Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetzt verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Freiburg in einem aktuellen Urteil entschieden.recht
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Europäischer Gerichtshof entscheidet am 15. Juli über DocMorris-Gewinnspiel
Im Februar vergangenen Jahres hatte der Bundesgerichtshof entschieden, in einem Verfahren um ein DocMorris-Gewinnspiel erneut den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. Diesmal sollte es nicht um arzneimittelpreisrechtliche Fragen gehen, sondern geklärt werden, ob das Zuwendungsverbot im deutschen Heilmittelwerberecht mit europäischem Recht in Einklang steht. Jetzt steht der Verkündungstermin: Am 15. Juli wird der EuGH sein Urteil bekannt geben.
Keine Bürgertests für Unternehmen
Der Staat zahlt zwar für Bürgertestungen – die Arbeitgeber müssen jedoch für die Tests aufkommen, die sie ihren Angestellten mindestens zweimal pro Woche zur Verfügung zu stellen haben. Doch das ist noch immer nicht zu allen durchgedrungen. Die Wettbewerbszentrale hat nun eine einstweilige Verfügung gegen ein Testzentrum erwirkt, das Arbeitgebern angeboten hat, ihre Mitarbeiter:innen auf Staatskosten zu testen.
Wettbewerbszentrale weist Apodiscounter in die Schranken
Als im vergangenen Dezember das sozialrechtliche Rx-Boniverbot in Kraft trat, fiel die im sächsischen Markkleeberg ansässige Online-Apotheke Apodiscounter mit ihren weiterhin angebotenen 30-Euro-Prämien für die Rezepteinlösung auf. Damit ist mittlerweile Schluss, doch ein Bonusprogramm gibt es weiterhin – für nicht Verschreibungspflichtiges. Die Wettbewerbszentrale fand allerdings, dass der Hinweis, dass es für rezeptpflichtige Arzneimittel keine Bonuspunkte gibt, zu versteckt sei und erwirkte beim Landgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung. Diese hat das Gericht nun nach Widerspruch der Apothekenleiterin bestätigt.Das Recht auf Datenkopie
Im Laufe eines Beschäftigungsverhältnisses fallen zahlreiche personenbezogene Daten an. Sei es in der Personalakte, in der Kommunikation nach außen und intern sowie bei der Arbeitszeiterfassung – Daten von Beschäftigten verarbeiten Arbeitgeber an vielen Stellen. Daher erstaunt es nicht, dass Auskunftsansprüche nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen Schwierigkeiten bereiten und die Gerichte beschäftigen. Mit dem Recht auf Datenkopie als Teil des Auskunftsanspruchs hat sich jüngst das Bundesarbeitsgericht befasst.
Gericht stoppt sofortigen Approbationsentzug
Unerlaubtes Handeln mit Dopingmitteln, unerlaubter Waffenbesitz – damit handelte sich ein Apotheker vor gut einem Jahr eine Geldstrafe von 18.000 Euro ein. Die Behörde wollte ihm daraufhin umgehend die Approbation entziehen. Doch das Oberverwaltungsgericht Saarbrücken hat nun entschieden: Ganz so schnell geht das nicht. Angesichts der Tatsache, dass der Approbationswiderruf einem vorläufigen Berufsverbot gleichkommt und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass der Apotheker derzeit konkret wichtige Gemeinschaftsgüter gefährdet, sei die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten.
Wann darf die Arzneimittelabgabe in der Apotheke verweigert werden?
Auf den ersten Blick mag diese Frage widersinnig erscheinen. Schließlich ist es die ureigene Aufgabe und Verpflichtung der Apotheken, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln zu versorgen. Trotzdem kann es durchaus Gründe geben, auch mal zu zögern oder sogar nein zu sagen. Wann das passieren darf oder muss, erläuterte der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Grau beim ApothekenRechtTag im Rahmen der INTERPHARM online.
Testangebote von Apotheken: Behörden dürfen flexibel sein!
Seit Ende Januar können auch Apotheken mit der Durchführung von PoC-Antigen-Schnelltests betraut werden. Seit im März der sogenannte Bürgertest eingeführt wurde, mehrt sich die Zahl der Apotheken, die diese Testungen auch tatsächlich anbieten. Doch die Regelungen rund ums Testen sind nicht so präzise, wie man es sich wünschen würde – das machte der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Timo Kieser beim ApothekenRechtTag online deutlich. Ein Knackpunkt ist beispielsweise der Ort der Testung. Wichtig für Apotheken ist zudem: Sie dürfen sich nicht von Unternehmen oder Schulen zu „Bürgertestungen“ auf Staatskosten verleiten lassen.
Mutter des Bottroper Zyto-Apothekers muss womöglich auf Millionen verzichten
Vor dem Landgericht Essen wurde am gestrigen Donnerstag die Klage des Insolvenzverwalters gegen die Mutter des Apothekers Peter S. verhandelt. Überraschenderweise erklärten sich beide Seiten spontan bereit zu einem Vergleich. Für diesen muss die Mutter Forderungen in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro zurückziehen – der Insolvenzverwalter hatte diese als ungerechtfertigt angesehen. Doch der Vergleich könnte noch platzen.
CBD als Novel Food könnte einen neuen Hype auslösen
Schon seit Jahren ranken sich jede Menge Rechtsfragen um die Einordnung von cannabishaltigen Produkten und die Konsequenzen, die sich daraus für den Handel, das heißt auch für die Apotheken, ergeben. Rechtsanwältin Dr. Katharina Köbler griff das Thema beim diesjährigen ApothekenRechtTag im Rahmen der INTERPHARM online auf. Sie rechnet mit einem neuen Boom von Cannabidiol-Produkten, die in nächster Zeit als Novel Food auf den Markt kommen könnten.
Die rechtlichen Aspekte der Cannabisabgabe in der Apotheke
Cannabis aus der Apotheke ist gefragt, Jahr für Jahr verzeichnen die Krankenkassen höhere Ausgaben für die medizinischen Blüten und Zubereitungen. Allerdings gibt es nicht zuletzt für Apotheken zahlreiche Fragen rund um diese Produkte. Beim ApothekenRechtTag, der am 6. Mai online stattfindet, wird Rechtsanwältin Dr. Katharina Köbler die regulatorischen Aspekte sowie Abgrenzungsfragen bei Cannabis und cannabishaltigen Produkten erläutern.
Kann Bayer für Gesundheitsrisiken durch die „Pille“ verantwortlich gemacht werden?
Fast zwölf Jahre ist es mittlerweile her, dass die damals 25-jährige Felicitas Rohrer eine Lungenembolie und einen Herzstillstand erlitt und beinahe verstarb. Sie macht die damals von ihr eingenommene Bayer-Verhütungspille Yasminelle® dafür verantwortlich – und fordert daher vor Gericht Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem Pharmakonzern. Nachdem ihre Klage in erster Instanz erfolglos blieb, stand heute die Berufungsverhandlung an – ein Urteil soll im Juni fallen.
Privatarzt darf weiterhin nicht gegen COVID-19 impfen
Nach wie vor dürfen nur Vertragsärzte COVID-19-Impfungen durchführen. Das heißt für Apotheken, dass sie Bestellungen aus Privatarztpraxen nicht annehmen dürfen. Das missfällt den ausgeschlossenen Mediziner:innen sehr. Ein Berliner Privatarzt ist deshalb vor Gericht gezogen. Doch dort ist er mit seinem Anliegen, vom Land Berlin Impfstoff für seine Patienten zu erhalten, vorerst gescheitert.
Kontrahierungszwang in der Apotheke – ja oder nein?
Wie weit geht der Kontrahierungszwang? Es gibt Arzneimittel, bei denen man sich fragen kann, ob wirklich jede Apotheke sie abgeben muss. Und unter welchen Umständen muss die Apotheke vielleicht sogar die Abgabe eines Präparates verweigern? Mit diesen Fragen befasst sich am kommenden Donnerstag, dem 6. Mai, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Grau beim ApothekenRechtTag online.
Haarlosigkeit: Kasse muss für off-label eingesetztes Arzneimittel nicht zahlen
Der Anspruch auf Krankenbehandlung umfasst bekanntlich grundsätzlich auch die Versorgung mit Arzneimitteln. Aber die Krankenkassen müssen beileibe nicht jedes Medikament bezahlen. Zum Beispiel keines, das den Haarwuchs fördern soll, erst recht nicht, wenn es hierfür gar nicht zugelassen ist. Das hat das Hessische Landessozialgericht jetzt klargestellt.
Testen, testen, testen – Regulatorische Aspekte einer neuen pharmazeutischen Dienstleistung
Seit einigen Wochen führen Apotheken Corona-Schnelltests durch – in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt bietet bereits jede vierte Apotheke „Bürgertests“ an. Doch rund um die Tests stellen sich viele regulatorische Fragen. Sie sind sicher ein Grund, warum viele Apotheken das Angebot noch scheuen. Beim ApothekenRechtTag online am 6. Mai im Rahmen der INTERPHARM wird Rechtsanwalt Dr. Timo Kieser die rechtlichen Rahmenbedingungen genauer beleuchten.
AvP-Betroffene: Zivilrechtliche Klage auf Aussonderungsansprüche angekündigt
Bisher zielten die Äußerungen zur AvP-Insolvenz weitgehend einhellig auf eine gütliche Einigung. Doch schon seit Wochen sind keine wesentlichen Neuigkeiten zu hören. Darum kann es nicht erstaunen, dass nun eine erste zivilrechtliche Klage auf Aussonderungsrechte für Betroffene angekündigt wird. Dabei soll es um die Rechtsnatur der Forderungsabtretung und den Umgang mit den Abrechnungen nach dem Insolvenzantrag gehen.
Das SGB V und die ungenutzten Möglichkeiten von Versorgungsverträgen
GKV-Versicherte müssen beim Arzt und in der Apotheke grundsätzlich nicht in Vorleistung gehen, wenn sie Leistungen erhalten, die das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch regelt. Es gilt das Sachleistungsprinzip. Über die Erbringung dieser Sach- und Dienstleistungen schließen die Krankenkassen Verträge mit den Leistungserbringern ab. Doch wie kommen die Krankenkassen diesem gesetzlichen Auftrag nach? Dieser Frage geht am 6. Mai beim ApothekenRechtTag online im Rahmen der INTERPHARM Dr. Thomas Friedrich, Geschäftsführer des Apothekerverbands Schleswig-Holstein und des Hamburger Apothekervereins, nach.
Keine Vorstrafe für Bellartz bei pünktlicher Zahlung von 52.800 Euro
Der einstige ABDA-Pressesprecher und heutige Apotheke-Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz könnte um eine Neuauflage des „Datenklau-Prozesses“ vor dem Landgericht Berlin herumkommen. Nach Auskunft der Gerichtssprecherin wurde das Verfahren vorläufig eingestellt – Bedingung für die endgültige Einstellung ist, dass Bellartz binnen vier Monaten 52.800 Euro zahlt. Das ist genau die Summe, die das Landgericht als Geldstrafe gegen ihn verhängt hatte.
Müssen Antigen-Schnelltests für Laien aus dem Handel genommen werden?
Antigen-Schnelltests für Laien sind beliebt, weil sie einfach in der Anwendung sind. Einmal spucken genügt – und schon nach wenigen Minuten steht das Ergebnis fest. Bei anderen Tests werden Proben aus der Nase genommen, der Tupfer muss aber nur wenige Zentimeter weit eingeführt werden. Aber: Die Selbsttests für den Hausgebrauch sind nur dank einer Sonderzulassung im Handel. Diese läuft bei den ersten Herstellern schon in wenigen Wochen aus. Drohen die Tests nun bald wieder vom Markt zu verschwinden?Darf der Arbeitgeber einen Corona-Test verlangen?
Während der Corona-Pandemie kommen neben den grundsätzlichen Pflichten zum Arbeitsschutz weitere Maßnahmen dazu, die der Arbeitgeber zum Schutz seiner Mitarbeiter vor der Pandemie ergreifen muss. Doch wie weit reichen die Rechte des Arbeitgebers? Darf er z. B. eine Testpflicht in seinem Betrieb einführen?
Apotheken durften doch mit Eigenbeteiligungsverzicht werben
Passend zum letzten Tag der Schutzmaskenausgabe gegen Vorlage eines Berechtigungsscheins hat das Oberlandesgericht Düsseldorf heute entschieden: Apotheken dürfen doch damit werben, dass sie die in der Schutzmaskenverordnung vorgesehene Eigenbeteiligung übernehmen. Auch bei der Wettbewerbszentrale, die das Verfahren gegen die Easy Holding in die Wege geleitet hatte, hätte man sich eine frühere Entscheidung gewünscht.
Telepharmazie: Rechtliche Möglichkeiten und Fallstricke
Der Apothekenmarkt ist im Wandel. Die flächendeckende Einführung des E-Rezeptes naht und Onlineplattformen von „Ärzten“ sowie Botendienste nehmen stetig zu. Ein Rädchen im Digitalisierungssystem ist auch die Telepharmazie. Doch was ist möglich? Und wo lauern Fallstricke? Dazu referiert am 6. Mai beim ApothekenRechtTag online im Rahmen der INTERPHARM Dr. Bettina Mecking, Justiziarin und stellvertretende Geschäftsführerin der Apothekerkammer Nordrhein.
Landgericht stellt Verfahren gegen angeklagten Apotheker ein
Im Prozess um Handel mit Betäubungsmitteln gegen einen Arzt und einen Apotheker hat das Flensburger Landgericht das Verfahren gegen den Pharmazeuten eingestellt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, gab es eine Verständigung mit der Staatsanwaltschaft, dem Apotheker und dessen Verteidigern.
Privatarzt klagt gegen Impf-Ausschluss
Die Impfstoffe gegen das Coronavirus dürfen von Apotheken bisher nur an Ärzte ausgeliefert werden, die an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmen. Grundlage ist eine Allgemeinverfügung des Bundesgesundheitsministeriums. Dagegen klagt nun ein Berliner Privatarzt. Unterstützung gibt es vom Hartmannbund.
Google zieht Berufung gegen Burda zurück
Google hat im Rechtsstreit mit Burda nachgegeben: Die Frage, ob Google bei der Suche nach bestimmten Krankheitsbildern die Informationen des vom Bundesgesundheitsministerium verantworteten Gesundheitsportals gesund.bund.de besonders prominent platzieren darf, wird die Münchener Gerichte nicht weiter beschäftigen. Ein Google-Sprecher bestätigte gegenüber DAZ.online, dass der Internetkonzern seine Berufung gegen ein im Eilverfahren ergangenes Urteil des Landgerichts zurückgenommen habe.
Apotheker-Eilantrag gegen Testpflicht bleibt erfolglos
Eine bundesweite Testpflicht für Unternehmen gibt es nicht. In Sachsen schreibt jedoch die Corona-Schutz-Verordnung solche Selbsttests für Arbeitnehmer und Selbstständige mit Kundenkontakt vor. Dagegen ist ein sächsischer Apothekenleiter vor Gericht gezogen. Die Testpflicht schränke ihn unter anderem in seiner Berufsfreiheit ein, argumentierte er. Zudem zeigten die Schnelltests ohnehin meist falsche Ergebnisse. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat den Eilantrag des Pharmazeuten, die fragliche Norm zunächst vorläufig außer Kraft zu setzen, allerdings weitgehend abgelehnt.
