Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil entschieden.recht
urteile
Apothekerehepaar und Mitarbeiterin wegen Rezeptbetrugs angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat ein Apothekerpaar wegen bundesweiten Betrugs mit gefälschten Rezepten angeklagt. Einen entsprechenden Bericht vom MDR Thüringen bestätigte am Samstag der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es handele sich um 45 Betrugsfälle und einen Schaden von rund 80.000 Euro, so der Staatsanwalt. Die Anklage, die sich auch gegen eine Mitarbeiterin des Apothekerpaars richte, laute auf Betrug und Urkundenfälschung. Sie liege dem Amtsgericht Nordhausen vor.
Betriebspflicht auch für unrentable Apotheke
Ein Apotheker, der in einem denkmalgeschützten historischen Gebäude für zehn Jahre Räume zum Betrieb einer Apotheke gemietet und eine Betriebspflicht vereinbart hat, kann nicht einfach früher aus dem Mietvertrag ausscheiden, weil sich sein Geschäft als unrentabel erweist. Diese reichlich hart anmutende Entscheidung hat das Oberlandesgericht Koblenz jedenfalls in einem Eilverfahren gefällt.
Lunapharm: AfD scheitert mit Akteneinsichts-Rüge
Das Brandenburger Landesverfassungsgericht hat ein Organstreitverfahren von zwei AfD-Landtagsabgeordneten zur Akteneinsicht im Fall Lunapharm abgewiesen. Die Abgeordneten waren vor Gericht gezogen, weil sie der Auffassung waren, das Brandenburger Gesundheitsministerium habe ihnen die angeforderten Akten nicht „unverzüglich“ und nicht vollständig vorgelegt.
Lösung von Aufhebungsverträgen
Aufhebungsverträge sind im Arbeitsleben ein probates Mittel, weil damit die Gefahr einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses minimiert werden kann. Dabei gilt es jedoch für den Apothekeninhaber, gewisse Regeln zu beachten bzw. Fehler zu vermeiden, um sicherzustellen, dass der Aufhebungsvertrag Bestand hat. Von Stefan Weber
DocMorris-Privatquittungen erneut vor Gericht
Im März hatte das Landgericht Stendal entschieden, dass DocMorris Privatpatienten keine Quittungen ausstellen darf, die Arzneimittelkosten ausweisen, die in dieser Höhe tatsächlich nicht geleistet wurden. Heißt im Umkehrschluss: Die Belege, die die Patienten ihrer Versicherung zur Kostenerstattung einreichen, müssen den von DocMorris gewährten Bonus ausweisen. Am heutigen Dienstag fand nun die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Naumburg statt. Die Richter ließen sich jedoch nicht in die Karten blicken, wie sie den Fall beurteilen.
Alkohol-Kater ist eine Krankheit
Ein Kater nach zu viel Alkoholkonsum ist eine Krankheit. So sieht es das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und hat deshalb die Werbung für Nahrungsergänzungsmittel, das gegen einen solchen Kater wirken sollen, für unzulässig befunden. Denn einem Lebensmittel dürfen grundsätzlich keine krankheitsbezogenen Eigenschaften zuzuweisen werden.
Hexal klagt erfolgreich auf OTC-Switch für Desloratadin
Das Antihistaminikum Desloratadin wird es künftig auch verschreibungsfrei in Apotheken geben. Dafür hat vergangene Woche das Bundesverwaltungsgericht den Weg frei gemacht. Mit dem Urteil ist ein langjähriger Rechtsstreit beendet, den Hexal gegen das Bundesgesundheitsministerium geführt hat.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Eltern von Peter S. ein
In Zuge des Strafprozesses gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. waren auch seine Eltern in Verdacht gekommen: Die beiden Apotheker lagerten offenbar im Privatkeller große Mengen Arzneimittel. Außerdem ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen die Mutter wegen Beihilfe zu Taten ihres Sohnes – doch die Vorwürfe erhärteten sich bislang nicht.
Arzneimittel auf dem Amazon Marketplace – Ein Rechtsstreit mit offenem Ende
Verstoßen Versandapotheken, die über den Amazon Marketplace OTC-Arzneimittel verkaufen, gegen das Datenschutz- und/oder das Apothekenrecht? Eine rechtssichere Antwort auf diese Frage gibt es noch nicht. Das Oberlandesgericht Naumburg wird im Oktober zwar zwei Urteile verkünden – doch die Richter sind schon jetzt überzeugt: Das letzte Wort wird der Bundesgerichtshof haben. Am heutigen Dienstag verhandelten sie die Berufungen in gleich zwei „Amazon-Verfahren“. Wie sie selbst die Sache sehen, ließen die Naumburger Richter allerdings nicht durchblicken.Institutionsausweis für Apotheken kann ab sofort bestellt werden
jb | Die Anbindung der Apotheken an die Telematikinfrastruktur (TI) soll bis 30. September 2020 vollzogen sein. Dazu benötigen Apotheken unter anderem einen Institutionsausweis, die sogenannte SMC-B-Karte. Die Bundesdruckerei ist nun zugelassener Anbieter der SMC-B für den Apothekensektor.
Botendiensttüte keine Serviceverpackung?
Das immer noch neue Verpackungsgesetz sorgt weiterhin für Verunsicherung. Aktuell hat die Pressestelle der Zentralen Stelle Verpackungsregister die Auffassung mitgeteilt, dass beim Apothekenbotendienst verwendete Tüten nicht als Serviceverpackungen angesehen werden können. Dies hätte die Konsequenz, dass beim Botendienst der Einsatz von Tüten, bei denen nur der Lieferant die Systembeteiligung übernommen hat, nicht den Anforderungen des Verpackungsgesetzes genügen würde. Alle Apotheken, die gelegentlich Tüten im Botendienst verwenden, wären für diese selbst registrierungspflichtig. Bevor jetzt aber das Registrierungstool heiß läuft, das Kopfschütteln über die Bürokratie kein Ende nimmt, Apotheker über das Einstellen des Botendienstes nachdenken oder anfangen, Tüten je nach Einsatzzweck akribisch abzuzählen, lohnt es sich, nochmals einen Blick auf die Vorgaben des Gesetzes und die Rolle der Zentralen Stelle zu werfen. Denn deren Auffassung ist weder überzeugend noch bindend. Von Tobias Prang und Dr. Timo Kieser
NRW-Datenschutzbehörde überprüft Versandapotheken
Der Verkauf nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auf dem Amazon Marketplace durch deutsche Versandapotheken ist rechtlich nicht ganz banal. Schließlich gibt der Kunde bei einer Arzneimittelbestellung sensible Daten preis – und wer gesundheitsbezogene Daten speichern oder nutzen will, bedarf einer entsprechenden Einwilligungserklärung. Ob der OTC-Verkauf über den Marketplace zulässig ist, beschäftigt derzeit die Gerichte. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hält den Verkauf offensichtlich für unzulässig – und schreibt nun Versandapotheken in NRW an.
Staatsanwaltschaft zieht Revision gegen Apotheker Peter S. zurück
Überraschung im Strafverfahren gegen den früheren Zyto-Apotheker Peter S.: Wie DAZ.online erfuhr, hat die Staatsanwaltschaft nach Absprache mit der Generalstaatsanwaltschaft ihre Revision zum Bundesgerichtshof zurückgenommen. Revisionsanträge der Verteidigung sowie der Nebenkläger sind jedoch noch anhängig.
Ärztin verliert Approbation nach Versicherungsbetrug
Wann kann einem Arzt oder Apotheker die Approbation wegen „Unwürdigkeit“ entzogen werden? Damit haben sich schon einige Gerichte beschäftigt. Das Verwaltungsgericht Aachen entschied Anfang des Jahres, der Steuerbetrug eines Apothekers reiche nicht. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht den Approbationswiderruf bei einer Ärztin bestätigt, die wegen Versicherungsbetrugs verurteilt worden war.
Rente: Oft bleibt weniger als gedacht
Wer von den Kontoauszügen seiner Apothekerversorgung ohnehin schon enttäuscht ist angesichts der Entwicklung in der Niedrigzinsphase, könnte sich bei Renteneintritt verwundert die Augen reiben ob der vielen Abzüge. Und diese werden nicht nur auf die Rente fällig, auch auf Mieteinnahmen oder Auszahlungen von Lebensversicherungen müssen möglicherweise Sozialabgaben bezahlt werden. Was für gut situierte Apothekenleiter dann gerade noch erträglich ist, dürfte bei manchen Teilzeit-Approbierten die eine oder andere Sparmaßnahme zur Folge haben.
dm Drogeriemarkt kämpft weiter für OTC-Verkauf
Der dm-Drogeriemarkt gibt nicht auf: In Österreich startet das Unternehmen nun den dritten Anlauf, den Apothekenmarkt anzugreifen. Das Ziel: Die Drogerie will selbst rezeptfreie Arzneimittel verkaufen dürfen. Zwei Mal schlug der Versuch, das Apothekenmonopol zu knacken, bereits fehl – nun setzt dm auf ein neues Anwaltsteam.Probearbeiten ohne Risiko
cha | Probearbeiten ist auch in öffentlichen Apotheken ein beliebtes Mittel, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich bereits vor Abschluss eines Arbeitsvertrags näher bekannt machen können. Doch wie sieht es dabei mit dem Versicherungsschutz aus? Wie das Bundessozialgericht kürzlich entschied, sind Probearbeitende gesetzlich unfallversichert. (Urteil des Bundessozialgerichts vom 20. August 2019, Aktenzeichen B 2 U 1/18 R)
Landgericht: 10.000 Euro Ordnungsgeld für DocMorris
Das Landgericht Berlin hat ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen den niederländischen Versand-Konzern DocMorris verhängt. Das Gericht wirft DocMorris vor, gegen ein Urteil aus dem Jahr 2013 zu verstoßen. Damals hatte das Landgericht dem EU-Versender aufgegeben, auf den Bestellscheinen, die in den DocMorris-Paketen mitgesendet werden, deutlicher zu kennzeichnen, dass das Unternehmen in den Niederlanden seinen Sitz hat. DAZ.online hatte vor einigen Wochen darüber berichtet, dass DocMorris weiterhin sehr prominent eine deutsche Anschrift verwendet.
Kalender und Taschentücher haben als Werbegaben nicht ausgedient
Der Bundesgerichtshof hat in Sachen Apotheken-Zuwendungen rigoros entschieden: Bei der Abgabe preisgebundener Arzneimittel verstößt jegliche noch so geringwertige Zugabe gegen das Zuwendungsverbot des § 7 Heilmittelwerbegesetz. Mit der Entscheidung haben die Karlsruher Richter aber nicht in allen Bereichen für Klarheit gesorgt. Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel. Viele Apotheken sind verunsichert – dürfen sie noch ein Päckchen Taschentücher mitgeben oder zum Jahresende Kalender abgeben? DAZ.online hat bei Rechtsanwältin Sylvia Braun nachgefragt.
Gericht bestätigt Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer
Auch Pflegekräfte sollen eine starke Interessenvertretung haben – mit diesem Anliegen sind die ersten Pflegekammern in der Republik an den Start gegangen. Vor einem Jahr war es etwa in Niedersachsen so weit. Doch nicht jeder konnte sogleich die Vorzüge der neuen Pflichtmitgliedschaft erkennen. Die ersten Klagen ließen nicht lange auf sich warten. Nun hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in zwei Urteilen die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft bestätigt. Auch Apotheker kennen derartige Auseinandersetzungen.
BGH: Brötchen-Gutschein nein, Traubenzucker ja?
Die Gründe zu den am 6. Juni gefallenen Urteilen des Bundesgerichtshofs zu Brötchen- und Ein-Euro-Gutscheinen liegen vor. Ausführlich erläutern die Richter darin, warum in beiden Fällen ein Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot vorliegt und dieses Verbot wiederum europarechtskonform ist. Auch das Thema Taschentücher und Traubenzucker wird kurz angesprochen – und daraus lässt sich schließen: Wer nach der Pressemitteilung vom Juni meinte, auch diese hätten nun als Apotheken-Geschenk ausgedient, war wohl etwas über Ziel hinausgeschossen.
Aufsicht in BaWü: Eine PZN macht ein CBD-Öl nicht verkehrsfähig
Um CBD, das nicht psychoaktive Cannabinoid, entwickelt sich gerade ein regelrechter Hype. Große Unklarheiten gibt es allerdings beim rechtlichen Status der CBD-haltigen Produkte, insbesondere was die Nahrungsergänzungsmittel betrifft. Kann CBD-Öl nun ein Nahrungsergänzungsmittel sein oder nicht? Mit Sicherheit kann man derzeit nur eins sagen, es ist kompliziert.
EuGH sägt weiter an Regeln für freie Berufe
Der Europäische Gerichtshof hat sich erneut mit reglementierten Berufen befasst. Die EU-Kommission hatte gegen Österreich eine Vertragsverletzungsklage erhoben, weil sie meint, verschiedene Regulierungen für Tierärzte, Patentanwälte und sogenannte Ziviltechniker verstoßen gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Etwa jene, dass Tierarztpraxen und Tierkliniken nur von Tierärzten betrieben werden dürfen. Tatsächlich befand der EuGH alle angegriffenen Regelungen für nicht europarechtskonform – auch das generelle Fremdbesitzverbot für Tierärzte. Hieraus sind jedoch keine voreiligen Rückschlüsse für Apotheken zu ziehen.
Datenschutz: Was Apotheken bei Social-Media-Plugins beachten müssen
Am 29. Juli hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook eingebunden ist, für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben ebenso verantwortlich ist wie Facebook. Dies kann zur Folge haben, dass der Seitenbetreiber eine Einwilligung des Nutzers einholen und diesen über die Datenverarbeitung informieren muss, bevor eine Erhebung und Übermittlung der Daten erfolgt. Auch auf einige Apotheken-Webseiten findet sich der „Gefällt mir“-Button. Was bedeutet das EuGH-Urteil für sie? DAZ.online hat bei dem Rechtsanwalt und Datenschutzexperten Dr. Lukas Kalkbrenner nachgefragt.
