Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Arzneimittelwerbung: Das wird sich ändern
Mit dem „EU-Pharmapaket“ wird das europäische Arzneimittelrecht modernisiert. Das betrifft auch die Arzneimittelwerbung. Die neue Richtlinie greift hier die Entwicklungen der EU-Rechtsprechung auf und verschärft einige Regelungen. Auch wenn es noch dauern wird, ehe die die Neuerungen wirksam werden – was hier zu erwarten ist, ist auch für Apotheken spannend.recht
Apothekerverband Westfalen-Lippe rät aus Vorsicht von Opiumtinktur-Abfüllung ab
In der langen Geschichte der rechtlichen Streitigkeiten zur Opiumtinktur überrascht der Apothekerverband Westfalen-Lippe mit einer neuen Sichtweise. Bisher hatten die ABDA-Mitgliedsorganisationen stets betont, dass Urteile in der Sache nur Rechtswirkung für die unmittelbar Beteiligten haben. Nach dem „Vorsichigkeitsprinzip“ rät der Verband Westfalen-Lippe nun jedoch von der unveränderten Abfüllung von Opiumtinktur als Rezepturarzneimittel ab.
Kontroverse um Antibiotika für Tiere
Welche Antibiotika sollen künftig noch bei Tieren eingesetzt werden dürfen? Zu dieser Frage hatten Fachgesellschaften jahrelang einen Kompromiss zwischen Resistenzbekämpfung und Tierwohl erarbeitet, aber die Mitglieder des zuständigen EU-Ausschusses votierten unerwartet für noch stärkere Einschränkungen. Die Entscheidung liegt allerdings beim Plenum des EU-Parlaments. Möglicherweise müssen die Verhandlungen wieder von vorn beginnen.
Keine Filialapotheke für OHG ohne Hauptapotheke
Zwei Apothekeninhaber, die jeweils eine eigene Betriebserlaubnis für eine Apotheke beziehungsweise eine Haupt- und eine Filialapotheke besitzen, können nicht gemeinsam in einer OHG eine weitere Apotheke als Filiale betreiben. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden. Durch ein solches Konstrukt entstünden zwei verschiedene, sich nur teilweise überschneidende Apothekenverbünde – und dies sei dem Apothekengesetz fremd. Zudem würde es das Fremd- als auch das (eingeschränkte) Mehrbesitzverbot zumindest gefährden.
Hoos hofft auf Musterprozess
Beim Düsseldorfer Rezeptabrechner AvP geht das Insolvenzverfahren seinen Gang. Von den rund 2.900 betroffenen Apotheken können lediglich 314 auf Aussonderungsrechte hoffen. Das steht im zweiten Bericht von Insolvenzverwalter Jan-Philipp Hoos. Kurzfristigen Abschlagszahlungen für die anderen Apotheken erteilt er dagegen eine deutliche Absage und macht für diese Entscheidung Vertreter des Gläubigerausschusses sowie die Presse verantwortlich. Musterprozesse sollen vielmehr seiner Ansicht nach die weiteren Aussonderungsrechte klären.
Quarantäneanordnung steht AU-Bescheinigung nicht gleich
Muss der Arbeitgeber Urlaubstage nachgewähren, wenn eine seiner Arbeitnehmerinnen während ihres Erholungsurlaubs von der Behörde in Quarantäne geschickt wird? Das Arbeitsgericht Bonn entschied kürzlich: Nein, einen solchen Anspruch haben Arbeitnehmer:innen nicht – jedenfalls nicht, wenn nicht gesondert eine Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen wird. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht.
DocMorris sieht sich durch EuGH bestätigt
Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden, dass das im Heilmittelwerbegesetz geregelte Verbot von Werbegaben nicht im Widerspruch zum Europarecht steht. Es ist damit auch auf EU-Versender anwendbar. DocMorris zieht aus dem Urteil allerdings vor allem einen Schluss: Nämlich, dass das seit vergangenem Dezember geltende Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch V europarechtswidrig ist.
„Versender können Vorschriften zum Gesundheitsschutz nicht länger ignorieren“
Die Apothekerkammer Nordrhein hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof ein Urteil errungen, das die Bedeutung der Entscheidung zur Rx-Preisbindung vom Oktober 2016 deutlich schmälert. So sehen es jedenfalls Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas und Rechtsanwältin Dr. Anne Bongers-Gehlert, die die AKNR in dem Verfahren vertreten haben.
AKNR: Verbraucherschutz steht vor Konzerninteressen
„Ein kleiner Schritt für die Apothekerkammer Nordrhein, aber ein großer Schritt für die Versorgungssicherheit der Menschen mit Arzneimitteln“ – so wertet die Apothekerkammer Nordrhein die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zu einem an eine Rezepteinlösung gekoppelten DocMorris-Gewinnspiel.
EuGH: Auch für EU-Versender gibt es bei der Werbung Grenzen
Die Apotheken in Deutschland können aufatmen: Mag sich DocMorris auch nicht an das deutsche Arzneimittelpreisrecht halten müssen – die Zugabeverbote des Heilmittelwerbegesetzes muss auch der niederländische Arzneimittelversender beachten, sie stehen dem europäischen Recht nicht entgegen. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem von der Apothekerkammer Nordrhein geführten Verfahren entschieden. Damit kann der Bundesgerichtshof nun sein abschließendes Urteil über ein an eine Rezepteinlösung gekoppeltes Gewinnspiel treffen – und dass dieser das Gewinnspiel äußerst kritisch sieht, hat er bereits deutlich gemacht.
EuGH entscheidet über DocMorris-Gewinnspiel
Es ist so weit: Fast fünf Jahre nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass sich Arzneimittelversender aus anderen EU-Staaten nicht an die Arzneimittelpreisverordnung halten müssen, wird in Luxemburg am heutigen Dienstag erneut ein Urteil zu einer DocMorris-Werbeaktion erwartet. Diesmal geht es um die Frage, ob das deutsche Heilmittelwerberecht in europarechtkonformer Weise Zugaben des Versenders verbieten kann. Es handelt sich um ein Verfahren, das die Apothekerkammer Nordrhein im Jahr 2015 in die Wege geleitet hat.Internetrecherche hat ihre Grenzen
Ob Google oder Social Media Profile: Umfragen zufolge hat jeder fünfte Arbeitgeber bereits einen Kandidaten nach einer Internetrecherche aus dem Bewerbungsverfahren aussortiert. Aber inwieweit darf aus datenschutzrechtlicher Sicht ein solcher Check durchgeführt und in die Beurteilung mit einbezogen werden?
Was in einem EU-Staat rezeptfrei ist, ist es nicht überall in Europa
Wenn ein Arzneimittel in einem Mitgliedstaat der EU rezeptfrei verkauft werden darf, bedeutet dies nicht automatisch, dass es auch in anderen EU-Staaten vertrieben werden darf. Das klingt nicht überraschend – doch ein ungarisches Pharmaunternehmen sah die Sache anders und stritt sich darüber mit der dortigen Arzneimittelbehörde. Nun hat der Europäische Gerichtshof im Sinne der Behörde entschieden. Er befand zugleich, dass die von Ungarn vorgesehene Ausnahme für besondere medizinische Bedarfsfälle mit dem EU-Humanarzneimittelkodex im Einklang steht.
Apotheker wegen Abrechnungsbetruges zu Bewährungsstrafe verurteilt
Wegen Abrechnungsbetruges ist ein Apotheker vom Landgericht Frankfurt zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Als Geldauflage muss der 45-jährige Pharmazeut nach dem Richterspruch vom heutigen Montag zudem 27.000 Euro an die Staatskasse zahlen.
Neues Tierarzneimittelgesetz tritt am 28. Januar in Kraft
Bundesrat und Bundestag haben vergangene Woche – der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode – den Weg für das neue Tierarzneimittelgesetz frei gemacht. Es wird am 28. Januar 2022 in Kraft treten. Von diesem Tag an gilt auch eine EU-Verordnung, die EU-weit das Recht für Tierarzneimittel neu regelt. Bei der Verabschiedung wurden auch die letzten Änderungswünsche des Gesundheitsausschusses des Bundestages berücksichtigt.
Yasminelle-Prozess: Bayer muss keinen Schadenersatz zahlen
Mehr als zehn Jahre hat Felicitas Rohrer vor Gericht gegen den Bayer-Konzern gekämpft. Als 25-Jährige hatte sie im Sommer 2009 eine Lungenembolie und einen Herzstillstand erlitten, woran sie beinahe verstarb. Sie macht die damals von ihr eingenommene Bayer-Verhütungspille Yasminelle dafür verantwortlich und fordert daher vor Gericht Schadensersatz und Schmerzensgeld. Am heutigen Freitag hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die schon in der ersten Instanz erfolgte Klageabweisung bestätigt.
Landgericht Düsseldorf stuft an Apotheken gelieferte Opiumtinktur als Fertigarzneimittel ein
In der langen Geschichte der Rechtsstreitigkeiten um Opiumtinktur gibt es ein neues Urteil. Das Landgericht Düsseldorf stuft Opiumtinktur, die an Apotheken geliefert wird und zur Abfüllung an einzelne Patienten bestimmt ist, als Fertigarzneimittel ein. Die beklagte Firma hat angekündigt, gegen diese Entscheidung in Berufung zu gehen. Zuvor hatten andere Gerichte die Tinktur auf dieser Vertriebsebene nicht als Fertigarzneimittel gesehen.
Europäischer Gerichtshof entscheidet am 15. Juli über DocMorris-Gewinnspiel
Im Februar vergangenen Jahres hatte der Bundesgerichtshof entschieden, in einem Verfahren um ein DocMorris-Gewinnspiel erneut den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. Diesmal sollte es nicht um arzneimittelpreisrechtliche Fragen gehen, sondern geklärt werden, ob das Zuwendungsverbot im deutschen Heilmittelwerberecht mit europäischem Recht in Einklang steht. Jetzt steht der Verkündungstermin: Am 15. Juli wird der EuGH sein Urteil bekannt geben.
Keine Bürgertests für Unternehmen
Der Staat zahlt zwar für Bürgertestungen – die Arbeitgeber müssen jedoch für die Tests aufkommen, die sie ihren Angestellten mindestens zweimal pro Woche zur Verfügung zu stellen haben. Doch das ist noch immer nicht zu allen durchgedrungen. Die Wettbewerbszentrale hat nun eine einstweilige Verfügung gegen ein Testzentrum erwirkt, das Arbeitgebern angeboten hat, ihre Mitarbeiter:innen auf Staatskosten zu testen.
Wettbewerbszentrale weist Apodiscounter in die Schranken
Als im vergangenen Dezember das sozialrechtliche Rx-Boniverbot in Kraft trat, fiel die im sächsischen Markkleeberg ansässige Online-Apotheke Apodiscounter mit ihren weiterhin angebotenen 30-Euro-Prämien für die Rezepteinlösung auf. Damit ist mittlerweile Schluss, doch ein Bonusprogramm gibt es weiterhin – für nicht Verschreibungspflichtiges. Die Wettbewerbszentrale fand allerdings, dass der Hinweis, dass es für rezeptpflichtige Arzneimittel keine Bonuspunkte gibt, zu versteckt sei und erwirkte beim Landgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung. Diese hat das Gericht nun nach Widerspruch der Apothekenleiterin bestätigt.Das Recht auf Datenkopie
Im Laufe eines Beschäftigungsverhältnisses fallen zahlreiche personenbezogene Daten an. Sei es in der Personalakte, in der Kommunikation nach außen und intern sowie bei der Arbeitszeiterfassung – Daten von Beschäftigten verarbeiten Arbeitgeber an vielen Stellen. Daher erstaunt es nicht, dass Auskunftsansprüche nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen Schwierigkeiten bereiten und die Gerichte beschäftigen. Mit dem Recht auf Datenkopie als Teil des Auskunftsanspruchs hat sich jüngst das Bundesarbeitsgericht befasst.
Gericht stoppt sofortigen Approbationsentzug
Unerlaubtes Handeln mit Dopingmitteln, unerlaubter Waffenbesitz – damit handelte sich ein Apotheker vor gut einem Jahr eine Geldstrafe von 18.000 Euro ein. Die Behörde wollte ihm daraufhin umgehend die Approbation entziehen. Doch das Oberverwaltungsgericht Saarbrücken hat nun entschieden: Ganz so schnell geht das nicht. Angesichts der Tatsache, dass der Approbationswiderruf einem vorläufigen Berufsverbot gleichkommt und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass der Apotheker derzeit konkret wichtige Gemeinschaftsgüter gefährdet, sei die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten.
Wann darf die Arzneimittelabgabe in der Apotheke verweigert werden?
Auf den ersten Blick mag diese Frage widersinnig erscheinen. Schließlich ist es die ureigene Aufgabe und Verpflichtung der Apotheken, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln zu versorgen. Trotzdem kann es durchaus Gründe geben, auch mal zu zögern oder sogar nein zu sagen. Wann das passieren darf oder muss, erläuterte der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Grau beim ApothekenRechtTag im Rahmen der INTERPHARM online.
Testangebote von Apotheken: Behörden dürfen flexibel sein!
Seit Ende Januar können auch Apotheken mit der Durchführung von PoC-Antigen-Schnelltests betraut werden. Seit im März der sogenannte Bürgertest eingeführt wurde, mehrt sich die Zahl der Apotheken, die diese Testungen auch tatsächlich anbieten. Doch die Regelungen rund ums Testen sind nicht so präzise, wie man es sich wünschen würde – das machte der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Timo Kieser beim ApothekenRechtTag online deutlich. Ein Knackpunkt ist beispielsweise der Ort der Testung. Wichtig für Apotheken ist zudem: Sie dürfen sich nicht von Unternehmen oder Schulen zu „Bürgertestungen“ auf Staatskosten verleiten lassen.
Mutter des Bottroper Zyto-Apothekers muss womöglich auf Millionen verzichten
Vor dem Landgericht Essen wurde am gestrigen Donnerstag die Klage des Insolvenzverwalters gegen die Mutter des Apothekers Peter S. verhandelt. Überraschenderweise erklärten sich beide Seiten spontan bereit zu einem Vergleich. Für diesen muss die Mutter Forderungen in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro zurückziehen – der Insolvenzverwalter hatte diese als ungerechtfertigt angesehen. Doch der Vergleich könnte noch platzen.
CBD als Novel Food könnte einen neuen Hype auslösen
Schon seit Jahren ranken sich jede Menge Rechtsfragen um die Einordnung von cannabishaltigen Produkten und die Konsequenzen, die sich daraus für den Handel, das heißt auch für die Apotheken, ergeben. Rechtsanwältin Dr. Katharina Köbler griff das Thema beim diesjährigen ApothekenRechtTag im Rahmen der INTERPHARM online auf. Sie rechnet mit einem neuen Boom von Cannabidiol-Produkten, die in nächster Zeit als Novel Food auf den Markt kommen könnten.
Die rechtlichen Aspekte der Cannabisabgabe in der Apotheke
Cannabis aus der Apotheke ist gefragt, Jahr für Jahr verzeichnen die Krankenkassen höhere Ausgaben für die medizinischen Blüten und Zubereitungen. Allerdings gibt es nicht zuletzt für Apotheken zahlreiche Fragen rund um diese Produkte. Beim ApothekenRechtTag, der am 6. Mai online stattfindet, wird Rechtsanwältin Dr. Katharina Köbler die regulatorischen Aspekte sowie Abgrenzungsfragen bei Cannabis und cannabishaltigen Produkten erläutern.
Kann Bayer für Gesundheitsrisiken durch die „Pille“ verantwortlich gemacht werden?
Fast zwölf Jahre ist es mittlerweile her, dass die damals 25-jährige Felicitas Rohrer eine Lungenembolie und einen Herzstillstand erlitt und beinahe verstarb. Sie macht die damals von ihr eingenommene Bayer-Verhütungspille Yasminelle® dafür verantwortlich – und fordert daher vor Gericht Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem Pharmakonzern. Nachdem ihre Klage in erster Instanz erfolglos blieb, stand heute die Berufungsverhandlung an – ein Urteil soll im Juni fallen.
