Recht
Noweda unterstützt Apotheker bei juristischen Schritten gegen TeleClinic
Der Telemedizin-Anbieter TeleClinic ist seit Juli Teil der Zur Rose-Gruppe und hat seitdem viel Ärger am Hals. Weil der Dienstleister apotheken.de die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung beendete, steht Teleclinic ohne technischen Partner da, der die Anbindung an die Vor-Ort-Apotheken ermöglicht. Doch statt den Patienten die Ausstellung von Papierrezepten nun aktiv anzubieten, laufen die elektronischen Verordnungen in nur eine deutsche Versandapotheke. Nun hat ein Apotheker aus Bayern mit Unterstützung der Apothekergenossenschaft Noweda rechtliche Schritte gegen TeleClinic eingeleitet.
Was sollte in die Nach-Corona-Zeit „gerettet“ werden (und was nicht)?
Die Apotheken haben während der Coronavirus-Pandemie mehr Freiheiten bei der Arzneimittelabgabe bekommen. Zudem wird ihnen zumindest temporär der Botendienst vergütet. Beim diesjährigen ApothekenRechtTag 2020 online nimmt Ina Hofferberth, Geschäftsführerin des LAV Baden-Württemberg, diese Sonderregelungen unter die Lupe: Welche haben das Zeug, Corona zu überdauern?
Apothekerin wegen verunreinigter Glucose-Mischung angeklagt
Ende September vergangenen Jahres sorgte der tragische Tod einer Schwangeren und ihres ungeborenen Kindes für Schlagzeilen: Die junge Frau hatte zuvor eine Glucose-Mischung aus der Kölner Apotheke zu sich genommen – doch diese war toxisch verunreinigt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Köln eine 50-jährige Apothekerin angeklagt. Der Angeschuldigten wird fahrlässige Tötung und versuchter Mord durch Unterlassen vorgeworfen.
Impfen in der Apotheke – was ist zu beachten?
In der anstehenden Grippesaison 2020/21 wird es in Deutschland erstmals Grippeschutzimpfungen in Apotheken geben. Der Apotheker und Medizinrechtler Dr. Dennis Effertz wird am 24. September beim ApothekenRechtTag online aufzeigen, welche regulatorischen Vorgaben dabei zu beachten sind.
AOK Hessen will Vereinbarung mit Apotheken – welche Risiken bestehen?
Ende vergangenen Jahres wurden viele Apothekeninhaber von Krankenkassen aufgefordert, auf die Einrede der Verjährung bei der Umsatzsteuer zu verzichten. Die Kassen erhofften sich Erstattungen, weil sie meinten zu viel Umsatzsteuer auf den Herstellerabschlag bezahlt zu haben. Es folgten Klagen gegen Apotheker, die diesen Verzicht nicht aussprechen wollten. Mittlerweile ist die AOK Hessen wieder aktiv geworden und will Apotheken zu Verfahrensvereinbarungen bewegen. Steuerberater Niko Hümmer zeigt die Risiken einer solchen Vereinbarung für Apothekeninhaber auf.
Nähe zur Bereitschaftschaftspraxis kein Grund für Notdienst-Verlagerung
Notdienste innerhalb eines Filialverbunds auf eine Apotheke zu konzentrieren, mag für manche Pharmazeuten mit mehreren Apotheken interessant sein. Sei es aus betriebswirtschaftlichen Gründen oder weil man eine bessere Patientenversorgung anstrebt. Ein genereller Anspruch auf eine Verlagerung von Notdiensten besteht jedoch nicht. Das wurde schon von verschiedenen Gerichten so entschieden – und nun erneut vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Hier zog nicht einmal das Argument der räumlichen Nähe zum ärztlichen Bereitschaftsdienst.
TeleClinic scheitert mit Klage gegen apotheken.de
Der Telemedizin-Abieter TeleClinic wollte gestern vor dem Landgericht Stuttgart erwirken, dass die E-Rezepte aus den Fernbehandlungen weiterhin über apotheken.de an die Vor-Ort-Apotheken geleitet werden. Nach der Übernahme durch die Zur Rose AG im Juli hatte apotheken.de die Zusammenarbeit mit TeleClinic beendet. Die Richter kamen zu dem Urteil, dass die Beendigung der Kooperation rechtmäßig war.
Streit um „wesentliche Herstellungsschritte“ endet mit Vergleich
Fällt die Herstellung von Kapseln mit Idebenon unter das Rezepturprivileg der Apotheken oder nicht? Das Landgericht Hamburg hatte diese Frage vor drei Jahren verneint. Nun endete das Berufungsverfahren mit einem Vergleich ohne erneute inhaltliche Auseinandersetzung.
Künstliche Intelligenz und die Apotheke vor Ort
Künstliche Intelligenz und Arzneimittel haben viel gemeinsam: Beide sind komplexe Produkte besonderer Art – und doch wissenschaftlich erklärbar und berechenbar. Zugleich haben beide ihre Möglichkeiten und ihre Grenzen. Der Jurist Professor Heinz-Uwe Dettling geht davon aus, dass Künstliche Intelligenz bald ein natürlicher Bestandteil der Arzneimittelversorgung sein wird. Was das für die Apothekenpraxis bedeutet, beleuchtet er am 24. September beim ApothekenRechtTag online im Rahmen der Interpharm online.
Bundesgerichtshof: Abrechnung über „Strohmann-MVZ“ ist Betrug
Im März 2019 hatte das Landgericht Hamburg einen Apotheker sowie zwei Ärzte wegen eines millionenschweren Abrechnungsbetruges zu Haftstrafen verurteilt. Über ein „Strohmann“-Konstrukt hatte sich der Pharmazeut unzulässigerweise an einem Medizinischen Versorgungszentrum beteiligt – und über dieses abkassiert. Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall befasst: Keine Zweifel haben die Richter am Betrug – dennoch wiesen sie die Sache zur erneuten Verhandlung ans Landgericht zurück. Dort soll nochmals über die Strafaussprüche entschieden werden.
Rechtssicherheit für die Versorgungsapotheke
Zusammen mit dem Bundesverband der Versorgungsapotheker (BVVA) hat der Deutsche Apotheker Verlag einen grundlegend überarbeiteten Mustervertrag zur Heimversorgung herausgegeben. Eingeflossen in die Arbeit sind Erkenntnisse zahlreicher Workshops, Diskussionen und Einzelgespräche mit Apothekern, Heimleitern und Juristen sowie Hinweise aus der Praxis. Blicken wir nachfolgend auf die wesentlichen Neuerungen des Heimversorgungsvertrages, der darauf ausgerichtet ist, einen fairen Interessensausgleich zwischen der Versorgungsapotheke und dem Heimträger zu ermöglichen, rechtssichere und praxisgerechte Lösungen aufzuzeigen und eine sichere Arzneimittel- und Medizinprodukteversorgung der Heimbewohner zu gewährleisten. | Von Hilko J. Meyer
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch
Nach der Datenschutz-Grundverordnung können betroffene Personen Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der Auskunftsanspruch ist auch in der Apotheke praktisch relevant. Nicht nur Kunden können diesen Anspruch geltend machen, sondern auch Mitarbeiter. Eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf zeigt nun einige zu vermeidende Stolpersteine bei der Erteilung der Auskunft auf.
DocMorris versorgt nicht in „jeder“ Lebenslage
Erneut ist die Apothekerammer Nordrhein gegen den niederländischen Arzneimittelversender DocMorris vor Gericht gezogen. Diesmal hat sie zwei Werbeaussagen beanstandet, die sie für irreführend hält. Das Landgericht Stuttgart sah das genauso und untersagte DocMorris die Slogans „Versorgt Dich sicher in jeder Lebenslage“ und „Schnell und bequem gesund werden und das von zu Hause aus“. Rechtskräftig ist das Urteil nicht.
Apotheker darf nicht in Rabattverträge blicken
Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern fallen unter das Geschäftsgeheimnis. Unbeteiligte, zum Beispiel Apotheker, haben damit keinen Anspruch zu erfahren, wie hoch die gewährten Rabatte sind. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Wie steht es um den Versicherungsschutz bei Grippeimpfung in der Apotheke?
Anders als in zahlreichen anderen Ländern ist die deutsche Apothekerschaft bislang nicht mit der Impfung der Bevölkerung betraut. Dies soll sich nun sukzessive ändern. Doch wie steht es hierbei um den Versicherungsschutz? Gerade in den Zeiten der Corona-Pandemie könnte das erhöhte Infektionsrisiko problematisch werden.
„Hüffenhardt ist Geschichte“
Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde von DocMorris gegen das Hüffenhardt-Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom Mai letzten Jahres zurückgewiesen. Damit ist endgültig klar: Das Aufstellen von „Apothekenautomaten“ ist DocMorris und anderen ausländischen Arzneimittelversendern in Deutschland verboten.
Haben frühere Patienten des Bottroper Zyto-Apothekers Chancen auf Entschädigungen?
Nachdem durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs das Strafurteil gegen den Apotheker Peter Stadtmann nun rechtskräftig ist, verlagert sich der Fokus auf die Zivilverfahren. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen gibt es womöglich eine Beweislastumkehr: Der Apotheker beziehungsweise sein Insolvenzverwalter müssten nachweisen, dass die Infusionsbeutel richtig dosiert waren. Doch es gibt weitere Herausforderungen für frühere Patienten.
Innocur „warnt“ Apotheken vor Herstellung
Seit einigen Tagen erhalten zahlreiche Apotheken einen Brief der Firma Innocur. Dabei handelt es sich um den Vertreiber eines Opiumtinktur-Fertigarzneimittels. Dieser erklärt in dem Schreiben, dass es einer Apotheke in Hamburg verboten bleibe, Opiumtinktur als Rohstoff zu beziehen und unverändert an Endkunden abzugeben. Doch verschwiegen wird, dass eine andere Apotheke ihr Verfahren weiter führt und eine gerichtliche Verhandlung zu dem Thema noch aussteht.
„Botendienste durch Dritte sind mit der Apothekenbetriebsordnung nicht vereinbar“
Der von Noweda geplante Botendienst-Service für von ihr belieferte Apotheken ist der ABDA ein Dorn im Auge. Rechtlich lässt sich über die Frage, ob das Angebot zulässig ist oder nicht, trefflich streiten. Während es Nowedas Rechtsberater Dr. Morton Douglas für von der Apothekenbetriebsordnung gedeckt hält, bezieht der Jurist und Geschäftsführer der Apothekerkammer Hessen, Ulrich Laut, die klare Gegenposition.
Versandhandel ist auch mit Boten zulässig
Bereits im April hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis in ihrem örtlichen Einzugsbereich Rezepte und OTC-Bestellungen einsammeln darf. Und das auch in einem Gewerbebetrieb wie einem Supermarkt. Die Arzneimittel darf sie dann auch per Boten ausliefern. Nun liegen die Urteilsgründe vor.
Antikorruptions-Ermittler wegen Korruptionsverdacht verhaftet
Ein Spitzenbeamter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sitzt in Untersuchungshaft: Dem Oberstaatsanwalt Alexander B. wird vorgeworfen, Aufträge für Gutachten in Millionenhöhe an eine Firma vermittelt zu haben, von der er Kickback-Zahlungen erhalten habe. Aufgabengebiet des Ermittlers waren auch Korruptionstatbestände im Apothekensektor.
Immer Ärger mit der Steuer?
Im März – während der Corona-Hochphase – hatte das Bundesfinanzministerium per Erlass klargestellt: Unvergällter Alkohol, mit dem in Apotheken Desinfektionsmittel hergestellt werden, kann auch ohne gesonderte Erlaubnis vorläufig steuerfrei verwendet werden. Zunächst war diese Regelung bis Ende Mai befristet. In der letzten Woche gab die Zollverwaltung bekannt, dass sie bis Jahresende verlängert wird. Gerade die Corona-Krise und die über viele Wochen anhaltende Desinfektionsmittelknappheit zeigten, dass die Alkoholsteuer in Apotheken ein leicht zu unterschätzender Faktor sein kann. Auch unverschuldete Formfehler können gravierende finanzielle Folgen nach sich ziehen. Daher soll dieser Beitrag einen Überblick geben und für das Thema nachhaltig sensibilisieren. | Von Christian Süß
Angeklagt wegen MMS-Verkaufs gegen Corona
Die US-Justiz hat Anklage gegen einen 62-Jährigen und seine drei Söhne erhoben, weil sie eine als MMS bekannte und giftige Bleich-Chemikalie als Wundermittel gegen das Coronavirus verkauft haben sollen. Die Geschäfte mit Miracle Mineral Supplement florierten durch die Corona-Pandemie besonders gut, verkauft wurde die Chlorbleiche über eine fiktive Kirche.
