Recht
Auch im Einzelfall müssen Kassen nicht für NEM zahlen
Die Kosten für Nahrungsergänzungsmittel werden von den Krankenkassen nicht übernommen – daran ist nach geltender Rechtslage nicht zu rütteln. Auch wenn es im Einzelfall hart erscheinen mag: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen betont in einer aktuellen Entscheidung zu Daosin-Kapseln, dass eine individuelle Prüfung gerade nicht vorgesehen ist.
Darum sollten Apotheker sich beim Impfen gegen COVID-19 noch gedulden
Mit Einführung und Inkrafttreten des § 20b IfSG zum 12. Dezember 2021 dürfen Apotheker gegen SARS-Cov2 impfen und damit im Kampf gegen die Pandemie unterstützen. Dennis Effertz, Apotheker und Medizinrechtler, gibt einen Überblick über die rechtlichen Aspekte des neuen Impfservice in der Apotheke.
Beweislastumkehr für Unterdosierungen des Bottroper Zyto-Apothekers
Vor dem Landgericht Essen klagen einige Betroffene des Bottroper Zyto-Skandals auf Schadensersatz. In den Zivilprozessen wäre der Apotheker laut den Richtern beweispflichtig, dass die Zytostatika korrekt dosiert waren. Doch sie sehen Betroffene in der Pflicht, einen hieraus resultierenden Schaden nachzuweisen.
Landgericht untersagt Online-Testzertifikate ohne Arztkontakt
DrAnsay.com stellt nicht nur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen online aus, sondern bietet seit einem guten Monat auch kostenlose „Online-Bürgertests“. Sowohl die AU als auch das Testzertifikat, das die Tür in die 3G-Welt öffnen soll, gibt es ganz ohne Arztkontakt. Nun hat die Wettbewerbszentrale eine einstweilige Verfügung erwirkt: DrAnsay darf vorerst nicht mit seinem speziellen „Bürgertest“-Angebot werben. Rechtskräftig ist die Entscheidung aber noch nicht.
Sozialgericht weist DocMorris-Eilantrag gegen Paritätische Stelle ab
DocMorris ist mit seinem Versuch, die von DAV und GKV-Spitzenverband eingerichtete Paritätische Stelle zumindest vorläufig von Sanktionen bei Preisverstößen abzuhalten, aufgelaufen. Das Sozialgericht Berlin hat einen entsprechenden Antrag des niederländischen Unternehmens auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt.
Apothekerverband Nordrhein bereitet AvP-Musterprozesse vor
Im lange währenden Verfahren zur AvP-Insolvenz zeichnet sich der nächste Schritt immer deutlicher ab. Es werden Musterprozesse vorbereitet, in denen es insbesondere um Aussonderungsrechte für die betroffenen Apotheken gehen wird. Der Apothekerverband Nordrhein ist an der Vorbereitung dieser Musterprozesse beteiligt und äußerte sich gegenüber der DAZ zum Stand der Dinge. Handlungsbedarf für die Apotheken gibt es demnach erst Anfang des neuen Jahres.
Werbung für rein digitalen Arztbesuch ist unzulässig
Die Werbung einer privaten Krankenversicherung für einen umfassenden „digitalen Arztbesuch“ per App verstößt gegen das Werbeverbot für Fernbehandlungen. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Unerheblich ist demnach, dass die „behandelnden“ Ärzte in der Schweiz ansässig sind, wo die Fernbehandlung schon seit Jahren erlaubt ist.
Bundesnotbremse besteht vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die „Bundesnotbremse“, die im vergangenen April von der Großen Koalition ins Infektionsschutzgesetz eingeführt wurde, ist verfassungsgemäß. Die Karlsruher Richter:innen haben am heutigen Tag gleich mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die bundesweiten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie die Schulschließungen angegriffen hatten. Die Beschlüsse sind auch ein wichtiges Signal an die Bund- und Ländervertreter, die heute Nachmittag über neue Corona-Maßnahmen beraten werden.
Lieferdienst „First A“ darf nicht mehr Apotheke spielen
Seit September 2021 bringt das Berliner Start-up First A bestellte Arzneimittel per Fahrradkurier zu den Kunden. Zunächst nur in Berlin, jetzt offenbar auch in München, Düsseldorf und Köln. Für andere Standorte wird bereits Personal gesucht. Doch nun hat das Unternehmen erst einmal einen Dämpfer bekommen. Per einstweiliger Verfügung wurde unter anderem untersagt, zu suggerieren, es handle sich bei First A um eine „lokale Apotheke – online“.
DocMorris will Sanktionen bei Bonusgewährung verhindern
Seit fast einem Jahr müssen sich auch EU-Arzneimittelversender, die GKV-Versicherte versorgen, wieder an die Arzneimittelpreisverordnung halten. DocMorris hatte eine ganze Weile still gehalten – doch nun geht die Zur Rose Tochter über einen Umweg gegen die neue Vorschrift im Sozialgesetzbuch V vor: Per Eilantrag will sie vom Sozialgericht Berlin feststellen lassen, dass die kürzlich vom Deutschen Apothekerverband und GKV-Spitzenverband ins Leben gerufene Paritätische Stelle bei einem Verstoß gegen das neue Boni-Verbot keine Sanktionen verhängen darf.
BGH: Gewinnspiel darf nicht zum Beratungsverzicht führen
Die Apothekerkammer Nordrhein kann in ihrem beharrlichen juristischen Kampf gegen DocMorris erneut einen Erfolg für sich verbuchen: Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Donnerstag bestätigt, dass die Werbung des niederländischen Versenders für ein an eine Rezepteinlösung gekoppeltes Gewinnspiel unzulässig war. Die Entscheidung erging, nachdem die Karlsruher Richter zuvor den Europäischen Gerichtshof angerufen hatten.
Verbot von Hüffenhardt-Automat ist rechtmäßig
DocMorris muss das Verbot seines Arzneimittel-Abgabeautomaten im baden-württembergischen Hüffenhardt hinnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) wies die Berufung des Versenders gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurück. Das Vertriebsmodell könne nicht als zulässige Form des Versandhandels betrachtet werden, entschieden die Mannheimer Richter.
Vor dem „Kiffen“ in die Apotheke?
Eine neue Bundesregierung, bestehend aus der Ampel-Koalition, könnte eine Veränderung in der Drogenpolitik einläuten und den Umgang mit Cannabis als Genussmittel grundlegend erneuern. Es gibt Stimmen, die eine Abgabe bzw. den Verkauf durch Apotheken befürworten. Was spricht für, was spricht gegen das legale Cannabis aus der Offizin? mp/eda |
Diskriminierte Teilzeitkräfte?
Es gibt Tarifverträge, die einen Überstundenzuschlag erst dann vorsehen, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten überschritten ist. Dazu gehört auch der Bundesrahmentarifvertrag für Apothekenmitarbeiter. Aber ist es nicht diskriminierend, wenn Teilzeitkräfte, die Überstunden leisten, die unter der Schwelle der Vollzeit-Arbeitszeit bleiben, dieser Zuschlag verwehrt ist? Möglicherweise auch im Sinne einer Geschlechterdiskriminierung, weil Frauen häufiger in Teilzeit beschäftigt sind? Diese Fragen hat das Bundesarbeitsgericht jetzt dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
Fast sechs Jahre Haft für Ex-AvP-Chef Mathias Wettstein
Seit Mai saß der ehemalige Vorstandsvorsitzende von AvP, Mathias Wettstein, in Untersuchungshaft, seit Ende August musste er sich vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. Nun wurde Wettstein von der 17. Strafkammer wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen und versuchter Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Mit der Insolvenz des Apothekenrechenzentrums hatte dieser Prozess nicht direkt zu tun. Die Urteilsverkündung fand – für Prozessbeobachter überraschend – bereits gestern statt.
Vorlage eines gefälschten Impfpasses in der Apotheke ist keine Straftat
Derzeit ist in den Medien nahezu täglich von Geschäften mit gefälschten COVID-19-Impfzertifikaten zu lesen. Zudem sind Apotheken immer wieder mit zweifelhaften Impfbüchern konfrontiert. Wer jetzt noch nicht geimpft ist, hat vermutlich auch nicht mehr vor, sich den Piks setzen zu lassen und sucht nach anderen Möglichkeiten, wieder mehr Freiheiten zu erlangen. Während denjenigen, die wissentlich falsche Zertifikate ausstellen, Strafen drohen, könnten jene, die mit einem gefälschten gelben Impfbuch ein echtes digitales Zertifikat erhalten wollen, straffrei davon kommen. Das Landgericht Osnabrück sieht hier eine Strafbarkeitslücke.
Landgericht weist Shop Apotheke + Zava in die Schranken
Im Frühjahr 2020 taten sich die niederländische Shop Apotheke und die britische Online-Praxis Zava zusammen. Es folgte eine Werbeoffensive: Shop Apotheke leitete auf ihrer Webseite direkt zu Zava weiter, wo die Kunden des Versenders „Rezepte einfach online erhalten“ – nachdem sie einen kurzen medizinischen Fragebogen ausgefüllt haben. Dies und einige weitere Details des Angebots riefen die Apothekerkammern Nordrhein und Westfalen-Lippe auf den Plan: Gemeinsam zogen sie gegen Shop Apotheke vor Gericht und machten wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Das Landgericht Köln gab ihnen nun weitgehend recht.
Welche Strafe droht den Münchner Impfpass-Fälschern?
Der Handel mit gefälschten COVID-19-Impfzertifikaten boomt. In München flog jüngst eine Bande auf, die unrechtmäßig solche QR-Codes für Ungeimpfte über die IT-Infrastruktur einer Apotheke generierte. Die ABDA fordert strafrechtliche Konsequenzen. Doch welche Strafen sieht das Gesetz in solchen Fällen genau vor?
Gericht verbietet DocMorris-Treueprogramm
Seit rund zehn Monaten gilt für Versender aus dem EU-Ausland, die gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln versorgen, wieder eine Preisbindung. Tatsächlich halten sich die großen Player derzeit an die neuen Vorgaben. Anfänglich versuchte sich DocMorris allerdings noch mit einem neuen „Treueprogramm“, das die Apothekerkammer Nordrhein auf den Plan rief. Sie monierte einen Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot. Zu Recht, wie jetzt das Landgericht Stuttgart befand.
Cyber-Apothekenversicherung vor Gericht
Mehrere Tausend Apotheken sollen zum Kundenkreis von ApoRisk zählen und ein Teil von ihnen könnte mit falschen Versicherungsversprechen gewonnen worden sein. Im Rahmen mehrerer Gerichtsverfahren schaffte es der Versicherungsvermittler nicht zu belegen, dass beworbene Leistungen tatsächlich versichert sind. Konkret ging es vor dem Landgericht Lübeck um eine Cyber-Versicherung. Prozessbeteiligte bewerten die Thematik als sehr heikel und als existenzbedrohend für die betroffenen Apotheken, sollte es zu einem Schadensfall kommen.
Das unmögliche Urteil
Am 19. Oktober 2016 geschah, was wohl niemand für möglich gehalten hatte: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erteilte der deutschen Arzneimittelpreisbindung eine Absage. DAZ-Herausgeber Benjamin Wessinger erinnert sich im Gespräch mit der Redaktion an den Tag, an dem dieses folgenschwere Urteil die Branche erschütterte.
Rückblick auf einen schwarzen Tag für die Apotheken
Ende vergangenen Jahres trat das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken in Kraft. Seitdem ist die Preisbindung zumindest für zulasten der GKV abgegebene Rx-Arzneimittel wiederhergestellt. Doch bis dahin war es ein langer Weg. Er begann am 19. Oktober 2016, also morgen vor fünf Jahren, als der Europäische Gerichtshof die Rx-Preisbindung für Arzneimittelversender aus dem EU-Ausland kippte. Anlässlich dieses „unrühmlichen Jubiläums“ blicken wir zurück.
Auch echte Skonti haben ihre Grenzen
Seit Mai 2019 stellt die Arzneimittelpreisverordnung klar: Großhändler müssen bei der Arzneimittelabgabe an Apotheken einen Festzuschlag von 70 Cent sowie die Umsatzsteuer auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers erheben. Rabatte dürfen sie nur im Rahmen des prozentualen Aufschlags von 3,15 Prozent gewähren. Umstritten ist jedoch nach wie vor, ob auch handelsübliche Skonti, die die 70-Cent-Sperre unterschreiten, verboten sind. Die Wettbewerbszentrale hat nun erneut Anlauf genommen, dies gerichtlich klären zu lassen. Das Landgericht Cottbus befand in erster Instanz: Skonti sind nichts anderes als eine Art des Preisnachlasses; drücken sie den Preis unter den Mindestabgabepreis, sind sie unlauter.„Ein bisschen wie beim Brexit und der Wahl Donald Trumps“
cm/eda | Im Herbst 2016 ging es für die deutsche Arzneimittelpreisbindung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in die heiße Phase. Am 19. Oktober, einem Mittwoch, wurde das Urteil der Ersten Kammer erwartet. Die ABDA zeigte sich bis zuletzt siegessicher und zuversichtlich, dass der EuGH bestätigen würde, dass die deutsche Preisbindung für Rx-Arzneimittel auch für ausländische Versender gilt. Anderslautende Schlussanträge des Generalanwalts seien nicht überzeugend, hörte man aus der Rechtsabteilung. Mit dieser Einschätzung lag die ABDA allerdings völlig daneben, und auch bei den politischen Folgen des Urteils zeigte die Standesvertretung keine gute Performance. DAZ-Herausgeber Benjamin Wessinger erinnert sich im Gespräch mit der Redaktion an den Tag, an dem dieses folgenschwere Urteil die Branche erschütterte.
