Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Verteidigung fordert neuen Prozess für Zyto-Apotheker Peter S.
Der Bundesgerichtshof soll das Urteil gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. aus erster Instanz aufheben: In ihrer Revision greift die Verteidigung des Pharmazeuten den Prozess vom Landgericht Essen in vielerlei Richtung an. Die Richter hätten etwa bei der Besetzung von Schöffen willkürlich gehandelt – und das Verfahren zu schnell beendet. DAZ.online hat sich die Argumente der Verteidigung angeschaut.
Streit um „Yasminelle“ geht in die nächste Instanz
Eine seit Jahren andauernde juristische Auseinandersetzung um möglicherweise schädigende Wirkungen der Verhütungspille „Yasminelle“ wird ein Fall für das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die gegen den Bayer-Konzern klagende Frau hat sich entschieden, Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen einzulegen. Dieses hatte im Dezember eine Schadensersatzklage gegen den Konzern abgewiesen.
Gericht: Versandapotheker darf OTC auch über Amazon verkaufen
Den Arzneimittelverkauf von Apotheken über die Handelsplattform Amazon verfolgt der Münchener Pharmazeut Dr. Hermann Vogel Jr. schon seit geraumer Zeit kritisch. Vor dem Landgericht Dessau hat er im vergangenen Jahr einen Amazon-aktiven Kollegen erfolgreich verklagt – dieser hat sich von der Handelsplattform zurückgezogen. In einem Verfahren gegen einen weiteren Apotheker entschied nun aber das Landgericht Magdeburg, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliege.
Droht Cannabis-Patienten der Führerscheinentzug?
Wer kifft, riskiert den Entzug seiner Fahrerlaubnis. Wer aber Cannabis aus medizinischen Gründen nimmt, muss dies nicht befürchten, so lautet häufig die Antwort auf die Frage, ob betroffene Patienten noch Auto fahren dürfen. Doch stimmt das? Nach einem neueren Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist auch derjenige, der aufgrund einer ärztlichen Verordnung regelmäßig Cannabis konsumiert, grundsätzlich zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet. Grund genug, sich noch einmal etwas genauer mit dem Thema „Cannabis-Konsum und Fahreignung“ auseinanderzusetzen. Worauf sollte der „Cannabis-Patient“ im Beratungsgespräch hingewiesen werden? | Von Harald Küper
Rx-Preisbindung landet vor dem Bundesverwaltungsgericht
Im September 2017 schien der langjährige „Kuschelsocken-Streit“ beendet: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass es deutschen Apotheken auch nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung verboten ist, Kunden beim Erwerb preisgebundener Arzneimittel geldwerte Vorteile zu gewähren – beispielsweise Kuschelsocken. Doch nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen. Es wird sich daher mit der Frage befassen, ob die nach dem EuGH-Urteil bestehende „Inländerdiskriminierung“ den Grundrechten zu vereinbaren ist.
Richter weist Vorwurf eines unfairen Verfahrens zurück
34 Tage, verteilt über ein Jahr, wird bereits vor dem Berliner Landgericht wegen eines mutmaßlichen Datendiebstahls aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) verhandelt. Von ursprünglich 40 Anklagepunkten sind 38 bereits eingestellt. Doch auch nach dem heutigen Verhandlungstag ist noch immer offen, wann ein Urteil gegen die beiden Angeklagten, den Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und den früher für das BMG tätigen Systemadministrator Christoph H., ergehen wird.
Umfasst die Versandhandelserlaubnis doch die Rezeptsammlung?
Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts spricht viel dafür, die Regelung zum Versandhandel im Apothekengesetz nicht allzu eng auszulegen. Die Versandhandelserlaubnis einer Apotheke könnte auch die Sammlung von Rezepten und die Auslieferung bestellter Arzneimittel im Wege der Botenzustellung umfassen. Dennoch blitzte eine Apothekerin, die wegen einer nicht erlaubten Rezeptsammlung von ihrer Kammer gerügt wurde, mit ihrer Verfassungsbeschwerde ab.
Douglas betrachtet Spahns Boni-Vorschlag als verfassungswidrig
In einem Gutachten für die Apothekerkammer Nordrhein begründet der Gesundheitsrechtsexperte Dr. Morton Douglas, warum er eine Zulassung von Boni ausländischer Apotheken im deutschen Recht für verfassungswidrig hält. Beim Neujahrsempfang der Kammer verwies Kammerpräsident Lutz Engelen auf dieses Gutachten und forderte die Verantwortlichen auf, sich stärker für die deutsche Preisbindung zu engagieren.
BGH untersagt Versandapotheke Prämien-Werbung für Neukunden
Wirbt eine deutsche Versandapotheke damit, ihren Kunden für jeden neu angeworbenen Kunden eine Prämie von zehn Euro zu zahlen, so verstößt sie damit gegen das Zuwendungsverbot des Heilmittelwerbegesetzes (§ 7 HWG). Dies hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt. Die Preisvorschriften, auf die sich § 7 HWG bezieht, seien bei rein innerstaatlichen Sachverhalten auch nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung anwendbar und wirksam. Allerdings zeigt das Gericht auch auf, dass die Regelungen zur Preisbindung bei einer deutlichen Änderung der Marktverhältnisse verfassungswidrig werden könnten.
Weitere Verzögerung im „Datenklau“-Prozess?
Bereits seit einem Jahr verhandelt die 1. Strafkammer des Landgerichts Berlin den Fall des mutmaßlichen „Datenklaus“ aus dem Bundesgesundheitsministerium. Angeklagt sind Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und der IT-Experte Christoph H.. Wer darauf spekulierte, dass die Plädoyers und damit das Ende des Prozesses nun greifbar sind, wurde am heutigen Verhandlungstag erneut enttäuscht.
Oberlandesgericht kassiert DocMorris-Gewinnspiel
Die Apothekerkammer Nordrhein hat wieder einen juristischen Erfolg gegen DocMorris errungen: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung der niederländischen Versandapotheke für ein Gewinnspiel, dessen Teilnahme an die Rezepteinlösung gekoppelt ist, gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot verstößt.
Welche Daten dürfen Apotheken wie lange speichern?
Ein Artikel, der kurz vor Weihnachten auf „süddeutsche.de“ erschienen ist, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Software-Hersteller ADG. Die Software soll Patientendaten über das notwendige Maß hinaus speichern, zudem soll ADG einem Löschauftrag seitens der Apotheke nicht nachgekommen sein. Nach Ansicht der Datenschutzexperten Dr. Morton Douglas und Dr. Lukas Kalkbrenner, die DAZ.online um eine Einschätzung gebeten hat, werfen die Vorwürfe komplexe datenschutzrechtliche Fragen auf, die über den konkreten Sachverhalt hinausgehen.
Das sind die wichtigsten Antworten zum Datenschutz in der Apotheke (Teil 1)
Es sind nur noch wenige Tage bis die EU-Datenschutzgrundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft treten. Wir wollten von unseren Leserinnen und Leser wissen, welche Fragen, den Apothekern noch unter den Nägeln brennen. Ihre Fragen haben wir einigen namhaften Rechtsexperten zugeschickt. Lesen Sie heute die Antworten auf die ersten Fragen – sie ranken sich rund um den Datenschutzbeauftragten.
Welche Zugangssicherungen sollen überwunden worden sein?
Kurz vor Weihnachten stand am heutigen Freitag der 32. Verhandlungstag im Strafprozess gegen Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und den früher für das Bundesgesundheitsministerium tätigen Systemadministrator Christoph H. vor dem Landgericht Berlin an. Bellartz‘ Anwalt pochte erneut darauf, weitere Zeugen zu vernehmen, um zu beweisen, dass H. den Straftatbestand des Ausspähens von Daten gar nicht erfüllen konnte.
ADG widerspricht Datenschutzvorwürfen
Werden in der Apothekensoftware mehr Daten erfasst und gespeichert, als zulässig ist? Ein Artikel vom gestrigen Donnerstag auf „süddeutsche.de“ erhebt genau diesen Vorwurf gegen den zur Phoenix-Group gehörenden Software-Hersteller ADG. Dieser entgegnet, dass die Warenwirtschaftssysteme den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung in vollem Umfang Rechnung tragen.
Arzneimittelrückruf: Darf man Patienten anrufen?
Vor kurzem wurde das hormonale Kontrazeptivum Trigoa von Pfizer zurückgerufen. In einem Anschreiben, das über den Hintergrund des Rückrufs informiert, werden Apotheker angehalten, betroffene Patientinnen hierüber aktiv in Kenntnis zu setzen. Dies wirft die Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Kontaktaufnahme auf. Rechtsanwalt Dr. Lukas Kalkbrenner beantwortet sie für DAZ.online.
DocMorris darf Widerrufsrecht nicht generell ausschließen
DocMorris darf das Widerrufsrecht für bestellte Arzneimittel nicht generell ausschließen und muss bei seinen Kunden zudem die Telefonnummer erfragen, um bei Bedarf kostenlos beraten zu können. Dies hatte das Landgericht Berlin bereits vor einem Jahr entschieden. Nun hat das Kammergericht Berlin die Berufung von DocMorris gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.
Arbeitszeit an Heiligabend und Silvester: Das gilt für Apotheken
Apotheken, die keinen Notdienst haben, müssen laut Gesetz Heiligabend um 14 Uhr schließen. Silvester gelten theoretisch die normalen Ladeöffnungszeiten, bei den meisten ist aber auch hier mittags Schluss. Doch wie ist das mit der Arbeitszeit? Muss man als Angestellter den restlichen Tag Urlaub nehmen oder Überstunden abfeiern?Preisgegenüberstellungen in der Apothekenwerbung
Preisvergleiche sind in der Werbung von großer Bedeutung. Die Aussicht auf Schnäppchen aktiviert das Belohnungszentrum der Kunden und regt zum Kauf an. Dieser Weg, die Kaufmotivation ihrer Kunden zu steigern, ist auch bei Apotheken beliebt. Bei der Gestaltung der Werbung ist jedoch Vorsicht geboten. Denn schnell sind die engen Grenzen, die das Wettbewerbsrecht der Preisgegenüberstellung setzt, überschritten; zudem gibt es einige apothekenspezifische Besonderheiten zu beachten.
Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher: (K)ein Ende in Sicht?
Seit Januar wird am Landgericht Berlin der Prozess gegen Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und einen ehemaligen externen IT-Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums verhandelt. In den vergangenen Wochen gab es wenig neue Erkenntnisse im sogenannten Datenklau-Verfahren. Auch am heutigen 31. Verhandlungstag ging es hauptsächlich darum, Anträge der Verteidigung abzuarbeiten.
Krank im Ausland – und nun?
Passieren kann es jedem und überall. Niemand ist davor gefeit, während einer Geschäftsreise oder während des lang ersehnten Urlaubs krank zu werden. Wenig erfreulich ist es auch, wenn im Urlaub ein wichtiges Medikament verloren geht, die mitgenommene Menge nicht ausreicht oder die verschreibungspflichtigen Tabletten gleich ganz zu Hause vergessen wurden. So unschön diese Situation ist, innerhalb von Deutschland sind die nächsten Schritte klar. Aber was ist bei Erkrankungen während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts zu beachten? | Von Juliane Seidel
Ärzte-Organisationen fechten Sovaldi-Patent erneut an
Die Ärzte-Organisationen geben nicht auf: Der Patentschutz für das Hepatitis-C-Mittel Sovaldi® muss aus ihrer Sicht fallen. Im September hatte sich das Europäische Patentamt gegen Sofosbuvir-Generika in Europa entschieden. Dagegen legen Ärzte ohne Grenzen mit fünf weiteren Hilfsorganisationen nun Berufung ein.
