Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Cannabisblüten: Tücken der Herstellerangabe
Das Oberlandesgericht Hamburg hat im vergangenen Dezember einem namhaften Händler per einstweiliger Verfügung verboten, Cannabisblüten mit einer bestimmten Kennzeichnung in Verkehr zu bringen. Das Gericht sah die eher geringen Kennzeichnungsanforderungen für Ausgangsstoffe nicht als erfüllt an, weil die Herstellerangabe fehlerhaft war. Dabei stufte das Gericht die Cannabisblüten in Kunststoffdosen als Ausgangsstoff und nicht als Arzneimittel ein.Corona-Tests, Impfen & Co
In jüngster Zeit verändern sich die Tätigkeitsfelder der Apothekerschaft mit einer bisher nicht gekannten Geschwindigkeit. Erst seit vergangenem Herbst laufen Modellversuche zur Grippeschutzimpfung in der Apotheke und seit kurz vor Weihnachten führen Pharmazeuten SARS-CoV-2-Point-of-Care(PoC)-Antigentests durch. Neben Chancen bringen Tätigkeitserweiterungen indes auch Risiken mit sich, denen Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. In diesem Beitrag beleuchten wir die Auswirkungen auf den Versicherungsschutz.
73-jähriger Herzpatient erhält vorerst keine COVID-19-Impfung
Während eine Hamburger Krebspatientin eine COVID-19-Impfung erhalten hat, obwohl sie nach der Corona-Impfverordnung nicht mit „höchster Priorität“ zu impfen ist, scheiterte in Niedersachsen jetzt ein 73-jähriger herzkranker Mann mit seinem Antrag auf vorgezogene Impfung vor Gericht.
Gericht untersagt Werbung mit Verzicht auf Eigenanteil
Das Landgericht Düsseldorf hat erstmals einer Apotheken-Holding untersagt, für den Verzicht auf die Eigenbeteiligung bei der Ausgabe von Schutzmasken-Sets an Risikogruppen zu werben. Bislang handelt es sich nur um einen im Eilverfahren ergangenen und nicht rechtskräftigen Beschluss. Doch die Wettbewerbszentrale, die gegen die Werbung vorgegangen war, sieht darin bereits eine Signalwirkung – nun bleibt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts abzuwarten.
Kein Papierersatz für die elektronische Gesundheitskarte
Ohne elektronische Gesundheitskarte (eGK) geht es nicht: Das Bundessozialgericht hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis verlangen können, wenn sie die eGK nicht nutzen wollen.
Keine Taler für Facebook-Likes
Eine Apotheke, die sich in ihrer Werbung als „Notdienst-Apotheke“ bezeichnet und gegen Prämien einzulösende Taler für Facebook-Likes vergibt, handelt wettbewerbswidrig. Das hat das Landgericht Bonn entschieden. Als irreführend wertete das Gericht zudem ein Rundschreiben der Apotheke an Heimbewohner: Es suggeriere, dass Bewohner, die sich nicht für die Kooperationsapotheke des Heims entscheiden, bei der Arzneimittelversorgung allein gelassen würden.
Härtefallregelung vermisst
An der Corona-Impfverordnung wurde schon viel Kritik geübt. Können so wesentliche Fragen wie die, ob eine Person eine potenziell lebensrettende Impfung erhält, wirklich in einer Verordnung und damit ohne Beteiligung des Parlaments geregelt werden? Zudem: Lässt die Verordnung besondere Entscheidungen im Einzelfall zu? Eine Krebspatientin hat es nun geschafft, eine Impfung zu erhalten, obwohl sie nicht in die höchste Prioritätsklasse der Verordnung fällt. Ihr Anwalt Jascha Arif hat kein Verständnis, dass kranke Menschen dafür vor Gericht ziehen müssen. Er fordert vom Gesetzgeber eine Härtefallregelung.
Kein Impfzwang für Apothekenmitarbeiter
Vor Kurzem sorgte ein Zahnarzt aus Bayern für Schlagzeilen, da er sämtliche Angestellte seiner Praxis aufgefordert hatte, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Für den Fall, dass diese den angebotenen Impftermin nicht wahrnehmen würden, drohte er die unbezahlte Freistellung von der Arbeit an. Aber dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter überhaupt zum Impfen zwingen?Impfzwang für Apothekenmitarbeiter?
Kurz vor dem Jahreswechsel wurde in Deutschland der erste Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen. Der Impfstart wird als Meilenstein in der Pandemiebekämpfung angesehen, wird in Politik und Gesellschaft aber zugleich kontrovers diskutiert. Auch im Arbeitsleben wirft die Corona-Schutzimpfung zahlreiche Fragen auf. Jüngst machte ein Zahnarzt aus Bayern von sich reden, der sämtliche Mitarbeiter seiner Praxis aufgefordert hatte, sich impfen zu lassen. Andernfalls drohte er die unbezahlte Freistellung von der Arbeit an. Aber dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter überhaupt zum Impfen zwingen?
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen fünf Beschuldigte
In einer knappen Pressemitteilung hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf heute bekanntgegeben, dass sie im Fall der Insolvenz des Apothekenrechenzentrums AvP Ermittlungen gegen fünf Beschuldigte führt, die der Führungsebene der Unternehmensgruppe angehören.
Freispruch für Oberhänsli
Das Bezirksgericht Frauenfeld im Schweizer Kanton Thurgau hat am heutigen Mittwoch Walter Oberhänsli, Chef der Schweizer Zur Rose Gruppe, vom Vorwurf freigesprochen, mit seinem Arzneimittelversand gegen Schweizer Gesetze verstoßen zu haben. Einem Pressebericht zufolge erhält er sogar 30.000 Euro Entschädigung. Oberhänsli sieht sich naturgemäß bestätigt, während der Schweizer Pharmaverband Pharmasuisse das Urteil nicht nachvollziehen kann.
Welche Folgen könnte der Brexit-Vertrag für den Arzneimittelsektor haben?
Lange hat es gedauert, an Heiligabend war es nun soweit: Die Chefunterhändler der EU einerseits und des Vereinigten Königreichs und Nordirland andererseits einigten sich auf ein Handels- und Kooperationsabkommen, das bereits am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft treten soll. Für DAZ.online hat sich Professor Hilko Meyer, Experte für Europarecht, europäisches Wirtschaftsrecht und Recht des Gesundheitswesens an der Frankfurt University of applied Sciences, den Vertragsentwurf mit Blick auf die möglichen Folgen für den Arzneimittelsektor angeschaut.
US-Regierung verklagt Walmart wegen Rolle in Opioidkrise
Die US-Regierung verklagt den größten US-amerikanischen Einzelhändler wegen seiner Rolle in der Opioidkrise. Das US-Justizministerium teilte am Dienstag in Washington mit, Walmart werde vorgeworfen, süchtig machende Schmerzmittel unrechtmäßig verkauft und damit zur verheerenden Opioid-Epidemie in den USA beigetragen zu haben. Dem Unternehmen könnten laut Justizressort Geldstrafen in Milliardenhöhe drohen.
Kammergericht Berlin erklärt Lunapharm-Berichterstattung für in Teilen unzulässig
Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat sein Urteil im Fall Lunapharm gegen den RBB gefällt: Demnach muss sich der ehemalige Pharmagroßhändler aus Brandenburg bestimmte Teile der Berichterstattung in der Sendung „Kontraste“ nicht gefallen lassen. Einen Schadenersatzanspruch kann Lunapharm jedoch nicht geltend machen.
Wirrwarr um Notfall- und „ordentliche“ Zulassungen
Allerorten haben die Menschen voller Ungeduld auf den ersten Corona-Impfstoff in der EU gewartet. Nun hat die EMA die bedingte Zulassung des Corona-Impfstoffs der Mainzer Firma Biontech und des US-Pharmariesen Pfizer in der EU empfohlen. Viele verstehen dabei nicht, warum die Vakzine von Biontech/Pfizer in anderen Ländern schon verfügbar ist, während sie hierzulande noch auf ihre endgültige Zulassung wartet. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte in den letzten Tagen in Interviews immer wieder betont, dass man in der EU eine „ordentliche“ Zulassung wolle und keine Notfallzulassung. Was meint er damit und warum steht die EU zu ihrer gemeinsamen Bewertung der Impfstoffe?
BMG und Google – eine unheilvolle Verbindung
Seit Wochen sorgt das vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) betriebene Portal gesund.bund.de für Ärger. Mittlerweile stößt das Portal nicht mehr nur bei Verlegern und anderen Akteuren der journalistischen Branche sowie dem Bund der Steuerzahler auf Kritik. Auf Basis des neuen und erst am 7. November2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrags hat die Landesmedienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ein Verfahren gegen Google wegen einer zwischenzeitlich bekanntgegebenen Kooperation mit dem BMG eingeleitet.
Apothekerkammer Nordrhein mahnt apodiscounter.de ab
Die Apothekerkammer Nordrhein schlägt schon seit Jahren Alarm, wenn EU-Versender unzulässige Zuwendungen versprechen und gewähren. Und das ist gerade jetzt wieder gefragt, schließlich ist diese Woche das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz mit seinem neuen Rx-Boniverbot im Sozialrecht in Kraft getreten. Die ersten Abmahnungen sind bereits verschickt.
Werbung für Telemedizin auf dünnem Eis
Die Pandemie gibt der Telemedizin einen Schub. Doch viele Konzepte der Fernbehandlung sind derzeit nicht eindeutig rechtskonform. Medizinische Leitlinien könnten hier für mehr Klarheit sorgen. Das glaubt Rechtsanwalt Christian Tillmanns aus München. Bei der Mitgliederversammlung des Vereins für lautere Heilmittelwerbung Integritas lotete er die Möglichkeiten und Grenzen der Werbung für solche Angebote aus.
Bewährungs- und Geldstrafen für Apotheker
Das Landratsamt Günzburg hatte im Herbst 2019 die sofortige Schließung der St. Martins-Apotheke in Jettingen-Scheppach angeordnet. Die dort angebotenen selbst hergestellten Procain- und „Roter-Reisschalen-Extrakt“-Kapseln wurden als gesundheitlich bedenklich eingestuft. Dem Inhaber wurde in der Folge die Betriebserlaubnis entzogen. Nun stand noch ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Günzburg an. Mit auf der Anklagebank: Seine Frau und sein Schwager, die ebenfalls Pharmazeuten sind. Medieninformationen zufolge hat man sich allerdings bereits am ersten Prozesstag auf einen „Deal“ geeinigt.
Verfassungsbeschwerde gegen Makelverbot bleibt erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht sieht derzeit keinen Anlass, sich näher mit dem jüngst in Kraft getretenen Makelverbot für (E-)Rezepte zu befassen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das mit dem Patientendaten-Schutzgesetz eingeführte Verbot hat es nicht zur Entscheidung angenommen. Das klagende Unternehmen hätte zunächst vor den Verwaltungsgerichten klagen müssen.
Kein Gerichtsverfahren gegen PTAs von Zyto-Apotheker Peter S.
Die Staatsanwaltschaft Essen hatte zwei PTAs wegen bandenmäßiger Unterdosierung angeklagt, die früher für den nun verurteilten Apotheker Peter Stadtmann gearbeitet haben. Doch das Landgericht Essen eröffnete die Hauptverhandlung nicht. Diesen Beschluss bestätigte nun das Oberlandesgericht Hamm.
Klage gegen unzureichende Kostenerstattung abgewiesen
Die Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) bleibt ein Zankapfel. Ärzte mussten nun eine juristische Schlappe hinnehmen. Dennoch bleiben sie bei ihrer Forderung, dass die Kosten der Leistungserbringer für die TI komplett erstattet werden müssen.
Innocur legt im Streit um Opiumtinktur nach
Die Firma Innocur wendet sich erneut mit Schreiben zum Thema Opiumtinktur an die Apotheken. Darin erklärt Innocur, dass eine weitere Apotheke ihren Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung aufgegeben habe und daher Opiumtinktur nicht als „vermeintliches Rezepturarzneimittel“ abgeben dürfe. Der Rechtsstreit ist damit aber nicht entschieden, sondern das Hauptsacheverfahren steht noch bevor.
TeleClinic: Mit nur einer Partnerapotheke geht es nicht
Die TeleClinic muss erneut eine Schlappe vor Gericht hinnehmen. Nachdem der Telemedizin-Anbieter im vergangenen Juli apotheken.de als Kooperationspartner verloren hatte, war es Vor-Ort-Apotheken nicht mehr möglich, TeleClinic-Rezepte zu bedienen. Eine missliche Situation für Pharmazeuten, die einen akut zu behandelnden Patienten vor sich hatten. Der Apotheker Thomas Grittmann erlebte eine solche hautnah und entschied sich, gegen die TeleClinic vorzugehen. Mit Unterstützung der Noweda beantragte er wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße eine einstweilige Verfügung gegen das Münchener Unternehmen – das Landgericht Aschaffenburg hat sie jetzt erlassen.
Die Klauseln der Rechenzentren
Die AvP-Insolvenz hat die Vertragsbedingungen der Rechenzentren zu einem zentralen Thema für die Apotheken gemacht. Doch welche wirtschaftlichen Hintergründe haben diese Klauseln? Was können Kunden anderer Rechenzentren daraus ableiten? DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn beschreibt die Zusammenhänge und die Regelungen bei einigen großen Rechenzentren in der heute erschienenen Ausgabe der DAZ im Beitrag „Kleingedrucktes mit großen Folgen“.
Bottroper Apotheker Peter Stadtmann klagt beim Bundesverfassungsgericht
Vom Landgericht Essen wurde er zu zwölf Jahren Haft verurteilt, der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil im Juni. Zwischenzeitlich hat der frühere Zyto-Apotheker Peter Stadtmann Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt – seine Verteidiger wollen offenbar das Verfahren gegen ihn neu aufrollen.
