Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil entschieden.recht
urteile
Schadenersatzprozess gegen Merck beginnt
Der Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck ist seit dem heutigen Montag in Frankreich mit einem Zivilprozess konfrontiert. Patienten hatten sich über unerwünschte Nebenwirkungen der im Frühjahr 2017 in Frankreich eingeführten neuen Rezeptur des Schilddrüsenmittels Levothyrox beschwert – in anderen Ländern unter dem Namen Euthyrox oder Eutirox im Handel. In dem Zivilprozess in Villeurbanne bei Lyon fordern die Kläger nun in einer Sammelklage Schadenersatz.
Gericht braucht noch Zeit
Am 30. Verhandlungstag im „Datenklau-Prozess“ gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und einen IT-Experten verkündete der Vorsitzende Richter erneut einen Beschluss, mit dem er vor allem Anträge der Verteidigung zurückwies. Die von den Anwälten erwünschten Plädoyers konnten noch immer nicht gehalten werden. Es gebe nach wie vor einiges abzuarbeiten, erklärte der Vorsitzende.
Gericht: PTA muss nicht für Retax geradestehen
Ein Apotheker, der von einer PTA Schadensersatz gefordert hat, weil sie für eine Retaxation in Höhe von 1770 Euro verantwortlich sein soll, ist mit seiner Klage vor dem Landesarbeitsgericht gescheitert. Der Apotheker hätte darlegen und beweisen müssen, dass die PTA ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat und ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist – dies hat er aus Sicht der Arbeitsrichter nicht ausreichend getan.
Bellartz-Verteidiger macht Druck im Datenklau-Verfahren
Im sogenannten Datenklau-Verfahren gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und einen ehemaligen externen IT-Experten des Bundesgesundheitsministeriums will die Verteidigung möglichst bald die Schlussplädoyers vortragen. Bellartz‘ Verteidiger Dr. Carsten Wegner wies die Richter und die Staatsanwaltschaft nochmals darauf hin, dass sich der Prozess seit Wochen inhaltlich nicht weiterbewegt. Die Richter lassen sich aber weiter nicht in die Karten schauen.
Apothekerin: Zwei Jahre auf Bewährung wegen Doping-Versorgung
Eine Apothekerin aus Köln hat offenbar angesichts einer wirtschaftlichen Notlage vielfach das Recht gebrochen: Sie versorgte zusammen mit einem Augenarzt die lokale Bodybuilder-Szene mit Dopingmitteln, heißt es in Gerichtsurteilen – und belieferte Rezepte auf Chinesisch, die sie gar nicht entziffern konnte. Womöglich droht ihr nun der Approbationsentzug.
Auch eine Frage des Geldes
In der Diskussion über mögliche Alternativen zum Rx-Versandverbot wurden schon viele Vorschläge genannt und wieder zurückgestellt oder verworfen. Die vielfältigen Ideen werden hier geordnet und analysiert. Dabei wird insbesondere das ökonomische Potenzial der Optionen betrachtet. Viele angebliche Lösungsansätze erweisen sich allein aufgrund ihres zu geringen finanziellen Volumens als untauglich.
Wohin führen Alternativen?
eda, bro, ks, tmb | Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Oktober 2016 zur deutschen Arzneimittelpreisbindung stellte sich die Frage: Wie können die Präsenzapotheken vor einem ruinösen Preiswettbewerb mit der ausländischen Konkurrenz geschützt werden? Das Rx-Versandverbot muss her, lautete die klare Antwort der Apothekerschaft, die auch in der Union, allen voran vom damaligen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, und der Fraktion Die Linke für richtig befunden wurde.„Strukturen nicht aufgeben!“
tmb | Die Forderung nach dem Rx-Versandverbot wird immer deutlicher vorgetragen. Zugleich ist die Suche nach einem „Plan B“ zum Rx-Versandverbot in vollem Gang. Prof. Dr. Hilko J. Meyer gehörte zu den Ersten, die auf das EuGH-Urteil vom Oktober 2016 mit Beiträgen in der DAZ reagiert hatten. Die DAZ sprach mit Prof. Meyer über den aktuellen Stand der Entwicklung und seine Ratschläge für das weitere Vorgehen.
„Das Urteil schwächelt in Sachen der Mordvorwürfe“
Dass der Zyto-Apotheker Peter S. vom Landgericht Essen nicht wegen Mordes verurteilt wurde, ist für den Nebenklagevertreter Andreas Schulz nicht nachvollziehbar. Das Gericht hatte erklärt, dass nicht nachweisbar sei, dass S. mit einer verkürzten Lebenserwartung seiner Patienten rechnete. Schulz sieht auch die Möglichkeit, dass Nebenkläger wegen der mangelhaften Kontrollen Amtshaftungsansprüche durchsetzen können.
Warum wurde Peter S. nicht wegen Totschlag oder Mord verurteilt?
Das Landgericht Essen verurteilte den Apotheker Peter S. zu zwölf Jahren Haft – jedoch nicht wegen Körperverletzung, Totschlag oder wegen Mord, sondern wegen Betrug und Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz. In der schriftlichen Urteilsbegründung erklären die Richter dies ausführlich.
Das „perfekte Verbrechen“ für den Bottroper Zyto-Apotheker
Der Bottroper Pharmazeut Peter S. wurde im Juli zu zwölf Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilt. Das Landgericht Essen legte nun die Urteilsbegründung vor: So hätten die Unterdosierungen aufgrund „völlig fehlender Kontrollen“ für Peter S. wie ein perfektes Verbrechen gewirkt. Die Richter schreiben: Fast jede vierte Zubereitung enthielt zu wenig oder gar keinen Wirkstoff. Welche Patienten geschädigt wurden, ließe sich im Nachhinein nicht mehr feststellen. Und der finanzielle Schaden für die Kassen belaufe sich auf 17 Millionen Euro. Doch das DAZ.online vorliegende Urteil hat auch Schwachpunkte.
Journalist akzeptiert Strafbefehl wegen Akten-Veröffentlichung zu Peter S.
Im Rahmen des Prozesses gegen den Zyto-Apotheker Peter S. fand sich eine fast vollständige Ermittlungsakte öffentlich im Internet. Die Verteidigung beantragte damals erfolglos, den Prozess neu aufzurollen – doch in Revision beim Bundesgerichtshof dürfte der Zwischenfall erneut zur Sprache kommen. Nachdem ein Journalist zunächst Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte, akzeptierte er diesen jetzt.
Warum die Skontofrage weiterhin unklar ist
Die Große Koalition will nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Großhandelsrabatten für eine Klarstellung in der Arzneimittelpreisverordnung sorgen: Der Großhandel soll auf den Fixzuschlag von 70 Cent pro Packung nicht verzichten dürfen. Doch die nun im Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes vorgesehene Reglung sowie ihre Begründung werden nach Auffassung von Rechtsanwältin Dr. Kerstin Brixius keinesfalls für Rechtssicherheit sorgen. Vor allem, weil es nach wie keine klare Aussage gibt, ob Skonti künftig erlaubt sind oder nicht.Sechs Monate DSGVO – ein Zwischenfazit
Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksam geworden. Die Aufregung zuvor war groß: Wie sind die Vorschriften der DSGVO auszulegen? Wie sieht ein Datenschutz-konformes Verhalten aus? Geht das überhaupt? Nicht nur Apotheken fürchteten hohe Bußgelder der Behörden und Fluten von Abmahnungen durch Mitbewerber und Verbände. Sechs Monate nach Wirksamwerden der DSGVO ist Gelegenheit, ein erstes Zwischenfazit zu ziehen.
