Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Rezeptfälschungen: Zwischen Schweigepflicht und Strafanzeige
Rezeptfälschung erkannt – und jetzt? Immer wieder werden in den Apotheken gefälschte Rezepte vorgelegt. Apotheken müssen bei entsprechendem Verdacht die Abgabe verweigern – doch wie weit dürfen sie darüber hinaus gehen? Darf eine Apotheke Strafanzeige erstatten, ohne selbst gegen die Schweigepflicht zu verstoßen? Eine rechtliche Gratwanderung.apothekenrecht
recht
„Kinderwunsch-Tee“ muss nachweisbar wirken
Ein „Kinderwunsch-Tee“ in Bioqualität – das klingt vielversprechend. Aber ohne wissenschaftlichen Nachweis, dass sich der Genuss des Tees tatsächlich förderlich auf die Empfängnis auswirkt, ist dieser Name unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Gefahr für andere Freiberufler?
Die EU-Kommission hat die Freien Berufe und ihre besonderen Regularien seit geraumer Zeit im Visier. Nun hat sie sich in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland erneut durchgesetzt: Der Europäische Gerichtshof befand, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstpreise der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure europarechtswidrig sind. Was bedeutet dieses Urteil für andere Freie Berufe? Die Bundesärztekammer ist überzeugt: Auf die Gebührenordnung der Ärzte hat es keine.
EuGH kippt deutsche Honorarordnung für Architekten
Nicht nur die Festpreise im deutschen Arzneimittelwesen sind der EU ein Dorn im Auge. Schon seit längerer Zeit lief auch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Honorarordnung für Architekten. Nun steht das Urteil fest: Die in der Honorarordnung festgelegten Mindest- und Höchstpreise für Architekten in Deutschland verstoßen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, urteilte das Gericht. Generalanwalt war übrigens der Pole Maciej Szpunar, der auch im EuGH-Verfahren zur Rx-Preisbindung involviert war. Auch sonst gibt es auffällig viele Ähnlichkeiten in der Argumentation.
Suizidbegleitung: Bundesgerichtshof spricht Ärzte frei
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Sterbebegleitung getroffen: Ein Arzt ist nicht dazu verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch das Leben zu retten. Zumindest, wenn diese zuvor ihre Entscheidung zum Sterben freiwillig und bewusst getroffen haben. Nicht berücksichtigen mussten die Bundesrichter den neuen Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, weil dieser zur Zeit der Suizide noch nicht in Kraft war.
Einheitlicher Herstellerabgabepreis ist für EU-Versender obsolet
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist sich gewiss: Ein inländisches Pharmaunternehmen ist bei der Belieferung ausländischer Versandapotheken mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht an den einheitlichen Herstellerabgabepreis gebunden – und zwar auch dann, wenn die Arzneimittel letztlich für den deutschen Markt bestimmt sind. Das geht aus den jetzt veröffentlichten Gründen eines im Mai bekannt gewordenen Urteils in einem Rechtsstreit zwischen zwei Botox-Herstellern hervor.
Urteil gegen Gießener Ärztin aufgehoben
Der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am heutigen Donnerstag entschieden, es lasse sich nicht ausschließen, dass der seit März in geänderter Fassung geltende Straftatbestand zu einer für die Angeklagte günstigeren Bewertung führen könnte.
Apotheke muss über Urlaubsansprüche aufklären
Ein Urlaubsanspruch kann am Jahresende in der Regel nur wegfallen, wenn der Arbeitgeber seinen Angestellten zuvor über die Verfallsfristen aufgeklärt hat. Das geht aus einem am gestrigen Montag veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln hervor. Geklagt hatte ein Apotheken-Bote.
Vorerst kein Clift 40 mg/ml bei multipler Sklerose
Mylan darf Clift 40 mg/ml – Nachahmerprodukt zu Tevas MS-Arzneimittel Copaxone 40 mg/ml – in Deutschland vorerst nicht vertreiben. Der Originalhersteller Teva erreichte eine einstweilige Verfügung im Patentstreit um die höhere Dosierung mit nur dreimal wöchentlicher Anwendung von Glatiramer. Die schwächere Variante, Clift 20 mg/ml, mit täglicher Injektion, trifft diese Verfügung nicht.
Mit welchen Aussagen dürfen Kunden gelockt werden?
Um Patienten und Verbraucher zu sich zu locken, wenden manche Krankenkassen, Pharmahersteller oder Ärzte und Apotheker zweifelhafte Tricks an. Teils müssen Gerichte entscheiden – ob etwa ein Aufdruck „geänderte Rezeptur“ auf einer Arzneimittelschachtel verbotene Werbung darstellt.
5000 Euro Geldbuße für Ein-Euro-Gutscheine
Die Berliner Apothekerkammer geht schon seit Jahren gegen Rx-Boni-Sünder vor. Nun stand kurz nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Apotheken-Gutscheinen eine Entscheidung vor dem Berufsgericht für Heilberufe in Berlin an: Ein Apotheker hatte Ein-Euro-Gutscheine an Kundenkarteninhaber gewährt – auch wenn sie Rezepte einlösten. Das ist unzulässig, entschied das Gericht und verhängte eine Geldbuße von 5000 Euro.
PKV darf von Patienten keine Defektlisten verlangen
Vor einiger Zeit sorgte ein Urteil für Aufsehen, das die „Retaxation“ eines Apothekers durch eine private Krankenversicherung bestätigt hat: Weil in seiner Apotheke einem im Basistarif versicherten Patienten nicht das günstigste Generikum ausgehändigt wurde, blieb er auf den – erklecklichen – Mehrkosten für das Original sitzen. Er hatte das teure Arzneimittel selbst mit der Versicherung abgerechnet. Aber wie ergeht es eigentlich basis-versicherten Patienten, die selbst zahlen und dann weniger Geld erstattet bekommen? Und was ist, wenn sie sich deshalb an die Apotheke wenden?
DocMorris droht Ordnungsgeld wegen deutscher Absenderadresse
Wer derzeit bei DocMorris bestellt, muss sich wundern: Auf und in dem Paket steht als Absender ein Postfach in Aachen. Betreibt das niederländische Unternehmen etwa einen Versandhandel aus Deutschland heraus? Oder will DocMorris nur Porto sparen? Vor einigen Jahren gab es schon einmal ein Gerichtsurteil dazu, in dem ein Landgericht die deutsche Absenderadresse monierte. DocMorris ignoriert dieses Urteil offenbar. Der damalige Kläger hat nun einen Ordnungsmittelantrag gegen die Niederländer gestellt. Und auch eine Aufsichtsbehörde will die Angelegenheit prüfen.
Lunapharm-Berichte des RBB waren teilweise unzulässig
In einem presserechtlichen Verfahren hat der seit geraumer Zeit behördlich lahmgelegte Pharmahändler Lunapharm einen Teilerfolg gegen den Fernsehsender RBB errungen. Die Berichterstattung über das Brandenburger Unternehmen sei teilweise vorverurteilend und damit unzulässig gewesen, entschied das Landgericht Berlin. Andere Aussagen beanstandete das Gericht hingegen nicht, zudem muss der RBB keinen Schadenersatz zahlen. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.
Insolvenzverfahren gegen Bottroper Zyto-Apotheker eröffnet
Wegen Zahlungsunfähigkeit hat das Amtsgericht Essen das Insolvenzverfahren gegen den zu zwölf Jahren Haft verurteilten Apotheker eröffnet. Unklar ist, inwiefern Betroffene mögliche Ansprüche werden durchsetzen können. Ein Verhandlungstermin in einem Zivilverfahren wurde aufgrund des Insolvenzverfahrens kurzfristig aufgehoben.Dauerbrenner Lieferengpässe
BERLIN (ks) | Im vergangenen Jahr wurde das Vertrauen in die Arzneimittelsicherheit gleich mehrfach auf die Probe gestellt – Valsartan und Lunapharm sind nur zwei Stichworte. Hinzu kommen die beständigen Arzneimittellieferengpässe, die Apotheken und Krankenhäuser zu managen haben. Das wirft die Frage auf: Ist die Arzneimittelversorgung der Patienten noch sicher? Darüber diskutierten am 12. Juni Apotheker und Juristen bei einem wissenschaftlichen Symposium der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen (GRPG).
Keine Arbeit, trotzdem Lohn
Viele Apothekeninhaber sind sich unsicher, wie sie auf besondere Lebensumstände der Mitarbeiter wie beispielsweise den Tod naher Angehöriger oder die Hochzeit rechtlich reagieren können oder sogar müssen. Muss der Arbeitnehmer bei bestimmten Ereignissen von der Arbeit unbezahlt oder unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden? Oder muss man dem Arbeitnehmer vielleicht sogar einen zusätzlichen Urlaubstag gewähren, wenn dieser sich zum Ereigniszeitpunkt im Urlaub befindet oder krank ist?Freistellung oder Urlaub?
Viele Apothekeninhaber sind sich unsicher, wie sie auf verschiedene Lebensumstände der Mitarbeiter (z. B. Tod naher Angehöriger) rechtlich reagieren können oder sogar müssen. Muss der Arbeitnehmer bei bestimmten Ereignissen von der Arbeit unbezahlt oder unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden? Oder muss man dem Arbeitnehmer vielleicht sogar einen zusätzlichen Urlaubstag gewähren? Die folgenden Ausführungen sollen zur Aufklärung von Missverständnissen im Apothekenbetrieb beitragen.
Kein Traubenzucker, keine Taschentücher – keine Umschau?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Donnerstag entschieden: Auch eine geringfügige Werbegabe wie ein Brötchengutschein ist wettbewerbswidrig, wenn sie bei der Rezepteinlösung ausgegeben wird. Heißt das, dass nun sämtliche Geschenke aus der Apotheke tabu sind? Auch Taschentücher, Traubenzucker oder sogar Kundenzeitschriften wie die Apotheken-Umschau? Nicht ganz. Das Ende aller Zuwendungen bedeuten die aktuellen Urteile des BGH nicht. Auch Kundenzeitschriften sind weiterhin erlaubt.
ABDA sieht sich durch BGH gestärkt
Mathias Arnold, Vize-Präsident der ABDA, begrüßt das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Zuwendungen von Apotheken. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass selbst kleinste Geschenke verboten sind, wenn eine Apotheke sie bei der Rezepteinlösung gewährt. „Es ist sehr schön, dass der BGH unsere Forderung nach Gleichpreisigkeit juristisch unterstützt“, sagte Arnold am Rande einer Pressekonferenz in Berlin.
Auch kleine Apotheken-Werbegaben bei Rezepteinlösung bleiben verboten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Sowohl die Werbegabe eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments ist wettbewerbswidrig. Beide Geschenke, so geringwertig sie auch sein mögen, verstoßen gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften - und zwar auch nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung. Dieses führt nicht zu einer unzulässigen Inländerdiskriminierung, so die Bundesrichter.
Sanofi bekommt keine vorläufige Zwangslizenz für Praluent
Sanofi und Amgen streiten schon seit geraumer Zeit um ihre PCSK9-Inhibitoren Praluent (Alirocumab) und Repatha (Evolocumab). Im September vergangenen Jahres wies das Bundespatentgericht Sanofis Antrag auf vorläufige Benutzungserlaubnis des Amgen-Patents zurück – nun bestätigte der Bundesgerichtshof diese Entscheidung.
Registrierte vs. zugelassene Homöopathie: Hevert legt Wert auf Unterscheidung
Die Firma Hevert ist juristisch gegen Natalie Grams und Gerd Glaeske vorgegangen. Hintergrund sind - in den Augen von Hevert – „ungerechtfertigte Diskreditierungen von Homöopathie“. Wie die Firma gegenüber DAZ.online erklärt, stört sie sich vor allen daran, dass nicht zwischen registrierten und zugelassenen homöopathischen Arzneimitteln differenziert werde. Für letztere müsste nämlich die Wirksamkeit in den behaupteten Anwendungsgebieten belegt werden. Aussagen wie die von Grams „Homöopathika wirken nicht über den Placebo-Effekt“ stellten daher eine „falsche Tatsachenbehauptung“ dar, so Hevert.
Das gesamte Arzneimittelpreisrecht wankt
Schon bevor der EuGH im Oktober 2016 sein Urteil zur Rx-Preisbindung gesprochen hatte, hatten Rechtsexperten gewarnt: Kippen die Luxemburger Richter die Rx-Preisbindung auf Apothekenebene, steht das gesamte Arzneimittelpreisgefüge auf dem Spiel. Nun zeigen zivilrechtliche Entscheidungen aus Düsseldorf, dass die Befürchtungen, dass auch die Großhandels- und Herstellerebene betroffen sind, keinesfalls aus der Luft gegriffen sind. Juristen wie Hilko J. Meyer und Morton Douglas sehen nun mehr denn je gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Kein Zugang zu Suizid-BtM ohne echte Notlage
Einen Anspruch auf ein tödliche Dosis eines Betäubungsmittels zum Suizid können in Deutschland nur schwerkranke Menschen in extremen Notlagen haben. Gesunden Patienten bleibt der Zugang dagegen auf jeden Fall versperrt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am gestrigen Dienstag entschieden – und damit seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2017 bestätigt.
Verbot bestätigt: Hüffenhardter Arzneimittelautomat ist wettbewerbswidrig
Es bleibt dabei: DocMorris verstößt mit einem Arzneimittelabgabeautomaten im baden-württembergischen Hüffenhardt gegen Wettbewerbsrecht. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat heute in vier der sechs bei ihm anhängigen Zivilverfahren das vom Landgericht Mosbach in erster Instanz verhängte Verbot bestätigt. In den beiden anderen Verfahren ergeht das Urteil am 26. Juni. Die Revision haben die Richter nicht zugelassen.
„Auch für Apotheken gilt der Grundsatz: Freiheit vor staatlicher Reglementierung“
Der Verfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Rx-Preisbindung hinterfragt. Auf dem Karlsruher Verfassungsfest sagte Huber im Gespräch mit dem Pharmaziestudenten Benedikt Bühler, dass er die Arzneimittelversorgung als Teil der Gesundheitsversorgung betrachte und ein Eingriff des EuGH somit „wenig überzeugend“ sei. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Apotheker sehr gute Gründe für Einschränkungen der Berufsfreiheit und der Warenverkehrsfreiheit bräuchten.
