Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Schluss mit Streichpreis-Werbung?
Darf bei der Werbung für rezeptfreie Arzneimittel ein durchgestrichener Apothekenverkaufspreis dem tatsächlich verlangten sehr viel günstigeren Preis gegenübergestellt werden? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Frankfurt befasst – und ein Urteil im Sinne der klagenden Apothekerkammer Nordrhein gefällt.recht
Hohe Rücklagen fallen Kammer Nordrhein auf die Füße
Schon lange wird diskutiert, ob es noch zeitgemäß ist, die Kammerbeiträge von Apothekeninhaber*innen am Umsatz auszurichten. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf könnte die Debatte jetzt befeuern. Es stellt den Umsatz als Bezugsgröße zwar nicht in Frage, macht aber deutlich, dass Kammern nicht beliebig hohe Rücklagen bilden können. Die von einem Apotheker beklagten Beitragsbescheide der Kammer Nordrhein hob das Gericht vor diesem Hintergrund auf.
Krieg der Medizinalcannabis-Plattformen?
Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem Eilverfahren entschieden: Eine Versandapotheke, die Medizinalcannabis-Rezepte beliefert, wenn der Kunde den „Premium-Lieferservice“ einer telemedizinischen Plattform wählt, verstößt nicht zwingend gegen das apothekenrechtliche Zuweisungs- und Abspracheverbot.
Gericht sieht DocMorris-Info über KIM als „unerwünschte Werbung“
DocMorris unternimmt einiges, um an E-Rezepte aus Deutschland zu gelangen. Die „Information“ von Arztpraxen, dass diese auf Kundenwunsch Rezepttoken über KIM direkt an DocMorris übermitteln können, hat das Landgericht Köln jetzt für wettbewerbswidrig befunden. Geklagt hat die Apothekerkammer Nordrhein.
Medizinalcannabis-Plattformen bleiben im Fokus
Plattformen, über die Online-Rezepte für Medizinalcannabis und zugleich auch das Arzneimittel selbst bezogen werden kann, sind höchst umstritten. Mittlerweile haben auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein weitere Gerichte den werblichen Web-Auftritt einschlägiger Plattformen untersagt.
AKNR geht weiter gegen Cannabis-Plattformen vor
Erneut hat ein Gericht dem Geschäftsmodell einer Medizinalcannabis-Plattform eine Absage erteilt. Per einstweiliger Verfügung untersagte sie einem Apotheker, auf cura-medics.de für die telemedizinische Behandlung und das Arzneimittel Medizinalcannabis zu werben. Dieser meint allerdings, er habe mit der Webseite gar nichts zu tun.
Datenklau bei Volksversand
Beim tschechischen Arzneimittelversender Volksversand haben Kriminelle offenbar Kundendaten abgegriffen. Das bestätigte das Unternehmen auf Nachfrage. Demnach sind Namen, Wohn- und E-Mail-Adressen in fremde Hände gelangt. Passwörter, Bank- und Bestelldaten seien nicht betroffen.
Sanicare kehrt auf den Amazon-Marktplatz zurück
Wer auf dem Amazon-Marktplatz rezeptfreie Arzneimittel bestellen will, wird nun vor Kaufabschluss aufgefordert, in die Verarbeitung gesundheitsbezogener Daten einzuwilligen. Sanicare vermeldet daher die Rückkehr auf die Verkaufsplattform. Aber sichert die neue Checkbox wirklich den Datenschutz?
„Die praktischen Folgen werden überschaubar sein“
Am 17. Juli wird der Bundesgerichtshof erneut ein Urteil zur Rx-Preisbindung für EU-ausländische Arzneimittelversender sprechen. Die Apothekenwelt blickt gespannt auf das Verfahren. Doch die mündliche Verhandlung lief nicht ganz im Sinne des klagenden Bayerischen Apothekerverbands. Was ist nun zu erwarten? Die DAZ hat bei Rechtsanwalt Dr. Timo Kieser nachgefragt.
Rx-Preisbindung für EU-Versender erneut auf dem Prüfstand
Die Frage, ob Rx-Boni von EU-ausländischen Arzneimittelversendern gegen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstoßen, ist diesen Mittwoch erneut Thema vor dem Bundesgerichtshof. Könnte das Verfahren des Bayerischen Apothekerverbandes das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2016 kippen?
Dr. Morton Douglas über Spielabbruch
Fußballfreunde kennen das Problem: Man freut sich auf ein spannendes Spiel, doch dann droht ein Spielabbruch, weil einige Chaoten auftauchen und beginnen, mit Gegenständen aufs Spielfeld zu werfen oder Spieler rassistisch zu beleidigen. Gelingt es nicht, dem Einhalt zu gebieten, droht ein Spielabbruch – und alle müssen darunter leiden. Was das mit dem Rx-Versandhandel zu tun hat, erklärt Morton Douglas in seiner aktuellen DAZ-Kolumne.
Wenn Versandapotheken Amazon verlassen, profitieren die niederländischen Versender
Mit einem Urteil untersagte der Bundesgerichtshof Ende März den Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln über den Online-Marktplatz Amazon. Die Versandapotheke Sanicare warnt vor negativen Folgen: Nicht zuletzt könnten dadurch die niederländischen Versender gestärkt werden, argumentiert Firmenchef Marcus Diekmann.
Wann dürfen Schwangere nicht mehr arbeiten?
Die Beschäftigungsverbote sind ein zentraler Bestandteil der gesetzgeberischen Konzeption des Schutzes von Schwangeren. Geregelt werden die Beschäftigungsverbote im Mutterschutzgesetz (MuSchG). Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die verschiedenen Arten von Beschäftigungsverboten und ihre weitergehenden Auswirkungen.
Gericht stärkt Arzneimittelherstellung in der Apotheke
Das Interesse eines Krebspatienten, mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel behandelt zu werden, wiegt schwerer als das Interesse der Verbraucher daran, dass die arzneimittelrechtlichen Zulassungsvorschriften strikt eingehalten werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Eilverfahren – zugunsten eines Apothekers, der das Arzneimittel nun weiter herstellen und vertreiben darf.
Kampf gegen die Rabattgutscheine: Die nächste Abmahnung
Die Apothekerkammer Nordrhein lässt nicht locker. Mit einigen aktuellen Entscheidungen im Rücken holt sie zu einem Rundumschlag gegen DocMorris aus. In einer aktuellen Abmahnung beanstandet die Kammer erneut Werbeaktionen: eine Freundschaftswerbung sowie eine Bonus-Aktion für Privatpatienten.
BGH bestätigt Haftstrafe für ehemaligen Korruptionsermittler
Einst ermittelte er gegen Betrüger im Gesundheitswesen, doch seit geraumer Zeit sitzt er selbst wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung in Haft: der ehemalige Oberstaatsanwalt Alexander B. Nun hat der Bundesgerichtshof seine Verurteilung bestätigt.
Fälschungen im Fokus
Gefälschte Rezepte sind kein Auslaufmodell – trotz E-Rezept. Im Ersatzverfahren bleibt das Risiko hoch, mit manipulierten Verordnungen konfrontiert zu werden. Apotheken tragen die straf- und sozialrechtliche Last, wenn Fälschungen übersehen werden. Was müssen sie erkennen? Und wie schützt man sich wirksam vor Vergütungsverlust und rechtlichen Folgen? Eine Einordnung.
Abholstationen: Möglichkeiten und Grenzen
Seit Ende 2020 legt die Apothekenbetriebsordnung die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bereitstellung, Aushändigung und Ausgabe von Arzneimitteln mittels automatisierter Ausgabestationen fest. Dieser Beitrag zeigt die Hintergründe der Regelung auf und beleuchtet die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz solcher Ausgabestationen.
Landgericht untersagt DocMorris-Werbung für 25-Euro-Rabatt
Das Landgericht Freiburg hat DocMorris per einstweiliger Verfügung eine Werbung untersagt, in der Kunden für die Einlösung eines E-Rezepts via DocMorris-App ein 25-Euro-Sofort-Rabatt versprochen wird. In ihrem Urteil berufen sich die Richter ausdrücklich auf die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
