Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
eGK-Sperrung bei Zahlungsverzug nicht rechtens
Zahlen Versicherte zwei Monate lang ihre Krankenkassenbeiträge nicht und reagieren sie auch nicht auf Mahnungen, ruht ein Großteil ihrer Leistungsansprüche. Das heißt aber nicht, dass die Kasse ihnen ihre Gesundheitskarte sperren oder entziehen darf. Das hat jetzt das Bayerische Landessozialgericht entschieden.recht
urteile
Wie steht es um den Versicherungsschutz bei Grippeimpfung in der Apotheke?
Anders als in zahlreichen anderen Ländern ist die deutsche Apothekerschaft bislang nicht mit der Impfung der Bevölkerung betraut. Dies soll sich nun sukzessive ändern. Doch wie steht es hierbei um den Versicherungsschutz? Gerade in den Zeiten der Corona-Pandemie könnte das erhöhte Infektionsrisiko problematisch werden.
„Hüffenhardt ist Geschichte“
Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde von DocMorris gegen das Hüffenhardt-Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom Mai letzten Jahres zurückgewiesen. Damit ist endgültig klar: Das Aufstellen von „Apothekenautomaten“ ist DocMorris und anderen ausländischen Arzneimittelversendern in Deutschland verboten.
Haben frühere Patienten des Bottroper Zyto-Apothekers Chancen auf Entschädigungen?
Nachdem durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs das Strafurteil gegen den Apotheker Peter Stadtmann nun rechtskräftig ist, verlagert sich der Fokus auf die Zivilverfahren. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen gibt es womöglich eine Beweislastumkehr: Der Apotheker beziehungsweise sein Insolvenzverwalter müssten nachweisen, dass die Infusionsbeutel richtig dosiert waren. Doch es gibt weitere Herausforderungen für frühere Patienten.
Innocur „warnt“ Apotheken vor Herstellung
Seit einigen Tagen erhalten zahlreiche Apotheken einen Brief der Firma Innocur. Dabei handelt es sich um den Vertreiber eines Opiumtinktur-Fertigarzneimittels. Dieser erklärt in dem Schreiben, dass es einer Apotheke in Hamburg verboten bleibe, Opiumtinktur als Rohstoff zu beziehen und unverändert an Endkunden abzugeben. Doch verschwiegen wird, dass eine andere Apotheke ihr Verfahren weiter führt und eine gerichtliche Verhandlung zu dem Thema noch aussteht.
„Botendienste durch Dritte sind mit der Apothekenbetriebsordnung nicht vereinbar“
Der von Noweda geplante Botendienst-Service für von ihr belieferte Apotheken ist der ABDA ein Dorn im Auge. Rechtlich lässt sich über die Frage, ob das Angebot zulässig ist oder nicht, trefflich streiten. Während es Nowedas Rechtsberater Dr. Morton Douglas für von der Apothekenbetriebsordnung gedeckt hält, bezieht der Jurist und Geschäftsführer der Apothekerkammer Hessen, Ulrich Laut, die klare Gegenposition.
Versandhandel ist auch mit Boten zulässig
Bereits im April hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis in ihrem örtlichen Einzugsbereich Rezepte und OTC-Bestellungen einsammeln darf. Und das auch in einem Gewerbebetrieb wie einem Supermarkt. Die Arzneimittel darf sie dann auch per Boten ausliefern. Nun liegen die Urteilsgründe vor.
Antikorruptions-Ermittler wegen Korruptionsverdacht verhaftet
Ein Spitzenbeamter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sitzt in Untersuchungshaft: Dem Oberstaatsanwalt Alexander B. wird vorgeworfen, Aufträge für Gutachten in Millionenhöhe an eine Firma vermittelt zu haben, von der er Kickback-Zahlungen erhalten habe. Aufgabengebiet des Ermittlers waren auch Korruptionstatbestände im Apothekensektor.
Immer Ärger mit der Steuer?
Im März – während der Corona-Hochphase – hatte das Bundesfinanzministerium per Erlass klargestellt: Unvergällter Alkohol, mit dem in Apotheken Desinfektionsmittel hergestellt werden, kann auch ohne gesonderte Erlaubnis vorläufig steuerfrei verwendet werden. Zunächst war diese Regelung bis Ende Mai befristet. In der letzten Woche gab die Zollverwaltung bekannt, dass sie bis Jahresende verlängert wird. Gerade die Corona-Krise und die über viele Wochen anhaltende Desinfektionsmittelknappheit zeigten, dass die Alkoholsteuer in Apotheken ein leicht zu unterschätzender Faktor sein kann. Auch unverschuldete Formfehler können gravierende finanzielle Folgen nach sich ziehen. Daher soll dieser Beitrag einen Überblick geben und für das Thema nachhaltig sensibilisieren. | Von Christian Süß
Angeklagt wegen MMS-Verkaufs gegen Corona
Die US-Justiz hat Anklage gegen einen 62-Jährigen und seine drei Söhne erhoben, weil sie eine als MMS bekannte und giftige Bleich-Chemikalie als Wundermittel gegen das Coronavirus verkauft haben sollen. Die Geschäfte mit Miracle Mineral Supplement florierten durch die Corona-Pandemie besonders gut, verkauft wurde die Chlorbleiche über eine fiktive Kirche.
Zugabeverbot ist deutschen Apotheken zumutbar
Viele Gerichte kamen bereits zum selben Ergebnis – nun hat das Bundesverwaltungsgericht ihre Linie bestätigt: Deutsche Apotheken dürfen ihren Kunden auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016 keine Zugaben versprechen, wenn sie Rx-Arzneimittel abgeben. Diese Diskriminierung gegenüber EU-Versendern, denen solche Zuwendungen erlaubt sind, sei zumutbar, entschieden die Leipziger Richter und setzten damit einen Schlusspunkt unter den „Kuschelsocken“-Streit.
Aufgepasst bei Reisen in Länder mit Reisewarnung wegen COVID-19
Überall starten Menschen wieder in den Urlaub, auch das Apothekenpersonal. Manch einer mag seine Pläne umgeschmissen haben, weil für das Land, in das er eigentlich fahren wollte, eine Reisewarnung gilt. Andere setzen sich darüber hinweg. Kann das arbeitsrechtliche Konsequenzen oder Auswirkungen auf die Entgeltfortzahlung haben, wenn Rückkehrer nachher in Quarantäne müssen?
ADA: Kein genereller Anspruch auf Nacharbeit von coronabedingten Minusstunden
Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, doch nach und nach kehrt überall ein wenig die Normalität zurück. Nichtsdestotrotz entzünden sich in den Apotheken gerade die Gemüter an einer Frage, die eine Folge der Corona-Pandemie ist: Müssen durch den vorübergehend praktizierten Schichtbetrieb entstandene Minusstunden von den Mitarbeitern jetzt nachgearbeitet werden? Die Adexa hat gegenüber DAZ.online bereits erläutert, dass das in den meisten Situationen nicht der Fall ist. Nun hat auch der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) zu den Minusstunden Stellung bezogen.
BGH bestätigt Haftstrafe für Bottroper Zyto-Apotheker
Vor zwei Jahren sprach das Landgericht Essen eine zwölfjährige Haftstrafe aus – nun bestätigt der Bundesgerichtshof nach Informationen von DAZ.online das Urteil. Die Bundesrichter haben die Revision des angeklagten Pharmazeuten weitestgehend als unbegründet verworfen. Nach Auskunft von Nebenklagevertretern wurden auch alle sonstigen Revisionen verworfen, sodass das Urteil damit rechtskräftig ist.
Müssen Minusstunden jetzt nachgearbeitet werden?
Die SARS-CoV-2-Pandemie hat nicht nur in Apotheken viele arbeitsrechtliche Fragen aufgeworfen. Auf viele davon ist DAZ.online bereits eingegangen. Zur Normalität zurückkehren, das können die Apotheken aber immer noch nicht. Welche arbeitsrechtlichen Themen treiben die Apothekenmitarbeiter also aktuell noch um? Das wollte DAZ.online von der Apothekengewerkschaft Adexa wissen. Und: Arbeiten Sie noch im Schichtbetrieb?
Wer zahlt die Zeche?
Kommt es zu Rückrufen von Arzneimitteln, besteht nicht nur ein Risiko der Schädigung und den damit verbundenen Haftungsansprüchen der Patienten. Meist treten dann auch weitere (sozialrechtliche) Haftungs- und Finanzierungsfragen auf. Denn die betroffenen Präparate, die bereits durch die Solidargemeinschaft gezahlt wurden, können nicht verwendet werden und werden gegen ebenfalls durch die Versichertengemeinschaft zu zahlende Alternativen ausgetauscht. Dabei fielen lange nicht nur Mehrkosten für die Krankenkassen, sondern auch die erneuten Zuzahlungen für die Patienten an. Der Gesetzgeber hat eine entsprechende Regelungslücke nun geschlossen und die Patienten von einer erneuten Zuzahlungsverpflichtung befreit. | Von Dennis EffertzCOVID-19 als Berufskrankheit
ks | Trotz Corona-Krise ist die Tätigkeit im Homeoffice für Apothekenmitarbeiter keine Option. Umso mehr sind die Apotheken beim Arbeitsschutz gefordert. Doch was ist, wenn sich ein Apothekenangestellter mit SARS-CoV-2 infiziert? Handelt es sich dann um eine Berufskrankheit? Und was bedeutet das für den Versicherungsschutz?
Causa Thomas Bellartz wird erneut aufgerollt
Der Bundesgerichtshof hat das im vergangenen Jahr ergangene Strafurteil gegen Thomas Bellartz wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium aufgehoben. Das bedeutet allerdings noch keinen Freispruch für den Apotheke-Adhoc-Herausgeber. Vielmehr haben die Karlsruher Richter den Fall zur erneuten Verhandlung nach Berlin verwiesen. Das Verfahren, das sich über ein Jahr hingezogen hatte, beginnt damit von vorne. Allerdings könnte es diesmal schneller gehen und glimpflicher für den früheren ABDA-Sprecher ausgehen.
Barrierefreier Zugang zur Apothekenoffizin muss die Regel sein
Die Apothekenbetriebsordnung fordert seit 2012, dass die Offizin barrierefrei erreichbar sein soll. Das gilt auch für Apotheken, die schon länger bestehen. Das musste jetzt ein Pharmazeut in NRW erfahren, der die behördliche Anordnung, einen Höhenunterschied von rund fünf Zentimetern zwischen Eingang und Gehsteig rollstuhlgerecht zu überbrücken, für unverhältnismäßig hielt. Seine Klage gegen den Behördenbescheid hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt abgewiesen.
Gratismuster von Rx-Arzneimitteln sind für Apotheken tabu
Darf ein pharmazeutisches Unternehmen einem Apotheker ein Diclofenac-haltiges Schmerzgel mit neuer Textur kostenlos überlassen, damit dieser es ausprobieren und besser dazu beraten kann? Der Europäische Gerichtshof hat im Streit um die Zulässigkeit der Abgabe von Gratismustern an Apotheker nur bedingt für Klarheit gesorgt: Für Pharmazeuten bleiben solche Muster zwar tabu, wenn es sich um verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt. Dagegen kann der nationale Gesetzgeber erlauben, dass lediglich apothekenpflichtige Arzneimittel zu Probierzwecken abgegeben werden können. Das Arzneimittelgesetz sieht dies derzeit allerdings nicht explizit vor.
Bedenkliche NEM: Apotheker verliert Betriebserlaubnis endgültig
Dass das Landratsamt Günzburg die sofortige Schließung der St. Martins-Apotheke in Jettingen-Scheppach angeordnet hat, berichtete DAZ.online bereits im Oktober 2019. Auch ein Eilantrag des Apothekeninhabers konnte den Entzug der Betriebserlaubnis nicht aufhalten. Weil der Apotheker aber klagte, stand eine endgültige Entscheidung noch aus. Sie ist jetzt gefallen, die Apotheke bleibt geschlossen. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft aber noch.
Insolvenzverwalter klagt mit Millionenforderung gegen Mutter von Peter S.
Der in erster Instanz zu zwölf Jahren Haft verurteilte Zyto-Apotheker Peter S. ist insolvent – rund 120 Millionen Euro Forderungen wurden bislang zur Insolvenztabelle angemeldet. Darunter: Ungefähr 30 Millionen Euro von seiner Mutter. Der Insolvenzverwalter klagt nun gegen diese, um Vermögensübertragungen rückgängig zu machen.
Generalanwältin hat kein Nachsehen mit Lundbeck
Geht es nach der deutschen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Juliane Kokott, bleibt Lundbeck auf der fast 94 Millionen Euro schweren Geldbuße sitzen, die die EU-Kommission 2013 gegen den dänischen Pharmakonzern verhängt hat. Der Vorwurf lautete, Lundbeck habe mit Geldzahlungen an Generikahersteller die Markteinführung von Citalopram-Generika verzögert. Schon 2016 hatte das Gericht der Europäischen Union den Kommissionsbeschluss bestätigt – nun ist der EuGH als Rechtsmittelinstanz gefragt.
Sozialgericht Kassel weist 15 AOK-Klagen gegen Apotheken ab
Die AOK Hessen hatte kurz vor dem Jahreswechsel Apotheken verklagt, um die Verjährung von Umsatzsteuerforderungen für 2015 zu unterbrechen. Nun hat das Sozialgericht Kassel die ersten Klagen dieser Art abgewiesen. In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung stützt sich das Gericht auf die Argumentation einer beklagten Apotheke, wonach der Klagegegenstand nicht deutlich werde.
Amtlich inspiziert
Immer wieder berichten Medien von behördlich angeordneten Apothekenschließungen. Derartige Skandal-Meldungen verunsichern die Allgemeinheit und verärgern das gesamte Apothekenteam – immerhin steht das Vertrauen der Bevölkerung auf dem Spiel. Zahlreiche Vorschriften sollen derartige Vorkommnisse verhindern. Doch wie wird die Einhaltung dieser Vorschriften eigentlich überwacht? | Von Juliane SeidelInterview mit Pharmazierat Christian Bauer über Apothekeninspektionen
js | Apothekeninspektionen durch ehrenamtliche Pharmazieräte oder hauptamtliche Amtsapotheker werden von vielen Kolleginnen und Kollegen zunehmend kritisch gesehen. In Zeiten, in denen die Vor-Ort-Apotheken gegen immer größere bürokratischen Hürden zu kämpfen haben und ausländische Arzneimittelversender fast gar keiner Kontrolle unterliegen, stoßen die Inspektionen zum Teil auf Unverständnis. Hinzu kommen die Fälle, bei denen Apotheken nach dem Besuch der Behörde endgültig schließen müssen, weil sie Auflagen nicht erfüllen können, die zum Teil gar nicht primär den Patientenschutz tangieren. Wir haben mit Christian Bauer über Apothekeninspektionen gesprochen. Bauer gilt als das bekannteste Gesicht der Pharmazieräte in Deutschland, weil er der Vorsitzende ihrer Arbeitsgemeinschaft, kurz APD, ist.
