Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Rechtsfreier Raum Grenzapotheken?
Welche Regeln gelten für die sogenannten Grenzapotheken in den Niederlanden? Und wer achtet darauf, ob sie eingehalten werden? Dass es bei der Überwachung von DocMorris & Co. viele Fragen, aber kaum befriedigende Antworten gibt, werden beim diesjährigen ApothekenRechtTag am 13. März in Berlin der ehemalige BfArM-Präsident Harald Schweim und der niederländische Pharmazeut und Jurist John Lisman aufzeigen.
EuGH-Generalanwalt: Keine Arzneimittelmuster für Apotheker
Die Frage, ob pharmazeutische Unternehmen kostenlose Arzneimittelmuster an Apotheker abgeben dürfen, ist schon lange umstritten. Die Vorgaben, die das Arzneimittelgesetz zu solchen Mustern macht, legen Juristen unterschiedlich aus. Nun soll der Europäische Gerichtshof für Klarheit sorgen – denn über den nationalen Bestimmungen schwebt auch noch der Gemeinschaftskodex für Arzneimittel. Bevor das Urteil gesprochen wird, hat nun der Generalanwalt seine Einschätzung abgegeben. Er hält die europarechtlichen Vorgaben in jeder Hinsicht für deutlich: Muster kann es nur für die Arzneimittel verordnenden Ärzte geben, nicht aber für Apotheken.
Zulassungsunterlagen nicht zwingend vertraulich
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) darf Informationen aus Zulassungsanträgen für Arzneimittel Dritten zugänglich machen. Die Dokumente seien nicht zwingend als vertraulich einzustufen, entschied am gestrigen Mittwoch der Europäische Gerichtshof. Die EMA begrüßte die Entscheidung – der Verband forschender Arzneimittelhersteller hält sie für falsch.
Bühler bringt frische Dissertation zum Rx-Versandverbot mit in den Bundestag
Am kommenden Montag wird der Pharmaziestudent Benedikt Bühler im Petitionsausschuss des Bundestages persönlich die von ihm initiierte Petition zum Rx-Versandverbot erläutern und Fragen der Abgeordneten beantworten. Rechtliche Unterstützung erhält er dabei nicht nur von Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas, der ihn begleitet. Bühler wird auch einige Gutachten im Gepäck haben, die aufzeigen, dass das Rx-Versandverbot mit Verfassungs- und Europarecht im Einklang steht. Darunter eine frische Doktorarbeit der Juristin Christiana Bauer.
DocMorris darf Herstellerabschläge behalten
Der EU-Versender DocMorris muss die millionenschweren gesetzlichen Herstellerrabatte, die er zwischen Januar 2010 und August 2016 von Kohlpharma erhalten hat, nicht zurückzahlen. Das hat das Sozialgericht Saarbrücken entschieden. Der Arzneimittelimporteur hatte gegen DocMorris geklagt, weil er meinte, für EU-Versender bestehe nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Rx-Boni vom Oktober 2016 keine Anspruchsgrundlage mehr, diese Rabatte einzufordern.
Shop Apotheke darf sich nicht „beste Online-Apotheke Deutschlands“ nennen
Der Arzneimittelversender Shop-Apotheke darf sich in Werbespots nicht „die beste Online-Apotheke Deutschlands“ nennen. Zwar bezieht sich das Unternehmen damit auf eine Verbraucherbefragung, die zu diesem Ergebnis gekommen ist. Aber: Diese Testergebnisse wurden nach Überzeugung des Landgerichts Stuttgart nicht seriös gewonnen, sodass die Werbung irreführend ist. Irreführend sei überdies der Hinweis auf Deutschland, da der Versender seinen Sitz in den Niederlanden hat.
Apotheker durfte Abgabe der „Pille danach“ verweigern
Wer einst in der Undine-Apotheke in Berlin-Neukölln die „Pille danach“ kaufen wollte, lief auf: Der Apothekenbetreiber und gläubige Katholik Andreas K. verweigerte die Abgabe aus Gewissensgründen. Die Apothekerkammer Berlin hielt dies für unzulässig und leitete ein berufsrechtliches Verfahren gegen ihn ein. Nun vermeldet die Menschenrechtsorganisation ADF international einen juristischen Erfolg für den Pharmazeuten, der seine Apotheke mittlerweile aufgegeben hat.
Illegaler Arzneimittelhandel soll 1,2 Millionen Euro eingebracht haben
Potenz- und Schlankheitsmittel aus China sollen zwei Angeklagte unerlaubterweise über das Internet verkauft haben. Vor dem Landgericht Frankfurt startete jetzt der Strafprozess gegen die beiden Männer, die sich jedenfalls teilweise geständig zeigten.
BMG bleibt bei Sterbehilfe stur
Mittlerweile hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 102 Anträge von Schwerkranken, ihnen Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel zu verschaffen, abgelehnt. Einige Anträge sind noch offen – doch wie die notwendige „Einzelfallprüfung“ ausgeht, ist angesichts der Vorgaben aus dem Bundesgesundheitsministerium absehbar. Beim Thema Sterbehilfe hält sich das Haus von Jens Spahn allerdings insgesamt sehr bedeckt. Ein Tagesspiegel-Journalist hat nun nicht zum ersten Mal versucht, über den Klageweg mehr zu erfahren.
Apotheker muss 15.000 Euro Kammerbeitrag zahlen
Im Februar 2019 hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Kammerbeitrag eines Apothekers in Höhe von knapp 15.000 Euro bestätigt. Allein für seinen Apothekenbetrieb hätte er nur knapp 600 Euro Jahresbeitrag zahlen müssen. Doch die Sächsische Landesapothekerkammer zog auch die Umsätze heran, die der Apotheker durch Großhandel erwirtschaftete. Nun ist das Urteil rechtskräftig geworden – das Bundesverwaltungsgericht hat einen Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen.
Impfstoffversorgung: Kleine Geschenke an Ärzte sind erlaubt
Vor einem guten Jahr hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass es zulässig ist, wenn ein Apotheker, der Ärzte mit Impfstoffen versorgt, diesen zusätzlich kostenlose „Serviceartikel“ wie Kanülen oder Tupfer gewährt. Weder mache sich der Apotheker der Korruption strafbar, noch verstoße er gegen das heilmittelwerberechtliche Zugabeverbot. Jetzt ist das Urteil rechtskräftig geworden. Die klagende Wettbewerbszentrale hatte sich vom Bundesgerichtshof vergeblich Klarstellungen erhofft.
„Pharmaunternehmen“ muss nicht zwingend Arzneimittel verkaufen
Die Adrexpharma GmbH präsentiert sich im Internet als ein auf „hochwertige Betäubungsmittel und medizinische Cannabisprodukte“ spezialisiertes „pharmazeutisches Unternehmen“. Im Angebot hat Adrexpharma bislang aber nur als Nahrungsergänzungsmittel klassifizierte CBD-Produkte. Nachdem sich Apotheker beschwert haben, hat die Wettbewerbszentrale das Unternehmen wegen des aus ihrer Sicht irreführenden Firmennamens abgemahnt. Das Landgericht Koblenz ist jedoch anderer Meinung.
BGH: PKV muss unter Umständen auch älteren Frauen künstliche Befruchtung zahlen
Private Krankenversicherer können verpflichtet sein, auch älteren Frauen die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Urteil klar. Ein statistisch gesehen höheres Risiko, eine Fehlgeburt zu erleiden, ist demnach allein noch kein Grund, die Übernahme der Kosten abzulehnen.
Die möglichen Hintergründe des Hamburger Zyto-Skandals
Seit Tagen geistert der Hamburger Zyto-Skandal durch die Medien. Der Vorwurf lautet, dass das Hamburger Unternehmen ZytoService im Gegenzug zu Zahlungen an Onkologen lukrative Zytostatikarezepte erhalten haben soll. Anders als im Bottroper Fall, wo Patienten vermutlich auch gesundheitlich geschädigt wurden, geht die Staatsanwaltschaft nicht davon aus, dass Menschen zu Schaden gekommen sind. Den Gesamtschaden beziffert sie auf mindestens 8,6 Millionen Euro. Wie dieser Schaden für die Kassen zustande kam und wie hoch er ist, muss aber hinterfragt werden. In jedem Fall wurden offenbar Zytostatika-herstellende Apotheken geschädigt.
„Anti-Kater-Produkte“ halten Wettbewerbszentrale auf Trab
Mittlerweile gibt es einige „Anti-Kater“-Produkte auf dem Markt, die Linderung nach einem zu ausgiebigen Alkoholkonsum versprechen. Aber wie weit darf die Werbung für solche Nahrungsergänzungsmittel gehen? Die Grenzen sind sehr eng. Und so hat die Wettbewerbszentrale allein in diesem Jahr 15 Mal Verstöße gegen die EU-Health-Claims-Verordnung moniert.
Retouren aus der Apotheke müssen nicht an den liefernden Großhändler zurück
Darf ein pharmazeutischer Großhändler nur Arzneimittel von Apotheken zurücknehmen, die diese auch bei ihm erworben haben? Oder kann er auch Retouren annehmen, die sein Kunde zuvor – möglicherweise günstiger – an anderer Stelle gekauft hat? Darüber hat kürzlich die Noweda mit der Bezirksregierung Düsseldorf gestritten. Nun hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden: Die Rücknahme zuvor nicht selbst gelieferter Packungen verstößt nicht gegen arzneimittelrechtliche Bestimmungen und ist damit auch kein schwerwiegender Mangel oder Fehler.
Streit um apothekenpflichtige Arzneimittel in der Amira-Box
Die Wettbewerbszentrale hat die Amira-Boxen für PTA und anderes Apotheken-Fachpersonal ins Visier genommen: Beim Landgericht Düsseldorf hat sie eine einstweilige Verfügung erwirkt, die den Versand und die Bewerbung dieser Boxen untersagt, wenn sie apothekenpflichtige Arzneimittel enthalten. Doch die Amira-Welt wehrt sich – rechtskräftig ist die Verfügung nicht.
Müssen Biosan-Produkte aus dem Apotheken-Regal verschwinden?
Kürzlich hat das Oberlandesgericht München in einem vom Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) initiierten Eilverfahren entschieden, dass Hexal diverse Bezeichnungen für die Biosan-Produktreihe nicht mehr verwenden darf. Darunter fallen verschiedene Werbeclaims, aber auch die Produktbezeichnungen „Biosan Stress“ und „Biosan AAD Plus“. Aber bedeutet das zugleich ein Vertriebsverbot? Darüber sind sich VSW und Hexal uneins. Noch verhandeln beide Seiten miteinander, wie es weiter gehen soll – und so lange sollen auch Apotheken, die die besagten Produkte noch verkaufen, keine Abmahnung fürchten müssen.
„Black Friday“ in der Apotheke: Vorsicht, Abmahnung!
Auch immer mehr Apotheken schließen sich dem Trend aus den USA an und locken am heutigen „Black Friday“ mit Rabatten. Nachlässe gibt es vor allem in Center-Apotheken auf Kosmetik und OTC-Produkte. Aber Apotheken sollten vorsichtig mit dem Begriff „Black Friday“ sein, denn sonst könnte eine Abmahnung drohen.
„Kein Anreiz, eine Versandapotheke zu wählen“
Das Oberlandesgericht Naumburg hat kürzlich entschieden, dass DocMorris keine Unterlagen über Arzneimittel ausstellen darf, die zur Vorlage bei einer privaten Krankenversicherung geeignet sind und zugleich gewährte Boni verschweigen. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Mit einer etwaigen Beteiligung an einem Betrug setzt sich das Gericht – anders als die Vorinstanz – nicht auseinander. Es ist jedoch ebenfalls überzeugt, dass DocMorris mit seinem Vorgehen gegen die unternehmerische Sorgfalt verstößt. Rechtskräftig ist das Urteil nicht – die Richter haben die Revision zugelassen.
Rechtswidrig: Arzneimittel auf dem Amazon Marketplace
Eine Apotheke, die den Amazon Marketplace zum Arzneimittelvertrieb nutzt, muss sicherstellen, dass ihre Kunden zuvor in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer bei der Bestellung angegebenen Gesundheitsdaten eingewilligt haben. Das hat kürzlich das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Sie zeigen: Die Richter heben allein auf das Datenschutzrecht ab – darüber hinausgehende berufs-, apotheken- oder arzneimittelrechtliche Verstöße können sie im Arzneimittelverkauf via Amazon nicht erkennen.
Ist das Verbot des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln verfassungswidrig?
Das generelle Verbot, Betäubungsmittel zur Selbsttötung zu erwerben, ist nach Überzeugung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie hat daher sechs bei ihr anhängige Klageverfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Karlsruher Richter sollen nun die einschlägigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Kammergericht: DocMorris muss 10.000 Euro Ordnungsgeld zahlen
Das gegen DocMorris verhängte Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro, wegen der nach wie vor auf dem Bestellschein genutzten Aachener Adresse, bleibt eine offene Rechnung. Das Kammergericht hat die Beschwerde des niederländischen Versenders gegen einen entsprechenden, vom Verband Sozialer Wettbewerb erwirkten, Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Berlin zurückgewiesen.
Wettbewerbszentrale klagt gegen AU-Schein-Startup
„Krankschreibung ohne Arztbesuch“ – so wirbt ein Telemedizin-Startup aus Norddeutschland für sein Geschäftsmodell. Die Wettbewerbszentrale sieht darin einen Verstoß gegen das Fernbehandlungs-Werbeverbot im Heilmittelwerbegesetz. Sie hat nun einen Musterprozess gegen Anbieter von AU-Bescheinigungen eingeleitet.
Zyto-Apotheker Peter S. muss weiter in U-Haft bleiben
Gegen die bald dreijährige Untersuchungshaft des Bottroper Pharmazeuten Peter S. ging sein Anwalt vor Gericht – und scheiterte nach Informationen von DAZ.online: Weiterhin bestehen dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr, urteilte das Oberlandesgericht Hamm. Die Verteidigung erwägt nun den Gang zum Bundesverfassungsgericht.
