Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ex-Geschäftsführer der Parkinson-Vereinigung angeklagt
Der ehemalige Chef der Deutschen Parkinson-Vereinigung Friedrich Wilhelm Mehrhoff steht im Verdacht, Geld des Vereins in Millionenhöhe abgezweigt zu haben. Nun ist Anklage gegen ihn erhoben. Bereits in der Vergangenheit machte die Organisation Schlagzeilen: Ihre Kooperation mit DocMorris war Auslöser für das Gerichtsverfahren, das 2016 die Rx-Preisbindung für EU-Versender zu Fall brachte.recht
Datenklau-Prozess: Bellartz-Verteidiger plädiert auf Freispruch
Nach etwa 15 Monaten wurde am heutigen Freitag die Beweisaufnahme im Prozess gegen Apotheke-Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und einen IT-Spezialisten abgeschlossen. In ihren Plädoyers kamen die Verteidiger zu dem Schluss, dass der Straftatbestand des Ausspähens von Daten nicht erfüllt ist und forderten den Freispruch der Angeklagten. Bellartz-Anwalt Carsten Wegner nutzte zudem die Gelegenheit, den bisherigen Prozessverlauf scharf zu kritisieren. Die Urteilsverkündung wird für den 10. April erwartet.
DocMorris fühlt sich benachteiligt
Mit Verwunderung reagiert der niederländische Versandhändler DocMorris auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe zum Arzneimittel-Automaten in Hüffenhardt. Das Gericht hatte zuvor das ausgesprochene Verbot, Arzneimittel über einen Abgabeautomaten abzugeben, bestätigt. DocMorris versteht nicht, dass man in Baden-Württemberg einerseits die Apotheker bei ihrem Vorhaben mit dem E-Rezept unterstützt, ein Projekt zur Telepharmazie aber nicht zur Geltung kommen soll.
Richter beim Ortstermin in Hüffenhardt
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe war am heutigen Donnerstag zu Besuch in Hüffenhardt. Die Richter nahmen dort den Arzneimittelabgabeautomaten mit Videoberatung in Augenschein, mit dem DocMorris neue Wege in der Arzneimittelversorgung beschreiten wollte. Die Behörde machte dem niederländischen Versender allerdings einen Strich durch die Rechnung. Zwei Jahre später wird das Gericht entscheiden, ob die Schließungsverfügung zu Recht erging. Am morgigen Freitag soll das Urteil bekannt gegeben werden.
Falsche PZN: Apothekerin muss 1000 Euro Vertragsstrafe zahlen
Weil sie im Sommer 2011 die PZN für ein nicht verfügbares Metoprolol-Rabattarzneimittel auf Kassenrezepte druckte, obwohl sie ein anderes Präparat abgab, muss eine Apothekerin der AOK Baden-Württemberg nun 1000 Euro Vertragsstrafe zahlen. Dieser aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ging ein langer Rechtsstreit bis vor das Bundessozialgericht voraus. Zuvor hatte die AOK von der Apothekerin eine Vertragsstrafe von 6.560 Euro eingefordert.
Bundesgerichtshof: Das Leben ist kein Schaden
Kann ein Arzt dafür haftbar gemacht werden, dass er einen dementen Patienten durch künstliche Ernährung am Leben erhält? Der Sohn eines solchen Patienten, der knapp zwei Jahre nur über eine Magensonde ernährt wurde, meinte, der betreuende Arzt habe seinen Vater sinnlos leiden lassen. Er verlangte als Erbe seines Vaters Schmerzensgeld sowie Ersatz für Behandlungs- und Pflegeaufwendungen. Der Bundesgerichtshof wies die Klage jedoch am heutigen Dienstag zurück.
Kündigung in der Probezeit
Manchmal kommt es im Leben anders, als man es erwartet hätte: Egal ob PKA, PTA oder Apotheker, sie alle können eine neue Stelle antreten und kurz darauf feststellen, dass es einfach nicht passt. Manchmal sind es auch neue Möglichkeiten oder Lebensumstände, die dazu führen, dass sie den Arbeitsvertrag noch in der Probezeit lösen möchten. Was aber, wenn im Vertrag nicht steht, welche Kündigungsfristen während der Probezeit gelten? Wann gilt der Tarifvertrag? ADEXA-Rechtsanwältin Minou Hansen kann helfen.
Razzien in Arztpraxen und Privaträumen wegen Korruptionsverdachts
Nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden haben im März mehrere Objekte durchsucht: Ärzte und weitere Beschuldigte stehen unter Korruptionsverdacht. Es gibt teils Verbindungen zum Bottroper Zyto-Apotheker Peter S., der möglicherweise durch Sponsoringgelder Einfluss auf das Verhalten von Ärzten genommen hat. Außerdem soll der hauptbeschuldigte Arzt von einem Krankenhaus womöglich illegale Vorteile erhalten haben.
„Wenn es zu wenig war, habe ich noch eine Löffelspitze dazugetan“
Vor dem Landgericht Krefeld muss sich seit dem vergangenen Freitag der Heilpraktiker Klaus R. in drei Todesfällen verantworten. Er beschrieb vor Gericht, wie er das ungeprüfte Mittel 3-Brompyruvat hergestellt hat, das er seinen Krebspatienten als Infusion gab. Laut Anklage war seine Waage zum Zuwiegen kleiner Mengen ungeeignet. Die später verstorbenen Patienten erhielten außerdem eine andere Charge des Mittels.Apothekenwerbung: So sind Sie auf der sicheren Seite
Die richtige Einordnung und kritische Hinterfragung der Heilmittelwerbung fällt Verbrauchern schwerer als im Gesundheitswesen tätigen Fachpersonen. Im Heilmittelwerbegesetz bestehen zum Schutz der Verbraucher daher neben dem schon kennengelernten Verbot der Bewerbung verschreibungspflichtiger Arzneimittel noch weitere besondere Werbeverbote.
DocMorris als potenzieller Betrugs-Gehilfe
Kürzlich entschied das Landgericht Stendal, dass DocMorris Privatpatienten keine Quittungen zur Vorlage bei ihrer Krankenversicherung ausstellen darf, sofern diese gewährte Boni verschweigen. Nun liegen die Urteilsgründe vor. Sie zeigen: Die Richter gehen davon aus, dass DocMorris seine Kunden mit solchen Quittungen sogar zum Betrug ihrer Versicherung anstiftet. Vorliegend war dies jedoch nicht strafbar, weil die Testkäufer die fraglichen Quittungen gar nicht zur Erstattung vorgelegt haben, der Betrug also nicht vollendet wurde. Doch der Unterlassungsanspruch ließ sich auf andere Gründe stützen.
Zivilklagen gegen Zyto-Apotheker – Ab Juni wird verhandelt
Während der Strafprozess gegen den Bottroper Pharmazeuten Peter S. derzeit zum Bundesgerichtshof geht, starten nach Informationen von DAZ.online demnächst öffentliche Verhandlungen zu Zivilklagen gegen ihn. Es sind dutzende Verfahren auf Schmerzensgeld gegen den Apotheker angekündigt.
Gericht bestellt vorläufigen Insolvenzverwalter für Zyto-Apotheker Peter S.
Im Prozess gegen den Bottroper Pharmazeuten Peter S. geht es um viel Geld: Das Landgericht Essen hatte eine Einziehung von 17 Millionen Euro angeordnet. Offenbar hat S. jedoch nicht ausreichend Vermögen. Das Amtsgericht Essen hat nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft nun einen vorläufigen Insolvenzverwalter ernannt.
BGH sieht auch kleine Apotheken-Geschenke skeptisch
Während niederländische Versandapotheken seit der EuGH-Entscheidung zur Rx-Preisbindung bis zu 30 Euro Rabatt pro Rezept geben, streiten deutsche Apotheken vor dem Bundesgerichtshof derzeit um die Frage, ob ihnen zumindest geringwertige Geschenke bei Rx-Arzneimitteln erlaubt sind. Der Vorsitzende Richter ließ bei der Verhandlung am heutigen Donnerstag durchblicken, dass sie damit wohl nicht durchkommen werden. Ein Urteil steht aber noch aus.
Apotheker erwarten wichtiges BGH-Urteil zu Rx-Boni
Apotheken geben ihren Kunden gerne eine kleine Aufmerksamkeit mit – auch wenn sie ein Rezept einlösen. Aber was ist erlaubt und was schon zu viel? Und das gerade vor dem Hintergrund, dass EU-Versender Rx-Boni von bis zu 30 Euro gewähren. Ist ein Brötchengutschein bereits unzulässig? Und was ist mit einem Rabatt über einen Euro? Darüber verhandeln am heutigen Donnerstag die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Das Urteil hat auch eine politische Dimension.
Plädoyers der Verteidigung bleiben vorerst unvollendet
Am heutigen Mittwoch sollten die Verteidiger der beiden Angeklagten im „Datenklau“-Prozess ihre Plädoyers halten. Der Anwalt des Systemadministrators kam auch zum Zuge: Er forderte einen Freispruch für seinen Mandanten und zerlegte das Plädoyer des Staatsanwaltes. Der Systemadministrator soll für Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz laut Anklage brisante Mails aus dem Bundesgesundheitsministerium abgezweigt haben. Ehe aber konkret der Vorwurf des Ausspähens von Daten zur Sprache kam, unterbrach das Gericht die Hauptverhandlung.Apothekenwerbung: So sind Sie auf der sicheren Seite
Neben den im letzten Beitrag (AZ 2019, Nr. 12, S. 7) beschriebenen Einschränkungen hinsichtlich der Werbung für zulassungspflichtige Fertigarzneimittel und homöopathische Arzneimittel hat die Apotheke weitere Werbeverbote zu beachten, von denen wir einige in diesem Beitrag behandeln. Die größte Restriktion bildet dabei sicherlich das Publikumswerbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel.
Apotheke darf Arzt Kanülen schenken
Für die Bestellung von 100 Impfdosen, 100 Kanülen oder Alkoholtupfer als kostenfreien „Service-Artikel“ dazu? Dieses Angebot einer Apotheke an Ärzte gefällt der Wettbewerbszentrale nicht. Sie sieht darin einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Zugabeverbot und die strafrechtlichen Normen zur Korruption im Gesundheitswesen. Das Oberlandesgericht Köln ist allerdings anderer Meinung.
Grünes Licht für Amlodipin/Valsartan-Generika
Das Europäische Patentamt hat das Patent für die Wirkstoffkombination Amlodipin/ Valsartan widerrufen. Damit wird Novartis' Blutdrucksenker Exforge® bald generische Konkurrenz bekommen. Stada steht bereits in den Startlöchern und hat die Einführung seiner Kombi „innerhalb der nächsten Tage“ angekündigt.
Inegy-Generika dürfen auf dem Markt bleiben
Die Cholesterinsenker Ezetimib/Simvastatin STADA® und Ezetimib/Simvastatin AL® dürfen weiter vertrieben werden. Wie Stada mitteilt, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Patentstreit gegen Originalhersteller MSD (Inegy®) zugunsten der Generika-Unternehmen entschieden.
Verwaltungsgericht verhandelt über Hüffenhardter Abgabe-Automaten
Im April geht der Rechtsstreit um den DocMorris-Abgabeautomaten in Hüffenhardt in die nächste Runde. Zwei Jahre nach dem kurzen Experiment des EU-Versenders in der baden-württembergischen Gemeinde wird am 4. April über die Zulässigkeit der Schließungsverfügung des Regierungspräsidiums verhandelt. Und zwar direkt vor Ort: Die Verwaltungsrichter aus Karlsruhe kommen extra angereist. Eine Woche später steht in Karlsruhe die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht an.
Apothekenwerbung: So sind Sie auf der sicheren Seite
Ein Ziel des Heilmittelwerberechts ist, die Interessen an der Werbung für Heilmittel zur Absatzförderung und das mit der Werbung unter Umständen verbundene Risiko von Fehlverschreibungen oder Fehleinnahmen von Heilmitteln in Ausgleich zu bringen. Wo aus Sicht des Gesetzgebers die mit der Heilmittelwerbung einhergehenden Risiken für die Gesundheitsbelange der Allgemeinheit zu hoch sind, hat er Werbeverbote oder -beschränkungen erlassen; so auch hinsichtlich der Werbung für nicht zugelassene Fertigarzneimittel und homöopathische Arzneimittel.
Mand: Blockiert Spahn Beweise zur Rx-Preisbindung?
Wenn man dem Gesundheitsrechtsexperten Dr. Elmar Mand beim heutigen ApothekenRechtTag auf der Interpharm so zuhörte, konnte man eigentlich nur desillusioniert und verständnislos reagieren. Das lag nicht an Mands Engagement oder seinem Vortrag als solches. Vielmehr verdeutlichte der Jurist, dass viele politische Prozesse, die sich derzeit im Apothekenmarkt abspielen, böse ausgehen könnten für die Apotheker. Den sogenannten Spahn-Plan hält Mand für juristisch nicht haltbar. Außerdem wirft der Jurist dem Bundesgesundheitsminister vor, auf eine wichtige gerichtliche Aufforderung nicht zu reagieren.
Apotheker aus Tangerhütte erringt Teilerfolg gegen DocMorris
DocMorris darf Privatpatienten keine Quittungen zur Vorlage bei ihrer Krankenversicherung ausstellen, wenn diese einen gewährten Bonus verschweigen. Denn damit begehe der Versender eine Anstiftung zum Betrug. Auch personenübergreifende Kundenkonten sind tabu, wenn hier Daten von Familienangehörigen ohne vorherige Einwilligung verarbeitet und wiedergegeben werden. Das entschied am heutigen Donnerstag das Landgericht Stendal.
Staatsanwalt fordert 60.000 Euro Geldstrafe für Thomas Bellartz
Im Strafverfahren gegen den Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und den IT-Experten Christoph H. hat der Staatsanwalt heute sein Plädoyer gehalten. Er zeigte sich überzeugt, dass sich der „Datendiebstahl“ aus dem Bundesgesundheitsministerium so ereignet hat, wie in der Anklage beschrieben. Für Bellartz forderte er letztlich eine Geldstrafe von 260 Tagessätzen à 300 Euro – 60 davon sollen angesichts der langen Verfahrensdauer aber bereits als verbüßt gelten.
Apotheken- und Arzneimittelrecht: Zahnlos gegenüber EU-Versendern?
Die Politik tut sich schwer mit einer Antwort auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016: Noch immer sind die deutschen Vor-Ort-Apotheken einem ungleichen Wettbewerb mit der EU-ausländischen Versand-Konkurrenz ausgesetzt. Gibt es möglicherweise auch eine juristische Lösung? Dieser Frage geht Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas am 15. März auf dem ApothekenRechtTag im Rahmen der Interpharm nach.
