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Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Neue Aufgaben, neue Risiken: Haftungsfragen in der Apotheke
Die Apothekenwelt befindet sich im Wandel. Mit Blick auf neue Aufgaben wie das Impfen und neue Anwendungen wie die elektronische Patientenakte gesellen sich zu fachlichen mitunter auch juristische Fragestellungen – insbesondere haftungsrechtlicher Natur. Rechtsanwältin Dr. Bettina Mecking bot beim ApothekenRechtTag online einen Überblick
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Lunapharm-Mitangeklagter handelt offenbar weiter illegal mit Arzneimitteln
Ein Jahr nach Prozessbeginn kommt neuer Wind in die Aufklärung zum Skandal um mutmaßlich illegal nach Deutschland importierte Arzneimittel. Im Zentrum des Prozesses steht die Firma Lunapharm, deren Geschäftsführerin in Potsdam vor Gericht steht. Einer ihrer Mitangeklagten kann sich der Strafverfolgung bisher entziehen und erweckt den Verdacht weiter illegal mit Arzneimitteln zu handeln
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Fachliteratur? Gibt's auch digital. Mit der DAV Bibliothek
Auch in Zeiten von Google und ChatGPT ist Fachliteratur in der Apotheke unentbehrlich. Mit der DAV Bibliothek sind nun die wichtigsten Werke digital verfügbar. Jeweils in der aktuellen Version. Auf der Expopharm gibt es die Möglichkeit zum Testen – und ein attraktives Angebot.
EuGH: Auch OTC-Bestelldaten sind sensible Gesundheitsdaten
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Sollen Arzneimittel – auch rezeptfreie – übers Internet verkauft werden, müssen Kunden zuvor ausdrücklich in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen. Denn schon die Bestelldaten sind hochsensible Gesundheitsdaten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung – selbst wenn das Arzneimittel für eine andere Person bestimmt ist.
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Länderliste: FA pocht auf Aktualisierungspflicht
Die Freie Apothekerschaft bleibt bei der Länderliste am Ball: Sie hat nun auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben, mit dem das BMG verpflichtet werden soll, die Niederlande von dieser Liste zu streichen.
Verkürztes Zurückweisungsverfahren bei Hilfsmittelrezepten der IKK classic beendet
Eine Verfahrensänderung bei Hilfsmittelrezepten der IKK classic hatte die Apotheken und Rechenzentren durch verkürzte Fristen belastet. Der Dienstleister Davaso hatte den Umgang mit dem Zurückweisungsrecht der Kasse verändert, wie der Hamburger Apothekerverein berichtet. Die Krankenkasse hat jedoch eine diesbezügliche Klage des Apothekervereins anerkannt, die eine Rückkehr zum ursprünglichen Verfahren vorsieht.
AfD scheitert im Kampf um Ausschussvorsitze
Die AfD-Fraktion kämpft schon länger darum, die Vorsitzenden in drei Bundestagsausschüssen zu stellen – auch im Gesundheitsausschuss. Ihre Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind nun aber endgültig gescheitert.
Freie Apothekerschaft geht gegen Facebook-Medikamentenflohmarkt vor
„Medikamentenflohmarkt – Medikamente & Hilfe“ lautet der Name einer öffentlichen Facebook-Gruppe, über die Privatpersonen Arzneimittel kaufen und verkaufen. Zweifelsohne ist das nicht rechtens. Doch offenbar kümmert das niemanden. Die Freie Apothekerschaft ist nun aktiv geworden.
E-Rezept-Einlösung via Terminal – wie ist die Rechtslage?
Vor einer Woche machte das Bestellterminal einer brandenburgischen Apotheke in einem Supermarkt Schlagzeilen. Zuvor hatte sich bereits Stefan Hartmann vom Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen Gedanken über solche Terminals zur Einlösung von E-Rezepten gemacht – und juristisch prüfen lassen. Rechtsanwalt Morton Douglas hat keine grundsätzlichen Bedenken.
Freie Apothekerschaft blitzt mit Eilantrag gegen Länderliste ab
Mit ihrem Eilantrag gegen die seit 2011 unveränderte „Länderliste“ des BMG ist die Freie Apothekerschaft vor dem Verwaltungsgericht aufgelaufen. Doch der Verein gibt nicht so leicht auf und hat nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.
Für jede Spritze gibt es den Zyto-Rezepturzuschlag
Fällt der Rezepturzuschlag für die Herstellung einer „applikationsfertigen Einheit“ nach der Hilfstaxe auch dann nur einmal an, wenn die verordnete Gesamtmenge des Zytostatikums an einem Tag in zwei Spritzen aufgeteilt wird? Das meinte die AOK Bayern und retaxierte einen Apotheker. Zu Unrecht, wie jetzt das Bundessozialgericht entschied.
Horrorszenarien haben sich als haltlos entpuppt
Wenn es um das Thema Datenschutz geht, unterliegt der medizinische Bereich besonderen Auflagen. Als vor etwa sechs Jahren die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft trat, gab es viele Sorgen, die sich im Nachhinein jedoch als unbegründet erwiesen haben. Worauf Sie als Apothekeninhaberin oder -inhaber wirklich zu achten haben, beschreiben die Anwälte Lukas Kalkbrenner und Morton Douglas im neuen „AWA - Apotheke und Wirtschaft".
Klagen gegen pDL: Gericht verhandelt im Oktober
Seit gut zwei Jahren gibt es die pharmazeutischen Dienstleistungen – fast ebenso lang sind sie ein Fall für das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Sowohl der GKV-Spitzenverband als auch die KV Hessen erhoben seinerzeit Klage gegen den Schiedsspruch. Könnten in diesem Jahr endlich die Urteile fallen?
„Eindeutige Umgehung des Skontoverbots“
AEP darf Apotheken ab September nicht mehr dafür vergüten, dass sie per Lastschrifteinzug zahlen – anderenfalls droht dem Pharmagroßhändler ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Das Landgericht Aschaffenburg kommt in seinem Urteil zu dem Schluss, dass das Vergütungsmodell eine „eindeutige Umgehung des Skontoverbots“ ist.
Neue Perspektiven für Filialen als OHG
Zwei Apotheker, die beide als Einzelkaufleute eigene Apotheken betreiben, können daneben eine gemeinsame Filiale in der Rechtsform der OHG betreiben. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.
„Arbeit außerhalb der Öffnungszeit zählt ab der 1. Minute als Arbeitszeit“
Apothekenangestellte sind es gewohnt, morgens schon etwas vor Öffnung der Apotheke zu kommen und auch nach Ladenschluss noch ein wenig zu bleiben, schließlich muss vor dem Start alles „dienstbereit“ gemacht werden und auch abends gibt es immer noch etwas zu tun, zum Beispiel die Kasse zählen. Allerdings kommt es gar nicht selten vor, dass diese Arbeitszeit außerhalb der Öffnungszeiten nicht erfasst und somit auch nicht bezahlt wird. Dabei ist die Rechtslage eindeutig.
AEP darf Apotheken nicht für Lastschrifteinzug vergüten
Die Wettbewerbszentrale hat erneut die Konditionen von AEP ins Visier genommen: Auf ihren Antrag hin hat das Landgericht Aschaffenburg dem Pharmagroßhändler einstweilen untersagt, Apotheken für den Rechnungsausgleich per Lastschrift zu vergüten. Bei AEP zeigt man sich überrascht – und will Rechtsmittel einlegen.
Wegen IT-Ausfall keine Arbeit möglich – muss der Lohn trotzdem gezahlt werden?
Hat Ihre Apotheke am vergangenen Freitag mit dem weltweiten IT-Ausfall zu schaffen gehabt? Dass es immer wieder Situationen gibt, in denen die Technik in die Knie geht und Betriebe lahmlegt, wird ein realistisches Risiko bleiben. Das wirft auch arbeitsrechtliche Fragen auf: Muss das Gehalt gezahlt werden, wenn Arbeitnehmer*innen in solchen Fällen nicht ihrer gewohnten Tätigkeit nachgehen können?
DocMorris soll 50.000 Euro Ordnungsgeld zahlen
Das Landgericht Stuttgart hat gegen DocMorris ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro verhängt. Grund: Der Versender stellt auf seiner Webseite bei Rx-Arzneimitteln den durchgestrichenen UVP/AVP der – geringeren – gesetzlichen Zuzahlung gegenüber. Eine ähnliche irreführende Werbung war ihm bereits gerichtlich verboten worden. Weil sich das Unternehmen davon unbeeindruckt zeigt, soll es nun zahlen.
Anklagen wegen gefälschtem Ozempic in Österreich
Zwei Unternehmer müssen in Österreich wegen mutmaßlichen Handels mit gefälschten Abnehmspritzen vor Gericht. Laut Anklage haben sie insgesamt 225 Spritzen zu je 205 Euro verkauft.
Die Renaissance der Apotheken-OHG
Es gibt gute Gründe, eine Apotheke in der Rechtsform der Offenen Handelsgesellschaft zu betreiben. Dabei muss es nicht immer der Klassiker einer Zwei-Personen-OHG sein. Doch rechtlich und steuerlich ist dabei einiges zu beachten. Rechtsanwalt Markus Rohner gibt einen Überblick.
Riskante Fehlanreize oder harmlose Apothekenwerbung?
DocMorris will Zugang zum deutschen Markt und meint, das gehe nur über einen Preiswettbewerb, also mit Rabatten und Gutscheinen. Doch bei der Apothekerkammer Nordrhein ist man überzeugt: Die plakative Boni-Werbung des Versenders setzt riskante Anreize für Verbraucher – auch im Bereich der verschreibungspflichtigen Arzneimittel – und muss unterbunden werden. Am Donnerstag fand vor dem EuGH in Luxemburg ein Schlagabtausch der Argumente statt.
DocMorris und AKNR vor dem EuGH: Worum geht es?
Am heutigen Donnerstag treffen vor dem EuGH zwei alte Bekannte aufeinander: die Apothekerkammer Nordrhein und DocMorris. Die mündliche Verhandlung an sich dürfte eher etwas für juristische Feinschmecker sein. Doch der Ausgang des Verfahrens ist für die Apothekerschaft von großer Bedeutung. Denn alle Verfahren um Rx-Boni liegen auf Eis, bis klar ist, wie der EuGH in der Sache entscheidet.
Die Renaissance der Apotheken-OHG
In den vergangenen Jahren war eine wachsende Zahl von Apotheken-OHGs zu verzeichnen. Es kann gute Gründe geben, eine Apotheke in der Rechtsform der Offenen Handelsgesellschaft zu betreiben – gleichzeitig gibt es rechtlich und steuerlich einiges zu beachten. Nicht zuletzt wird die im März 2023 ergangene und mittlerweile rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Az. 26 K 2364/23, siehe DAZ 2024, Nr. 11, S. 16) der Gründung von OHGs weiteren Vortrieb geben. Dabei geht es schon lange nicht mehr nur um den Klassiker der Zwei-Personen-OHG. Der Anzahl der Gesellschafter sind formal keine Grenzen gesetzt, ebenso wenig wie der Aufteilung der Anteile. | Von Markus Rohner
Keine Befreiung von der Dienstbereitschaft erforderlich
Der Hessische Apothekerverband will nicht nur auf Dialog setzen, um die Apothekenreform abzuwenden. Der Verband hat für Donnerstag und Freitag zu Apothekenschließungen aufgerufen. Eine Befreiung von der Dienstbereitschaft ist laut Info der Kammer dafür nicht erforderlich.
EuGH: Desinfektion darf nicht als „hautfreundlich“ beworben werden
Desinfektionsmittel waren während der COVID-19-Pandemie sehr gefragt. In einem Streit um die Werbung für ein Produkt von dm hat nun der EuGH geurteilt.
EuGH verhandelt noch im Juni über DocMorris-Boni
Am 27. Juni wird am Europäischen Gerichtshof erneut über Rabatte von DocMorris verhandelt. Der Versender meint: Dadurch, dass der EuGH 2016 die deutsche Rx-Preisbindung für EU-Versender gekippt hat, muss ihm die Kammer Nordrhein Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen. Denn zuvor erwirkte Beschlüsse und Ordnungsgelder seien damit von Anfang an ungerechtfertigt gewesen. Der Bundesgerichtshof, der den EuGH angerufen hat, ist sich da allerdings nicht so sicher.
Wann dürfen Apotheker Strafanzeige stellen?
Rezeptfälschungen sind ein verbreitetes Phänomen. Zuletzt tauchten in Apotheken insbesondere gefälschte Verordnungen über Ozempic, Trulicity, Mounjaro und Pegasys auf. Von einigen Seiten wird in diesen Fällen dringlich zur Anzeige geraten. Doch viele Apotheker und Apothekerinnen zögern – schließlich gibt es Schweigepflichten. Dieser Beitrag beleuchtet anhand von Fallbeispielen, wie weit diese gehen.
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