Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Schluss mit Streichpreis-Werbung?
Darf bei der Werbung für rezeptfreie Arzneimittel ein durchgestrichener Apothekenverkaufspreis dem tatsächlich verlangten sehr viel günstigeren Preis gegenübergestellt werden? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Frankfurt befasst – und ein Urteil im Sinne der klagenden Apothekerkammer Nordrhein gefällt.recht
KV Nordrhein klagt gegen Teleclinic
Die Apothekerkammer Nordrhein ist bekannt für ihre Klagen gegen diverse Plattformen – nun regt sich auch bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein tatkräftiger Widerstand: Sie zieht gegen Teleclinic vor Gericht – den Telemedizinanbieter des DocMorris-Konzerns.
Neue Aufgaben, neue Risiken: Haftungsfragen in der Apotheke
Die Apothekenwelt befindet sich im Wandel. Mit Blick auf neue Aufgaben wie das Impfen und neue Anwendungen wie die elektronische Patientenakte gesellen sich zu fachlichen mitunter auch juristische Fragestellungen – insbesondere haftungsrechtlicher Natur. Rechtsanwältin Dr. Bettina Mecking bot beim ApothekenRechtTag online einen Überblick
Gleich startet der ApothekenRechtTag online!
Der Countdown zum diesjährigen ApothekenRechtTag online läuft. Heute ab 9:15 Uhr wird live gestreamt. Im ersten Vortrag von Nordrheins Kammerjustiziarin Dr. Bettina Mecking geht es um Haftungsrisiken für Apothekerinnen und Apotheker. Kurzentschlossene können sich auch jetzt noch anmelden!
Was der ApothekenRechtTag online zu bieten hat
Am 21. März findet der diesjährige ApothekenRechtTag online statt – das Branchenevent, bei dem juristisch interessierte Apothekerinnen und Apotheker auf pharmazeutisch „infizierte“ Juristen treffen. Wir sprachen mit Dr. Christian Rotta, dem Organisator und Moderator des ApothekenRechtTags, über die Themen der eintägigen Veranstaltung des Deutschen Apotheker Verlags.Kein Oscar für das BMG
Am 2. März 2025 wurden in Hollywood die 97. Oscars vergeben. Eines der im Vorfeld am heißesten diskutierten Themen war, welche Promis ihrer Figur auf dem roten Teppich mit einer Abnehmspritze nachhelfen würden. Denn längst ziehen viele Stars und Sternchen die Spritze dem Workout vor, sodass die dabei zu beobachtende unerwünschte Veränderung der Gesichtsform als Ozempic-Face beschrieben wird. Dem begegnet die Schönheitsindustrie mit einem Ozempic-Face-Treatment. Doch das Phänomen ist nicht auf Hollywood beschränkt.
Gericht untersagt Wellster Werbung für „Abnehmspritzen“
Das Geschäft mit den „Abnehmspritzen“ floriert – auch, weil sie zahlreich auf fragwürdige Weise im Internet angeboten werden. Die Apothekerkammer Nordrhein knöpft sich diese Angebote vor – und kann in diesem März bereits den zweiten juristischen Erfolg verbuchen, diesmal gegen den großen Münchener Telemedizinanbieter Wellster.
Mannose ist Funktionsarzneimittel
Die bei Blasenentzündungen eingesetzten Präparate Femannose® und Femannose® N sind nicht als Medizinprodukte, sondern als Arzneimittel einzustufen. Das hat kürzlich der Europäische Gerichtshof entschieden. Femannose-N-Anbieter Klosterfrau betont: Das Präparat kann weiter abverkauft werden.
Was tun, wenn einer Apotheke die Insolvenz droht?
Die wirtschaftliche Lage der Apotheken hat sich in den letzten Jahren zugespitzt. Dass ein Betrieb in die Insolvenz rutscht, ist heutzutage nichts Ungewöhnliches. Welche Warnsignale es gibt und was dann zu tun ist, erläutert Rechtsanwalt Dr. Markus Rohner beim ApothekenRechtTag online am kommenden Freitag.
Die Kunst der Be- und Anrechnung von Berufsjahren
In welchem Berufsjahr sich jemand befindet , hat in den meisten Fällen direkte Auswirkungen aufs Gehalt. Allerdings bestehen häufig bei Apothekeninhabern und Apothekenmitarbeitern Unsicherheiten bei der Be- bzw. Anrechnung von Berufsjahren. Grund genug sich mit dem Thema nochmal eingehender zu befassen und einige Grundsätze zu klären.
Arzneimittellieferung an Sonn- und Feiertagen war rechtswidrig
In Kooperation mit dem Lieferdienst Mayd hatte eine Apotheke an Sonn- und Feiertagen Arzneimittel vertrieben. Das stuften verschiedene Gerichte als Rechtsverstoß ein. Der Beklagte ging in Berufung, nun musste der Bundesgerichtshof in dem Fall entscheiden. Die Begründung des Urteils liegt jetzt vor.
AKNR erfolgreich gegen Cannabis-Plattform „Dr Ansay“
Der Apothekerkammer Nordrhein ist das Online-Rezeptportal für Medizinalcannabis „Dr Ansay“ ein Dorn im Auge. Im Februar war der Prozess vor dem Landgericht Hamburg gestartet. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte sich die AKNR zuversichtlich gezeigt. Zu Recht, wie das Urteil zeigt, das am heutigen Dienstag verkündet wurde.
§ 11 ApoG als terra incognita – Gut gemeint und schlecht gemacht?
In den vergangenen Jahren hat der Gesetzgeber das Abspracheverbot des § 11 Apothekengesetz (ApoG) mehrmaligen Änderungen unterworfen. Ob mit diesen Änderungen die angestrebten Ziele erreicht werden, damit befasst sich Rechtsanwältin Dr. Anne Bongers-Gehlert in ihrem Vortrag beim ApothekenRechtTag.
Urteile zu Mayd-Sonntagslieferungen aufgehoben
Sowohl das Landgericht Köln als auch die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Köln, hielten es für unlauter, wenn in Nordrhein-Westfalen sonn- und feiertags Arzneimittel über einen Schnelllieferdienst ausgeliefert werden, obwohl die dahinterstehende Apotheke keinen Notdienst hat. Der Bundesgerichtshof hat die beiden Urteile nun aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Nach dem EuGH ist vor dem EuGH
Um die aktuelle viel beachtete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rs. 517/23 (Apothekerkammer Nordrhein) einordnen und ihre Tragweite verstehen zu können, muss man etwas weiter ausholen. Apothekenrechtsexperte Prof. Dr. Elmar Mand hat das für die DAZ getan.
Gericht verbietet Werbung für „Abnehmspritze“
Ein weiterer Erfolg für die Apothekerkammer Nordrhein im Kampf gegen fragwürdige Geschäftsmodelle von Online-Händlern: Das Landgericht München hat am gestrigen Montag der Online-Apotheke Apomeds per einstweiliger Verfügung untersagt, gegenüber Endverbrauchen für die „Abnehmspritze“ zu werben.
„Eine Aufforderung an den Gesetzgeber, nachzubessern“
Der Bundesgerichtshof hat kein Problem mit dem Geschäftsmodell der Plattformen. Das geht aus einem Urteil vom 20. Januar hervor. Dr. Anne Bongers-Gehlert und Dr. Morton Douglas, Anwälte bei der Kanzlei Friedrich Graf von Westfalen, ordnen die Entscheidung ein.
BGH hat kein Problem mit dem Geschäftsmodell der Plattformen
Dass Plattformen, wie die von DocMorris, von den Apotheken eine pauschale Grundgebühr verlangen, verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Makelverbot. Und auch umsatzbezogene Provisionen sind zulässig, wenn die Apotheke von den über die Plattform getätigten Geschäften nicht abhängig ist.
