Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Kein Lachgas mehr für Minderjährige
Seit dem gestrigen Sonntag darf Lachgas nur noch eingeschränkt verkauft werden. Minderjährige sind ganz vom Erwerb ausgeschlossen. Außerdem gibt es neue Beschränkungen für die Chemikalien Gamma-Butyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol (BDO), auch als K.o.-Tropfen bekanntrecht
Kulanz versus Null-Retax
ks | Fehlt auf einem BtM-Rezept das „A“, obwohl die Höchstmenge überschritten wurde, und gibt die Apotheke das verordnete Arzneimittel ohne Arztrücksprache dennoch ab, kann ihr durchaus eine Retaxation auf Null drohen. Das Sozialgericht Nordhausen entschied nun allerdings: Wenn die Apotheke die Kasse darum bittet, die Retaxierung aus Kulanzgründen zurückzunehmen, muss diese zumindest eine Ermessensentscheidung treffen. (Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 25. Februar 2020, Az.: S 6 KR 251/18)
BGH lehnt Revisionen von zahlreichen Patientinnen von Peter S. ab
Im Strafprozess gegen den Bottroper Apotheker Peter S. hat der Bundesgerichtshof erste Entscheidungen getroffen: Er verwarf die Revisionsanträge von mehreren Nebenklägerinnen als unzulässig. Andere Revisionsanträge sind noch offen – so auch der des angeklagten Apothekers.
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Impfpflicht zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von zwei Familien gegen Regelungen des Masernschutzgesetzes zurückgewiesen. Die Eltern von jeweils einjährigen Kindern wollten erreichen, dass diese auch ohne den Nachweis einer Impfung betreut werden dürfen, bis über die ebenfalls eingereichten Verfassungsbeschwerden entschieden ist.
Null-Retax: Apotheke hat Anspruch auf ermessensfehlerfreie Kassen-Entscheidung
Fehlt auf einem BtM-Rezept das „A“, obwohl die Höchstmenge überschritten wurde und gibt die Apotheke das verordnete Arzneimittel ohne Arztrücksprache dennoch ab, kann ihr durchaus eine Retaxation auf Null drohen. Das Sozialgericht Nordhausen entschied nun allerdings: Wenn die Apotheke die Kasse darum bittet, die Retaxierung aus Kulanzgründen zurückzunehmen, muss diese zumindest eine Ermessensentscheidung treffen, also erklären, warum sie am Null-Retax festhält, auch wenn ihr kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist und der Patient richtig versorgt wurde.
Opiumtinktur im Versandgefäß ist kein Fertigarzneimittel
Opiumtinktur, die in einem Versandgefäß zu Rezepturzwecken an Apotheken geliefert wird, ist kein Fertigarzneimittel. Dies hatte im Mai 2019 bereits das Landgericht Hamburg entschieden. Nun wurde die Berufung gegen dieses Urteil zurückgenommen. Denn zuvor hatte das Hanseatische Oberlandesgericht erklärt, es beabsichtige die Berufung zurückzuweisen.Neueinstellungen in Pandemie-Zeiten
Vor Beginn der Corona-Krise haben viele Apotheken händeringend Fachkräfte gesucht, nun fragen sich viele Inhaber, ob sie an bereits erteilte Zusagen zur Einstellung eines Bewerbers noch gebunden sind, wenn der Personalbedarf erloschen ist. Die Antwort lautet: Es kommt darauf an.
Schwangere Arbeitnehmerinnen in Zeiten von Corona
Das Mutterschutzgesetz regelt, dass Arbeitgeber schwangere und stillende Mitarbeiterinnen keine Tätigkeiten ausüben lassen und keinen Arbeitsbedingungen aussetzen dürfen, die für die Frau oder für das Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellen. Was bedeutet das im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie?
Lunapharm läuft im Rechtsstreit mit Spahn erneut auf
Der im Sommer 2018 bundesweit bekannt gewordene Brandenburger Pharmahändler Lunapharm muss es weiterhin hinnehmen, wenn das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Webseite ihm unliebsame Äußerungen veröffentlicht. Dass der Name Lunapharm mit „mutmaßlich gestohlenen Arzneimitteln“ in Zusammenhang gebracht wird, ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts Münster unproblematisch. Es bestätigt damit eine vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Köln.
Mitarbeiter-„Streik“ fürs Maskentragen – geht das?
Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Angestellten vor Gefahren am Arbeitsplatz – also auch vor der Infektion mit Coronaviren – zu schützen und dafür erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Doch was wenn der Chef dabei dem Sicherheitsbedürfnis der Teams nicht entspricht oder sich das Team nicht an dessen oder übergeordnete Regeln – wie die Maskenpflicht – hält? Was dürfen die Mitarbeiter, was darf der Apothekenleiter, wenn es Uneinigkeit über das Maskentragen gibt?
BGH hält nichts von Gewinnspiel-Anreizen bei der Apothekenwahl
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar im Fall des DocMorris-Gewinnspiels, bei dem für die Einsendung eines Rezepts ein hochwertiges E-Bike ausgelobt wurde, den Europäischen Gerichtshof angerufen. Er will klären lassen, ob das Zuwendungsverbot im deutschen Heilmittelwerberecht – nach dem das Gewinnspiel nach Auffassung des BGH unzulässig wäre – mit europäischem Recht in Einklang steht. Jetzt liegt die schriftliche Begründung dieses Beschlusses vor. Sie zeigt: Jedenfalls der BGH sieht gute Gründe, warum derartige Anreize von Versandapotheken verboten sein sollten.Stolpersteine im Gewerbemietrecht
Häufig ist der Abschluss eines Mietvertrages unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb einer Apotheke. Um sich voll auf diese konzentrieren zu können und im beruflichen Alltag nicht mit lästigen Fragen des Mietrechts belastet zu werden, ist es wichtig, den Mietvertrag vor dessen Abschluss inhaltlich genau zu prüfen. Hierzu sollen im folgenden Beitrag potenzielle Problemfelder aufgezeigt werden.
Keine Dosierungsanleitung für homöopathische Creme
Der Hinweis in der Packungsbeilage eines registrierten homöopathischen Arzneimittels, eine Creme solle ein bis zwei Mal täglich dünn aufgetragen werden, ist bereits zu viel Information. Denn der Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel zählt abschließend auf, welchen Inhalt die Packungsbeilage eines homöopathischen Arzneimittels haben darf – und dazu gehört keine Dosierungsanleitung. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt. Geklagt hatte die Deutsche Homöopathie-Union (DHU), nachdem das BfArM eine solche Dosierungsangabe nicht akzeptieren wollte.
BLAK: Rezeptsammelstellen haben weiterhin ihre Berechtigung
Eine in einem Supermarkt installierte Sammelbox für Rezepte und OTC-Bestellungen, die per Botendienst von einer Apotheke in der Nachbarschaft bedient werden, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von einer Versandhandelserlaubnis umfasst. Ist nun ein Wildwuchs solcher „Pseudo-Rezeptsammelstellen“ zu befürchten? Jedenfalls in Bayern hat man diese Sorge nicht. Die dortige Landesapothekerkammer hat derartige Modelle schon seit 2008 als Unterfall des Versandes gesehen und nur in speziellen Fällen beanstandet.Sonderkündigungsschutz im Mietrecht
Viele Apotheken insbesondere in Innenstadtlagen oder Centern leiden infolge der Corona-Krise unter dem Ausbleiben der Laufkundschaft. Hohe Mietkosten können dazu beitragen, dass diese Betriebe in existenzielle Nöte geraten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, die fälligen Mietzahlungen vorübergehend nicht zu leisten, ohne eine Kündigung des Mietverhältnisses zu riskieren.
„Corona – alles was Recht ist“: Teil 2 im Online-Seminar
Wie geht man mit Mitarbeitern um, die aus Angst vor einer Infektion nicht arbeiten wollen? Für wen kommen Beschäftigungsverbote in Frage und wer erteilt sie? Was kann man als Mitarbeiter tun, wenn sich der Chef weigert, Schutzmaßnahmen zu ergreifen? Durch die Coronakrise taucht in Apotheken eine Reihe rechtlicher Fragen auf. In unserem ersten Online-Seminar vergangene Woche hat unser Experte Manfred Arnold bereits viele davon beantwortet, doch es gibt natürlich noch viel mehr. Deswegen geht es am kommenden Dienstag in die zweite Runde.
Rezeptsammlung im Supermarkt ist doch zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Donnerstag entschieden, dass eine Präsenzapotheke, die über eine Versandhandelserlaubnis verfügt, in ihrem örtlichen Einzugsbereich Rezepte und OTC-Bestellungen einsammeln darf – so auch in einem Supermarkt. Die Arzneimittel darf sie dann auch per Boten ausliefern. Das Urteil hat eine Apothekerin aus Herne erstritten. Beiden Vorinstanzen hatten ihre Klage abgewiesen, aus ihrer Sicht handelte es sich um eine unzulässige Rezeptsammelstelle.
Verwaltungsrichter halten Lunapharm für nicht „zuverlässig“
Der Brandenburger Pharmahändler Lunapharm darf weiterhin keine Arzneimittel herstellen und nicht mit ihnen handeln. In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschied das Verwaltungsgericht Potsdam, dass die Brandenburger Arzneimittelaufsicht diese Tätigkeiten zu Recht untersagt hat. Lunapharm hat bereits Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt.
Was sind die arbeitsrechtlichen Konsequenzen der Coronakrise?
Neben medizinischen Fragen wirft die Corona-Pandemie auch rechtliche Fragen auf. Wie erhalten Arbeitnehmer Gehalt bei Quarantäne oder bei nötiger Kinderbetreuung? Welche Unterstützung können Arbeitgeber erwarten? Angesichts der wachsenden Herausforderungen sind die Regeln teilweise im Fluss – hier ein aktueller Stand.
PKV-Kunden müssen ihre Versicherer nicht über Rx-Boni informieren
Am 20. Februar hat der Bundesgerichtshof sein Urteil zum „Sofort-Bonus“ der einstigen Europa Apotheek – heute Shop Apotheke – gesprochen: Er entschied, dass der niederländische Versender Privatpatienten bei der Rezepteinlösung Rabatte bis zu 30 Euro gewähren darf und diese auch nicht quittieren muss. Nun liegen die Urteilsgründe vor.
Spahn will BfArM weiterhin nicht über Sterbehilfe entscheiden lassen
Rund zwei Wochen ist es jetzt her, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig befunden hat. Das ändert aber nichts an der Auffassung des Bundesgesundheitsministers, dass das BfArM keine Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb tödlicher Betäubungsmittel bewilligen sollte. Die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr wirft Jens Spahn (CDU) vor, seine Hinhaltetaktik weiterzuführen, statt sich klar zur Selbstbestimmung am Lebensende zu bekennen.
Generalanwalt: Würde des Apothekerberufs kann Werbeverbote rechtfertigen
Die forschen Werbemethoden der niederländischen Shop Apotheke in Frankreich könnten möglicherweise bald vom Europäischen Gerichtshof gezügelt werden. Jedenfalls meint der zuständige Generalanwalt in dem Verfahren, dass Werbebeschränkungen eines Mitgliedstaates für EU-ausländische Versender, die den Arzneimittelkonsum kontrollieren und die Würde des Apothekerberufs wahren sollen, durchaus gerechtfertigt sein können. DAZ.online hat bei Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas nachgefragt, wie sich diese Einschätzungen auf deutsche Streitigkeiten mit EU-Versendern auswirken könnten.
Eltern und Ärzte ziehen wegen Impfpflicht vors Bundesverfassungsgericht
Pünktlich zum Inkrafttreten des Masernschutzgesetzes am gestrigen Sonntag haben die ersten Eltern sowie ein Arzt und eine Ärztin Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz angekündigt. Zwei Familien, die sich dem „Impfzwang“ nicht beugen wollen, möchten eine Eilentscheidung in Karlsruhe herbeiführen, weil sie nach dem Ende der Elternzeit auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind.
Bundesverfassungsgericht kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe
Das 2015 ins Strafgesetzbuch eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Mittwoch entschieden hat, verletzt es das verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht. Denn dieses schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Mit dem Verbot würden die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung jedoch „faktisch weitgehend entleert“, so die Verfassungsrichter. Sie senden damit auch ein klares Signal an den Bundesgesundheitsminister, der in Sachen Sterbehilfe einen sehr rigiden Kurs fährt.
