun steht die Behörde in der Kritik: Warum hat sie nicht früher gehandelt? Doch das BfArM erklärt: Die Datenlage war damals nicht ausreichend, um einen Sofortvollzug anzuordnen. Eine Anordnung des BfArM hätte sich womöglich sogar negativ auswirken können. DAZ.online hat die vergangenen zehn Jahre rekonstruiert.
Bellartz-Anwalt will Daniel Bahr als Zeugen
Der Prozess um den mutmaßlichen „Datenklau“ aus dem Bundesgesundheitsministerium zieht sich in die Länge. Das Gericht ist derzeit damit beschäftigt, die zahlreichen Anträge der Verteidigung des Angeklagten Ex-ABDA-Pressesprechers Thomas Bellartz abzuarbeiten. Am heutigen Montag hat es wieder acht Anträge abgelehnt – anschließend hat Bellartz-Anwalt Carsten Wegner den nächsten gestellt: Er will den früheren Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr als Zeugen befragen.
Sovaldi: Gilead behält sein Patent
Das Hepatitis-C-Präparat Sovaldi wird in Europa vorerst wohl nicht günstiger zu haben sein. Das Europäische Patentamt hat am gestrigen Donnerstag entschieden, dass das Sofosbuvir Patent weiterhin Bestand hat – allerdings mit Änderungen. „Ärzte ohne Grenzen“ zeigte sich „zutiefst enttäuscht“ über diese Entscheidung. Die Organisation war eine von mehreren, die gegen das Patent vorgegangen war.
Brandenburg: Lunapharm darf weiterhin nicht umpacken
Es bleibt dabei: Der umstrittene Brandenburger Pharmahändler Lunapharm darf weder umpacken noch Arzneimittel vertreiben. Am vergangenen Freitag hat die zuständige Aufsichtsbehörde einen Bescheid erlassen, der das Ruhenlassen der Herstellungserlaubnis nahtlos um weitere drei Monate verlängert. Die Großhandelserlaubnis ruht ohnehin noch bis zum 6. Februar 2019.
Verunreinigtes Valsartan: Diese Rechte und Möglichkeiten haben Patienten
Der Anfang Juli gestartete Rückruf valsartanhaltiger Arzneimittel hat betroffene Patienten massiv verunsichert. Sie sorgen sich um ihre Gesundheit und wollen wissen, welche Rechte sie nun haben. Genau zu diesem Thema gab es am gestrigen Donnerstagabend eine Informationsveranstaltung einer Freiburger Anwaltskanzlei. Das Interesse war groß. Die auf Medizinrecht spezialisierten Fachanwälte machten aber auch deutlich, dass Schadensersatzansprüche nicht leicht durchzusetzen sind. DAZ.online hat mit Rechtsanwalt Heiko Melcher gesprochen
