Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil entschieden.recht
urteile
Sanofi vs. Amgen: Muss Praluent sofort vom Markt?
Laut einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Juli dürfen Sanofi und Regeneron den PCSK9-Inhibitor Alirocumab (Praluent) in Deutschland nicht mehr fertigen, verkaufen und vermarkten. Hintergrund ist ein Patentstreit mit Amgen. Noch vorhandene Ware wird aber laut Sanofi aus Apotheken nicht zurückgerufen. Amgen hingegen ist der Aufassung, dass die Ware vom Markt muss.
OLG Celle: NEM in Kapseln brauchen keine Grundpreisangabe nach Gewicht
Anfang des Jahres erhielten einige Apotheken Abmahnungen von einem Anbieter von Vitaminpräparaten und Nahrungsergänzungsmitteln für Sportler. Ihnen wurde vorgeworfen, bei der Werbung für NEM in Kapsel- oder Tablettenform, die Grundpreisangabepflicht verletzt zu haben. Mittlerweile haben einige Gerichte einstweilige Verfügungen erlassen, andere wiesen entsprechende Anträge zurück. Eine einheitliche Linie ist bislang nicht zu erkennen. In den ersten obergerichtlichen Entscheidungen wird die Pflicht zur Grundpreisangabe allerdings verneint.
Holländischer Supermarkt darf in Deutschland nicht für Rx werben
Voltaren Emulgel aus dem Supermarkt? In den Niederlanden kein Problem! Doch dafür in Deutschland zu werben – das sollte ein holländischer Supermarkt lieber unterlassen. Das Oberlandesgericht Hamm befand: Auch wenn die Werbung für ein in Deutschland verschreibungspflichtiges Arzneimittel nur über den Umweg eines QR-Code-Scans möglich ist: Es ist und bleibt eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Werbung.
Schweigepflicht und Social Media
Apothekergruppen bei Facebook – fraglos ist der fachliche Austausch über Social-Media-Plattformen praktisch. Allerdings ist die apothekerliche Schweigepflicht ein hohes Gut, ihre Verletzung eine Straftat, die mit Freiheits- oder Geldstrafen geahndet wird. Rechtsexpertin Minou Hansen kennt die Grenzen des fachlichen Austausches.
Becker: „Arzneimittel gehören nicht in wundersame Automaten“
Es ist keine Überraschung mehr: DocMorris konnte auch in einem weiteren noch ausstehenden Berufungsverfahren die Richter nicht von der Zulässigkeit seiner automatisierten Arzneimittelabgabe in Hüffenhardt überzeugen. Der Punkt erging erneut an den Landesapothekerverband Baden-Württemberg. Dessen Chef Fritz Becker spricht von einem „Sieg des Patienten- und Verbraucherschutzes über das Profitstreben von Versandhändlern“.
DocMorris scheitert mit Schadenersatzklage gegen Apothekerkammer
Das hat sich der niederländische Versender DocMorris sicher anders vorgestellt: Das Landgericht Düsseldorf hat am heutigen Mittwoch die auch von der Publikumspresse interessiert verfolgte Schadenersatzklage des Unternehmens gegen die Apothekerkammer Nordrhein abgewiesen. Mehr als 14 Millionen Euro wollte DocMorris erstreiten. Denn die Kammer war immer wieder gegen Rx-Boni-Aktionen der Niederländer vorgegangen – bis im Oktober 2016 das EuGH-Urteil fiel, das die Boni für zulässig befand.
Zwei Jahre auf Bewährung für Heilpraktiker
Infusionen mit überdosiertem 3-Bromopyruvat haben nach Überzeugung der 2. Strafkammer des Landgerichts Krefeld zum Tod von drei Krebspatienten geführt. Verabreicht wurden diese vom Heilpraktiker Klaus R. – er wurde nun nach knapp viermonatigem Prozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Lunapharm: RBB zieht in die nächste Instanz
Der Rechtsstreit zwischen dem Brandenburger Pharmahändler Lunapharm und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) um die „Kontraste“-Berichterstattung zum mutmaßlich illegalen Handel mit Krebsarzneimitteln geht in die nächste Instanz. Der RBB hat einem Gerichtssprecher zufolge Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Was die strafrechtlichen Anschuldigungen gegen Lunapharm betrifft, wird derzeit noch ermittelt.
Abspracheverbot gilt auch in der Palliativversorgung
Das Recht der Patienten, ihre Apotheke frei zu wählen ist ein Grundpfeiler in unserer Arzneimittelversorgung. Apotheken und Ärzte dürfen daher grundsätzlich keine Absprachen treffen, in denen es etwa um die Zuweisung von Verordnungen geht. Es gibt nur enge gesetzliche Ausnahmen. Und zuweilen scheint eine Kooperation der Leistungserbringer auch darüber hinaus erwünscht. Zum Beispiel in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung – doch selbst in einem solchen Projekt gilt das Abspracheverbot, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Chemnitz.
Kölner Gericht weist Contergan-Klagen ab
Das Verwaltungsgericht Köln hat vier Klagen von Contergan-Geschädigten gegen die Conterganstiftung abgewiesen. Ihnen ging es darum, dass auch Gefäßschäden anerkannt und entschädigt werden. Doch zumindest in erster Instanz blieben die Kläger mit ihren Forderungen nach weiteren Leistungen aus der Stiftung ohne Erfolg.
„Kinderwunsch-Tee“ muss nachweisbar wirken
Ein „Kinderwunsch-Tee“ in Bioqualität – das klingt vielversprechend. Aber ohne wissenschaftlichen Nachweis, dass sich der Genuss des Tees tatsächlich förderlich auf die Empfängnis auswirkt, ist dieser Name unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Gefahr für andere Freiberufler?
Die EU-Kommission hat die Freien Berufe und ihre besonderen Regularien seit geraumer Zeit im Visier. Nun hat sie sich in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland erneut durchgesetzt: Der Europäische Gerichtshof befand, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstpreise der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure europarechtswidrig sind. Was bedeutet dieses Urteil für andere Freie Berufe? Die Bundesärztekammer ist überzeugt: Auf die Gebührenordnung der Ärzte hat es keine.
EuGH kippt deutsche Honorarordnung für Architekten
Nicht nur die Festpreise im deutschen Arzneimittelwesen sind der EU ein Dorn im Auge. Schon seit längerer Zeit lief auch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Honorarordnung für Architekten. Nun steht das Urteil fest: Die in der Honorarordnung festgelegten Mindest- und Höchstpreise für Architekten in Deutschland verstoßen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, urteilte das Gericht. Generalanwalt war übrigens der Pole Maciej Szpunar, der auch im EuGH-Verfahren zur Rx-Preisbindung involviert war. Auch sonst gibt es auffällig viele Ähnlichkeiten in der Argumentation.
Suizidbegleitung: Bundesgerichtshof spricht Ärzte frei
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Sterbebegleitung getroffen: Ein Arzt ist nicht dazu verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch das Leben zu retten. Zumindest, wenn diese zuvor ihre Entscheidung zum Sterben freiwillig und bewusst getroffen haben. Nicht berücksichtigen mussten die Bundesrichter den neuen Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, weil dieser zur Zeit der Suizide noch nicht in Kraft war.
Einheitlicher Herstellerabgabepreis ist für EU-Versender obsolet
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist sich gewiss: Ein inländisches Pharmaunternehmen ist bei der Belieferung ausländischer Versandapotheken mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht an den einheitlichen Herstellerabgabepreis gebunden – und zwar auch dann, wenn die Arzneimittel letztlich für den deutschen Markt bestimmt sind. Das geht aus den jetzt veröffentlichten Gründen eines im Mai bekannt gewordenen Urteils in einem Rechtsstreit zwischen zwei Botox-Herstellern hervor.
Urteil gegen Gießener Ärztin aufgehoben
Der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am heutigen Donnerstag entschieden, es lasse sich nicht ausschließen, dass der seit März in geänderter Fassung geltende Straftatbestand zu einer für die Angeklagte günstigeren Bewertung führen könnte.
Apotheke muss über Urlaubsansprüche aufklären
Ein Urlaubsanspruch kann am Jahresende in der Regel nur wegfallen, wenn der Arbeitgeber seinen Angestellten zuvor über die Verfallsfristen aufgeklärt hat. Das geht aus einem am gestrigen Montag veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln hervor. Geklagt hatte ein Apotheken-Bote.
Vorerst kein Clift 40 mg/ml bei multipler Sklerose
Mylan darf Clift 40 mg/ml – Nachahmerprodukt zu Tevas MS-Arzneimittel Copaxone 40 mg/ml – in Deutschland vorerst nicht vertreiben. Der Originalhersteller Teva erreichte eine einstweilige Verfügung im Patentstreit um die höhere Dosierung mit nur dreimal wöchentlicher Anwendung von Glatiramer. Die schwächere Variante, Clift 20 mg/ml, mit täglicher Injektion, trifft diese Verfügung nicht.
Mit welchen Aussagen dürfen Kunden gelockt werden?
Um Patienten und Verbraucher zu sich zu locken, wenden manche Krankenkassen, Pharmahersteller oder Ärzte und Apotheker zweifelhafte Tricks an. Teils müssen Gerichte entscheiden – ob etwa ein Aufdruck „geänderte Rezeptur“ auf einer Arzneimittelschachtel verbotene Werbung darstellt.
5000 Euro Geldbuße für Ein-Euro-Gutscheine
Die Berliner Apothekerkammer geht schon seit Jahren gegen Rx-Boni-Sünder vor. Nun stand kurz nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Apotheken-Gutscheinen eine Entscheidung vor dem Berufsgericht für Heilberufe in Berlin an: Ein Apotheker hatte Ein-Euro-Gutscheine an Kundenkarteninhaber gewährt – auch wenn sie Rezepte einlösten. Das ist unzulässig, entschied das Gericht und verhängte eine Geldbuße von 5000 Euro.
PKV darf von Patienten keine Defektlisten verlangen
Vor einiger Zeit sorgte ein Urteil für Aufsehen, das die „Retaxation“ eines Apothekers durch eine private Krankenversicherung bestätigt hat: Weil in seiner Apotheke einem im Basistarif versicherten Patienten nicht das günstigste Generikum ausgehändigt wurde, blieb er auf den – erklecklichen – Mehrkosten für das Original sitzen. Er hatte das teure Arzneimittel selbst mit der Versicherung abgerechnet. Aber wie ergeht es eigentlich basis-versicherten Patienten, die selbst zahlen und dann weniger Geld erstattet bekommen? Und was ist, wenn sie sich deshalb an die Apotheke wenden?
DocMorris droht Ordnungsgeld wegen deutscher Absenderadresse
Wer derzeit bei DocMorris bestellt, muss sich wundern: Auf und in dem Paket steht als Absender ein Postfach in Aachen. Betreibt das niederländische Unternehmen etwa einen Versandhandel aus Deutschland heraus? Oder will DocMorris nur Porto sparen? Vor einigen Jahren gab es schon einmal ein Gerichtsurteil dazu, in dem ein Landgericht die deutsche Absenderadresse monierte. DocMorris ignoriert dieses Urteil offenbar. Der damalige Kläger hat nun einen Ordnungsmittelantrag gegen die Niederländer gestellt. Und auch eine Aufsichtsbehörde will die Angelegenheit prüfen.
Lunapharm-Berichte des RBB waren teilweise unzulässig
In einem presserechtlichen Verfahren hat der seit geraumer Zeit behördlich lahmgelegte Pharmahändler Lunapharm einen Teilerfolg gegen den Fernsehsender RBB errungen. Die Berichterstattung über das Brandenburger Unternehmen sei teilweise vorverurteilend und damit unzulässig gewesen, entschied das Landgericht Berlin. Andere Aussagen beanstandete das Gericht hingegen nicht, zudem muss der RBB keinen Schadenersatz zahlen. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.
Insolvenzverfahren gegen Bottroper Zyto-Apotheker eröffnet
Wegen Zahlungsunfähigkeit hat das Amtsgericht Essen das Insolvenzverfahren gegen den zu zwölf Jahren Haft verurteilten Apotheker eröffnet. Unklar ist, inwiefern Betroffene mögliche Ansprüche werden durchsetzen können. Ein Verhandlungstermin in einem Zivilverfahren wurde aufgrund des Insolvenzverfahrens kurzfristig aufgehoben.Dauerbrenner Lieferengpässe
BERLIN (ks) | Im vergangenen Jahr wurde das Vertrauen in die Arzneimittelsicherheit gleich mehrfach auf die Probe gestellt – Valsartan und Lunapharm sind nur zwei Stichworte. Hinzu kommen die beständigen Arzneimittellieferengpässe, die Apotheken und Krankenhäuser zu managen haben. Das wirft die Frage auf: Ist die Arzneimittelversorgung der Patienten noch sicher? Darüber diskutierten am 12. Juni Apotheker und Juristen bei einem wissenschaftlichen Symposium der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen (GRPG).
Keine Arbeit, trotzdem Lohn
Viele Apothekeninhaber sind sich unsicher, wie sie auf besondere Lebensumstände der Mitarbeiter wie beispielsweise den Tod naher Angehöriger oder die Hochzeit rechtlich reagieren können oder sogar müssen. Muss der Arbeitnehmer bei bestimmten Ereignissen von der Arbeit unbezahlt oder unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden? Oder muss man dem Arbeitnehmer vielleicht sogar einen zusätzlichen Urlaubstag gewähren, wenn dieser sich zum Ereigniszeitpunkt im Urlaub befindet oder krank ist?Freistellung oder Urlaub?
Viele Apothekeninhaber sind sich unsicher, wie sie auf verschiedene Lebensumstände der Mitarbeiter (z. B. Tod naher Angehöriger) rechtlich reagieren können oder sogar müssen. Muss der Arbeitnehmer bei bestimmten Ereignissen von der Arbeit unbezahlt oder unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden? Oder muss man dem Arbeitnehmer vielleicht sogar einen zusätzlichen Urlaubstag gewähren? Die folgenden Ausführungen sollen zur Aufklärung von Missverständnissen im Apothekenbetrieb beitragen.
