Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Freie Apothekerschaft: Kassenaufsicht muss aktiv werden
Die „Freie Apothekerschaft“ ist überzeugt: Das Bundesamt für Soziale Sicherung kommt seiner Aufsichtspflicht nicht nach. Es müsse längst gegen Krankenkassen vorgehen, die mit Arzneimittelversendern abrechnen, die unzulässige Rx-Rabatte gewähren.recht
Medizinalcannabis ist kein Fast Food
Bei ihrem Marketing werden die Anbieter von Fragebogen-Plattformen für Cannabis-Verschreibungen kreativ. Doch oft ist ihr Vorgehen nicht rechtens. So hat die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) etwa eine einstweilige Verfügung gegen eine Cannabis-Plattform erwirkt, die Arzneimittel-Lieferungen per Lieferando anbietet.
Bewährungsstrafe für Apotheker
Ursprünglich waren sie wegen Bandenbetrugs angeklagt. Jetzt sind von den vier Männern, die sich vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten mussten, noch zwei verurteilt worden: ein Apotheker wegen versuchten Betrugs und ein Mediziner wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz.
Irreführende Terminsuche bei Doctolib
Doctolib, ein Online-Portal zur Vereinbarung von Arzt und Therapeuten-Terminen, führt Verbraucher mit seiner Filterfunktion für gesetzliche Versicherte in die Irre. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Denn auch wenn dieser Filter eingeschaltet ist, werden Privatsprechstunden und Selbstzahler-Termine angezeigt.
Gericht untersagt Rapper-Werbung für Medizinalcannabis
Die Apothekerkammer Nordrhein hat gegen Bloomwell eine einstweilige Verfügung erwirkt. Diese untersagt der Plattform, mit dem Sänger Sido sowie für kostenlose Medizinalcannabis-Rezepte zu werben. Für Rechtsanwalt Morton Douglas unterstreicht die Entscheidung einmal mehr, wie wichtig es ist, dass der Gesetzgeber jetzt gegen die derartige Plattform-Geschäftsmodelle vorgeht.
Verzockte Millionen: Bayerische Versorgungskammer in Bedrängnis
Verlustreiche US-Investments der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) haben nun auch ein juristisches Nachspiel: In den USA läuft bereits eine Schadensersatzklage, in Bayern bereiten zwei Rechtsanwälte rechtliche Schritte gegen die BVK vor.
Winterchaos und Arbeitsrecht – was müssen Apothekenmitarbeitende wissen?
Über den Norden Deutschlands fegt heute das Wintertief Elli. Vielerorts gab es den Appell an die Bevölkerung, möglichst zu Hause zu bleiben. Welche arbeitsrechtlichen Folgen hat es, wenn Angestellte witterungsbedingt der Arbeit in der Apotheke fernbleiben?
Schnee und Glätte: Was müssen Apothekenbetreiber beachten?
Kälte, Schnee und Eis – der Winter ist in Deutschland eingezogen. Die einen freuen sich über verzauberte Landschaften, andere haben mit den Umständen zu kämpfen. Was müssen Apothekeninhaber*innen bei einem solchen Wetter beachten, damit niemand zu Schaden kommt?
Von alten und neuen Rx-Boni, Cannabis und Kammerbeiträgen
Auch 2025 mussten sich viele Gerichte mit Boni und Rabatten von EU-Versendern befassen – in zwei wichtigen Verfahren entschied der Bundesgerichtshof. Es ging aber auch um Medizinalcannabis, Rezepturen und vieles mehr. Eine Rückschau auf die Rechtsprechung, die die Apothekenwelt in diesem Jahr bewegt hat.
Messenger-Dienste im Arbeitskontext – praktisch oder problematisch?
Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram werden auch im beruflichen Kontext zunehmend genutzt, um schnell und unkompliziert zu kommunizieren. Doch was im privaten Bereich selbstverständlich ist, wirft im Arbeitsverhältnis rechtliche und datenschutzrechtliche Fragen auf.
Ex-Geschäftsführer der Parkinson-Vereinigung angeklagt
Der ehemalige Chef der Deutschen Parkinson-Vereinigung Friedrich Wilhelm Mehrhoff steht im Verdacht, Geld des Vereins in Millionenhöhe abgezweigt zu haben. Nun ist Anklage gegen ihn erhoben. Bereits in der Vergangenheit machte die Organisation Schlagzeilen: Ihre Kooperation mit DocMorris war Auslöser für das Gerichtsverfahren, das 2016 die Rx-Preisbindung für EU-Versender zu Fall brachte.
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil entschieden.
Schluss mit Streichpreis-Werbung?
Darf bei der Werbung für rezeptfreie Arzneimittel ein durchgestrichener Apothekenverkaufspreis dem tatsächlich verlangten sehr viel günstigeren Preis gegenübergestellt werden? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Frankfurt befasst – und ein Urteil im Sinne der klagenden Apothekerkammer Nordrhein gefällt.
Gericht bestätigt Approbationswiderruf nach Abrechnungsbetrug
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Apothekers gegen den Widerruf seiner Approbation abgewiesen. Dem Apotheker half nicht, dass der Abrechnungsbetrug, auf den der Widerruf gestützt ist, schon mehr als zwölf Jahre zurückliegt und er sich überdies um Wiedergutmachung bemüht hatte.
Dr. Morton Douglas über einen Yeti
Nicht nur Alpinisten berichten von Yetis – es gibt sie auch in der Juristerei. Dies sind Vorschriften, von denen viele gehört haben, doch niemand sie eigentlich anwendet. Eine solche dürfte auch § 73 Abs. 1 Satz 3 AMG sein, in dem die Existenz der sogenannten Länderliste normiert wird. Da in der jüngeren Vergangenheit vermehrt über diese berichtet wurde, stellt sich die Frage, was über sie bekannt ist.
Freigabe der Öffnungszeiten – ein neues Bürokratie-Monster
Die Öffnungszeiten der Apotheken freizugeben, erscheint auf den ersten Blick als Erleichterung. Bei genauer Betrachtung erweist sich die Aufhebung der ständigen Dienstbereitschaft allerdings als Quelle neuer Bürokratie. Die Apothekerkammern fürchten bereits arbeitsreiche Klagen. Vor allem droht die Transparenz darüber verloren zu gehen, wann welche Apotheke geöffnet ist.
Sieben Klagen wegen Rezepturretaxen
Das kürzlich ergangene Urteil des Bundessozialgerichts zur Abrechnung von anteilig in Rezepturen verwendeten Arzneimittelpackungen gibt den Apothekerverbänden Aufwind. Sieben Klagen gegen Krankenkassen wegen Rezeptur-Retaxationen sind mittlerweile anhängig, wie der DAV mitteilt. Zugleich macht der DAV erneut deutlich, dass er jederzeit zu neuen Hilfstaxen-Verhandlungen bereit ist.
Shop Apotheke scheitert mit Klage gegen Noweda-Chef
Shop Apotheke wollte kritische Äußerungen des Noweda-Chefs Michael Kuck zur mangelnden pharmazeutischen Beratung und „Coupon-Mentalität“ niederländischer Arzneimittelversender gerichtlich verbieten lassen. Wie Noweda jetzt mitteilt, scheiterte die Klage jedoch in erster Instanz.
Augenkrankheit nach Abnehmspritze – Dänemark zahlt Entschädigung
Die Einnahme von Arzneimitteln kann mit Nebenwirkungen verbunden sein. Zu einer solchen gehört die Augenkrankheit NAION, die sehr selten unter Semaglutid auftritt. Der dänische Staat hat nun einigen Betroffenen eine Entschädigung gezahlt.
Gutscheine, Rabatte, Geschenke: Was ist verboten, was ist erlaubt?
Immer wieder reizen EU-Versender geltendes Recht aus, um neue Kunden anzulocken. Dabei sind sie durchaus bereit, es zu übertreten, bis es ihnen jemand verbietet, sagte der Apothekenrechtler Professor Elmar Mand am Mittwoch beim Apothekerverband Westfalen-Lippe. In seinem Vortrag zeigte er auf, wo die Grenzen des Erlaubten sind.
