Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil entschieden.recht
urteile
Welche Folgen könnte der Brexit-Vertrag für den Arzneimittelsektor haben?
Lange hat es gedauert, an Heiligabend war es nun soweit: Die Chefunterhändler der EU einerseits und des Vereinigten Königreichs und Nordirland andererseits einigten sich auf ein Handels- und Kooperationsabkommen, das bereits am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft treten soll. Für DAZ.online hat sich Professor Hilko Meyer, Experte für Europarecht, europäisches Wirtschaftsrecht und Recht des Gesundheitswesens an der Frankfurt University of applied Sciences, den Vertragsentwurf mit Blick auf die möglichen Folgen für den Arzneimittelsektor angeschaut.
US-Regierung verklagt Walmart wegen Rolle in Opioidkrise
Die US-Regierung verklagt den größten US-amerikanischen Einzelhändler wegen seiner Rolle in der Opioidkrise. Das US-Justizministerium teilte am Dienstag in Washington mit, Walmart werde vorgeworfen, süchtig machende Schmerzmittel unrechtmäßig verkauft und damit zur verheerenden Opioid-Epidemie in den USA beigetragen zu haben. Dem Unternehmen könnten laut Justizressort Geldstrafen in Milliardenhöhe drohen.
Kammergericht Berlin erklärt Lunapharm-Berichterstattung für in Teilen unzulässig
Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat sein Urteil im Fall Lunapharm gegen den RBB gefällt: Demnach muss sich der ehemalige Pharmagroßhändler aus Brandenburg bestimmte Teile der Berichterstattung in der Sendung „Kontraste“ nicht gefallen lassen. Einen Schadenersatzanspruch kann Lunapharm jedoch nicht geltend machen.
Wirrwarr um Notfall- und „ordentliche“ Zulassungen
Allerorten haben die Menschen voller Ungeduld auf den ersten Corona-Impfstoff in der EU gewartet. Nun hat die EMA die bedingte Zulassung des Corona-Impfstoffs der Mainzer Firma Biontech und des US-Pharmariesen Pfizer in der EU empfohlen. Viele verstehen dabei nicht, warum die Vakzine von Biontech/Pfizer in anderen Ländern schon verfügbar ist, während sie hierzulande noch auf ihre endgültige Zulassung wartet. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte in den letzten Tagen in Interviews immer wieder betont, dass man in der EU eine „ordentliche“ Zulassung wolle und keine Notfallzulassung. Was meint er damit und warum steht die EU zu ihrer gemeinsamen Bewertung der Impfstoffe?
BMG und Google – eine unheilvolle Verbindung
Seit Wochen sorgt das vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) betriebene Portal gesund.bund.de für Ärger. Mittlerweile stößt das Portal nicht mehr nur bei Verlegern und anderen Akteuren der journalistischen Branche sowie dem Bund der Steuerzahler auf Kritik. Auf Basis des neuen und erst am 7. November2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrags hat die Landesmedienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ein Verfahren gegen Google wegen einer zwischenzeitlich bekanntgegebenen Kooperation mit dem BMG eingeleitet.
Apothekerkammer Nordrhein mahnt apodiscounter.de ab
Die Apothekerkammer Nordrhein schlägt schon seit Jahren Alarm, wenn EU-Versender unzulässige Zuwendungen versprechen und gewähren. Und das ist gerade jetzt wieder gefragt, schließlich ist diese Woche das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz mit seinem neuen Rx-Boniverbot im Sozialrecht in Kraft getreten. Die ersten Abmahnungen sind bereits verschickt.
Werbung für Telemedizin auf dünnem Eis
Die Pandemie gibt der Telemedizin einen Schub. Doch viele Konzepte der Fernbehandlung sind derzeit nicht eindeutig rechtskonform. Medizinische Leitlinien könnten hier für mehr Klarheit sorgen. Das glaubt Rechtsanwalt Christian Tillmanns aus München. Bei der Mitgliederversammlung des Vereins für lautere Heilmittelwerbung Integritas lotete er die Möglichkeiten und Grenzen der Werbung für solche Angebote aus.
Bewährungs- und Geldstrafen für Apotheker
Das Landratsamt Günzburg hatte im Herbst 2019 die sofortige Schließung der St. Martins-Apotheke in Jettingen-Scheppach angeordnet. Die dort angebotenen selbst hergestellten Procain- und „Roter-Reisschalen-Extrakt“-Kapseln wurden als gesundheitlich bedenklich eingestuft. Dem Inhaber wurde in der Folge die Betriebserlaubnis entzogen. Nun stand noch ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Günzburg an. Mit auf der Anklagebank: Seine Frau und sein Schwager, die ebenfalls Pharmazeuten sind. Medieninformationen zufolge hat man sich allerdings bereits am ersten Prozesstag auf einen „Deal“ geeinigt.
Verfassungsbeschwerde gegen Makelverbot bleibt erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht sieht derzeit keinen Anlass, sich näher mit dem jüngst in Kraft getretenen Makelverbot für (E-)Rezepte zu befassen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das mit dem Patientendaten-Schutzgesetz eingeführte Verbot hat es nicht zur Entscheidung angenommen. Das klagende Unternehmen hätte zunächst vor den Verwaltungsgerichten klagen müssen.
Kein Gerichtsverfahren gegen PTAs von Zyto-Apotheker Peter S.
Die Staatsanwaltschaft Essen hatte zwei PTAs wegen bandenmäßiger Unterdosierung angeklagt, die früher für den nun verurteilten Apotheker Peter Stadtmann gearbeitet haben. Doch das Landgericht Essen eröffnete die Hauptverhandlung nicht. Diesen Beschluss bestätigte nun das Oberlandesgericht Hamm.
Klage gegen unzureichende Kostenerstattung abgewiesen
Die Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) bleibt ein Zankapfel. Ärzte mussten nun eine juristische Schlappe hinnehmen. Dennoch bleiben sie bei ihrer Forderung, dass die Kosten der Leistungserbringer für die TI komplett erstattet werden müssen.
Innocur legt im Streit um Opiumtinktur nach
Die Firma Innocur wendet sich erneut mit Schreiben zum Thema Opiumtinktur an die Apotheken. Darin erklärt Innocur, dass eine weitere Apotheke ihren Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung aufgegeben habe und daher Opiumtinktur nicht als „vermeintliches Rezepturarzneimittel“ abgeben dürfe. Der Rechtsstreit ist damit aber nicht entschieden, sondern das Hauptsacheverfahren steht noch bevor.
TeleClinic: Mit nur einer Partnerapotheke geht es nicht
Die TeleClinic muss erneut eine Schlappe vor Gericht hinnehmen. Nachdem der Telemedizin-Anbieter im vergangenen Juli apotheken.de als Kooperationspartner verloren hatte, war es Vor-Ort-Apotheken nicht mehr möglich, TeleClinic-Rezepte zu bedienen. Eine missliche Situation für Pharmazeuten, die einen akut zu behandelnden Patienten vor sich hatten. Der Apotheker Thomas Grittmann erlebte eine solche hautnah und entschied sich, gegen die TeleClinic vorzugehen. Mit Unterstützung der Noweda beantragte er wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße eine einstweilige Verfügung gegen das Münchener Unternehmen – das Landgericht Aschaffenburg hat sie jetzt erlassen.
Die Klauseln der Rechenzentren
Die AvP-Insolvenz hat die Vertragsbedingungen der Rechenzentren zu einem zentralen Thema für die Apotheken gemacht. Doch welche wirtschaftlichen Hintergründe haben diese Klauseln? Was können Kunden anderer Rechenzentren daraus ableiten? DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn beschreibt die Zusammenhänge und die Regelungen bei einigen großen Rechenzentren in der heute erschienenen Ausgabe der DAZ im Beitrag „Kleingedrucktes mit großen Folgen“.
Bottroper Apotheker Peter Stadtmann klagt beim Bundesverfassungsgericht
Vom Landgericht Essen wurde er zu zwölf Jahren Haft verurteilt, der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil im Juni. Zwischenzeitlich hat der frühere Zyto-Apotheker Peter Stadtmann Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt – seine Verteidiger wollen offenbar das Verfahren gegen ihn neu aufrollen.
Trotz Berufsverbot klagt Bottroper Apotheker gegen Approbations-Entzug
Der zu zwölf Jahren Haft verurteilte frühere Apotheker Peter Stadtmann klagt gegen die Bezirksregierung Münster, die den Entzug seiner Approbation angeordnet hatte. Dabei hat der Bundesgerichtshof ein lebenslanges Berufsverbot gegen ihn bestätigt. Zuvor war Stadtmann schon dagegen vorgegangen, dass das Ruhen seiner Approbation angeordnet worden war.
Erste Gerichtsverhandlung zum Fall Valsartan
Als DAZ.online im Februar 2019 über eine erste Patienten-Klage im Fall Valsartan berichtete, ging der Freiburger Rechtsanwalt Heiko Melcher bereits davon aus, dass es eine Verhandlung vor Gericht wohl erst im Herbst 2019 geben werde. Nun hat es jedoch – auch wegen Corona – länger gedauert. Am 30. September 2020 fand die erste Gerichtsverhandlung statt. Eine gütliche Einigung schlossen die Parteien aus. Am23. Oktober soll nun das Gericht eine Entscheidung zum weiteren Prozedere treffen.
Betroffene Apotheke geht ins Hauptsacheverfahren
Der Rechtsstreit einer Hamburger Apotheke über die Abgabe von Opiumtinktur, die in der Apotheke abgefüllt wird, geht ins Hauptsacheverfahren. Der betroffene Apotheker will die Rechtslage dort klären lassen. Das Landgericht Hamburg hatte der Apotheke diese Vorgehensweise über eine einstweilige Verfügung untersagt. Das Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz setzt die betroffene Apotheke nun nicht parallel fort.
„Der EuGH bestätigt uns, das Apothekenwesen selbst zu bestimmen“
Der Europäische Gerichtshof hat wieder ein Apotheken-Urteil gesprochen. Diesmal ging es um Marketingmaßnahmen der niederländischen Shop Apotheke in Frankreich. DAZ.online hat bei dem Freiburger Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas nachgefragt, wie er die Entscheidung aus Luxemburg einschätzt. Aus seiner Sicht sollte sie ein Appell an den Gesetzgeber sein, beim Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz nachzubessern.
EuGH hält französische Werbeverbote für weitgehend legitim
Wie hierzulande kämpfen auch in Frankreich Apotheker gegen die Werbemaßnahmen niederländischer Arzneimittelversender. Nun hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zur Werbung der Shop Apotheke getroffen. Demnach darf Frankreich dem EU-Versender die Werbung für den OTC-Versand zwar nicht in Gänze verbieten. Verbote, die die Würde des Apothekerberufs schützen oder den missbräuchlichen Arzneimittelkonsum verhindern sollen, halten die EU-Richter aber grundsätzlich für mit dem EU-Recht vereinbar. Bei einem seiner Werbeverbote musste sich Frankreich zwar ähnlich wie Deutschland im Jahr 2016 anhören, nicht ausreichend Nachweise erbracht zu haben – das letzte Wort hat allerdings das vorlegende Gericht in Paris.
Endlich klare Kante
Seit kurzem gibt es einen neuen Mustervertrag für die Heimversorgung. Er soll vor allem mehr Transparenz und klare Abgrenzungen zwischen den Verpflichtungen der Beteiligten schaffen und die Apotheken auf Augenhöhe mit den Heimen bringen. Beim ApothekenRechtTag umriss der Jurist und ausgewiesene Experte auf diesem Gebiet Hilko J. Meyer aus Frankfurt die Hauptinhalte und Intentionen des neuen Mustervertrags.
Wie die Länderliste für DocMorris zum Stolperstein werden könnte
Ist die Länderliste die passende Waffe, um den sogenannten Grenzapotheken das Handwerk zu legen? Aus der Sicht von Ex-BfArM-Chef Professor Harald G. Schweim sollte die ABDA auf dieses Pferd setzten – und zwar schnell, bevor Bundesgesundheitsminister Spahn sein Vorhaben in die Tat umsetzt und sie ersatzlos streicht. Beim ApothekenRechtTag auf der Interpharm online erläuterte Schweim, wie die Länderliste für DocMorris und Co. zum Fallstrick werden könnte.
Douglas: Apotheken benötigen KfW-Hilfe
Gelder in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags sind beim Apothekenrechenzentrum AvP in Düsseldorf eingefroren. Mehr als 3.000 Apotheken und andere Leistungserbringer warten auf die Auszahlung ihrer GKV-Umsätze aus den vergangenen Wochen. Nicht wenige betroffene Apotheken befürchten, dass mehr als ein Jahresgewinn allein in der Monatsabrechnung August fehlen wird. Der Apothekenrechtsexperte Dr. Morton Douglas sieht einen staatlichen Rettungsschirm in Form von KfW-Sonderkrediten für dringend geboten. Dies bekräftigte er im gestrigen DAZ-Webcast sowie beim heutigen ApothekenRechtTag in Stuttgart.
Douglas: Sorgen um Zuweisungsverbot, Makelverbot und Trennung der Heilberufler
Der Apothekenrechtsexperte Dr. Morton Douglas sieht nach Verabschiedung der neuen Rechtsvorschriften für die Telematik noch viele offene Rechtsfragen zum E-Rezept. Das machte er heute beim ApothekenRechtTag deutlich. Er sorgt sich, dass das Zuweisungsverbot, das Makelverbot und die Trennung von Arzt und Apotheker ausgehebelt werden können. Immer wieder neue Angebote aus dem Internet machen für ihn die Brisanz deutlich.
Neues zur AvP-Insolvenz auch auf dem ApothekenRechtTag
Aus aktuellem Anlass wird Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas auf dem ApothekenRechtTag im Anschluss an seinen Vortrag zum Thema „E-Rezept, Telematik und das Recht“ auch über die neuesten Entwicklungen der AvP-Insolvenz berichten. Wie geht es weiter und was ist zu tun?
Noweda unterstützt Apotheker bei juristischen Schritten gegen TeleClinic
Der Telemedizin-Anbieter TeleClinic ist seit Juli Teil der Zur Rose-Gruppe und hat seitdem viel Ärger am Hals. Weil der Dienstleister apotheken.de die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung beendete, steht Teleclinic ohne technischen Partner da, der die Anbindung an die Vor-Ort-Apotheken ermöglicht. Doch statt den Patienten die Ausstellung von Papierrezepten nun aktiv anzubieten, laufen die elektronischen Verordnungen in nur eine deutsche Versandapotheke. Nun hat ein Apotheker aus Bayern mit Unterstützung der Apothekergenossenschaft Noweda rechtliche Schritte gegen TeleClinic eingeleitet.
