Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Rezeptfälschungen: Zwischen Schweigepflicht und Strafanzeige
Rezeptfälschung erkannt – und jetzt? Immer wieder werden in den Apotheken gefälschte Rezepte vorgelegt. Apotheken müssen bei entsprechendem Verdacht die Abgabe verweigern – doch wie weit dürfen sie darüber hinaus gehen? Darf eine Apotheke Strafanzeige erstatten, ohne selbst gegen die Schweigepflicht zu verstoßen? Eine rechtliche Gratwanderung.apothekenrecht
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Apotheke im Internet: Wie sich rechtliche Fußangeln umgehen lassen
Auch Apotheken wollen im Internet sichtbar sein – das gehört heute zum Standard. Allerdings müssen sie gut aufpassen, wie sie sich und ihre Angebote präsentieren. Es gibt immer wieder Gegenspieler, die kleinere oder größere Verstöße gegen die zahlreichen bestehenden rechtlichen Vorgaben suchen, finden und abmahnen. Beim ApothekenRechtTag am 15. März in Stuttgart zeigt Rechtsanwalt Dr. Timo Kieser auf, wie sich solche rechtliche Fußangeln umgehen lassen.Apothekenwerbung: So sind Sie auf der sicheren Seite
Werbung ist auch in der Apotheke ein wesentliches Element der Absatzförderung. Neben dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb setzt vor allem das Heilmittelwerbegesetz ihr Grenzen, deren Missachtung schnell zu Abmahnungen führen kann. In einer kleinen Serie wollen wir die wesentlichen Vorgaben des Heilmittelwerberechts vorstellen.
DocMorris‘ Schadenersatzklage stockt
Der Versandhändler DocMorris tritt mit seiner Forderung nach millionenschwerem Schadenersatz von der Apothekerkammer Nordrhein auf der Stelle. Am heutigen Freitag fand die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Düsseldorf statt. Der von DocMorris behauptete Schaden kam dabei allerdings noch gar nicht zur Sprache. Wie es weiter geht, will das Gericht am 7. Juni verkünden.
Valsartan: 80-jährige Krebs-Patientin klagt gegen Hersteller
Der Freiburger Rechtsanwalt Heiko Melcher hat die offenbar erste Patientenklage gegen Pharmaunternehmen wegen mit N-Nitrosodimethylamin (NDMA) verunreinigter Valsartane eingereicht. Seine Mandantin ist eine 80-jährige Frau, die an Nierenkrebs erkrankt ist.
Strengere Regeln und klare Verhältnisse für bilanzierte Diäten
Ab dem 22. Februar 2019 gilt eine spezielle europäische delegierte Verordnung, mit der die Vorgaben für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diäten) verschärft werden. Diese gehören in Apotheken zum Randsortiment. Was bedeuten die neuen Regeln für den Umgang mit den Produkten?
DocMorris will 15 Millionen Euro Schadensersatz
DocMorris versus Apothekerkammer Nordrhein: Am Düsseldorfer Landgericht wird am heutigen Freitag eine Klage des niederländischen Versandhändlers gegen die Kammer verhandelt. Doc Morris fordert einen millionenschweren Schadenersatz, weil die Kammer per Gericht die Gabe von Boni auf Rx verhindern ließ. Der EuGH erklärte das Geschäftsmodell aber später für rechtmäßig. Doc Morris meint nun, dass dem Unternehmen durch die Kammer Geschäfte entgangen seien. Die AK Nordrhein hat schon zahlreiche Gerichtsverfahren gegen DocMorris geführt.
Engelen will DocMorris von der Versorgung ausschließen lassen
Die Beteiligung des EU-Versenders DocMorris am Rahmenvertrag mit den Krankenkassen ist vielen Apothekern schon lange ein Dorn im Auge. Nordrheins Kammerpräsident Lutz Engelen will nun einen neuen Versuch unternehmen, das niederländische Unternehmen aus dem Rahmenvertrag und somit von der GKV-Versorgung auszuschließen. Engelen zufolge betreibt DocMorris keine öffentliche Apotheke mehr, sondern versorgt aus einem Industriegebiet heraus. Der Kammerpräsident fordert nun den Deutschen Apothekerverband auf, zu handeln.
Was sich jetzt ändert
Zum Randsortiment in Apotheken gehören auch diätetische Lebensmittel. Der Sektor wurde auf europäischer Ebene in den letzten Jahren neu geordnet. Ab dem 22. Februar 2019 gilt eine spezielle delegierte Verordnung, mit der die Vorgaben für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diäten) verschärft werden. Was sind überhaupt bilanzierte Diäten und was muss ab dem Geltungsbeginn der delegierten Verordnung in den Apotheken beim Umgang mit den Produkten beachtet werden? | Von Helga Blasius
Gericht bestätigt 15.000 Euro Kammerbeitrag
Ein Apotheker muss sich nach einem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts damit abfinden, im Jahr 2013 zu einem Kammerbeitrag von knapp 15.000 Euro herangezogen worden zu sein. Um den Beitrag zu ermitteln, stützte sich die Apothekerkammer nicht nur auf die Apothekenumsätze, sondern auch auf die mehr als 20 Mal so hohen Umsätze, die aus der Großhandelstätigkeit des Apothekers resultierten. Das Gericht sah darin weder einen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip noch gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Apotheker bleibt auf Mehrkosten für Glivec sitzen
Retaxationen von Krankenkassen sind ärgerlich, aber ein bekanntes Phänomen in Apotheken. Doch auch bei der Vorlage eines Privatrezepts kann sich ein Apotheker nicht immer sicher sein, dass ihm die Kosten für ein abgegebenes Arzneimittel gänzlich erstattet werden. Das kann dann der Fall sein, wenn der Kunde, der das Rezept einlöst, nur im PKV-Basistarif versichert ist und dies in der Apotheke bekannt ist. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Bremen.
Wettbewerbsrecht und Apotheke – ein Update
Was ist Apotheken wettbewerbsrechtlich erlaubt und was ist ihnen verboten? Diese Frage lässt sich immer wieder neu stellen. Denn die Rechtsprechung zu diesem Thema ist ebenso in Bewegung wie die Marketingmethoden der Apotheken selbst. Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale wird am 15. März beim ApothekenRechtTag in Stuttgart einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen geben.
AU per WhatsApp
Angenommen eine PTA wacht morgens mit einem Kratzen im Hals und verstopfter Nase auf. Beides Anzeichen einer Erkältung oder gar eines grippalen Infekts. Sie hat nun die Wahl, ob sie analog eine Arztpraxis aufsucht oder die neue digitale Möglichkeit der Fernbehandlung nutzt und so eine Fern-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bekommt. Wie geht der Apothekenleiter mit der „Fern-AU“ um?
Warum dauert das Datenklau-Verfahren so lange?
Nach 36 Hauptverhandlungstagen im „Datenklau“-Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher und Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz sowie den Systemadministrator Christoph H. meldete der Verteidiger am heutigen Freitag an, dass der Prozess eigentlich vor der falschen Strafkammer stattfindet – denn beim Landgericht Berlin gebe es eine Kammer mit Sonderzuständigkeit für Verstöße gegen den Datenschutz.
War die Rückübertragung der Bottroper Zyto-Apotheke illegal?
Kurz nach seiner Verhaftung hat der Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. die Apotheke an seine Mutter zurückübertragen, diese hatte sich zuvor ein entsprechendes Recht zusichern lassen. Doch hat die Rückübertragung womöglich auch den Zweck gehabt, Pfändungen zu verhindern – was strafbar sein könnte. Gegen den Notar hat die Staatsanwaltschaft nach Informationen von DAZ.online ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und für Peter S. einen Insolvenzantrag gestellt.
Möglichkeiten und Grenzen der Arzneimittelabgabe ohne persönlichen Kontakt
Die ideale Vorstellung einer guten Arzneimittelversorgung ist, dass der Patient in der Apotheke fachkundig zu seinen Medikamenten beraten wird. Doch inzwischen gibt es zunehmend Möglichkeiten, Arzneimittel auch ohne persönlichen Kontakt zu beziehen – der Versandhandel ist sicher die prominenteste, aber nur eine Option. Beim ApothekenRechtTag im Rahmen der Interpharm am 15. März in Stuttgart zeigt Rechtsanwalt Dr. Markus Rohner die Möglichkeiten und Grenzen einer solchen Arzneimittelabgabe auf.
Datenschutz in der Apotheke – die Sicht einer Datenschutzbehörde
Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist im Mai 2018 in Kraft getreten. Auch die Apotheken mussten sich auf die neuen Vorgaben einstellen. Dabei taten sich zahlreiche Fragen auf, die für Verunsicherung sorgten. Was Apotheken aus Sicht einer Datenschutzbehörde zu beachten haben, zeigt am 15. März beim ApothekenRechtTag im Rahmen der Interpharm Dr. Walter Krämer auf – er ist Referatsleiter beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.
Anwalt mahnt Apotheken ab
Derzeit flattert einigen Apotheken wieder mal eine Abmahnung ins Haus. Sie kommt von einer Hamburger Anwaltskanzlei im Namen von Body-Store, einem Geschäft für Vitaminpräparate und Nahrungsergänzungsmittel – offensichtlich mit der Zielgruppe Bodybuilder. Der Vorwurf: Die Apotheken verletzen bei ihrer Werbung für Nahrungsergänzungsmittel, die als Kapseln oder Tabletten abgegeben werden, die Grundpreisangabepflicht. Der Anwalt ist kein Unbekannter in der Abmahnszene.
„Datenklau“-Verfahren: Land in Sicht am Landgericht?
Seit Monaten verstreichen die Verhandlungstermine beim sogenannten Datenklau-Prozess ohne inhaltliche Fortschritte. Auch der heutige 35. Verhandlungstag am Berliner Landgericht drehte sich überwiegend um Formalitäten. Doch zum Abschluss gab der Vorsitzende Richter den Hinweis, dass sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung darauf vorbereiten sollen, am 5. März ihre Plädoyers vorzutragen.
Reklamation - was nun?
Es war der Arzneimittelskandal des vergangenen Sommers: Der umfassende Rückruf Valsartan-haltiger Arzneimittel, deren Wirkstoff den potenziell krebserregenden Stoff NDMA enthält. Der Fall warf für Patienten und Apotheker zahlreiche Fragen auf. Viele Patienten kamen mit ihren (oft angebrochenen) Valsartan-Packungen in die Apotheke und wünschten Ersatz. Aktuell ist der Fall weiterhin, denn noch immer werden verunreinigte Sartane zurückgerufen. Doch welche Rechte und Pflichten bestehen tatsächlich, wenn der Kunde ein Arzneimittel mit einem sogenannten Sachmangel erwirbt – oder zumindest annimmt, dass ein solcher Sachmangel besteht? Der folgende Beitrag zeigt: Diese Frage lässt sich nicht so leicht beantworten. | Von Sabine WesserWerbung für OTC-Analgetika
Der mit der Analgetika-Warnhinweis-Verordnung eingeführte Warnhinweis auf OTC-Analgetika-Packungen hat auch Konsequenzen für die Werbemaßnahmen der Apotheke. Zwar muss bei der Erinnerungswerbung der Warnhinweis grundsätzlich nicht abgedruckt werden, dennoch sollten Apotheker bei der Anzeigengestaltung einiges beachten.
Kein Hexenwerk
Verordnungen über Importarzneimittel bringen regelmäßig alle Beteiligten im Gesundheitssystem an ihre Grenzen. „Muss der Import genehmigt werden?“, „Kann das retaxiert werden?“, „Darf ich das überhaupt legal importieren?“, sind Fragen, die meist nur im Einzelfall beantwortet werden können. Hierfür sind ein Systemverständnis und eine rechtliche Trennschärfe unabdingbar. In der Praxis werden die unterschiedlichen Importbestimmungen jedoch zumeist vermischt und verschlimmern unnötig die Problematik der in anderen Fällen oftmals zu Recht kritisierten Bürokratie in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). | Von Dennis A. Effertz
Betroffene verlangen Mordprozess gegen Zyto-Apotheker Peter S.
Der Skandal um unterdosierte Krebsmittel wird in diesem Jahr ein Fall für den Bundesgerichtshof. In ihrer Revision thematisiert die Staatsanwaltschaft Fragen, die für fast alle Apotheker spannend werden dürften. Patienten des Apothekers wollen vor dem obersten Gericht erreichen, dass Apotheker S. wegen Mordes verurteilt wird.
Verteidigung fordert neuen Prozess für Zyto-Apotheker Peter S.
Der Bundesgerichtshof soll das Urteil gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. aus erster Instanz aufheben: In ihrer Revision greift die Verteidigung des Pharmazeuten den Prozess vom Landgericht Essen in vielerlei Richtung an. Die Richter hätten etwa bei der Besetzung von Schöffen willkürlich gehandelt – und das Verfahren zu schnell beendet. DAZ.online hat sich die Argumente der Verteidigung angeschaut.
Streit um „Yasminelle“ geht in die nächste Instanz
Eine seit Jahren andauernde juristische Auseinandersetzung um möglicherweise schädigende Wirkungen der Verhütungspille „Yasminelle“ wird ein Fall für das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die gegen den Bayer-Konzern klagende Frau hat sich entschieden, Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen einzulegen. Dieses hatte im Dezember eine Schadensersatzklage gegen den Konzern abgewiesen.
