Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetzt verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Freiburg in einem aktuellen Urteil entschieden.recht
urteile
Wort & Bild darf weiter mit Umfrageergebnissen werben
Der Wort & Bild Verlag darf weiter bei Apotheker:innen damit werben, dass Umfrageergebnissen zufolge Leser:innen der Umschau mehr Geld in der Apotheke lassen als Kundschaft, die die Zeitschrift nicht liest. Allerdings untersagte das Landgericht München dem Verlag, den Eindruck eines über eine Korrelation hinausgehenden Kausalzusammenhangs zwischen dem Lesen der Umschau und den der Apotheke verschafften Umsätzen entstehen zu lassen. Wort & Bild hat die Anzeige entsprechend angepasst.
Ärzte dürfen andere Leistungserbringer auf Patientenbitte empfehlen
Ärzte dürfen ihren Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen empfehlen. So sehen es die ärztlichen Berufsordnungen vor. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die ausdrückliche Bitte eines Patienten, ihm einen geeigneten Leistungserbringer zu empfehlen, ein solcher „hinreichender Grund“ sein kann. Aber wie ist es, wenn nicht klar ist, ob es eine solche Bitte gab? Damit hatte sich das Landgericht Köln zu befassen.
Aufenthalt im Notdienst: Wie weit weg ist in „unmittelbarer Nachbarschaft“?
Während des Notdienstes müssen sich diensthabende Approbierte nicht unbedingt in den Apothekenräumen aufhalten – es genügt, wenn sie sich in unmittelbarer Nachbarschaft befinden und jederzeit erreichbar sind. Doch was bedeutet eigentlich „unmittelbare Nachbarschaft“? Welche Entfernung ist angemessen? Wie lange darf man Patient:innen warten lassen? Und wie ist die Erreichbarkeit geregelt?
Pharmaunternehmen muss Valsartan-Patientin Auskunft geben
Im Sommer 2018 trieb die Valsartan-Krise Apotheken, Hersteller und Patient:innen um: Viele der gängigen Blutdrucksenker waren mit der möglicherweise krebserregenden Substanz N-Nitrosodimethylamin verunreinigt. Jetzt hat eine der betroffenen Patientinnen einen Teilerfolg vor Gericht erlangt: Der Hersteller „ihres“ Valsartan-Präparats muss nähere Auskünfte über alle Wirkungen des Medikaments, die bei der Bewertung schädlicher Folgen von Bedeutung sein können, geben – ist dies geschehen, kann das Gericht in einem zweiten Schritt über einen möglichen Schadenersatzanspruch entscheiden.
Gericht: Bund soll Millionen für FFP2-Masken zahlen
Als der Bund im vergangenen Frühjahr dringend FFP2-Masken für die Bevölkerung auftreiben wollte, ging er einen ungewöhnlichen Weg: Er eröffnete ein Open-House-Verfahren, in dem das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Abnahme zu einem nicht unbeachtlichen Preis zusicherte. Es kam zu windigen Vermittlungen, und am Ende hatte das Ministerium zahlreiche Masken, von deren Qualität es nicht überzeugt war. Einige Fälle, in denen der Bund nicht zahlen wollte, landeten vor Gericht. Nun gibt es erste Urteile – unter Vorbehalt.
Kein Notdienst wegen Schwangerschaft: Muss man finanzielle Nachteile hinnehmen?
Werdende oder stillende Mütter dürfen nur sehr eingeschränkt Notdienste leisten. So dürfen sie beispielsweise nach 22 Uhr unter gar keinen Umständen mehr einen Dienst übernehmen. Vor 22 Uhr und an Sonn- und Feiertagen kann es unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. In finanzieller Hinsicht darf sich das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot übrigens nicht auswirken.
Schwangere und Stillende: Sind Notdienste erlaubt?
Für schwangere und stillende Mitarbeiterinnen gelten am Arbeitsplatz besondere Schutzvorschriften –zum Schutz der Gesundheit der Mutter und des Kindes müssen die gesetzlichen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) beachtet werden. Neben beispielweise einem Beschäftigungsverbot nach der Geburt, gibt es Einschränkungen im Notdienst.
Prozess gegen AvP-Geschäftsführer startet
Nach der Pleite des privaten Rechenzentrums AvP muss sich ab dem morgigen Dienstag der frühere Vorstandsvorsitzende der AvP Service AG, Mathias Wettstein, vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. In dem Verfahren geht es allerdings zunächst ausschließlich um Steuerdelikte Wettsteins, nicht um den AvP-Komplex in seiner Gesamtheit.
„Keine Maskenpflicht“: Ärztin muss Plakat aus Praxis entfernen
Eine Ärztin im Landkreis Bad Dürkheim, die SARS-CoV-2 für nicht gefährlicher als das Grippevirus hält und das Tragen von Masken sinnlos findet, darf nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße keine Plakate mit der Aufschrift „Es besteht KEINE MASKENPFLICHT in unserer Praxis“ aufhängen. Das Gericht bestätigte eine entsprechende vorangegangene behördliche Anordnung. Rechtskräftig ist das Urteil nicht.
Einsatz von Arbeitnehmern: Voraussetzungen und Grenzen
Beim Notdienst der Apotheke muss nicht nur festgelegt werden, wer den konkreten Dienst übernimmt. Vielmehr muss der Apothekeninhaber auch sicherstellen, dass die Notdienste einer Apotheke gerecht unter Beachtung der geltenden Bestimmungen unter den dafür in Betracht kommenden Personen verteilt werden. Schließlich kann sich – insbesondere wenn ein zum Notdienst eingeteilter Arbeitnehmer davor oder danach noch einen normalen Dienst in der Apotheke übernehmen soll – die Frage stellen, in welchem Umfang dies unter Beachtung der geltenden Regelungen möglich ist.
Payback-Punkte zulässig? Wettbewerbszentrale will grundsätzliche Klärung
Der Großhändler Phoenix will Patient:innen die Vorbestellfunktion der hauseigenen App „Deine Apotheke“ mit Payback-Punkten schmackhaft machen – auch bei der Bestellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel. Das hat die Wettbewerbszentrale auf den Plan gerufen. Das Landgericht Mannheim schloss sich der Auffassung der Wettbewerbszentrale an und sah einen Verstoß gegen heilmittelwerberechtliche Vorschriften. Parallel wurde aber ein vergleichbares Verfahren um Payback-Punkte verloren. Die Wettbewerbszentrale will die Angelegenheit nun höchstrichterlich klären lassen.
Von der Opiumtinktur zur allgemeinen Sorge um die Rezeptur
Das Thema Opiumtinktur ist in den vorigen Wochen so komplex geworden, dass die DAZ die jüngere Entwicklung zusammengetragen hat, um den Stand der Dinge deutlich zu machen. Dabei fließen juristische, wirtschaftliche und berufspolitische Aspekte zusammen. Die Sorgen der Apothekerschaft richten sich insbesondere auf die Zukunft des Rezepturprivilegs.
Urteil zu HCG-Globuli: Apotheke darf nicht mit Hormon werben, das nicht nachweisbar ist
Homöopathische Arzneimittel enthalten bekanntermaßen Verdünnungen. Das führt dazu, dass die namensgebenden Substanzen oft gar nicht mehr mit den üblichen Analysemethoden auffindbar sind. Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt darf eine Apotheke nicht mit einem solchen Inhaltsstoff werben, der nicht nachweisbar ist. Eine rechtsverbindliche Wirkung für andere Präparate hat das Urteil zwar nicht, es könnte aber die Bewerbung von Homöopathika grundsätzlich beeinflussen. Was sagen Homöopathie-Hersteller und die ABDA zu der Entscheidung?
Medienbericht: EU-Kommission toleriert Rx-Boni-Verbot
Ist das Rx-Boni-Verbot in trockenen Tüchern? Das legt zumindest ein „Handelsblatt“-Bericht nahe. Darin heißt es, die EU-Kommission plane, das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen. Damit würde sie Spahns Kniff, die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Sozialrecht zu verankern, akzeptieren.
Apothekerverband Westfalen-Lippe rät aus Vorsicht von Opiumtinktur-Abfüllung ab
In der langen Geschichte der rechtlichen Streitigkeiten zur Opiumtinktur überrascht der Apothekerverband Westfalen-Lippe mit einer neuen Sichtweise. Bisher hatten die ABDA-Mitgliedsorganisationen stets betont, dass Urteile in der Sache nur Rechtswirkung für die unmittelbar Beteiligten haben. Nach dem „Vorsichigkeitsprinzip“ rät der Verband Westfalen-Lippe nun jedoch von der unveränderten Abfüllung von Opiumtinktur als Rezepturarzneimittel ab.
Kontroverse um Antibiotika für Tiere
Welche Antibiotika sollen künftig noch bei Tieren eingesetzt werden dürfen? Zu dieser Frage hatten Fachgesellschaften jahrelang einen Kompromiss zwischen Resistenzbekämpfung und Tierwohl erarbeitet, aber die Mitglieder des zuständigen EU-Ausschusses votierten unerwartet für noch stärkere Einschränkungen. Die Entscheidung liegt allerdings beim Plenum des EU-Parlaments. Möglicherweise müssen die Verhandlungen wieder von vorn beginnen.
Keine Filialapotheke für OHG ohne Hauptapotheke
Zwei Apothekeninhaber, die jeweils eine eigene Betriebserlaubnis für eine Apotheke beziehungsweise eine Haupt- und eine Filialapotheke besitzen, können nicht gemeinsam in einer OHG eine weitere Apotheke als Filiale betreiben. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden. Durch ein solches Konstrukt entstünden zwei verschiedene, sich nur teilweise überschneidende Apothekenverbünde – und dies sei dem Apothekengesetz fremd. Zudem würde es das Fremd- als auch das (eingeschränkte) Mehrbesitzverbot zumindest gefährden.
Hoos hofft auf Musterprozess
Beim Düsseldorfer Rezeptabrechner AvP geht das Insolvenzverfahren seinen Gang. Von den rund 2.900 betroffenen Apotheken können lediglich 314 auf Aussonderungsrechte hoffen. Das steht im zweiten Bericht von Insolvenzverwalter Jan-Philipp Hoos. Kurzfristigen Abschlagszahlungen für die anderen Apotheken erteilt er dagegen eine deutliche Absage und macht für diese Entscheidung Vertreter des Gläubigerausschusses sowie die Presse verantwortlich. Musterprozesse sollen vielmehr seiner Ansicht nach die weiteren Aussonderungsrechte klären.
Quarantäneanordnung steht AU-Bescheinigung nicht gleich
Muss der Arbeitgeber Urlaubstage nachgewähren, wenn eine seiner Arbeitnehmerinnen während ihres Erholungsurlaubs von der Behörde in Quarantäne geschickt wird? Das Arbeitsgericht Bonn entschied kürzlich: Nein, einen solchen Anspruch haben Arbeitnehmer:innen nicht – jedenfalls nicht, wenn nicht gesondert eine Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen wird. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht.
DocMorris sieht sich durch EuGH bestätigt
Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden, dass das im Heilmittelwerbegesetz geregelte Verbot von Werbegaben nicht im Widerspruch zum Europarecht steht. Es ist damit auch auf EU-Versender anwendbar. DocMorris zieht aus dem Urteil allerdings vor allem einen Schluss: Nämlich, dass das seit vergangenem Dezember geltende Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch V europarechtswidrig ist.
„Versender können Vorschriften zum Gesundheitsschutz nicht länger ignorieren“
Die Apothekerkammer Nordrhein hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof ein Urteil errungen, das die Bedeutung der Entscheidung zur Rx-Preisbindung vom Oktober 2016 deutlich schmälert. So sehen es jedenfalls Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas und Rechtsanwältin Dr. Anne Bongers-Gehlert, die die AKNR in dem Verfahren vertreten haben.
AKNR: Verbraucherschutz steht vor Konzerninteressen
„Ein kleiner Schritt für die Apothekerkammer Nordrhein, aber ein großer Schritt für die Versorgungssicherheit der Menschen mit Arzneimitteln“ – so wertet die Apothekerkammer Nordrhein die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zu einem an eine Rezepteinlösung gekoppelten DocMorris-Gewinnspiel.
EuGH: Auch für EU-Versender gibt es bei der Werbung Grenzen
Die Apotheken in Deutschland können aufatmen: Mag sich DocMorris auch nicht an das deutsche Arzneimittelpreisrecht halten müssen – die Zugabeverbote des Heilmittelwerbegesetzes muss auch der niederländische Arzneimittelversender beachten, sie stehen dem europäischen Recht nicht entgegen. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem von der Apothekerkammer Nordrhein geführten Verfahren entschieden. Damit kann der Bundesgerichtshof nun sein abschließendes Urteil über ein an eine Rezepteinlösung gekoppeltes Gewinnspiel treffen – und dass dieser das Gewinnspiel äußerst kritisch sieht, hat er bereits deutlich gemacht.
EuGH entscheidet über DocMorris-Gewinnspiel
Es ist so weit: Fast fünf Jahre nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass sich Arzneimittelversender aus anderen EU-Staaten nicht an die Arzneimittelpreisverordnung halten müssen, wird in Luxemburg am heutigen Dienstag erneut ein Urteil zu einer DocMorris-Werbeaktion erwartet. Diesmal geht es um die Frage, ob das deutsche Heilmittelwerberecht in europarechtkonformer Weise Zugaben des Versenders verbieten kann. Es handelt sich um ein Verfahren, das die Apothekerkammer Nordrhein im Jahr 2015 in die Wege geleitet hat.Internetrecherche hat ihre Grenzen
Ob Google oder Social Media Profile: Umfragen zufolge hat jeder fünfte Arbeitgeber bereits einen Kandidaten nach einer Internetrecherche aus dem Bewerbungsverfahren aussortiert. Aber inwieweit darf aus datenschutzrechtlicher Sicht ein solcher Check durchgeführt und in die Beurteilung mit einbezogen werden?
Was in einem EU-Staat rezeptfrei ist, ist es nicht überall in Europa
Wenn ein Arzneimittel in einem Mitgliedstaat der EU rezeptfrei verkauft werden darf, bedeutet dies nicht automatisch, dass es auch in anderen EU-Staaten vertrieben werden darf. Das klingt nicht überraschend – doch ein ungarisches Pharmaunternehmen sah die Sache anders und stritt sich darüber mit der dortigen Arzneimittelbehörde. Nun hat der Europäische Gerichtshof im Sinne der Behörde entschieden. Er befand zugleich, dass die von Ungarn vorgesehene Ausnahme für besondere medizinische Bedarfsfälle mit dem EU-Humanarzneimittelkodex im Einklang steht.
Apotheker wegen Abrechnungsbetruges zu Bewährungsstrafe verurteilt
Wegen Abrechnungsbetruges ist ein Apotheker vom Landgericht Frankfurt zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Als Geldauflage muss der 45-jährige Pharmazeut nach dem Richterspruch vom heutigen Montag zudem 27.000 Euro an die Staatskasse zahlen.
