Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Freie Apothekerschaft: Kassenaufsicht muss aktiv werden
Die „Freie Apothekerschaft“ ist überzeugt: Das Bundesamt für Soziale Sicherung kommt seiner Aufsichtspflicht nicht nach. Es müsse längst gegen Krankenkassen vorgehen, die mit Arzneimittelversendern abrechnen, die unzulässige Rx-Rabatte gewähren.recht
OLG muss ermitteln: Darf DocMorris überhaupt nach Deutschland versenden?
Für DocMorris hat die eigene Klage gegen die Apothekerkammer Nordrhein eine Wendung genommen, die der Versender vermutlich nicht erwartet hatte. Nach den jetzt vorliegenden Urteilsgründen des Bundesgerichtshofs (BGH) könnte ein etwaiger Schadensersatzanspruch schon daran scheitern, dass DocMorris gar keine Arzneimittel nach Deutschland hätte liefern dürfen. Das Berufungsgericht hat diesen Punkt nach Meinung des BGH nicht ausreichend ermittelt.
Das Oberlandesgericht muss nochmal ran
Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen DocMorris und der Apothekerkammer Nordrhein um möglicherweise nicht mehr gerechtfertigte einstweilige Verfügungen entschieden. Ein glatter Erfolg ist das Urteil, dessen Gründe noch nicht vorliegen, für keine Seite. Aber: DocMorris‘ Klage gegen drei von fünf angegriffenen Verfügungen wurde zurückgewiesen. Die beiden anderen Fälle hat der BGH zur erneuten Verhandlung ans Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.
BGH fällt weiteres Boni-Urteil
Der Bundesgerichtshof wird diesen Donnerstag sein Urteil in einem langjährigen Rechtsstreit zwischen der Apothekerkammer Nordrhein und DocMorris fällen. Der Versender will von der Kammer millionenschweren Schadenersatz. Doch so einfach, wie das Unternehmen zunächst wohl dachte, wird es nicht. Eine Rückschau.
Prozessauftakt in Nürnberg gegen Münchner Apotheker
Seit dem 5. November stehen vier Männer, darunter ein Apothekeninhaber und einer seiner Angestellten, als Angeklagte vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Ihnen wird vorgeworfen, die Apothekenpflicht für hochpreisige Arzneimittel umgangen und dies durch gefälschte Rechnungen gegenüber den Krankenkassen verschleiert zu haben.
Erneute Schlappe für Jauch-Rabatt
Schon seit einem knappen Jahr geht IhreApotheken.de gegen die Gutschein-Werbung der Shop Apotheke vor. Jetzt gibt es ein neuerliches Urteil des Landgerichts Frankfurt, das dem niederländischen Versender zwei Werbevarianten, für die Günther Jauch sein Gesicht herhält, untersagt.
Wettbewerbszentrale nimmt dm-Augenscreening ins Visier
Vier dm-Märkte in Deutschland bieten in Zusammenarbeit mit dem Start-up Skleo Health ein Augenscreening an. Die Wettbewerbszentrale hält das Angebot unter verschiedenen Aspekten für unzulässig. Sie hat sowohl dm als auch Skleo Health abgemahnt. Doch da die Unternehmen an ihr Projekt glauben, ist der nächste Schritt die Klageerhebung.
Für einen fair verteilten Notdienst
Apotheken müssen regelmäßig Notdienste leisten. Das wirft auch arbeitsrechtliche Fragen auf. Wie kann man die Notdienste im Team fair verteilen? Und welche Besonderheiten gelten bei der Vergütung? Mit diesen Fragen und weiteren Sonderkonstellationen beschäftigt sich dieser Beitrag.
Wegen Rezepturpreisberechnung: Klage gegen AOK Nordwest erhoben
Über zwei Jahre ist es nun her, dass der Deutsche Apothekerverband die Anlagen 1 und 2 der Hilfstaxe gekündigt hat. Seitdem schwelt der Konflikt mit den Kassen, wie der Wortlaut der AMPreisV, nach der aktuell Rezepturen abgerechnet werden, auszulegen ist. Jetzt wurde eine Musterklage erhoben. Beklagt wird die AOK Nordwest von einer Apotheke aus Münster.
Gericht: Eindeutiger Arztwille ist nicht infrage zu stellen
Arzneimittel mit Rabattvertrag und Importe gehen in der GKV-Versorgung in der Regel vor. Doch es gibt Ausnahmen, etwa bei Nicht-Verfügbarkeit des Rabattpräparats oder einem eindeutig anderen Arztwillen. Welche Maßstäbe dabei jeweils in der Apotheke anzulegen sind, um eine Retaxation zu vermeiden, hat jetzt das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.
Augen auf bei der Plattformwahl
Unter den Plattformbetreibern im Gesundheitswesen tummeln sich einige schwarze Schafe. Das belegen auch Gerichtsentscheidungen. Apotheken, die mit Plattformen kooperieren wollen, tun gut daran, diese zuvor sorgfältig zu prüfen. Im schlimmsten Fall drohen straf- und/oder berufsrechtliche Konsequenzen, erläutert Rechtsanwalt Dr. Heinz-Uwe Dettling.
Rx-Versandverbot – „Die Zeit zu handeln ist jetzt“
Die Freie Apothekerschaft bleibt beim Rx-Versandverbot hartnäckig. Der für den Verein aktive Rechtsanwalt Dr. Fiete Kalscheuer hat nun in der Zeitschrift PharmaRecht einen Aufsatz zur unionsrechtlichen Zulässigkeit des Versandverbots veröffentlicht. Fazit: Deutschland könnte und müsste jetzt handeln, wenn es die hohen Sicherheitsstandards wahren will, die die hiesigen Vor-Ort-Apotheken gewährleisten.
Laut FA-Anwalt Rx-Versandverbot unionsrechtlich möglich
Das Rx-Versandverbot ist wieder ein Thema. Nun hat sich auch die Freie Apothekerschaft dazu geäußert. Unionsrechtlich gebe es keinen Grund, diese zentrale Maßnahme zur Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung weiter hinauszuzögern, heißt es in einer Mitteilung. Die FA beruft sich dabei auf einen Aufsatz ihres Hausanwalts Dr. Fiete Kalscheuer.
IhreApotheken.de klagt jetzt auch gegen Shop Apotheke
IhreApotheken.de (ia.de) hatte im August neben Gesund.de auch Shop Apotheke wegen ihrer Kooperation mit Zava abgemahnt. Nachdem der Versender sich erwartungsgemäß uneinsichtig zeigte, hat ia.de jetzt Klage erhoben – mit einem noch weitreichenderen Ziel, als der Zusammenarbeit mit der Telemedizin-Plattform ein Ende zu bereiten.
„Die Apotheken-GmbH ist eine hochriskante Rosinenpickerei“
Seit einiger Zeit wird immer wieder über die „Apotheken-GmbH“ diskutiert. Die Befürworter einer solchen zusätzlichen Gesellschaftsform halten es für nicht mehr zeitgemäß, dass Apothekeninhaber alle Verantwortung und alle Risiken persönlich tragen müssen. Der Apothekenrechtsexperte Professor Dr. Elmar Mand warnt im Gespräch mit der DAZ jedoch eindringlich vor einem solchen Schritt.
Gericht untersagt DocMorris-Glücksrad und Rezept-Bonus
Die Apothekerkammer Nordrhein hat erneut zwei einstweilige Verfügungen gegen DocMorris erwirkt. Demnach darf der Versender nicht mehr mit seinen Rezept-Boni bis zu 15 Euro werben. Ebenso wenig mit seinem „Glücksrad“, das „bis zu 50% Rabatt gewinnen“ verspricht.
Paxlovid für den Schwarzmarkt: Apotheker vor Gericht
Sie sollen Paxlovid gewinnbringend auf dem Schwarzmarkt veräußert haben – jetzt müssen sie sich strafrechtlich verantworten: Gegen acht Personen, vornehmlich Apotheker, hat die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen Anklage erhoben.
GKV-Spitzenverband verklagt den Bund
Seit Jahren versprechen die Regierungsparteien, die Kassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende aus Steuermitteln zu bezahlen. Doch nach wie vor sind es die Krankenkassen, die hierfür aufkommen müssen. Das wollen sie nicht länger hinnehmen. Diesen Donnerstag hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands beschlossen, deshalb gegen die Bundesrepublik Deutschland zu klagen.
