Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Lunapharm läuft im Rechtsstreit mit Spahn erneut auf
Der im Sommer 2018 bundesweit bekannt gewordene Brandenburger Pharmahändler Lunapharm muss es weiterhin hinnehmen, wenn das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Webseite ihm unliebsame Äußerungen veröffentlicht. Dass der Name Lunapharm mit „mutmaßlich gestohlenen Arzneimitteln“ in Zusammenhang gebracht wird, ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts Münster unproblematisch. Es bestätigt damit eine vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Köln.
Mitarbeiter-„Streik“ fürs Maskentragen – geht das?
Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Angestellten vor Gefahren am Arbeitsplatz – also auch vor der Infektion mit Coronaviren – zu schützen und dafür erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Doch was wenn der Chef dabei dem Sicherheitsbedürfnis der Teams nicht entspricht oder sich das Team nicht an dessen oder übergeordnete Regeln – wie die Maskenpflicht – hält? Was dürfen die Mitarbeiter, was darf der Apothekenleiter, wenn es Uneinigkeit über das Maskentragen gibt?
BGH hält nichts von Gewinnspiel-Anreizen bei der Apothekenwahl
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar im Fall des DocMorris-Gewinnspiels, bei dem für die Einsendung eines Rezepts ein hochwertiges E-Bike ausgelobt wurde, den Europäischen Gerichtshof angerufen. Er will klären lassen, ob das Zuwendungsverbot im deutschen Heilmittelwerberecht – nach dem das Gewinnspiel nach Auffassung des BGH unzulässig wäre – mit europäischem Recht in Einklang steht. Jetzt liegt die schriftliche Begründung dieses Beschlusses vor. Sie zeigt: Jedenfalls der BGH sieht gute Gründe, warum derartige Anreize von Versandapotheken verboten sein sollten.Stolpersteine im Gewerbemietrecht
Häufig ist der Abschluss eines Mietvertrages unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb einer Apotheke. Um sich voll auf diese konzentrieren zu können und im beruflichen Alltag nicht mit lästigen Fragen des Mietrechts belastet zu werden, ist es wichtig, den Mietvertrag vor dessen Abschluss inhaltlich genau zu prüfen. Hierzu sollen im folgenden Beitrag potenzielle Problemfelder aufgezeigt werden.
Keine Dosierungsanleitung für homöopathische Creme
Der Hinweis in der Packungsbeilage eines registrierten homöopathischen Arzneimittels, eine Creme solle ein bis zwei Mal täglich dünn aufgetragen werden, ist bereits zu viel Information. Denn der Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel zählt abschließend auf, welchen Inhalt die Packungsbeilage eines homöopathischen Arzneimittels haben darf – und dazu gehört keine Dosierungsanleitung. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt. Geklagt hatte die Deutsche Homöopathie-Union (DHU), nachdem das BfArM eine solche Dosierungsangabe nicht akzeptieren wollte.
BLAK: Rezeptsammelstellen haben weiterhin ihre Berechtigung
Eine in einem Supermarkt installierte Sammelbox für Rezepte und OTC-Bestellungen, die per Botendienst von einer Apotheke in der Nachbarschaft bedient werden, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von einer Versandhandelserlaubnis umfasst. Ist nun ein Wildwuchs solcher „Pseudo-Rezeptsammelstellen“ zu befürchten? Jedenfalls in Bayern hat man diese Sorge nicht. Die dortige Landesapothekerkammer hat derartige Modelle schon seit 2008 als Unterfall des Versandes gesehen und nur in speziellen Fällen beanstandet.Sonderkündigungsschutz im Mietrecht
Viele Apotheken insbesondere in Innenstadtlagen oder Centern leiden infolge der Corona-Krise unter dem Ausbleiben der Laufkundschaft. Hohe Mietkosten können dazu beitragen, dass diese Betriebe in existenzielle Nöte geraten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, die fälligen Mietzahlungen vorübergehend nicht zu leisten, ohne eine Kündigung des Mietverhältnisses zu riskieren.
„Corona – alles was Recht ist“: Teil 2 im Online-Seminar
Wie geht man mit Mitarbeitern um, die aus Angst vor einer Infektion nicht arbeiten wollen? Für wen kommen Beschäftigungsverbote in Frage und wer erteilt sie? Was kann man als Mitarbeiter tun, wenn sich der Chef weigert, Schutzmaßnahmen zu ergreifen? Durch die Coronakrise taucht in Apotheken eine Reihe rechtlicher Fragen auf. In unserem ersten Online-Seminar vergangene Woche hat unser Experte Manfred Arnold bereits viele davon beantwortet, doch es gibt natürlich noch viel mehr. Deswegen geht es am kommenden Dienstag in die zweite Runde.
Rezeptsammlung im Supermarkt ist doch zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Donnerstag entschieden, dass eine Präsenzapotheke, die über eine Versandhandelserlaubnis verfügt, in ihrem örtlichen Einzugsbereich Rezepte und OTC-Bestellungen einsammeln darf – so auch in einem Supermarkt. Die Arzneimittel darf sie dann auch per Boten ausliefern. Das Urteil hat eine Apothekerin aus Herne erstritten. Beiden Vorinstanzen hatten ihre Klage abgewiesen, aus ihrer Sicht handelte es sich um eine unzulässige Rezeptsammelstelle.
Verwaltungsrichter halten Lunapharm für nicht „zuverlässig“
Der Brandenburger Pharmahändler Lunapharm darf weiterhin keine Arzneimittel herstellen und nicht mit ihnen handeln. In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschied das Verwaltungsgericht Potsdam, dass die Brandenburger Arzneimittelaufsicht diese Tätigkeiten zu Recht untersagt hat. Lunapharm hat bereits Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt.
Was sind die arbeitsrechtlichen Konsequenzen der Coronakrise?
Neben medizinischen Fragen wirft die Corona-Pandemie auch rechtliche Fragen auf. Wie erhalten Arbeitnehmer Gehalt bei Quarantäne oder bei nötiger Kinderbetreuung? Welche Unterstützung können Arbeitgeber erwarten? Angesichts der wachsenden Herausforderungen sind die Regeln teilweise im Fluss – hier ein aktueller Stand.
PKV-Kunden müssen ihre Versicherer nicht über Rx-Boni informieren
Am 20. Februar hat der Bundesgerichtshof sein Urteil zum „Sofort-Bonus“ der einstigen Europa Apotheek – heute Shop Apotheke – gesprochen: Er entschied, dass der niederländische Versender Privatpatienten bei der Rezepteinlösung Rabatte bis zu 30 Euro gewähren darf und diese auch nicht quittieren muss. Nun liegen die Urteilsgründe vor.
Spahn will BfArM weiterhin nicht über Sterbehilfe entscheiden lassen
Rund zwei Wochen ist es jetzt her, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig befunden hat. Das ändert aber nichts an der Auffassung des Bundesgesundheitsministers, dass das BfArM keine Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb tödlicher Betäubungsmittel bewilligen sollte. Die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr wirft Jens Spahn (CDU) vor, seine Hinhaltetaktik weiterzuführen, statt sich klar zur Selbstbestimmung am Lebensende zu bekennen.
Generalanwalt: Würde des Apothekerberufs kann Werbeverbote rechtfertigen
Die forschen Werbemethoden der niederländischen Shop Apotheke in Frankreich könnten möglicherweise bald vom Europäischen Gerichtshof gezügelt werden. Jedenfalls meint der zuständige Generalanwalt in dem Verfahren, dass Werbebeschränkungen eines Mitgliedstaates für EU-ausländische Versender, die den Arzneimittelkonsum kontrollieren und die Würde des Apothekerberufs wahren sollen, durchaus gerechtfertigt sein können. DAZ.online hat bei Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas nachgefragt, wie sich diese Einschätzungen auf deutsche Streitigkeiten mit EU-Versendern auswirken könnten.
Eltern und Ärzte ziehen wegen Impfpflicht vors Bundesverfassungsgericht
Pünktlich zum Inkrafttreten des Masernschutzgesetzes am gestrigen Sonntag haben die ersten Eltern sowie ein Arzt und eine Ärztin Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz angekündigt. Zwei Familien, die sich dem „Impfzwang“ nicht beugen wollen, möchten eine Eilentscheidung in Karlsruhe herbeiführen, weil sie nach dem Ende der Elternzeit auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind.
Bundesverfassungsgericht kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe
Das 2015 ins Strafgesetzbuch eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Mittwoch entschieden hat, verletzt es das verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht. Denn dieses schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Mit dem Verbot würden die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung jedoch „faktisch weitgehend entleert“, so die Verfassungsrichter. Sie senden damit auch ein klares Signal an den Bundesgesundheitsminister, der in Sachen Sterbehilfe einen sehr rigiden Kurs fährt.
Chancen und Fußangeln des „neuen“ Botendienstes
Im Herbst vergangenen Jahres sind neue Bestimmungen zum Botendienst in Kraft getreten: Er ist nun nicht mehr auf den Einzelfall beschränkt, sondern eine reguläre Spielart der Versorgung – mit gewissen Regeln für Lieferung und Beratung. Dr. Bettina Mecking, Justiziarin der Apothekerkammer Nordrhein, beleuchtet beim ApothekenRechtTag im Rahmen der Interpharm am 13. März in Berlin die Chancen und Risiken der Neuregelung.
AKNR: Unmissverständlicher Auftrag an den Gesetzgeber!
Unermüdlich kämpft die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) gegen die großen EU-Versender, die mit für hiesige Apotheken unzulässigen Methoden um die Rezepte deutscher Patienten buhlen. Der Bundesgerichtshof entschied am heutigen Donnerstag in zwei auch politisch bedeutsamen Verfahren, die die Kammer ins Rollen gebracht hatte. Danach ist für die AKNR eines klar: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird mit seinen Vorstellungen zur Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit sein Ziel nicht erreichen.
DocMorris-Zuwendungen landen erneut vor dem EuGH
Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Verfahren über die (Bonus-)Werbung von EU-Versendern entschieden. In einem Fall, in dem es um ein Gewinnspiel von DocMorris ging, hat er den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Die Luxemburger Richter müssen sich nun mit der Frage befassen, ob und wie weit das Zugabeverbot nach dem EuGH-Urteil zur Preisbindung vom Oktober 2016 auch für EU-Versender gilt. Zudem hat er entschieden, dass die frühere Europa Apotheek Privatpatienten Vergünstigungen bei der Rezepteinlösung gewähren darf und diese auch nicht quittieren muss. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sollte das als Appell an seine Politik verstehen.
Händler haften nicht für Kundenbewertungen
Dieses Urteil des Bundesgerichtshofes könnte noch für Nachwehen sorgen. Ein Wettbewerbsverein hatte einen Händler verklagt, der bei Amazon Kinesiologie-Tapes anbietet. Kunden hatten sich in Rezensionen über die schmerzlindernde Wirkung der Pflaster ausgetauscht. Der Wettbewerbsverein hielt dies für unlauter und sah darin einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz. Er forderte den Händler auf, die jeweiligen Kundenmeinungen zu löschen. Am heutigen Donnerstag urteilte der Bundesgerichtshof, dass Händler grundsätzlich keine Haftung für die Bewertungen ihrer Produkte durch Kunden übernehmen müssen.Datenschutz über den Tod hinaus?
ks | Dürfen Angehörige von Apotheken die nachträgliche Aushändigung von Zuzahlungsbelegen eines Verstorbenen verlangen? Derzeit macht in Apothekerkreisen die Mitteilung eines Datenschutzbeauftragten die Runde, die diese Frage unter Hinweis auf das Datenschutzrecht verneint. Aber ist das wirklich der Fall? Wir haben bei Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas nachgefragt.Rezept nachreichen und Geld kassieren …
eda | Arzneimittel für Kinder sind in vielen Fällen nicht verschreibungspflichtig und werden von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet - vorausgesetzt der Arzt stellt ein Rezept aus. Weil sich Fieber, Schnupfen und andere Infekte bei den Kleinen meistens nicht nach den Praxisöffnungszeiten richten und schnelle Hilfe aus der Apotheke erforderlich ist, kaufen manche Eltern die Arzneimittel selbst und lassen sich nachträglich die Rezepte ausstellen, um ihr Geld bei der Apotheke wieder zurückzuholen. Doch ist diese Vorgehensweise tatsächlich erlaubt?
Rabatte und „Skonti“ landen wieder vor dem Bundesgerichtshof
Welche Preisnachlässe dürfen pharmazeutische Großhändler oder Unternehmen Apotheken gewähren, wenn sie ihnen verschreibungspflichtige Arzneimittel verkaufen? Die Grenzen wurden in der Vergangenheit ausgetestet – und werden es noch immer. Die Konditionen eines direkt an Apotheken vertreibenden Generikaherstellers hat nun das Oberlandesgericht Celle beschäftigt. Es stellte klar: Der pharmazeutische Unternehmer darf den von ihm sicherzustellenden einheitlichen Abgabepreis nicht durch Rabatte unterschreiten. Nun liegt der Fall vor dem Bundesgerichtshof.
Liaison mit Amazon & Co. – was ist Apotheken erlaubt und was nicht?
Der Arzneimittelverkauf via Internet-Handelsplattformen wie Amazon scheint einigen Apotheken attraktiv. Große EU-Versender planen mittlerweile eigene Online-Marktplätze für Apotheken zu schaffen. Doch juristisch haben derartige Modelle ihre Tücken – unter anderem datenschutzrechtliche. Beim ApothekenRechtTag am 13. März in Berlin gibt der Apothekenrechtsexperte Dr. Valentin Saalfrank einen Überblick.
