Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Rezeptfälschungen: Zwischen Schweigepflicht und Strafanzeige
Rezeptfälschung erkannt – und jetzt? Immer wieder werden in den Apotheken gefälschte Rezepte vorgelegt. Apotheken müssen bei entsprechendem Verdacht die Abgabe verweigern – doch wie weit dürfen sie darüber hinaus gehen? Darf eine Apotheke Strafanzeige erstatten, ohne selbst gegen die Schweigepflicht zu verstoßen? Eine rechtliche Gratwanderung.apothekenrecht
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Zivilklagen gegen Zyto-Apotheker – Ab Juni wird verhandelt
Während der Strafprozess gegen den Bottroper Pharmazeuten Peter S. derzeit zum Bundesgerichtshof geht, starten nach Informationen von DAZ.online demnächst öffentliche Verhandlungen zu Zivilklagen gegen ihn. Es sind dutzende Verfahren auf Schmerzensgeld gegen den Apotheker angekündigt.
Gericht bestellt vorläufigen Insolvenzverwalter für Zyto-Apotheker Peter S.
Im Prozess gegen den Bottroper Pharmazeuten Peter S. geht es um viel Geld: Das Landgericht Essen hatte eine Einziehung von 17 Millionen Euro angeordnet. Offenbar hat S. jedoch nicht ausreichend Vermögen. Das Amtsgericht Essen hat nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft nun einen vorläufigen Insolvenzverwalter ernannt.
BGH sieht auch kleine Apotheken-Geschenke skeptisch
Während niederländische Versandapotheken seit der EuGH-Entscheidung zur Rx-Preisbindung bis zu 30 Euro Rabatt pro Rezept geben, streiten deutsche Apotheken vor dem Bundesgerichtshof derzeit um die Frage, ob ihnen zumindest geringwertige Geschenke bei Rx-Arzneimitteln erlaubt sind. Der Vorsitzende Richter ließ bei der Verhandlung am heutigen Donnerstag durchblicken, dass sie damit wohl nicht durchkommen werden. Ein Urteil steht aber noch aus.
Apotheker erwarten wichtiges BGH-Urteil zu Rx-Boni
Apotheken geben ihren Kunden gerne eine kleine Aufmerksamkeit mit – auch wenn sie ein Rezept einlösen. Aber was ist erlaubt und was schon zu viel? Und das gerade vor dem Hintergrund, dass EU-Versender Rx-Boni von bis zu 30 Euro gewähren. Ist ein Brötchengutschein bereits unzulässig? Und was ist mit einem Rabatt über einen Euro? Darüber verhandeln am heutigen Donnerstag die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Das Urteil hat auch eine politische Dimension.
Plädoyers der Verteidigung bleiben vorerst unvollendet
Am heutigen Mittwoch sollten die Verteidiger der beiden Angeklagten im „Datenklau“-Prozess ihre Plädoyers halten. Der Anwalt des Systemadministrators kam auch zum Zuge: Er forderte einen Freispruch für seinen Mandanten und zerlegte das Plädoyer des Staatsanwaltes. Der Systemadministrator soll für Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz laut Anklage brisante Mails aus dem Bundesgesundheitsministerium abgezweigt haben. Ehe aber konkret der Vorwurf des Ausspähens von Daten zur Sprache kam, unterbrach das Gericht die Hauptverhandlung.Apothekenwerbung: So sind Sie auf der sicheren Seite
Neben den im letzten Beitrag (AZ 2019, Nr. 12, S. 7) beschriebenen Einschränkungen hinsichtlich der Werbung für zulassungspflichtige Fertigarzneimittel und homöopathische Arzneimittel hat die Apotheke weitere Werbeverbote zu beachten, von denen wir einige in diesem Beitrag behandeln. Die größte Restriktion bildet dabei sicherlich das Publikumswerbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel.
Apotheke darf Arzt Kanülen schenken
Für die Bestellung von 100 Impfdosen, 100 Kanülen oder Alkoholtupfer als kostenfreien „Service-Artikel“ dazu? Dieses Angebot einer Apotheke an Ärzte gefällt der Wettbewerbszentrale nicht. Sie sieht darin einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Zugabeverbot und die strafrechtlichen Normen zur Korruption im Gesundheitswesen. Das Oberlandesgericht Köln ist allerdings anderer Meinung.
Grünes Licht für Amlodipin/Valsartan-Generika
Das Europäische Patentamt hat das Patent für die Wirkstoffkombination Amlodipin/ Valsartan widerrufen. Damit wird Novartis' Blutdrucksenker Exforge® bald generische Konkurrenz bekommen. Stada steht bereits in den Startlöchern und hat die Einführung seiner Kombi „innerhalb der nächsten Tage“ angekündigt.
Inegy-Generika dürfen auf dem Markt bleiben
Die Cholesterinsenker Ezetimib/Simvastatin STADA® und Ezetimib/Simvastatin AL® dürfen weiter vertrieben werden. Wie Stada mitteilt, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Patentstreit gegen Originalhersteller MSD (Inegy®) zugunsten der Generika-Unternehmen entschieden.
Verwaltungsgericht verhandelt über Hüffenhardter Abgabe-Automaten
Im April geht der Rechtsstreit um den DocMorris-Abgabeautomaten in Hüffenhardt in die nächste Runde. Zwei Jahre nach dem kurzen Experiment des EU-Versenders in der baden-württembergischen Gemeinde wird am 4. April über die Zulässigkeit der Schließungsverfügung des Regierungspräsidiums verhandelt. Und zwar direkt vor Ort: Die Verwaltungsrichter aus Karlsruhe kommen extra angereist. Eine Woche später steht in Karlsruhe die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht an.
Apothekenwerbung: So sind Sie auf der sicheren Seite
Ein Ziel des Heilmittelwerberechts ist, die Interessen an der Werbung für Heilmittel zur Absatzförderung und das mit der Werbung unter Umständen verbundene Risiko von Fehlverschreibungen oder Fehleinnahmen von Heilmitteln in Ausgleich zu bringen. Wo aus Sicht des Gesetzgebers die mit der Heilmittelwerbung einhergehenden Risiken für die Gesundheitsbelange der Allgemeinheit zu hoch sind, hat er Werbeverbote oder -beschränkungen erlassen; so auch hinsichtlich der Werbung für nicht zugelassene Fertigarzneimittel und homöopathische Arzneimittel.
Mand: Blockiert Spahn Beweise zur Rx-Preisbindung?
Wenn man dem Gesundheitsrechtsexperten Dr. Elmar Mand beim heutigen ApothekenRechtTag auf der Interpharm so zuhörte, konnte man eigentlich nur desillusioniert und verständnislos reagieren. Das lag nicht an Mands Engagement oder seinem Vortrag als solches. Vielmehr verdeutlichte der Jurist, dass viele politische Prozesse, die sich derzeit im Apothekenmarkt abspielen, böse ausgehen könnten für die Apotheker. Den sogenannten Spahn-Plan hält Mand für juristisch nicht haltbar. Außerdem wirft der Jurist dem Bundesgesundheitsminister vor, auf eine wichtige gerichtliche Aufforderung nicht zu reagieren.
Apotheker aus Tangerhütte erringt Teilerfolg gegen DocMorris
DocMorris darf Privatpatienten keine Quittungen zur Vorlage bei ihrer Krankenversicherung ausstellen, wenn diese einen gewährten Bonus verschweigen. Denn damit begehe der Versender eine Anstiftung zum Betrug. Auch personenübergreifende Kundenkonten sind tabu, wenn hier Daten von Familienangehörigen ohne vorherige Einwilligung verarbeitet und wiedergegeben werden. Das entschied am heutigen Donnerstag das Landgericht Stendal.
Staatsanwalt fordert 60.000 Euro Geldstrafe für Thomas Bellartz
Im Strafverfahren gegen den Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und den IT-Experten Christoph H. hat der Staatsanwalt heute sein Plädoyer gehalten. Er zeigte sich überzeugt, dass sich der „Datendiebstahl“ aus dem Bundesgesundheitsministerium so ereignet hat, wie in der Anklage beschrieben. Für Bellartz forderte er letztlich eine Geldstrafe von 260 Tagessätzen à 300 Euro – 60 davon sollen angesichts der langen Verfahrensdauer aber bereits als verbüßt gelten.
Apotheken- und Arzneimittelrecht: Zahnlos gegenüber EU-Versendern?
Die Politik tut sich schwer mit einer Antwort auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016: Noch immer sind die deutschen Vor-Ort-Apotheken einem ungleichen Wettbewerb mit der EU-ausländischen Versand-Konkurrenz ausgesetzt. Gibt es möglicherweise auch eine juristische Lösung? Dieser Frage geht Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas am 15. März auf dem ApothekenRechtTag im Rahmen der Interpharm nach.
Hamburger Apotheker zu Gefängnisstrafe verurteilt
Ein Hamburger Apotheker, der verbotenerweise an einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) beteiligt war, ist wegen Betrugs zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Die Richter des Hamburger Landgerichts sahen es als erwiesen an, dass er über einen in Hannover niedergelassenen Arzt, der als Strohmann fungierte, die Mehrheitsanteile an dem MVZ gehalten hatte.Apothekenwerbung: So sind Sie auf der sicheren Seite
Anpreisung und Information in der Werbung sind als wichtiges Absatzförderungsmittel anerkannt. Im Sinne eines fairen und transparenten Wettbewerbs sowie des Schutzes der Verbraucher unterliegt die Werbung allerdings dem Grundsatz der Wahrheit. Das gilt besonders im Bereich der Gesundheitswerbung, wo täuschende Angaben auch zu einer Gesundheitsgefahr für den Patienten werden können.
Gericht verbietet Werbung für Kurkuma-Präparat
Darf Dr. Loges für sein Kurkuma-Extrakt Curcumin Loges damit werben, dass es mit seinem ebenfalls enthaltenen Vitamin D eine „gesunde Immunantwort bei Entzündungen“ unterstützt? Der Verbraucherzentrale Bundesverband meint: Nein, weil es sich um eine unzulässige gesundheitsbezogene Aussage für das Nahrungsergänzungsmittel handele. Mit seiner Klage vor dem Landgericht Lüneburg hatte der Verband auch Erfolg. Dr. Loges hat allerdings schon Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Spahns Apothekenpläne: Bedrohung oder Chance?
Seit Oktober 2016 herrscht im deutschen Apothekenmarkt eine Hängepartie: Wie ist das Problem zu lösen, das der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil zur Rx-Preisbindung geschaffen hat? Was ist von den Ideen des Bundesgesundheitsministers zu halten, der sich partout nicht für ein Rx-Versandverbot stark machen will? Dr. Elmar Mand beleuchtet Spahns Vorschläge am 15. März beim ApothekenRechtTag im Rahmen der Interpharm in Stuttgart.
Freiwilliger Notdienst – geht das?
Der bundesweite Apothekennotdienst soll eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung der Bevölkerung mit dringend benötigten Arzneimitteln gewährleisten. Öffentliche Apotheken sind dafür im Wechsel zur Dienstbereitschaft verpflichtet. Mancherorts sehen Apotheker einen zusätzlichen Bedarf, den sie abdecken möchten. Doch ist ein „freiwilliger Notdienst“ überhaupt möglich? | Von Juliane Seidel
EAV darf HIV-Infizierte mit „smarter“ Therapiebegleitung umwerben
Die niederländische Europa Apotheek umwirbt gezielt HIV-Patienten: Das „smart HIV-Kompetenzteam“ soll für eine persönliche Therapiebegleitung sorgen, zudem gibt es ein spezielles HIV-Magazin. Im April 2018 warb der Versender in einem Schwulen-Magazin für sein „Smart HIV“-Programm. Der Verband Sozialer Wettbewerb sah darin einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht und beantragte beim Landgericht Berlin erfolgreich eine Einstweilige Verfügung. Nun hat das Kammergericht diese wieder aufgehoben.
Apotheker soll Kassen um mehr als eine Million Euro betrogen haben
Vor dem Landgericht Frankfurt sind ein Apotheker und zwei seiner Kunden wegen gewerbsmäßigen Betrugs zulasten Krankenkassen angeklagt. Der Pharmazeut soll zwischen Januar 2010 und Dezember 2013 teure Medikamente abgerechnet haben, obwohl er sie nicht an Kunden abgegeben hatte. Der Gesamtschaden wird auf rund 1,1 Millionen Euro geschätzt. Die Anklageschrift umfasst mehr als 1000 Seiten.
Merck: Klage wegen Rezepturänderung von Levothyrox abgewiesen
Ein Gericht in Frankreich hat im Schadenersatzprozess gegen den deutschen Pharmahersteller Merck die Sammelklage von mehr als 4000 Klägern abgewiesen. Das Gericht in Lyon kam am heutigen Dienstag zu dem Ergebnis, dass Merck ausreichend über die Zusammensetzung seines L-Thyroxin-Präparats Levothyrox informiert hatte. Daher werden die Forderungen der Kläger zurückgewiesen, wie es in dem Urteil heißt.
Weg frei für die Plädoyers im „Datenklau“-Prozess
Die Strafverteidiger von Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und Christoph H. haben am heutigen Dienstag nochmals Anlauf genommen, den Prozess um den mutmaßlichen „Datenklau“ aus dem Bundesgesundheitsministerium platzen zu lassen. Sie sind der Ansicht, die Strafkammer, vor der seit über einem Jahr verhandelt wird, sei überhaupt nicht zuständig. Doch das Gericht ist anderer Ansicht – und so sollte dem geplanten Plädoyer der Staatsanwaltschaft am 13. März nichts entgegenstehen.
Fasching, Fastnacht, Karneval – was dürfen Arbeitnehmer in Apotheken?
Mit dem heutigen Rosenmontag ist vielerorts der Höhepunkt der „fünften Jahreszeit“ erreicht. Welche Regeln gelten für Apotheker und PTA in der närrischen Zeit? Dürfen sie kostümiert im Handverkauf stehen und dürfen Apothekenleiter die Apotheke schließen und PTA zu einem Tag „Zwangsurlaub“ verdonnern, weil die Apotheke zumacht? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt Adexa-Juristin Minou Hansen.Apothekenwerbung: So sind Sie auf der sicheren Seite
Während der Gesetzgeber im Jahr 2001 mit der Aufhebung der Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes die wettbewerbsrechtlichen Beschränkungen der Werbung mit Rabatten, Zuwendungen und Werbeabgaben weitgehend abgeschafft hat, bleiben diesen Formen der Absatzförderung für Heilmittel nach dem Heilmittelwerbegesetz enge Grenzen gesetzt. Mit den entsprechenden Bestimmungen in § 7 HWG befasst sich der zweite Teil unserer Serie zur Apothekenwerbung.
Heilpraktiker wegen nicht zugelassener Mittel für Krebspatienten vor Gericht
Seit Mittwoch steht in Nürnberg ein Heilpraktiker und Geschäftsmann vor Gericht: Er hat ohne Arzneimittel-Zulassung jahrelang angebliche Krebsmittel teuer verkauft und hiermit mehrere Millionen Einnahmen generiert. Dem bereits in Untersuchungshaft sitzenden Heinz R. droht eine mehrjährige Haftstrafe.
