Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Kein Lachgas mehr für Minderjährige
Seit dem gestrigen Sonntag darf Lachgas nur noch eingeschränkt verkauft werden. Minderjährige sind ganz vom Erwerb ausgeschlossen. Außerdem gibt es neue Beschränkungen für die Chemikalien Gamma-Butyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol (BDO), auch als K.o.-Tropfen bekanntrecht
Händler haften nicht für Kundenbewertungen
Dieses Urteil des Bundesgerichtshofes könnte noch für Nachwehen sorgen. Ein Wettbewerbsverein hatte einen Händler verklagt, der bei Amazon Kinesiologie-Tapes anbietet. Kunden hatten sich in Rezensionen über die schmerzlindernde Wirkung der Pflaster ausgetauscht. Der Wettbewerbsverein hielt dies für unlauter und sah darin einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz. Er forderte den Händler auf, die jeweiligen Kundenmeinungen zu löschen. Am heutigen Donnerstag urteilte der Bundesgerichtshof, dass Händler grundsätzlich keine Haftung für die Bewertungen ihrer Produkte durch Kunden übernehmen müssen.Datenschutz über den Tod hinaus?
ks | Dürfen Angehörige von Apotheken die nachträgliche Aushändigung von Zuzahlungsbelegen eines Verstorbenen verlangen? Derzeit macht in Apothekerkreisen die Mitteilung eines Datenschutzbeauftragten die Runde, die diese Frage unter Hinweis auf das Datenschutzrecht verneint. Aber ist das wirklich der Fall? Wir haben bei Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas nachgefragt.Rezept nachreichen und Geld kassieren …
eda | Arzneimittel für Kinder sind in vielen Fällen nicht verschreibungspflichtig und werden von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet - vorausgesetzt der Arzt stellt ein Rezept aus. Weil sich Fieber, Schnupfen und andere Infekte bei den Kleinen meistens nicht nach den Praxisöffnungszeiten richten und schnelle Hilfe aus der Apotheke erforderlich ist, kaufen manche Eltern die Arzneimittel selbst und lassen sich nachträglich die Rezepte ausstellen, um ihr Geld bei der Apotheke wieder zurückzuholen. Doch ist diese Vorgehensweise tatsächlich erlaubt?
Rabatte und „Skonti“ landen wieder vor dem Bundesgerichtshof
Welche Preisnachlässe dürfen pharmazeutische Großhändler oder Unternehmen Apotheken gewähren, wenn sie ihnen verschreibungspflichtige Arzneimittel verkaufen? Die Grenzen wurden in der Vergangenheit ausgetestet – und werden es noch immer. Die Konditionen eines direkt an Apotheken vertreibenden Generikaherstellers hat nun das Oberlandesgericht Celle beschäftigt. Es stellte klar: Der pharmazeutische Unternehmer darf den von ihm sicherzustellenden einheitlichen Abgabepreis nicht durch Rabatte unterschreiten. Nun liegt der Fall vor dem Bundesgerichtshof.
Liaison mit Amazon & Co. – was ist Apotheken erlaubt und was nicht?
Der Arzneimittelverkauf via Internet-Handelsplattformen wie Amazon scheint einigen Apotheken attraktiv. Große EU-Versender planen mittlerweile eigene Online-Marktplätze für Apotheken zu schaffen. Doch juristisch haben derartige Modelle ihre Tücken – unter anderem datenschutzrechtliche. Beim ApothekenRechtTag am 13. März in Berlin gibt der Apothekenrechtsexperte Dr. Valentin Saalfrank einen Überblick.
Dürfen Apotheken Zuzahlungsbelege an Erben aushändigen?
Dürfen Angehörige von einer Apotheke die nachträgliche Aushändigung von Zuzahlungsbelegen eines Verstorbenen verlangen? Derzeit macht in Apothekerkreisen die Mitteilung eines Datenschutzbeauftragten die Runde, die diese Frage unter Hinweis auf das Datenschutzrecht verneint. Aber ist das wirklich der Fall? DAZ.online hat bei Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas nachgefragt.
Ist das erlaubt?
Menschen mit chronischen Erkrankungen oder anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind in vielen Fällen bei der Anwendung von Arzneimitteln auf Unterstützung angewiesen. Die Probleme können bereits beim Greifen oder Öffnen der Verpackung beginnen. Unzureichende Kenntnisse, vermindertes Sehvermögen oder eingeschränkte kognitive Fähigkeiten sind weitere Gründe, weshalb viele Patienten auf Hilfestellungen bis hin zur aktiven Unterstützung bei der Anwendung angewiesen sein können. Fraglich ist daher, inwieweit das pharmazeutische Personal hier tatsächlich aktiv werden darf. Interessant ist auch die Frage, ob pharmazeutisch oder medizinisch nicht Geschulte Unterstützungen anbieten dürfen. | Von Harald Küper
Rechtsfreier Raum Grenzapotheken?
Welche Regeln gelten für die sogenannten Grenzapotheken in den Niederlanden? Und wer achtet darauf, ob sie eingehalten werden? Dass es bei der Überwachung von DocMorris & Co. viele Fragen, aber kaum befriedigende Antworten gibt, werden beim diesjährigen ApothekenRechtTag am 13. März in Berlin der ehemalige BfArM-Präsident Harald Schweim und der niederländische Pharmazeut und Jurist John Lisman aufzeigen.
EuGH-Generalanwalt: Keine Arzneimittelmuster für Apotheker
Die Frage, ob pharmazeutische Unternehmen kostenlose Arzneimittelmuster an Apotheker abgeben dürfen, ist schon lange umstritten. Die Vorgaben, die das Arzneimittelgesetz zu solchen Mustern macht, legen Juristen unterschiedlich aus. Nun soll der Europäische Gerichtshof für Klarheit sorgen – denn über den nationalen Bestimmungen schwebt auch noch der Gemeinschaftskodex für Arzneimittel. Bevor das Urteil gesprochen wird, hat nun der Generalanwalt seine Einschätzung abgegeben. Er hält die europarechtlichen Vorgaben in jeder Hinsicht für deutlich: Muster kann es nur für die Arzneimittel verordnenden Ärzte geben, nicht aber für Apotheken.
Zulassungsunterlagen nicht zwingend vertraulich
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) darf Informationen aus Zulassungsanträgen für Arzneimittel Dritten zugänglich machen. Die Dokumente seien nicht zwingend als vertraulich einzustufen, entschied am gestrigen Mittwoch der Europäische Gerichtshof. Die EMA begrüßte die Entscheidung – der Verband forschender Arzneimittelhersteller hält sie für falsch.
Bühler bringt frische Dissertation zum Rx-Versandverbot mit in den Bundestag
Am kommenden Montag wird der Pharmaziestudent Benedikt Bühler im Petitionsausschuss des Bundestages persönlich die von ihm initiierte Petition zum Rx-Versandverbot erläutern und Fragen der Abgeordneten beantworten. Rechtliche Unterstützung erhält er dabei nicht nur von Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas, der ihn begleitet. Bühler wird auch einige Gutachten im Gepäck haben, die aufzeigen, dass das Rx-Versandverbot mit Verfassungs- und Europarecht im Einklang steht. Darunter eine frische Doktorarbeit der Juristin Christiana Bauer.
DocMorris darf Herstellerabschläge behalten
Der EU-Versender DocMorris muss die millionenschweren gesetzlichen Herstellerrabatte, die er zwischen Januar 2010 und August 2016 von Kohlpharma erhalten hat, nicht zurückzahlen. Das hat das Sozialgericht Saarbrücken entschieden. Der Arzneimittelimporteur hatte gegen DocMorris geklagt, weil er meinte, für EU-Versender bestehe nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Rx-Boni vom Oktober 2016 keine Anspruchsgrundlage mehr, diese Rabatte einzufordern.
Shop Apotheke darf sich nicht „beste Online-Apotheke Deutschlands“ nennen
Der Arzneimittelversender Shop-Apotheke darf sich in Werbespots nicht „die beste Online-Apotheke Deutschlands“ nennen. Zwar bezieht sich das Unternehmen damit auf eine Verbraucherbefragung, die zu diesem Ergebnis gekommen ist. Aber: Diese Testergebnisse wurden nach Überzeugung des Landgerichts Stuttgart nicht seriös gewonnen, sodass die Werbung irreführend ist. Irreführend sei überdies der Hinweis auf Deutschland, da der Versender seinen Sitz in den Niederlanden hat.
Apotheker durfte Abgabe der „Pille danach“ verweigern
Wer einst in der Undine-Apotheke in Berlin-Neukölln die „Pille danach“ kaufen wollte, lief auf: Der Apothekenbetreiber und gläubige Katholik Andreas K. verweigerte die Abgabe aus Gewissensgründen. Die Apothekerkammer Berlin hielt dies für unzulässig und leitete ein berufsrechtliches Verfahren gegen ihn ein. Nun vermeldet die Menschenrechtsorganisation ADF international einen juristischen Erfolg für den Pharmazeuten, der seine Apotheke mittlerweile aufgegeben hat.
Illegaler Arzneimittelhandel soll 1,2 Millionen Euro eingebracht haben
Potenz- und Schlankheitsmittel aus China sollen zwei Angeklagte unerlaubterweise über das Internet verkauft haben. Vor dem Landgericht Frankfurt startete jetzt der Strafprozess gegen die beiden Männer, die sich jedenfalls teilweise geständig zeigten.
BMG bleibt bei Sterbehilfe stur
Mittlerweile hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 102 Anträge von Schwerkranken, ihnen Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel zu verschaffen, abgelehnt. Einige Anträge sind noch offen – doch wie die notwendige „Einzelfallprüfung“ ausgeht, ist angesichts der Vorgaben aus dem Bundesgesundheitsministerium absehbar. Beim Thema Sterbehilfe hält sich das Haus von Jens Spahn allerdings insgesamt sehr bedeckt. Ein Tagesspiegel-Journalist hat nun nicht zum ersten Mal versucht, über den Klageweg mehr zu erfahren.
Apotheker muss 15.000 Euro Kammerbeitrag zahlen
Im Februar 2019 hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Kammerbeitrag eines Apothekers in Höhe von knapp 15.000 Euro bestätigt. Allein für seinen Apothekenbetrieb hätte er nur knapp 600 Euro Jahresbeitrag zahlen müssen. Doch die Sächsische Landesapothekerkammer zog auch die Umsätze heran, die der Apotheker durch Großhandel erwirtschaftete. Nun ist das Urteil rechtskräftig geworden – das Bundesverwaltungsgericht hat einen Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen.
Impfstoffversorgung: Kleine Geschenke an Ärzte sind erlaubt
Vor einem guten Jahr hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass es zulässig ist, wenn ein Apotheker, der Ärzte mit Impfstoffen versorgt, diesen zusätzlich kostenlose „Serviceartikel“ wie Kanülen oder Tupfer gewährt. Weder mache sich der Apotheker der Korruption strafbar, noch verstoße er gegen das heilmittelwerberechtliche Zugabeverbot. Jetzt ist das Urteil rechtskräftig geworden. Die klagende Wettbewerbszentrale hatte sich vom Bundesgerichtshof vergeblich Klarstellungen erhofft.
„Pharmaunternehmen“ muss nicht zwingend Arzneimittel verkaufen
Die Adrexpharma GmbH präsentiert sich im Internet als ein auf „hochwertige Betäubungsmittel und medizinische Cannabisprodukte“ spezialisiertes „pharmazeutisches Unternehmen“. Im Angebot hat Adrexpharma bislang aber nur als Nahrungsergänzungsmittel klassifizierte CBD-Produkte. Nachdem sich Apotheker beschwert haben, hat die Wettbewerbszentrale das Unternehmen wegen des aus ihrer Sicht irreführenden Firmennamens abgemahnt. Das Landgericht Koblenz ist jedoch anderer Meinung.
BGH: PKV muss unter Umständen auch älteren Frauen künstliche Befruchtung zahlen
Private Krankenversicherer können verpflichtet sein, auch älteren Frauen die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Urteil klar. Ein statistisch gesehen höheres Risiko, eine Fehlgeburt zu erleiden, ist demnach allein noch kein Grund, die Übernahme der Kosten abzulehnen.
Die möglichen Hintergründe des Hamburger Zyto-Skandals
Seit Tagen geistert der Hamburger Zyto-Skandal durch die Medien. Der Vorwurf lautet, dass das Hamburger Unternehmen ZytoService im Gegenzug zu Zahlungen an Onkologen lukrative Zytostatikarezepte erhalten haben soll. Anders als im Bottroper Fall, wo Patienten vermutlich auch gesundheitlich geschädigt wurden, geht die Staatsanwaltschaft nicht davon aus, dass Menschen zu Schaden gekommen sind. Den Gesamtschaden beziffert sie auf mindestens 8,6 Millionen Euro. Wie dieser Schaden für die Kassen zustande kam und wie hoch er ist, muss aber hinterfragt werden. In jedem Fall wurden offenbar Zytostatika-herstellende Apotheken geschädigt.
„Anti-Kater-Produkte“ halten Wettbewerbszentrale auf Trab
Mittlerweile gibt es einige „Anti-Kater“-Produkte auf dem Markt, die Linderung nach einem zu ausgiebigen Alkoholkonsum versprechen. Aber wie weit darf die Werbung für solche Nahrungsergänzungsmittel gehen? Die Grenzen sind sehr eng. Und so hat die Wettbewerbszentrale allein in diesem Jahr 15 Mal Verstöße gegen die EU-Health-Claims-Verordnung moniert.
Retouren aus der Apotheke müssen nicht an den liefernden Großhändler zurück
Darf ein pharmazeutischer Großhändler nur Arzneimittel von Apotheken zurücknehmen, die diese auch bei ihm erworben haben? Oder kann er auch Retouren annehmen, die sein Kunde zuvor – möglicherweise günstiger – an anderer Stelle gekauft hat? Darüber hat kürzlich die Noweda mit der Bezirksregierung Düsseldorf gestritten. Nun hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden: Die Rücknahme zuvor nicht selbst gelieferter Packungen verstößt nicht gegen arzneimittelrechtliche Bestimmungen und ist damit auch kein schwerwiegender Mangel oder Fehler.
Streit um apothekenpflichtige Arzneimittel in der Amira-Box
Die Wettbewerbszentrale hat die Amira-Boxen für PTA und anderes Apotheken-Fachpersonal ins Visier genommen: Beim Landgericht Düsseldorf hat sie eine einstweilige Verfügung erwirkt, die den Versand und die Bewerbung dieser Boxen untersagt, wenn sie apothekenpflichtige Arzneimittel enthalten. Doch die Amira-Welt wehrt sich – rechtskräftig ist die Verfügung nicht.
