Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Rezeptfälschungen: Zwischen Schweigepflicht und Strafanzeige
Rezeptfälschung erkannt – und jetzt? Immer wieder werden in den Apotheken gefälschte Rezepte vorgelegt. Apotheken müssen bei entsprechendem Verdacht die Abgabe verweigern – doch wie weit dürfen sie darüber hinaus gehen? Darf eine Apotheke Strafanzeige erstatten, ohne selbst gegen die Schweigepflicht zu verstoßen? Eine rechtliche Gratwanderung.apothekenrecht
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Richter: DocMorris bietet nicht die gleichen Garantien wie Apotheker
Die Strategie von DocMorris mit dem Hüffenhardter Arzneimittel-Automaten war klar: Vom Gericht wollten sich die Niederländer bestätigen lassen, dass es sich bei der Abgabe um eine Spielart des Versandhandels handelt und daher zugelassen ist. Die Richter des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe folgten dieser Rechtsauffassung nicht und bestätigen die behördliche Schließung des Automaten. Ihre Urteilsgründe sind ein Plädoyer für die regulierten Apothekenstrukturen. Die Versorgung über DocMorris könne gar nicht der Qualität der Vor-Ort-Apotheken entsprechen. Auch ein Rx-Versandverbot hielten die Richter für gerechtfertigt.Urlaub ist nicht gleich Urlaub
Der Anspruch auf Elternzeit nach den Maßgaben des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) ist ein ständiges Thema in der Apotheke. Von der korrekten Stellung des Elternzeitantrags bis zur Möglichkeit der Teilzeitarbeit während der Elternzeit sind die aufkommenden Fragen mannigfaltig und stellen mitunter so manche Apotheken vor eine Herausforderung. Auch immer mehr Väter nehmen die rechtlichen Möglichkeiten wahr und beantragen zumindest für einen gewissen Zeitraum Elternzeit bei ihrem Arbeitgeber.
Wem die Stunde schlägt …
Der übliche Fall: Sie haben als Apothekenleiter mit einem Arbeitnehmer vor langer Zeit einen Arbeitsvertrag geschlossen. Doch was ist, wenn Sie die Arbeitszeiten aufgrund aktueller Entwicklungen in der Apotheke oder neuer Gegebenheiten anpassen wollen? Kann ein Arbeitgeber diese einseitig neu festlegen, verlängern oder verkürzen? Wie dazu der Vertrag gestaltet sein muss und was Sie zukünftig beachten sollten, lesen Sie hier.
Mand/Meyer: Spahns Pläne perpetuieren die Ungleichbehandlung
Vor der außerordentlichen ABDA-Mitgliederversammlung am 2. Mai brodelt es: Die Apothekerkammern und -verbände in NRW haben der ABDA nun ein Gutachten der Apothekenrechtsexperten Dr. Elmar Mand und Prof. Dr. Hilko J. Meyer vorgelegt. Darin legen die beiden Juristen umfassend dar, warum der Entwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz der gesetzgeberischen Intention nicht gerecht wird, sondern die Ungleichbehandlung inländischer Apotheken und ausländischer Versandapotheken fortsetzt und teilweise sogar zulasten der deutschen Apotheken verschärft.
Valsartan: Sammelklagen gegen Apothekenketten und Hersteller starten
Im US-Bundesstaat New Jersey hat vor einem Bundesgericht ein Schadensersatzprozess begonnen, der sich um Verunreinigungen des Blutdrucksenkers Valsartan dreht. Etwa 40 Klagen wurden zusammengefasst, in denen Vorwürfe gegen den chinesischen Hersteller Zhejiang Huahai Pharmaceutical und seine US-Tochterfirmen erhoben werden. Auch gegen zwei Apothekenketten wird geklagt. Experten erwarten, dass sich in den kommenden Jahren tausende Patienten der Massenklage anschließen werden.
Was wie eine Präsenzapotheke wirkt, kann kein Versandhandel sein
Anfang April hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage von DocMorris abgewiesen, mit der sich der Versender gegen das behördliche Verbot gewendet hatte, apothekenpflichtige Arzneimittel über einen Automaten in Hüffenhardt abzugeben. Nun liegen die Urteilsgründe vor.
Damit nichts anbrennt
Brennbare Verpackungsmaterialien, elektrische Geräte, die vergessene Zigarette im Pausenraum: Solche Brandrisiken existieren in vielen Unternehmen. In Apotheken kommen noch weitere hinzu. Zusätzliche Brand- und Explosionsgefahr geht hier von endzündbaren Flüssigkeiten und deren Dämpfen aus. Doch mit systematischem Brandschutz lassen sich die Risiken begrenzen. | Von Karin Gruber
Apothekerin setzt sich gegen DAK durch
Die DAK muss einer Apothekerin aus Brandenburg wegen einer zu Unrecht erfolgten Retaxation mehr als 9000 Euro zuzüglich Zinsen seit 2012 zurückzahlen. Die Kasse verwehrte der Pharmazeutin die Vergütung für Oxybutynin-Fertigspritzeninstillationssets, die keine Zulassung hatten und somit aus Sicht der DAK nicht verordnungsfähig waren. Für die Apothekerin war dies aber nicht zu erkennen. Darum sprach ihr das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Februar 2018 den Vergütungsanspruch zu. Nun hat das Bundessozialgericht die Nichtzulassungsbeschwerde der DAK gegen dieses Urteil zurückgewiesen.
Staatsanwalt ermittelt gegen weitere Ex-Mitarbeiterin von Peter S.
Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt im Skandal um den Zyto-Apotheker Peter S. nun auch gegen eine weitere frühere Mitarbeiterin: Sie hat womöglich verhindert, dass die Unterdosierungen bereits im Jahr 2013 ans Licht der Öffentlichkeit kamen.
Wie weit darf Sterbehilfe gehen?
Zwei Tage lang hat sich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit dem Thema Sterbehilfe befasst. Ihm liegen über sechs Verfassungsbeschwerden vor, die sich gegen § 217 des Strafgesetzbuchs richten, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Ein Urteil wird frühestens in einigen Monaten erwartet.
„Therapie“ mit eventuell krebserregendem Mittel und eine ungeeignete Waage
Klaus R. ist vor dem Landgericht Krefeld wegen fahrlässiger Tötung angeklagt – drei seiner Patienten verstarben nach einer Therapie mit dem nicht zugelassenen Mittel 3-Bromopyruvat. Am vergangenen Freitag sagte er unter anderem aus, seine Patienten nicht explizit darüber aufgeklärt zu haben, dass ein weiteres vermeintliches Krebsmittel womöglich krebserregend ist.Unüblicher Dienst-Pkw
ks | Die Überlassung eines Firmen-Pkw zur Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten „fremdunüblich“. Der Arbeitsvertrag ist daher nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) steuerlich nicht anzuerkennen. (Urteil vom 10. Oktober 2018, Az.: X R 44 45/17)Fahren unter Cannabiseinfluss
ks | Ein gelegentlicher Cannabiskonsument, der erstmals unter der Wirkung der Droge Auto fährt und dabei in eine Verkehrskontrolle gerät, muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zwingend den unmittelbaren Entzug seiner Fahrerlaubnis befürchten. (Urteile vom 11. April 2019, Az.: 3 C 13.17, 3 C 14.17 u. a.)
Autofahren unter Cannabis führt nicht zwingend zu Führerscheinentzug
Ein gelegentlicher Cannabis-Konsument, der erstmals unter der Wirkung der Droge Auto fährt und dabei in eine Verkehrskontrolle gerät, muss nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht zwingend fürchten, dass ihm die Fahrerlaubnis unmittelbar entzogen wird. Die Behörde müsse vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob zunächst eine medizinisch-psychologische Untersuchung einzuholen ist.
Brustkrebstest: Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität ermittelt
Nach einer umstrittenen PR-Kampagne zu einem potenziellen Bluttest auf Brustkrebs hatte das Universitätsklinikum Heidelberg Strafanzeige gegen unbekannt gestellt – aufgrund von Anzeichen eines unlauteren Vorgehens bei der Entwicklung und Ankündigung des Tests. Nun ist der Fall bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Mannheim gelandet. Es soll um einen Verdacht auf Kursmanipulation und Insiderhandel mit Aktien gehen.
Was passiert zwischen Heerlen und Hüffenhardt?
Am heutigen Mittwoch wurde vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe in insgesamt sechs Berufungsverfahren über die Aktivitäten von DocMorris im baden-württembergischen Hüffenhardt verhandelt. Dabei ging es wieder um die Frage, ob der Arzneimittel-Automat nun eine besondere Form des Versandhandels oder eine Apotheke ohne Betriebserlaubnis darstellt. Eine Entscheidung fiel allerdings noch nicht. Sie ist für den 15. Mai angekündigt.
Geldstrafe für Thomas Bellartz wegen „Datenklaus“
Das Landgericht Berlin hat den Apotheke-Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz am heutigen Mittwoch zu einer Geldstrafe von 52.800 Euro verurteilt. Das Gericht ist überzeugt, dass Bellartz und der mitangeklagte Christoph H. gemeinsam den Straftatbestand des Ausspähens von Daten erfüllt haben. Belllartz hat nach Auffassung der Richter insbesondere für sein Unternehmen Apotheke Adhoc von der illegalen Informationsbeschaffung aus dem Bundesgesundheitsministerium profitiert. Die ABDA dürfte ihrer Meinung nach ebenfalls profitiert haben – allerdings ohne konkret zu wissen, dass die Quelle illegal war.
Kliniken müssen Kassen Umsatzsteuer für Zytostatika erstatten
Das Bundessozialgericht hat entschieden: Krankenhäuser müssen auch gesetzlichen Krankenkassen von diesen gezahlte Umsatzsteuer auf Arzneimittel für die ambulante Krebsbehandlung unter Umständen zurückzahlen. Erst kürzlich urteilte der Bundesgerichtshof entsprechend zugunsten privater Krankenversicherer.Apothekenwerbung: So sind Sie auf der sicheren Seite
Werbung hat das Ziel, die Aufmerksamkeit des Kunden zu erregen und einen Kaufwunsch zu wecken. Das funktioniert besser über Anpreisung und Emotion als über sachliche Information, weshalb Letztere in der Werbung regelmäßig eher in den Hintergrund tritt. Im Bereich der Arzneimittelwerbung hat sich der Gesetzgeber zum Schutz der Kunden veranlasst gesehen, die Werbung zu versachlichen, und Pflichtangaben statuiert, die ein Mindestmaß an Information für den Kunden gewährleisten sollen.
Datenklau-Prozess: Bellartz-Verteidiger plädiert auf Freispruch
Nach etwa 15 Monaten wurde am heutigen Freitag die Beweisaufnahme im Prozess gegen Apotheke-Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und einen IT-Spezialisten abgeschlossen. In ihren Plädoyers kamen die Verteidiger zu dem Schluss, dass der Straftatbestand des Ausspähens von Daten nicht erfüllt ist und forderten den Freispruch der Angeklagten. Bellartz-Anwalt Carsten Wegner nutzte zudem die Gelegenheit, den bisherigen Prozessverlauf scharf zu kritisieren. Die Urteilsverkündung wird für den 10. April erwartet.
DocMorris fühlt sich benachteiligt
Mit Verwunderung reagiert der niederländische Versandhändler DocMorris auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe zum Arzneimittel-Automaten in Hüffenhardt. Das Gericht hatte zuvor das ausgesprochene Verbot, Arzneimittel über einen Abgabeautomaten abzugeben, bestätigt. DocMorris versteht nicht, dass man in Baden-Württemberg einerseits die Apotheker bei ihrem Vorhaben mit dem E-Rezept unterstützt, ein Projekt zur Telepharmazie aber nicht zur Geltung kommen soll.
Richter beim Ortstermin in Hüffenhardt
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe war am heutigen Donnerstag zu Besuch in Hüffenhardt. Die Richter nahmen dort den Arzneimittelabgabeautomaten mit Videoberatung in Augenschein, mit dem DocMorris neue Wege in der Arzneimittelversorgung beschreiten wollte. Die Behörde machte dem niederländischen Versender allerdings einen Strich durch die Rechnung. Zwei Jahre später wird das Gericht entscheiden, ob die Schließungsverfügung zu Recht erging. Am morgigen Freitag soll das Urteil bekannt gegeben werden.
Falsche PZN: Apothekerin muss 1000 Euro Vertragsstrafe zahlen
Weil sie im Sommer 2011 die PZN für ein nicht verfügbares Metoprolol-Rabattarzneimittel auf Kassenrezepte druckte, obwohl sie ein anderes Präparat abgab, muss eine Apothekerin der AOK Baden-Württemberg nun 1000 Euro Vertragsstrafe zahlen. Dieser aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ging ein langer Rechtsstreit bis vor das Bundessozialgericht voraus. Zuvor hatte die AOK von der Apothekerin eine Vertragsstrafe von 6.560 Euro eingefordert.
Bundesgerichtshof: Das Leben ist kein Schaden
Kann ein Arzt dafür haftbar gemacht werden, dass er einen dementen Patienten durch künstliche Ernährung am Leben erhält? Der Sohn eines solchen Patienten, der knapp zwei Jahre nur über eine Magensonde ernährt wurde, meinte, der betreuende Arzt habe seinen Vater sinnlos leiden lassen. Er verlangte als Erbe seines Vaters Schmerzensgeld sowie Ersatz für Behandlungs- und Pflegeaufwendungen. Der Bundesgerichtshof wies die Klage jedoch am heutigen Dienstag zurück.
Kündigung in der Probezeit
Manchmal kommt es im Leben anders, als man es erwartet hätte: Egal ob PKA, PTA oder Apotheker, sie alle können eine neue Stelle antreten und kurz darauf feststellen, dass es einfach nicht passt. Manchmal sind es auch neue Möglichkeiten oder Lebensumstände, die dazu führen, dass sie den Arbeitsvertrag noch in der Probezeit lösen möchten. Was aber, wenn im Vertrag nicht steht, welche Kündigungsfristen während der Probezeit gelten? Wann gilt der Tarifvertrag? ADEXA-Rechtsanwältin Minou Hansen kann helfen.
Razzien in Arztpraxen und Privaträumen wegen Korruptionsverdachts
Nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden haben im März mehrere Objekte durchsucht: Ärzte und weitere Beschuldigte stehen unter Korruptionsverdacht. Es gibt teils Verbindungen zum Bottroper Zyto-Apotheker Peter S., der möglicherweise durch Sponsoringgelder Einfluss auf das Verhalten von Ärzten genommen hat. Außerdem soll der hauptbeschuldigte Arzt von einem Krankenhaus womöglich illegale Vorteile erhalten haben.
