Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
EuGH-Generalanwältin gibt KARL einen Dämpfer
Kippt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die erweiterte Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie? Das jedenfalls empfiehlt EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott. Sie hält die Regelung für nichtig. Die Pharmabranche reagiert erleichtert.recht
Auch bei Stoffen kann die ganze Packung abgerechnet werden
Apotheken dürfen, wenn sie für die Rezepturherstellung Fertigarzneimittel verwenden, die komplette Packung abrechnen. Das hat das Bundessozialgericht im vergangenen Jahr entschieden. Nun liegen die Urteilsgründe vor. Damit ist klar: Die Entscheidung gilt auch für Arznei- und Hilfsstoffe.
Neuer Rückenwind für ein Rx-Versandhandelsverbot?
Bekommt die Forderung nach einem Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Ende des Jahres neuen Auftrieb? Dieser Frage geht Professor Dr. Heinz-Uwe Dettling auf dem diesjährigen ApothekenRechtTag 2026 am 6. März nach.
Mit Coronatest-Betrug zum Lamborghini
Seit fünf Jahren gibt es bei der Generalanwaltschaft Nürnberg eine Zentralstelle, die sich nur um Betrug im Gesundheitswesen kümmert. Jetzt zog sie gemeinsam mit dem bayerischen Justizminister Bilanz. Sie zeigt: Die Ermittlungseinheit hat einiges zu tun, auch Apotheker finden sich unter den schwarzen Schafen.
Kündigungsmythen im Überblick (Teil 1)
Schwangeren oder Kranken darf nie gekündigt werden. Und jeder Kündigung müssen drei Abmahnungen vorausgehen. Mythos oder Wahrheit? Sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite gibt es viele falsche Vorstellungen rund ums Thema Kündigung. Grund genug, sich die populärsten Mythen einmal genauer anzuschauen.
Medizinalcannabis ist kein Fast Food
Bei ihrem Marketing werden die Anbieter von Fragebogen-Plattformen für Cannabis-Verschreibungen kreativ. Doch oft ist ihr Vorgehen nicht rechtens. So hat die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) etwa eine einstweilige Verfügung gegen eine Cannabis-Plattform erwirkt, die Arzneimittel-Lieferungen per Lieferando anbietet.
Bewährungsstrafe für Apotheker
Ursprünglich waren sie wegen Bandenbetrugs angeklagt. Jetzt sind von den vier Männern, die sich vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten mussten, noch zwei verurteilt worden: ein Apotheker wegen versuchten Betrugs und ein Mediziner wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz.
Irreführende Terminsuche bei Doctolib
Doctolib, ein Online-Portal zur Vereinbarung von Arzt und Therapeuten-Terminen, führt Verbraucher mit seiner Filterfunktion für gesetzliche Versicherte in die Irre. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Denn auch wenn dieser Filter eingeschaltet ist, werden Privatsprechstunden und Selbstzahler-Termine angezeigt.
Gericht untersagt Rapper-Werbung für Medizinalcannabis
Die Apothekerkammer Nordrhein hat gegen Bloomwell eine einstweilige Verfügung erwirkt. Diese untersagt der Plattform, mit dem Sänger Sido sowie für kostenlose Medizinalcannabis-Rezepte zu werben. Für Rechtsanwalt Morton Douglas unterstreicht die Entscheidung einmal mehr, wie wichtig es ist, dass der Gesetzgeber jetzt gegen die derartige Plattform-Geschäftsmodelle vorgeht.
Verzockte Millionen: Bayerische Versorgungskammer in Bedrängnis
Verlustreiche US-Investments der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) haben nun auch ein juristisches Nachspiel: In den USA läuft bereits eine Schadensersatzklage, in Bayern bereiten zwei Rechtsanwälte rechtliche Schritte gegen die BVK vor.
Winterchaos und Arbeitsrecht – was müssen Apothekenmitarbeitende wissen?
Über den Norden Deutschlands fegt heute das Wintertief Elli. Vielerorts gab es den Appell an die Bevölkerung, möglichst zu Hause zu bleiben. Welche arbeitsrechtlichen Folgen hat es, wenn Angestellte witterungsbedingt der Arbeit in der Apotheke fernbleiben?
Schnee und Glätte: Was müssen Apothekenbetreiber beachten?
Kälte, Schnee und Eis – der Winter ist in Deutschland eingezogen. Die einen freuen sich über verzauberte Landschaften, andere haben mit den Umständen zu kämpfen. Was müssen Apothekeninhaber*innen bei einem solchen Wetter beachten, damit niemand zu Schaden kommt?
Von alten und neuen Rx-Boni, Cannabis und Kammerbeiträgen
Auch 2025 mussten sich viele Gerichte mit Boni und Rabatten von EU-Versendern befassen – in zwei wichtigen Verfahren entschied der Bundesgerichtshof. Es ging aber auch um Medizinalcannabis, Rezepturen und vieles mehr. Eine Rückschau auf die Rechtsprechung, die die Apothekenwelt in diesem Jahr bewegt hat.
Messenger-Dienste im Arbeitskontext – praktisch oder problematisch?
Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram werden auch im beruflichen Kontext zunehmend genutzt, um schnell und unkompliziert zu kommunizieren. Doch was im privaten Bereich selbstverständlich ist, wirft im Arbeitsverhältnis rechtliche und datenschutzrechtliche Fragen auf.
Ex-Geschäftsführer der Parkinson-Vereinigung angeklagt
Der ehemalige Chef der Deutschen Parkinson-Vereinigung Friedrich Wilhelm Mehrhoff steht im Verdacht, Geld des Vereins in Millionenhöhe abgezweigt zu haben. Nun ist Anklage gegen ihn erhoben. Bereits in der Vergangenheit machte die Organisation Schlagzeilen: Ihre Kooperation mit DocMorris war Auslöser für das Gerichtsverfahren, das 2016 die Rx-Preisbindung für EU-Versender zu Fall brachte.
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil entschieden.
Schluss mit Streichpreis-Werbung?
Darf bei der Werbung für rezeptfreie Arzneimittel ein durchgestrichener Apothekenverkaufspreis dem tatsächlich verlangten sehr viel günstigeren Preis gegenübergestellt werden? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Frankfurt befasst – und ein Urteil im Sinne der klagenden Apothekerkammer Nordrhein gefällt.
Gericht bestätigt Approbationswiderruf nach Abrechnungsbetrug
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Apothekers gegen den Widerruf seiner Approbation abgewiesen. Dem Apotheker half nicht, dass der Abrechnungsbetrug, auf den der Widerruf gestützt ist, schon mehr als zwölf Jahre zurückliegt und er sich überdies um Wiedergutmachung bemüht hatte.
Dr. Morton Douglas über einen Yeti
Nicht nur Alpinisten berichten von Yetis – es gibt sie auch in der Juristerei. Dies sind Vorschriften, von denen viele gehört haben, doch niemand sie eigentlich anwendet. Eine solche dürfte auch § 73 Abs. 1 Satz 3 AMG sein, in dem die Existenz der sogenannten Länderliste normiert wird. Da in der jüngeren Vergangenheit vermehrt über diese berichtet wurde, stellt sich die Frage, was über sie bekannt ist.
Freigabe der Öffnungszeiten – ein neues Bürokratie-Monster
Die Öffnungszeiten der Apotheken freizugeben, erscheint auf den ersten Blick als Erleichterung. Bei genauer Betrachtung erweist sich die Aufhebung der ständigen Dienstbereitschaft allerdings als Quelle neuer Bürokratie. Die Apothekerkammern fürchten bereits arbeitsreiche Klagen. Vor allem droht die Transparenz darüber verloren zu gehen, wann welche Apotheke geöffnet ist.
Sieben Klagen wegen Rezepturretaxen
Das kürzlich ergangene Urteil des Bundessozialgerichts zur Abrechnung von anteilig in Rezepturen verwendeten Arzneimittelpackungen gibt den Apothekerverbänden Aufwind. Sieben Klagen gegen Krankenkassen wegen Rezeptur-Retaxationen sind mittlerweile anhängig, wie der DAV mitteilt. Zugleich macht der DAV erneut deutlich, dass er jederzeit zu neuen Hilfstaxen-Verhandlungen bereit ist.
