Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Bellartz-Verteidiger macht Druck im Datenklau-Verfahren
Im sogenannten Datenklau-Verfahren gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und einen ehemaligen externen IT-Experten des Bundesgesundheitsministeriums will die Verteidigung möglichst bald die Schlussplädoyers vortragen. Bellartz‘ Verteidiger Dr. Carsten Wegner wies die Richter und die Staatsanwaltschaft nochmals darauf hin, dass sich der Prozess seit Wochen inhaltlich nicht weiterbewegt. Die Richter lassen sich aber weiter nicht in die Karten schauen.
Apothekerin: Zwei Jahre auf Bewährung wegen Doping-Versorgung
Eine Apothekerin aus Köln hat offenbar angesichts einer wirtschaftlichen Notlage vielfach das Recht gebrochen: Sie versorgte zusammen mit einem Augenarzt die lokale Bodybuilder-Szene mit Dopingmitteln, heißt es in Gerichtsurteilen – und belieferte Rezepte auf Chinesisch, die sie gar nicht entziffern konnte. Womöglich droht ihr nun der Approbationsentzug.
Auch eine Frage des Geldes
In der Diskussion über mögliche Alternativen zum Rx-Versandverbot wurden schon viele Vorschläge genannt und wieder zurückgestellt oder verworfen. Die vielfältigen Ideen werden hier geordnet und analysiert. Dabei wird insbesondere das ökonomische Potenzial der Optionen betrachtet. Viele angebliche Lösungsansätze erweisen sich allein aufgrund ihres zu geringen finanziellen Volumens als untauglich.
Wohin führen Alternativen?
eda, bro, ks, tmb | Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Oktober 2016 zur deutschen Arzneimittelpreisbindung stellte sich die Frage: Wie können die Präsenzapotheken vor einem ruinösen Preiswettbewerb mit der ausländischen Konkurrenz geschützt werden? Das Rx-Versandverbot muss her, lautete die klare Antwort der Apothekerschaft, die auch in der Union, allen voran vom damaligen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, und der Fraktion Die Linke für richtig befunden wurde.„Strukturen nicht aufgeben!“
tmb | Die Forderung nach dem Rx-Versandverbot wird immer deutlicher vorgetragen. Zugleich ist die Suche nach einem „Plan B“ zum Rx-Versandverbot in vollem Gang. Prof. Dr. Hilko J. Meyer gehörte zu den Ersten, die auf das EuGH-Urteil vom Oktober 2016 mit Beiträgen in der DAZ reagiert hatten. Die DAZ sprach mit Prof. Meyer über den aktuellen Stand der Entwicklung und seine Ratschläge für das weitere Vorgehen.
„Das Urteil schwächelt in Sachen der Mordvorwürfe“
Dass der Zyto-Apotheker Peter S. vom Landgericht Essen nicht wegen Mordes verurteilt wurde, ist für den Nebenklagevertreter Andreas Schulz nicht nachvollziehbar. Das Gericht hatte erklärt, dass nicht nachweisbar sei, dass S. mit einer verkürzten Lebenserwartung seiner Patienten rechnete. Schulz sieht auch die Möglichkeit, dass Nebenkläger wegen der mangelhaften Kontrollen Amtshaftungsansprüche durchsetzen können.
Warum wurde Peter S. nicht wegen Totschlag oder Mord verurteilt?
Das Landgericht Essen verurteilte den Apotheker Peter S. zu zwölf Jahren Haft – jedoch nicht wegen Körperverletzung, Totschlag oder wegen Mord, sondern wegen Betrug und Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz. In der schriftlichen Urteilsbegründung erklären die Richter dies ausführlich.
Das „perfekte Verbrechen“ für den Bottroper Zyto-Apotheker
Der Bottroper Pharmazeut Peter S. wurde im Juli zu zwölf Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilt. Das Landgericht Essen legte nun die Urteilsbegründung vor: So hätten die Unterdosierungen aufgrund „völlig fehlender Kontrollen“ für Peter S. wie ein perfektes Verbrechen gewirkt. Die Richter schreiben: Fast jede vierte Zubereitung enthielt zu wenig oder gar keinen Wirkstoff. Welche Patienten geschädigt wurden, ließe sich im Nachhinein nicht mehr feststellen. Und der finanzielle Schaden für die Kassen belaufe sich auf 17 Millionen Euro. Doch das DAZ.online vorliegende Urteil hat auch Schwachpunkte.
Journalist akzeptiert Strafbefehl wegen Akten-Veröffentlichung zu Peter S.
Im Rahmen des Prozesses gegen den Zyto-Apotheker Peter S. fand sich eine fast vollständige Ermittlungsakte öffentlich im Internet. Die Verteidigung beantragte damals erfolglos, den Prozess neu aufzurollen – doch in Revision beim Bundesgerichtshof dürfte der Zwischenfall erneut zur Sprache kommen. Nachdem ein Journalist zunächst Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte, akzeptierte er diesen jetzt.
Warum die Skontofrage weiterhin unklar ist
Die Große Koalition will nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Großhandelsrabatten für eine Klarstellung in der Arzneimittelpreisverordnung sorgen: Der Großhandel soll auf den Fixzuschlag von 70 Cent pro Packung nicht verzichten dürfen. Doch die nun im Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes vorgesehene Reglung sowie ihre Begründung werden nach Auffassung von Rechtsanwältin Dr. Kerstin Brixius keinesfalls für Rechtssicherheit sorgen. Vor allem, weil es nach wie keine klare Aussage gibt, ob Skonti künftig erlaubt sind oder nicht.Sechs Monate DSGVO – ein Zwischenfazit
Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksam geworden. Die Aufregung zuvor war groß: Wie sind die Vorschriften der DSGVO auszulegen? Wie sieht ein Datenschutz-konformes Verhalten aus? Geht das überhaupt? Nicht nur Apotheken fürchteten hohe Bußgelder der Behörden und Fluten von Abmahnungen durch Mitbewerber und Verbände. Sechs Monate nach Wirksamwerden der DSGVO ist Gelegenheit, ein erstes Zwischenfazit zu ziehen.
Zuweisungsverbot: Schon wieder eine Lücke im Gesetz?
Eine EU-Versandapotheke kann für Applikationsarzneimittel, zum Beispiel Spiralen, bei Ärzten in Deutschland werben und sie ihnen zur Anwendung liefern – und das ohne Preisbindung. Dabei gilt für sie nicht einmal das apothekenrechtliche Zuweisungsverbot. Das entschied im vergangenen April der Bundesgerichtshof. Jetzt liegen die bemerkenswerten Urteilsgründe vor. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas erläutert im Interview mit DAZ.online die wichtigsten Punkte des Urteils und warum es dennoch riskant für Ärzte ist, solche Angebote anzunehmen.
Staatsexamen und Masterabschluss sind nicht vergleichbar
Wer den Studiengang „Pharmazeutische Wissenschaften“ mit einem Bachelor of Science abgeschlossen hat und anschließend das Hauptstudium „Staatsexamen Pharmazie“ beginnen will, muss jedenfalls in Baden-Württemberg damit rechnen, zu Zweitstudiengebühren herangezogen zu werden. Und das schlägt mit immerhin 650 Euro pro Semester zu Buche.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Zyto-Apotheker und Pharmareferenten ein
Eine Küchenausstattung und weitere Geschenke des verurteilten Bottroper Zyto-Apothekers Peter S. führten zur fristlosen Kündigung eines Pharmareferenten – und zu Ermittlungen gegen beide wegen Bestechungsverdachts. Da keine Gegenleistungen nachweisbar waren, stellte die Staatsanwaltschaft diese nun jedoch ein. Wie ein Gericht feststellte, ist die Kündigung jedoch rechtens: Der Pharmareferent habe massiv gegen Compliance-Richtlinien verstoßen.
