Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Rechtswidrig: Arzneimittel auf dem Amazon Marketplace
Eine Apotheke, die den Amazon Marketplace zum Arzneimittelvertrieb nutzt, muss sicherstellen, dass ihre Kunden zuvor in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer bei der Bestellung angegebenen Gesundheitsdaten eingewilligt haben. Das hat kürzlich das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Sie zeigen: Die Richter heben allein auf das Datenschutzrecht ab – darüber hinausgehende berufs-, apotheken- oder arzneimittelrechtliche Verstöße können sie im Arzneimittelverkauf via Amazon nicht erkennen.
Ist das Verbot des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln verfassungswidrig?
Das generelle Verbot, Betäubungsmittel zur Selbsttötung zu erwerben, ist nach Überzeugung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie hat daher sechs bei ihr anhängige Klageverfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Karlsruher Richter sollen nun die einschlägigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Kammergericht: DocMorris muss 10.000 Euro Ordnungsgeld zahlen
Das gegen DocMorris verhängte Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro, wegen der nach wie vor auf dem Bestellschein genutzten Aachener Adresse, bleibt eine offene Rechnung. Das Kammergericht hat die Beschwerde des niederländischen Versenders gegen einen entsprechenden, vom Verband Sozialer Wettbewerb erwirkten, Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Berlin zurückgewiesen.
Wettbewerbszentrale klagt gegen AU-Schein-Startup
„Krankschreibung ohne Arztbesuch“ – so wirbt ein Telemedizin-Startup aus Norddeutschland für sein Geschäftsmodell. Die Wettbewerbszentrale sieht darin einen Verstoß gegen das Fernbehandlungs-Werbeverbot im Heilmittelwerbegesetz. Sie hat nun einen Musterprozess gegen Anbieter von AU-Bescheinigungen eingeleitet.
Zyto-Apotheker Peter S. muss weiter in U-Haft bleiben
Gegen die bald dreijährige Untersuchungshaft des Bottroper Pharmazeuten Peter S. ging sein Anwalt vor Gericht – und scheiterte nach Informationen von DAZ.online: Weiterhin bestehen dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr, urteilte das Oberlandesgericht Hamm. Die Verteidigung erwägt nun den Gang zum Bundesverfassungsgericht.
DocMorris-Quittungen für Privatversicherte müssen Boni ausweisen
Erneute Schlappe für DocMorris: Das Oberlandesgericht Naumburg hat am heutigen Donnerstag bestätigt, dass der niederländische Versender Privatpatienten keine Quittungen zur Vorlage bei ihrer Krankenversicherung ausstellen darf, wenn diese gewährte Boni verschweigen. Die Urteilsgründe liegen allerdings noch nicht vor.
AOK Bayern bleibt bei Verwürfen stur
Bei der Abrechnung unvermeidlicher Verwürfe, wie sie bei der Herstellung von parenteralen Zubereitungen anfallen, vertritt die AOK Bayern rigide Ansichten. Das führt immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen mit Apothekern. Bislang entschieden bayerische Sozialgerichte zugunsten der Apotheken. Auch das Sozialgericht München hat der AOK Bayern nun in einem seit 2014 anhängigen Rechtsstreit nahegelegt, die Forderung der Apotheke anzuerkennen. Doch die Kasse stellt sich quer.
OLG: Apotheker dürfen keine Arzneimittel auf Amazon vertreiben
Das Oberlandesgericht Naumburg hat in zwei Verfahren eine für den Apothekenmarkt wichtige Entscheidung gefällt: Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen Apotheker apothekenpflichtige Arzneimittel nicht über die Verkaufsplattform Amazon anbieten und vertreiben. Der Münchener Apotheker Hermann Vogel Jr. hatte gegen zwei Kollegen geklagt, die ein solches Verkaufsmodell betrieben. Zwei vorausgegangene Verfahren waren unterschiedlich ausgegangen. Mit Blick auf das heutige Urteil erhebt Vogels Anwalt Vorwürfe gegen die Apothekerkammern.
Generalbundesanwalt will Revision des Bottroper Zyto-Apothekers zurückweisen
Das Strafverfahren gegen den Bottroper Pharmazeuten Peter S. wird nun in Karlsruhe weitergeführt: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof greift nach Informationen von DAZ.online die Revision des zu zwölf Jahren Haft verurteilten Apothekers als unbegründet an.
Kein Vertriebsstopp für Biosan
Die Biosan®-Produktreihe von Hexal darf weiterhin als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke verkauft werden und darf ihren Namen behalten. Allerdings dürfen einzelne Werbeaussagen nicht mehr genutzt werden. Das hat das Oberlandesgericht München am gestrigen Donnerstag in einem vom Verband Sozialer Wettbewerb angestoßenen einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.
DocMorris-Steuerstreit und Rx-Boni erneut vor dem EuGH
Erneut wird der niederländische Versender DocMorris den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Diesmal geht es um eine Frage aus dem Umsatzsteuerrecht bei grenzüberschreitenden Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt: Darf das Unternehmen bei seinen Arzneimittellieferungen an GKV-Versicherte in Deutschland wegen der Rabatte, die es den Versicherten gewährt, die Steuerbemessungsgrundlage mindern, um Steuern zu sparen? Das deutsche Finanzamt und das Finanzgericht Düsseldorf meinten: Nein. Der Bundesfinanzhof will die Sache nun in Luxemburg klären lassen.
Wirklich nur ein kleiner Piks?
Das Thema Impfen in der Apotheke spaltet die Gemüter. Obwohl sich die Apothekerschaft noch gar nicht einig ist, ob sie überhaupt will, ebnet der Gesetzgeber bereits den Weg zur Erweiterung der Kompetenz und Vergütung impfwilliger Berufskollegen. Dies wiederrum ruft Zweifel hervor, ob sich der impfende Apotheker berufsrechtlich nicht wegen unzulässiger Ausübung der Heilkunde strafbar machen könnte. | Von Dennis A. Effertz
Gericht bestätigt Kooperationsverbot zwischen Apotheke und Pharmahändler
Bei einem Pharmahändler Arzneimittel für den Praxis- und Sprechstundenbedarf bestellen und großzügige Rabatte erhalten? Das war Heilpraktikern möglich, die bei Hommel Pharma orderten. Der in Dülmen ansässige Großhändler und Logistiker kooperierte dafür mit einer Apotheke, die die Bestellungen „ausführt“ und die „Endkontrolle“ der von Hommel kommissionierten Produkte vornimmt. Nun hat die zuständige Aufsicht die Kooperation untersagt – zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Münster vorläufig in einem Eilverfahren entschieden hat.
Wegen finanzieller Sorgen – Apotheker gestehen Rezeptfälschungen
In einem Prozess um gefälschte Rezepte haben am heutigen Donnerstag alle drei Angeklagten vor dem Amtsgericht Nordhausen ein Geständnis abgelegt. Einem Apothekerehepaar und einer Mitarbeiterin wird gewerbsmäßiger Betrug und Urkundenfälschung in 45 Fällen zur Last gelegt. Der angeklagte Apotheker erklärte zum Prozessauftakt, er und seine Ehefrau hätten aus Angst vor dem finanziellen Abstieg nach einer zusätzlichen Einnahmequelle gesucht.
Wie weit darf die Werbung der EU-Versender gehen?
Am gestrigen Mittwoch hat sich der fürs Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erneut mit der Werbung von EU-Versandapotheken beschäftigt. Eine der entscheidenden Fragen ist: Dürfen sich die EU-Versender nach dem EuGH-Urteil von 2016 auch aus den Regelungen des Heilmittelwerberechts stehlen? Die Urteile sollen im Februar 2020 fallen.
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Lunapharm-Geschäftsführerin
Nach langen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Potsdam jetzt Anklage im Fall Lunapharm erhoben: Neben der Geschäftsführerin des Unternehmens sind auch der Betreiber der griechischen Apotheke, die ein Hauptlieferant von Lunapharm gewesen sein soll, sowie eine dritte Person angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, mit gefälschten Arzneimitteln gehandelt beziehungsweise hierzu Beihilfe geleistet zu haben – denn als Fälschung gilt bereits ein Arzneimittel, bei dem falsche Angaben über den in Aufzeichnungen und Dokumenten beschriebenen Vertriebsweg gemacht werden.
Auch fürs Vorbestellen ist ein Ein-Euro-Gutschein tabu
Der Bundesgerichtshof hat diesen Sommer entschieden: Ein 1-Euro-Gutschein, gewährt von einer Apotheke für die Einlösung eines Rezepts, ist ohne Wenn und Aber wettbewerbswidrig. Nun hat eine Berliner Apotheke eine andere Variante ausprobiert: Bei ihr gibt es den 1-Euro-Gutschein für die Vorbestellung eines Arzneimittels. Das Landgericht Berlin hat ihr dieses nun aber ebenfalls untersagt, soweit es um rezeptpflichtige Präparate geht. Jedenfalls vorläufig.
Bottrop: Zwei PTA wegen „bandenmäßiger“ Unterdosierung angeklagt
Nach langen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Essen Anklage gegen zwei frühere Mitarbeiterinnen des Bottroper Apothekers Peter S. erhoben: Sie sollen auf bandenmäßige Weise Zytostatika unterdosiert haben. Die PTA haben zu den Vorwürfen gegenüber der Staatsanwaltschaft bislang keine Stellung genommen.
Weniger Gefahr durch Kosmetikkabinen als durch EU-Arzneiversand
Darf eine Apotheke in ihren Betriebsräumen auch Kosmetikbehandlungen anbieten? Ist ein solches Angebot noch eine „apothekenübliche Dienstleistung“? Oder verwischt es den eigentlichen Versorgungsauftrag und gibt der Apotheke den unerwünschten Anstrich eines „Drugstore“? Darüber dürften schon einige Apotheker mit ihrer Aufsicht diskutiert, wenn nicht gestritten haben. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen gibt kosmetikaffinen Apotheken Rückendeckung – doch die unterlegene Behörde sucht die Klärung in der Berufungsinstanz.
Apothekerehepaar und Mitarbeiterin wegen Rezeptbetrugs angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat ein Apothekerpaar wegen bundesweiten Betrugs mit gefälschten Rezepten angeklagt. Einen entsprechenden Bericht vom MDR Thüringen bestätigte am Samstag der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es handele sich um 45 Betrugsfälle und einen Schaden von rund 80.000 Euro, so der Staatsanwalt. Die Anklage, die sich auch gegen eine Mitarbeiterin des Apothekerpaars richte, laute auf Betrug und Urkundenfälschung. Sie liege dem Amtsgericht Nordhausen vor.
Betriebspflicht auch für unrentable Apotheke
Ein Apotheker, der in einem denkmalgeschützten historischen Gebäude für zehn Jahre Räume zum Betrieb einer Apotheke gemietet und eine Betriebspflicht vereinbart hat, kann nicht einfach früher aus dem Mietvertrag ausscheiden, weil sich sein Geschäft als unrentabel erweist. Diese reichlich hart anmutende Entscheidung hat das Oberlandesgericht Koblenz jedenfalls in einem Eilverfahren gefällt.
Lunapharm: AfD scheitert mit Akteneinsichts-Rüge
Das Brandenburger Landesverfassungsgericht hat ein Organstreitverfahren von zwei AfD-Landtagsabgeordneten zur Akteneinsicht im Fall Lunapharm abgewiesen. Die Abgeordneten waren vor Gericht gezogen, weil sie der Auffassung waren, das Brandenburger Gesundheitsministerium habe ihnen die angeforderten Akten nicht „unverzüglich“ und nicht vollständig vorgelegt.
Lösung von Aufhebungsverträgen
Aufhebungsverträge sind im Arbeitsleben ein probates Mittel, weil damit die Gefahr einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses minimiert werden kann. Dabei gilt es jedoch für den Apothekeninhaber, gewisse Regeln zu beachten bzw. Fehler zu vermeiden, um sicherzustellen, dass der Aufhebungsvertrag Bestand hat. Von Stefan Weber
DocMorris-Privatquittungen erneut vor Gericht
Im März hatte das Landgericht Stendal entschieden, dass DocMorris Privatpatienten keine Quittungen ausstellen darf, die Arzneimittelkosten ausweisen, die in dieser Höhe tatsächlich nicht geleistet wurden. Heißt im Umkehrschluss: Die Belege, die die Patienten ihrer Versicherung zur Kostenerstattung einreichen, müssen den von DocMorris gewährten Bonus ausweisen. Am heutigen Dienstag fand nun die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Naumburg statt. Die Richter ließen sich jedoch nicht in die Karten blicken, wie sie den Fall beurteilen.
