Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Arzneimittelwerbung: Das wird sich ändern
Mit dem „EU-Pharmapaket“ wird das europäische Arzneimittelrecht modernisiert. Das betrifft auch die Arzneimittelwerbung. Die neue Richtlinie greift hier die Entwicklungen der EU-Rechtsprechung auf und verschärft einige Regelungen. Auch wenn es noch dauern wird, ehe die die Neuerungen wirksam werden – was hier zu erwarten ist, ist auch für Apotheken spannend.recht
Testen, testen, testen – Regulatorische Aspekte einer neuen pharmazeutischen Dienstleistung
Seit einigen Wochen führen Apotheken Corona-Schnelltests durch – in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt bietet bereits jede vierte Apotheke „Bürgertests“ an. Doch rund um die Tests stellen sich viele regulatorische Fragen. Sie sind sicher ein Grund, warum viele Apotheken das Angebot noch scheuen. Beim ApothekenRechtTag online am 6. Mai im Rahmen der INTERPHARM wird Rechtsanwalt Dr. Timo Kieser die rechtlichen Rahmenbedingungen genauer beleuchten.
AvP-Betroffene: Zivilrechtliche Klage auf Aussonderungsansprüche angekündigt
Bisher zielten die Äußerungen zur AvP-Insolvenz weitgehend einhellig auf eine gütliche Einigung. Doch schon seit Wochen sind keine wesentlichen Neuigkeiten zu hören. Darum kann es nicht erstaunen, dass nun eine erste zivilrechtliche Klage auf Aussonderungsrechte für Betroffene angekündigt wird. Dabei soll es um die Rechtsnatur der Forderungsabtretung und den Umgang mit den Abrechnungen nach dem Insolvenzantrag gehen.
Das SGB V und die ungenutzten Möglichkeiten von Versorgungsverträgen
GKV-Versicherte müssen beim Arzt und in der Apotheke grundsätzlich nicht in Vorleistung gehen, wenn sie Leistungen erhalten, die das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch regelt. Es gilt das Sachleistungsprinzip. Über die Erbringung dieser Sach- und Dienstleistungen schließen die Krankenkassen Verträge mit den Leistungserbringern ab. Doch wie kommen die Krankenkassen diesem gesetzlichen Auftrag nach? Dieser Frage geht am 6. Mai beim ApothekenRechtTag online im Rahmen der INTERPHARM Dr. Thomas Friedrich, Geschäftsführer des Apothekerverbands Schleswig-Holstein und des Hamburger Apothekervereins, nach.
Keine Vorstrafe für Bellartz bei pünktlicher Zahlung von 52.800 Euro
Der einstige ABDA-Pressesprecher und heutige Apotheke-Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz könnte um eine Neuauflage des „Datenklau-Prozesses“ vor dem Landgericht Berlin herumkommen. Nach Auskunft der Gerichtssprecherin wurde das Verfahren vorläufig eingestellt – Bedingung für die endgültige Einstellung ist, dass Bellartz binnen vier Monaten 52.800 Euro zahlt. Das ist genau die Summe, die das Landgericht als Geldstrafe gegen ihn verhängt hatte.
Müssen Antigen-Schnelltests für Laien aus dem Handel genommen werden?
Antigen-Schnelltests für Laien sind beliebt, weil sie einfach in der Anwendung sind. Einmal spucken genügt – und schon nach wenigen Minuten steht das Ergebnis fest. Bei anderen Tests werden Proben aus der Nase genommen, der Tupfer muss aber nur wenige Zentimeter weit eingeführt werden. Aber: Die Selbsttests für den Hausgebrauch sind nur dank einer Sonderzulassung im Handel. Diese läuft bei den ersten Herstellern schon in wenigen Wochen aus. Drohen die Tests nun bald wieder vom Markt zu verschwinden?Darf der Arbeitgeber einen Corona-Test verlangen?
Während der Corona-Pandemie kommen neben den grundsätzlichen Pflichten zum Arbeitsschutz weitere Maßnahmen dazu, die der Arbeitgeber zum Schutz seiner Mitarbeiter vor der Pandemie ergreifen muss. Doch wie weit reichen die Rechte des Arbeitgebers? Darf er z. B. eine Testpflicht in seinem Betrieb einführen?
Apotheken durften doch mit Eigenbeteiligungsverzicht werben
Passend zum letzten Tag der Schutzmaskenausgabe gegen Vorlage eines Berechtigungsscheins hat das Oberlandesgericht Düsseldorf heute entschieden: Apotheken dürfen doch damit werben, dass sie die in der Schutzmaskenverordnung vorgesehene Eigenbeteiligung übernehmen. Auch bei der Wettbewerbszentrale, die das Verfahren gegen die Easy Holding in die Wege geleitet hatte, hätte man sich eine frühere Entscheidung gewünscht.
Telepharmazie: Rechtliche Möglichkeiten und Fallstricke
Der Apothekenmarkt ist im Wandel. Die flächendeckende Einführung des E-Rezeptes naht und Onlineplattformen von „Ärzten“ sowie Botendienste nehmen stetig zu. Ein Rädchen im Digitalisierungssystem ist auch die Telepharmazie. Doch was ist möglich? Und wo lauern Fallstricke? Dazu referiert am 6. Mai beim ApothekenRechtTag online im Rahmen der INTERPHARM Dr. Bettina Mecking, Justiziarin und stellvertretende Geschäftsführerin der Apothekerkammer Nordrhein.
Landgericht stellt Verfahren gegen angeklagten Apotheker ein
Im Prozess um Handel mit Betäubungsmitteln gegen einen Arzt und einen Apotheker hat das Flensburger Landgericht das Verfahren gegen den Pharmazeuten eingestellt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, gab es eine Verständigung mit der Staatsanwaltschaft, dem Apotheker und dessen Verteidigern.
Privatarzt klagt gegen Impf-Ausschluss
Die Impfstoffe gegen das Coronavirus dürfen von Apotheken bisher nur an Ärzte ausgeliefert werden, die an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmen. Grundlage ist eine Allgemeinverfügung des Bundesgesundheitsministeriums. Dagegen klagt nun ein Berliner Privatarzt. Unterstützung gibt es vom Hartmannbund.
Google zieht Berufung gegen Burda zurück
Google hat im Rechtsstreit mit Burda nachgegeben: Die Frage, ob Google bei der Suche nach bestimmten Krankheitsbildern die Informationen des vom Bundesgesundheitsministerium verantworteten Gesundheitsportals gesund.bund.de besonders prominent platzieren darf, wird die Münchener Gerichte nicht weiter beschäftigen. Ein Google-Sprecher bestätigte gegenüber DAZ.online, dass der Internetkonzern seine Berufung gegen ein im Eilverfahren ergangenes Urteil des Landgerichts zurückgenommen habe.
Apotheker-Eilantrag gegen Testpflicht bleibt erfolglos
Eine bundesweite Testpflicht für Unternehmen gibt es nicht. In Sachsen schreibt jedoch die Corona-Schutz-Verordnung solche Selbsttests für Arbeitnehmer und Selbstständige mit Kundenkontakt vor. Dagegen ist ein sächsischer Apothekenleiter vor Gericht gezogen. Die Testpflicht schränke ihn unter anderem in seiner Berufsfreiheit ein, argumentierte er. Zudem zeigten die Schnelltests ohnehin meist falsche Ergebnisse. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat den Eilantrag des Pharmazeuten, die fragliche Norm zunächst vorläufig außer Kraft zu setzen, allerdings weitgehend abgelehnt.
Heilmittelwerberecht und Kundenbindung – ein Update für die Apotheke
Was haben Ofenkrustis vom Bäcker und Kuschelsocken gemeinsam? Für Eingeweihte stehen sie als Schlagworte für das apothekerliche Spannungsfeld zwischen Kunden- und Preisbindung. Aber welche Werbemaßnahmen sind Apotheken vor Ort noch erlaubt? Dieser Frage geht die Münchener Rechtsanwältin Sylvia Braun am 6. Mai beim ApothekenRechtTag im Rahmen der INTERPHARM nach – seien Sie dabei!
Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigt Maskenpflicht für Jogger
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die vom Senat erlassene Maskenpflicht für Jogger unter anderem an Alster und Elbe bestätigt. Ein anderslautender Beschluss des Verwaltungsgerichts sei geändert und ein entsprechender Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Wochenenden und Feiertagen in der Zeit zwischen 10 und 18 Uhr abgelehnt worden, teilte ein Gerichtssprecher vergangene Woche mit.
Schuldspruch im Prozess um tödliche Schlankheits-Pillen in Frankreich
Im spektakulären Strafprozess um gefährliche Schlankmacher-Pillen in Frankreich ist der Pharmahersteller Servier zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt worden. Der Hersteller wurde am Montag in Paris der schweren Täuschung sowie fahrlässiger Körperverletzung und Tötung für schuldig befunden und soll 2,7 Millionen Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine deutlich höhere Strafe gefordert.
Auch in Österreich bleiben OTC in der Apotheke
In Österreich versucht die Drogeriemarktkette dm seit Jahren den „Apothekenvorbehalt“ für rezeptfreie Arzneimittel auszuhebeln. Heute entschied der Verfassungsgerichtshof in Wien, dass die Regelung verfassungskonform ist. Dass dm der Verkauf von Arzneimitteln untersagt bleibt, sei kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit und auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Bei dm will man nun das 135-seitige Urteil im Detail prüfen und klären, ob eine Prüfung auf europäischer Ebene möglich ist.
Rezeptbriefkästen können überall stehen
Apotheken mit Versandhandelserlaubnis können in ihrem Einzugsgebiet in einem Supermarkt einen Rezeptsammelkasten unterhalten. Dazu brauchen sie keine Erlaubnis zum Betrieb einer Rezeptsammelstelle. Das hat im vergangenen Jahr das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Aber wie sieht es aus, wenn die Rezeptsammlung auf einer öffentlichen Straße steht und nicht an einen Gewerbebetrieb angeschlossen ist? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Rostock in einem Eilverfahren befasst.
Landgericht Hamburg sieht abgefüllte Opiumtinktur als Fertigarzneimittel
Das Landgericht Hamburg hat eine in einer Apotheke unverändert abgefüllte und abgegebene Opiumtinktur als zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel eingestuft. Damit bleiben die einstweiligen Verfügungen gegen zwei Apotheken bestehen, die keine Opiumtinktur in dieser Form abgeben dürfen. Doch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist nicht rechtskräftig, denn das Verfahren geht in die nächste Instanz.
Die Kausalitätsfrage beim Impfschaden
Wer wegen eines Impfschadens einen Entschädigungsanspruch geltend machen will, muss vor Gericht einiges zum Kausalzusammenhang von Impfung und Gesundheitsschädigung vortragen. Es reicht nicht, auf die Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff zu verweisen. Ein Impfschaden ist vielmehr nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
Wann sind OTC-Gratismuster zulässig?
Die Gratis-Schmerzgel-Tuben, die eine Pharmaunternehmen Apotheker:innen überlassen hat, haben bereits den Europäischen Gerichtshof beschäftigt. Der befand: Rx-Gratismuster an Apotheken sind tabu, geht es wie hier um OTC „zu Demonstrationszwecken“, könne es anders sein. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich das Oberlandesgericht Frankfurt erneut mit dem Fall zu befassen hat.
Vereinfachungen für die Versorgung bei Ersatzkassen-Patienten
Die Ersatzkassen und der Deutsche Apothekerverband haben einen neuen Arzneiversorgungsvertrag abgeschlossen. Obwohl der Vertrag seit dem 1. März gilt, werden viele Inhalte erst relevant, wenn die coronabedingten Ausnahmen wegfallen. Dann wird die Versorgung von Ersatzkassen-Patienten gegenüber dem Zustand vor Corona durch weniger Nicht-Verfügbarkeitsanfragen und einige erweiterte Austauschmöglichkeiten erleichtert.
Gericht stoppt AOK-Antibiotika-Ausschreibung
Das hatte sich die AOK Baden-Württemberg anders vorgestellt: Im vergangenen September startete sie eine Rabattvertragsausschreibung für fünf antibiotische Wirkstoffe. Das Novum: Es sollte nicht einfach der günstigste Anbieter zum Zuge kommen, sondern auch die Lieferkette sowie der Umwelt- und Arbeitsschutz sollten bei der Zuschlagserteilung berücksichtigt werden. Das gefiel nicht allen Herstellern, einige stellten Nachprüfungsanträge bei der Vergabekammer des Bundes. Sie bekamen nun Recht. Doch die AOK gibt nicht so schnell auf.
Qualität auf allen Ebenen
In der DAZ 2021, Nr. 7, S. 48, wurden im Beitrag „Ausgangsstoff oder Arzneimittel?“ die regulatorische Einordnung von medizinischem Cannabis einschließlich der sich daraus ergebenden Widersprüche und Kontroversen diskutiert. Nachfolgend soll es nun um die konkreten Qualitätsanforderungen gehen, die sich daraus mittelbar ergeben. Hierbei zeigt sich, dass trotz vorliegender DAB-Monographien auch hinsichtlich der anzulegenden Qualitätskriterien noch Diskussions- und Nachbesserungsbedarf besteht. | Von Markus Veit und Andreas Ziegler
Weitere Gerichte verbieten Eigenbeteiligungsverzicht
Nach dem Landgericht Düsseldorf haben sich nun auch die Landgerichte in Osnabrück und Dortmund mit der Eigenbeteiligungsregelung der Corona-Schutzmaskenverordnung befasst. Auch sie untersagten den jeweiligen Apotheken, mit einem Verzicht auf die 2 Euro zu werben. In einem Fall bemängelte der Wettbewerbsverband, der die einstweiligen Verfügungen beantragt hatte, auch erfolgreich die Werbung für Desinfektionsmittel.
