Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Rezeptfälschungen: Zwischen Schweigepflicht und Strafanzeige
Rezeptfälschung erkannt – und jetzt? Immer wieder werden in den Apotheken gefälschte Rezepte vorgelegt. Apotheken müssen bei entsprechendem Verdacht die Abgabe verweigern – doch wie weit dürfen sie darüber hinaus gehen? Darf eine Apotheke Strafanzeige erstatten, ohne selbst gegen die Schweigepflicht zu verstoßen? Eine rechtliche Gratwanderung.apothekenrecht
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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Eltern von Peter S. ein
In Zuge des Strafprozesses gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. waren auch seine Eltern in Verdacht gekommen: Die beiden Apotheker lagerten offenbar im Privatkeller große Mengen Arzneimittel. Außerdem ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen die Mutter wegen Beihilfe zu Taten ihres Sohnes – doch die Vorwürfe erhärteten sich bislang nicht.
Arzneimittel auf dem Amazon Marketplace – Ein Rechtsstreit mit offenem Ende
Verstoßen Versandapotheken, die über den Amazon Marketplace OTC-Arzneimittel verkaufen, gegen das Datenschutz- und/oder das Apothekenrecht? Eine rechtssichere Antwort auf diese Frage gibt es noch nicht. Das Oberlandesgericht Naumburg wird im Oktober zwar zwei Urteile verkünden – doch die Richter sind schon jetzt überzeugt: Das letzte Wort wird der Bundesgerichtshof haben. Am heutigen Dienstag verhandelten sie die Berufungen in gleich zwei „Amazon-Verfahren“. Wie sie selbst die Sache sehen, ließen die Naumburger Richter allerdings nicht durchblicken.Institutionsausweis für Apotheken kann ab sofort bestellt werden
jb | Die Anbindung der Apotheken an die Telematikinfrastruktur (TI) soll bis 30. September 2020 vollzogen sein. Dazu benötigen Apotheken unter anderem einen Institutionsausweis, die sogenannte SMC-B-Karte. Die Bundesdruckerei ist nun zugelassener Anbieter der SMC-B für den Apothekensektor.
Botendiensttüte keine Serviceverpackung?
Das immer noch neue Verpackungsgesetz sorgt weiterhin für Verunsicherung. Aktuell hat die Pressestelle der Zentralen Stelle Verpackungsregister die Auffassung mitgeteilt, dass beim Apothekenbotendienst verwendete Tüten nicht als Serviceverpackungen angesehen werden können. Dies hätte die Konsequenz, dass beim Botendienst der Einsatz von Tüten, bei denen nur der Lieferant die Systembeteiligung übernommen hat, nicht den Anforderungen des Verpackungsgesetzes genügen würde. Alle Apotheken, die gelegentlich Tüten im Botendienst verwenden, wären für diese selbst registrierungspflichtig. Bevor jetzt aber das Registrierungstool heiß läuft, das Kopfschütteln über die Bürokratie kein Ende nimmt, Apotheker über das Einstellen des Botendienstes nachdenken oder anfangen, Tüten je nach Einsatzzweck akribisch abzuzählen, lohnt es sich, nochmals einen Blick auf die Vorgaben des Gesetzes und die Rolle der Zentralen Stelle zu werfen. Denn deren Auffassung ist weder überzeugend noch bindend. Von Tobias Prang und Dr. Timo Kieser
NRW-Datenschutzbehörde überprüft Versandapotheken
Der Verkauf nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auf dem Amazon Marketplace durch deutsche Versandapotheken ist rechtlich nicht ganz banal. Schließlich gibt der Kunde bei einer Arzneimittelbestellung sensible Daten preis – und wer gesundheitsbezogene Daten speichern oder nutzen will, bedarf einer entsprechenden Einwilligungserklärung. Ob der OTC-Verkauf über den Marketplace zulässig ist, beschäftigt derzeit die Gerichte. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hält den Verkauf offensichtlich für unzulässig – und schreibt nun Versandapotheken in NRW an.
Staatsanwaltschaft zieht Revision gegen Apotheker Peter S. zurück
Überraschung im Strafverfahren gegen den früheren Zyto-Apotheker Peter S.: Wie DAZ.online erfuhr, hat die Staatsanwaltschaft nach Absprache mit der Generalstaatsanwaltschaft ihre Revision zum Bundesgerichtshof zurückgenommen. Revisionsanträge der Verteidigung sowie der Nebenkläger sind jedoch noch anhängig.
Ärztin verliert Approbation nach Versicherungsbetrug
Wann kann einem Arzt oder Apotheker die Approbation wegen „Unwürdigkeit“ entzogen werden? Damit haben sich schon einige Gerichte beschäftigt. Das Verwaltungsgericht Aachen entschied Anfang des Jahres, der Steuerbetrug eines Apothekers reiche nicht. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht den Approbationswiderruf bei einer Ärztin bestätigt, die wegen Versicherungsbetrugs verurteilt worden war.
Rente: Oft bleibt weniger als gedacht
Wer von den Kontoauszügen seiner Apothekerversorgung ohnehin schon enttäuscht ist angesichts der Entwicklung in der Niedrigzinsphase, könnte sich bei Renteneintritt verwundert die Augen reiben ob der vielen Abzüge. Und diese werden nicht nur auf die Rente fällig, auch auf Mieteinnahmen oder Auszahlungen von Lebensversicherungen müssen möglicherweise Sozialabgaben bezahlt werden. Was für gut situierte Apothekenleiter dann gerade noch erträglich ist, dürfte bei manchen Teilzeit-Approbierten die eine oder andere Sparmaßnahme zur Folge haben.
dm Drogeriemarkt kämpft weiter für OTC-Verkauf
Der dm-Drogeriemarkt gibt nicht auf: In Österreich startet das Unternehmen nun den dritten Anlauf, den Apothekenmarkt anzugreifen. Das Ziel: Die Drogerie will selbst rezeptfreie Arzneimittel verkaufen dürfen. Zwei Mal schlug der Versuch, das Apothekenmonopol zu knacken, bereits fehl – nun setzt dm auf ein neues Anwaltsteam.Probearbeiten ohne Risiko
cha | Probearbeiten ist auch in öffentlichen Apotheken ein beliebtes Mittel, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich bereits vor Abschluss eines Arbeitsvertrags näher bekannt machen können. Doch wie sieht es dabei mit dem Versicherungsschutz aus? Wie das Bundessozialgericht kürzlich entschied, sind Probearbeitende gesetzlich unfallversichert. (Urteil des Bundessozialgerichts vom 20. August 2019, Aktenzeichen B 2 U 1/18 R)
Landgericht: 10.000 Euro Ordnungsgeld für DocMorris
Das Landgericht Berlin hat ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen den niederländischen Versand-Konzern DocMorris verhängt. Das Gericht wirft DocMorris vor, gegen ein Urteil aus dem Jahr 2013 zu verstoßen. Damals hatte das Landgericht dem EU-Versender aufgegeben, auf den Bestellscheinen, die in den DocMorris-Paketen mitgesendet werden, deutlicher zu kennzeichnen, dass das Unternehmen in den Niederlanden seinen Sitz hat. DAZ.online hatte vor einigen Wochen darüber berichtet, dass DocMorris weiterhin sehr prominent eine deutsche Anschrift verwendet.
Kalender und Taschentücher haben als Werbegaben nicht ausgedient
Der Bundesgerichtshof hat in Sachen Apotheken-Zuwendungen rigoros entschieden: Bei der Abgabe preisgebundener Arzneimittel verstößt jegliche noch so geringwertige Zugabe gegen das Zuwendungsverbot des § 7 Heilmittelwerbegesetz. Mit der Entscheidung haben die Karlsruher Richter aber nicht in allen Bereichen für Klarheit gesorgt. Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel. Viele Apotheken sind verunsichert – dürfen sie noch ein Päckchen Taschentücher mitgeben oder zum Jahresende Kalender abgeben? DAZ.online hat bei Rechtsanwältin Sylvia Braun nachgefragt.
Gericht bestätigt Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer
Auch Pflegekräfte sollen eine starke Interessenvertretung haben – mit diesem Anliegen sind die ersten Pflegekammern in der Republik an den Start gegangen. Vor einem Jahr war es etwa in Niedersachsen so weit. Doch nicht jeder konnte sogleich die Vorzüge der neuen Pflichtmitgliedschaft erkennen. Die ersten Klagen ließen nicht lange auf sich warten. Nun hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in zwei Urteilen die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft bestätigt. Auch Apotheker kennen derartige Auseinandersetzungen.
BGH: Brötchen-Gutschein nein, Traubenzucker ja?
Die Gründe zu den am 6. Juni gefallenen Urteilen des Bundesgerichtshofs zu Brötchen- und Ein-Euro-Gutscheinen liegen vor. Ausführlich erläutern die Richter darin, warum in beiden Fällen ein Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot vorliegt und dieses Verbot wiederum europarechtskonform ist. Auch das Thema Taschentücher und Traubenzucker wird kurz angesprochen – und daraus lässt sich schließen: Wer nach der Pressemitteilung vom Juni meinte, auch diese hätten nun als Apotheken-Geschenk ausgedient, war wohl etwas über Ziel hinausgeschossen.
Aufsicht in BaWü: Eine PZN macht ein CBD-Öl nicht verkehrsfähig
Um CBD, das nicht psychoaktive Cannabinoid, entwickelt sich gerade ein regelrechter Hype. Große Unklarheiten gibt es allerdings beim rechtlichen Status der CBD-haltigen Produkte, insbesondere was die Nahrungsergänzungsmittel betrifft. Kann CBD-Öl nun ein Nahrungsergänzungsmittel sein oder nicht? Mit Sicherheit kann man derzeit nur eins sagen, es ist kompliziert.
EuGH sägt weiter an Regeln für freie Berufe
Der Europäische Gerichtshof hat sich erneut mit reglementierten Berufen befasst. Die EU-Kommission hatte gegen Österreich eine Vertragsverletzungsklage erhoben, weil sie meint, verschiedene Regulierungen für Tierärzte, Patentanwälte und sogenannte Ziviltechniker verstoßen gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Etwa jene, dass Tierarztpraxen und Tierkliniken nur von Tierärzten betrieben werden dürfen. Tatsächlich befand der EuGH alle angegriffenen Regelungen für nicht europarechtskonform – auch das generelle Fremdbesitzverbot für Tierärzte. Hieraus sind jedoch keine voreiligen Rückschlüsse für Apotheken zu ziehen.
Datenschutz: Was Apotheken bei Social-Media-Plugins beachten müssen
Am 29. Juli hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook eingebunden ist, für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben ebenso verantwortlich ist wie Facebook. Dies kann zur Folge haben, dass der Seitenbetreiber eine Einwilligung des Nutzers einholen und diesen über die Datenverarbeitung informieren muss, bevor eine Erhebung und Übermittlung der Daten erfolgt. Auch auf einige Apotheken-Webseiten findet sich der „Gefällt mir“-Button. Was bedeutet das EuGH-Urteil für sie? DAZ.online hat bei dem Rechtsanwalt und Datenschutzexperten Dr. Lukas Kalkbrenner nachgefragt.
Massives Untergewicht: Kasse muss für Dronabinol zahlen
Das Sozialgesetzbuch V schreibt vor, unter welchen Voraussetzungen eine Versorgung mit medizinischem Cannabis auf Kassenkosten möglich ist. Ist offen, ob diese wirklich erfüllt sind, kann dennoch ein Anspruch auf Kostenübernahme bestehen. Das hat jedenfalls das Landessozialgericht Darmstadt in einem Eilverfahren eines lebensbedrohlich untergewichtigen Patienten mit einer seltenen Darmerkrankung entschieden. Bis das Gericht den Rechtsstreit in der Hauptsache entschieden hat, muss die Kasse die Kosten für Dronabinol vorläufig übernehmen.
DocMorris zahlt 25.000 Euro Ordnungsgeld
Nicht zuletzt die Apothekerkammer Nordrhein hat oft genug erfahren, wie schwer es ist, gerichtlich erkämpfte Titel gegen den in den Niederlanden ansässigen Arzneimittelversender DocMorris durchzusetzen. Umso erstaunlicher wirkt es, dass das Unternehmen nun nach einem Verstoß gegen ein rechtskräftiges Urteil tatsächlich das verhängte Ordnungsgeld gezahlt hat.
Gericht senkt Strafe für Bayer
Bayer kommt in einem der wichtigen Glyphosat-Prozesse in den USA mit einer deutlich geringeren Strafzahlung davon. Die zuständige Richterin senkte den von einer Jury verhängten Schadenersatz für die an Krebs erkrankten Kläger in der Nacht auf Freitag von insgesamt rund zwei Milliarden auf 86,7 Millionen US-Dollar – das sind rund 77,8 Millionen Euro.
Sanofi vs. Amgen: Muss Praluent sofort vom Markt?
Laut einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Juli dürfen Sanofi und Regeneron den PCSK9-Inhibitor Alirocumab (Praluent) in Deutschland nicht mehr fertigen, verkaufen und vermarkten. Hintergrund ist ein Patentstreit mit Amgen. Noch vorhandene Ware wird aber laut Sanofi aus Apotheken nicht zurückgerufen. Amgen hingegen ist der Aufassung, dass die Ware vom Markt muss.
OLG Celle: NEM in Kapseln brauchen keine Grundpreisangabe nach Gewicht
Anfang des Jahres erhielten einige Apotheken Abmahnungen von einem Anbieter von Vitaminpräparaten und Nahrungsergänzungsmitteln für Sportler. Ihnen wurde vorgeworfen, bei der Werbung für NEM in Kapsel- oder Tablettenform, die Grundpreisangabepflicht verletzt zu haben. Mittlerweile haben einige Gerichte einstweilige Verfügungen erlassen, andere wiesen entsprechende Anträge zurück. Eine einheitliche Linie ist bislang nicht zu erkennen. In den ersten obergerichtlichen Entscheidungen wird die Pflicht zur Grundpreisangabe allerdings verneint.
Holländischer Supermarkt darf in Deutschland nicht für Rx werben
Voltaren Emulgel aus dem Supermarkt? In den Niederlanden kein Problem! Doch dafür in Deutschland zu werben – das sollte ein holländischer Supermarkt lieber unterlassen. Das Oberlandesgericht Hamm befand: Auch wenn die Werbung für ein in Deutschland verschreibungspflichtiges Arzneimittel nur über den Umweg eines QR-Code-Scans möglich ist: Es ist und bleibt eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Werbung.
Schweigepflicht und Social Media
Apothekergruppen bei Facebook – fraglos ist der fachliche Austausch über Social-Media-Plattformen praktisch. Allerdings ist die apothekerliche Schweigepflicht ein hohes Gut, ihre Verletzung eine Straftat, die mit Freiheits- oder Geldstrafen geahndet wird. Rechtsexpertin Minou Hansen kennt die Grenzen des fachlichen Austausches.
Becker: „Arzneimittel gehören nicht in wundersame Automaten“
Es ist keine Überraschung mehr: DocMorris konnte auch in einem weiteren noch ausstehenden Berufungsverfahren die Richter nicht von der Zulässigkeit seiner automatisierten Arzneimittelabgabe in Hüffenhardt überzeugen. Der Punkt erging erneut an den Landesapothekerverband Baden-Württemberg. Dessen Chef Fritz Becker spricht von einem „Sieg des Patienten- und Verbraucherschutzes über das Profitstreben von Versandhändlern“.
DocMorris scheitert mit Schadenersatzklage gegen Apothekerkammer
Das hat sich der niederländische Versender DocMorris sicher anders vorgestellt: Das Landgericht Düsseldorf hat am heutigen Mittwoch die auch von der Publikumspresse interessiert verfolgte Schadenersatzklage des Unternehmens gegen die Apothekerkammer Nordrhein abgewiesen. Mehr als 14 Millionen Euro wollte DocMorris erstreiten. Denn die Kammer war immer wieder gegen Rx-Boni-Aktionen der Niederländer vorgegangen – bis im Oktober 2016 das EuGH-Urteil fiel, das die Boni für zulässig befand.
Zwei Jahre auf Bewährung für Heilpraktiker
Infusionen mit überdosiertem 3-Bromopyruvat haben nach Überzeugung der 2. Strafkammer des Landgerichts Krefeld zum Tod von drei Krebspatienten geführt. Verabreicht wurden diese vom Heilpraktiker Klaus R. – er wurde nun nach knapp viermonatigem Prozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
