Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
„Der EuGH bestätigt uns, das Apothekenwesen selbst zu bestimmen“
Der Europäische Gerichtshof hat wieder ein Apotheken-Urteil gesprochen. Diesmal ging es um Marketingmaßnahmen der niederländischen Shop Apotheke in Frankreich. DAZ.online hat bei dem Freiburger Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas nachgefragt, wie er die Entscheidung aus Luxemburg einschätzt. Aus seiner Sicht sollte sie ein Appell an den Gesetzgeber sein, beim Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz nachzubessern.
EuGH hält französische Werbeverbote für weitgehend legitim
Wie hierzulande kämpfen auch in Frankreich Apotheker gegen die Werbemaßnahmen niederländischer Arzneimittelversender. Nun hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zur Werbung der Shop Apotheke getroffen. Demnach darf Frankreich dem EU-Versender die Werbung für den OTC-Versand zwar nicht in Gänze verbieten. Verbote, die die Würde des Apothekerberufs schützen oder den missbräuchlichen Arzneimittelkonsum verhindern sollen, halten die EU-Richter aber grundsätzlich für mit dem EU-Recht vereinbar. Bei einem seiner Werbeverbote musste sich Frankreich zwar ähnlich wie Deutschland im Jahr 2016 anhören, nicht ausreichend Nachweise erbracht zu haben – das letzte Wort hat allerdings das vorlegende Gericht in Paris.
Endlich klare Kante
Seit kurzem gibt es einen neuen Mustervertrag für die Heimversorgung. Er soll vor allem mehr Transparenz und klare Abgrenzungen zwischen den Verpflichtungen der Beteiligten schaffen und die Apotheken auf Augenhöhe mit den Heimen bringen. Beim ApothekenRechtTag umriss der Jurist und ausgewiesene Experte auf diesem Gebiet Hilko J. Meyer aus Frankfurt die Hauptinhalte und Intentionen des neuen Mustervertrags.
Wie die Länderliste für DocMorris zum Stolperstein werden könnte
Ist die Länderliste die passende Waffe, um den sogenannten Grenzapotheken das Handwerk zu legen? Aus der Sicht von Ex-BfArM-Chef Professor Harald G. Schweim sollte die ABDA auf dieses Pferd setzten – und zwar schnell, bevor Bundesgesundheitsminister Spahn sein Vorhaben in die Tat umsetzt und sie ersatzlos streicht. Beim ApothekenRechtTag auf der Interpharm online erläuterte Schweim, wie die Länderliste für DocMorris und Co. zum Fallstrick werden könnte.
Douglas: Apotheken benötigen KfW-Hilfe
Gelder in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags sind beim Apothekenrechenzentrum AvP in Düsseldorf eingefroren. Mehr als 3.000 Apotheken und andere Leistungserbringer warten auf die Auszahlung ihrer GKV-Umsätze aus den vergangenen Wochen. Nicht wenige betroffene Apotheken befürchten, dass mehr als ein Jahresgewinn allein in der Monatsabrechnung August fehlen wird. Der Apothekenrechtsexperte Dr. Morton Douglas sieht einen staatlichen Rettungsschirm in Form von KfW-Sonderkrediten für dringend geboten. Dies bekräftigte er im gestrigen DAZ-Webcast sowie beim heutigen ApothekenRechtTag in Stuttgart.
Douglas: Sorgen um Zuweisungsverbot, Makelverbot und Trennung der Heilberufler
Der Apothekenrechtsexperte Dr. Morton Douglas sieht nach Verabschiedung der neuen Rechtsvorschriften für die Telematik noch viele offene Rechtsfragen zum E-Rezept. Das machte er heute beim ApothekenRechtTag deutlich. Er sorgt sich, dass das Zuweisungsverbot, das Makelverbot und die Trennung von Arzt und Apotheker ausgehebelt werden können. Immer wieder neue Angebote aus dem Internet machen für ihn die Brisanz deutlich.
Neues zur AvP-Insolvenz auch auf dem ApothekenRechtTag
Aus aktuellem Anlass wird Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas auf dem ApothekenRechtTag im Anschluss an seinen Vortrag zum Thema „E-Rezept, Telematik und das Recht“ auch über die neuesten Entwicklungen der AvP-Insolvenz berichten. Wie geht es weiter und was ist zu tun?
Noweda unterstützt Apotheker bei juristischen Schritten gegen TeleClinic
Der Telemedizin-Anbieter TeleClinic ist seit Juli Teil der Zur Rose-Gruppe und hat seitdem viel Ärger am Hals. Weil der Dienstleister apotheken.de die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung beendete, steht Teleclinic ohne technischen Partner da, der die Anbindung an die Vor-Ort-Apotheken ermöglicht. Doch statt den Patienten die Ausstellung von Papierrezepten nun aktiv anzubieten, laufen die elektronischen Verordnungen in nur eine deutsche Versandapotheke. Nun hat ein Apotheker aus Bayern mit Unterstützung der Apothekergenossenschaft Noweda rechtliche Schritte gegen TeleClinic eingeleitet.
Was sollte in die Nach-Corona-Zeit „gerettet“ werden (und was nicht)?
Die Apotheken haben während der Coronavirus-Pandemie mehr Freiheiten bei der Arzneimittelabgabe bekommen. Zudem wird ihnen zumindest temporär der Botendienst vergütet. Beim diesjährigen ApothekenRechtTag 2020 online nimmt Ina Hofferberth, Geschäftsführerin des LAV Baden-Württemberg, diese Sonderregelungen unter die Lupe: Welche haben das Zeug, Corona zu überdauern?
Apothekerin wegen verunreinigter Glucose-Mischung angeklagt
Ende September vergangenen Jahres sorgte der tragische Tod einer Schwangeren und ihres ungeborenen Kindes für Schlagzeilen: Die junge Frau hatte zuvor eine Glucose-Mischung aus der Kölner Apotheke zu sich genommen – doch diese war toxisch verunreinigt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Köln eine 50-jährige Apothekerin angeklagt. Der Angeschuldigten wird fahrlässige Tötung und versuchter Mord durch Unterlassen vorgeworfen.
Impfen in der Apotheke – was ist zu beachten?
In der anstehenden Grippesaison 2020/21 wird es in Deutschland erstmals Grippeschutzimpfungen in Apotheken geben. Der Apotheker und Medizinrechtler Dr. Dennis Effertz wird am 24. September beim ApothekenRechtTag online aufzeigen, welche regulatorischen Vorgaben dabei zu beachten sind.
AOK Hessen will Vereinbarung mit Apotheken – welche Risiken bestehen?
Ende vergangenen Jahres wurden viele Apothekeninhaber von Krankenkassen aufgefordert, auf die Einrede der Verjährung bei der Umsatzsteuer zu verzichten. Die Kassen erhofften sich Erstattungen, weil sie meinten zu viel Umsatzsteuer auf den Herstellerabschlag bezahlt zu haben. Es folgten Klagen gegen Apotheker, die diesen Verzicht nicht aussprechen wollten. Mittlerweile ist die AOK Hessen wieder aktiv geworden und will Apotheken zu Verfahrensvereinbarungen bewegen. Steuerberater Niko Hümmer zeigt die Risiken einer solchen Vereinbarung für Apothekeninhaber auf.
Nähe zur Bereitschaftschaftspraxis kein Grund für Notdienst-Verlagerung
Notdienste innerhalb eines Filialverbunds auf eine Apotheke zu konzentrieren, mag für manche Pharmazeuten mit mehreren Apotheken interessant sein. Sei es aus betriebswirtschaftlichen Gründen oder weil man eine bessere Patientenversorgung anstrebt. Ein genereller Anspruch auf eine Verlagerung von Notdiensten besteht jedoch nicht. Das wurde schon von verschiedenen Gerichten so entschieden – und nun erneut vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Hier zog nicht einmal das Argument der räumlichen Nähe zum ärztlichen Bereitschaftsdienst.
TeleClinic scheitert mit Klage gegen apotheken.de
Der Telemedizin-Abieter TeleClinic wollte gestern vor dem Landgericht Stuttgart erwirken, dass die E-Rezepte aus den Fernbehandlungen weiterhin über apotheken.de an die Vor-Ort-Apotheken geleitet werden. Nach der Übernahme durch die Zur Rose AG im Juli hatte apotheken.de die Zusammenarbeit mit TeleClinic beendet. Die Richter kamen zu dem Urteil, dass die Beendigung der Kooperation rechtmäßig war.
Streit um „wesentliche Herstellungsschritte“ endet mit Vergleich
Fällt die Herstellung von Kapseln mit Idebenon unter das Rezepturprivileg der Apotheken oder nicht? Das Landgericht Hamburg hatte diese Frage vor drei Jahren verneint. Nun endete das Berufungsverfahren mit einem Vergleich ohne erneute inhaltliche Auseinandersetzung.
Künstliche Intelligenz und die Apotheke vor Ort
Künstliche Intelligenz und Arzneimittel haben viel gemeinsam: Beide sind komplexe Produkte besonderer Art – und doch wissenschaftlich erklärbar und berechenbar. Zugleich haben beide ihre Möglichkeiten und ihre Grenzen. Der Jurist Professor Heinz-Uwe Dettling geht davon aus, dass Künstliche Intelligenz bald ein natürlicher Bestandteil der Arzneimittelversorgung sein wird. Was das für die Apothekenpraxis bedeutet, beleuchtet er am 24. September beim ApothekenRechtTag online im Rahmen der Interpharm online.
Bundesgerichtshof: Abrechnung über „Strohmann-MVZ“ ist Betrug
Im März 2019 hatte das Landgericht Hamburg einen Apotheker sowie zwei Ärzte wegen eines millionenschweren Abrechnungsbetruges zu Haftstrafen verurteilt. Über ein „Strohmann“-Konstrukt hatte sich der Pharmazeut unzulässigerweise an einem Medizinischen Versorgungszentrum beteiligt – und über dieses abkassiert. Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall befasst: Keine Zweifel haben die Richter am Betrug – dennoch wiesen sie die Sache zur erneuten Verhandlung ans Landgericht zurück. Dort soll nochmals über die Strafaussprüche entschieden werden.
Rechtssicherheit für die Versorgungsapotheke
Zusammen mit dem Bundesverband der Versorgungsapotheker (BVVA) hat der Deutsche Apotheker Verlag einen grundlegend überarbeiteten Mustervertrag zur Heimversorgung herausgegeben. Eingeflossen in die Arbeit sind Erkenntnisse zahlreicher Workshops, Diskussionen und Einzelgespräche mit Apothekern, Heimleitern und Juristen sowie Hinweise aus der Praxis. Blicken wir nachfolgend auf die wesentlichen Neuerungen des Heimversorgungsvertrages, der darauf ausgerichtet ist, einen fairen Interessensausgleich zwischen der Versorgungsapotheke und dem Heimträger zu ermöglichen, rechtssichere und praxisgerechte Lösungen aufzuzeigen und eine sichere Arzneimittel- und Medizinprodukteversorgung der Heimbewohner zu gewährleisten. | Von Hilko J. Meyer
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch
Nach der Datenschutz-Grundverordnung können betroffene Personen Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der Auskunftsanspruch ist auch in der Apotheke praktisch relevant. Nicht nur Kunden können diesen Anspruch geltend machen, sondern auch Mitarbeiter. Eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf zeigt nun einige zu vermeidende Stolpersteine bei der Erteilung der Auskunft auf.
DocMorris versorgt nicht in „jeder“ Lebenslage
Erneut ist die Apothekerammer Nordrhein gegen den niederländischen Arzneimittelversender DocMorris vor Gericht gezogen. Diesmal hat sie zwei Werbeaussagen beanstandet, die sie für irreführend hält. Das Landgericht Stuttgart sah das genauso und untersagte DocMorris die Slogans „Versorgt Dich sicher in jeder Lebenslage“ und „Schnell und bequem gesund werden und das von zu Hause aus“. Rechtskräftig ist das Urteil nicht.
Apotheker darf nicht in Rabattverträge blicken
Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern fallen unter das Geschäftsgeheimnis. Unbeteiligte, zum Beispiel Apotheker, haben damit keinen Anspruch zu erfahren, wie hoch die gewährten Rabatte sind. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Wie steht es um den Versicherungsschutz bei Grippeimpfung in der Apotheke?
Anders als in zahlreichen anderen Ländern ist die deutsche Apothekerschaft bislang nicht mit der Impfung der Bevölkerung betraut. Dies soll sich nun sukzessive ändern. Doch wie steht es hierbei um den Versicherungsschutz? Gerade in den Zeiten der Corona-Pandemie könnte das erhöhte Infektionsrisiko problematisch werden.
„Hüffenhardt ist Geschichte“
Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde von DocMorris gegen das Hüffenhardt-Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom Mai letzten Jahres zurückgewiesen. Damit ist endgültig klar: Das Aufstellen von „Apothekenautomaten“ ist DocMorris und anderen ausländischen Arzneimittelversendern in Deutschland verboten.
Haben frühere Patienten des Bottroper Zyto-Apothekers Chancen auf Entschädigungen?
Nachdem durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs das Strafurteil gegen den Apotheker Peter Stadtmann nun rechtskräftig ist, verlagert sich der Fokus auf die Zivilverfahren. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen gibt es womöglich eine Beweislastumkehr: Der Apotheker beziehungsweise sein Insolvenzverwalter müssten nachweisen, dass die Infusionsbeutel richtig dosiert waren. Doch es gibt weitere Herausforderungen für frühere Patienten.
