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Bloomwell zieht vors Bundesverfassungsgericht
Kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Cannabis-Plattform Bloomwell Medizinalcannabis in unzulässiger Weise beworben hat. Bei Bloomwell meint man: Erstmal hätte Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof anrufen müssen. Weil das nicht geschah, will das Unternehmen vors Bundesverfassungsgericht ziehen.Show morerecht
urteile
Hätte der BGH den EuGH anrufen müssen?
27.04.2026, 11:00 Uhr
Keine Abgabe von Diabetes-Teststreifen durch Ärzte
Ärzte dürfen Heil- und Hilfsmittel nur dann an ihre Patienten abgeben, wenn die ärztliche Therapie erfordert, dass das Produkt dem Patienten nur durch den Arzt selbst und nicht durch einen Dritten verabreicht wird. Die Abgabe von Diabetes-Teststreifen ist in diesem Sinne kein notwendiger Bestandteil der Therapie; allein der Vorteil, dass der Arzt die Teststreifen günstiger besorgen kann, macht die Abgabe des Mittels an den Patienten durch ihn noch nicht notwendig. (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 22. November 2002, Az.: 6 U 77/02)Show more10.08.2003, 15:53 Uhr
Homöopathisches Arzneibuch
Bekanntmachung zum Homöopathischen Arzneibuch 2003*Show more27.07.2003, 15:53 Uhr
Zulassungsverlängerung nach § 105 AMG
Vom 8. Juli 2003 (aus BAnz. Nr. 131 vom 18. Juli 2003, Seite 15 721)Show more20.07.2003, 15:52 Uhr
Saarland: Heilberufekammergesetz
Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen, psychologischen Psychotherapeuten/Psychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/-psychotherapeutinnen, Tierärzte/Tierärztinnen und Apotheker/Apothekerinnen im Saarland (Saarländisches Heilberufekammergesetz Ų SHKG Ų)Show more20.07.2003, 15:52 Uhr
Zulassung von Arzneimitteln
Im Bundesanzeiger Nr. 128 vom 15. Juni 2003 ist auf Seite 15240 die 52. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft vom 15. März 2003 bis 15. April 2003) vom 6. Juni 2003 abgedruckt.Show more20.07.2003, 15:52 Uhr
Standardzulassungen
Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen von ArzneimittelnShow more06.07.2003, 15:52 Uhr
J. PieckVersorgungsverträge mit Heimträgern
Apothekerinnen und Apotheker, die rechtzeitig einen Versorgungsvertrag abschließen und durch die zuständige Behörde genehmigen lassen wollen, um ab 28. August 2003 umfassend die Arzneiversorgung eines Heimes oder mehrerer Heime aufnehmen zu können, geraten in nicht unerheblicher Zahl durch das Verhalten ihrer potenziellen Vertragspartner unter Zeitdruck. Etliche Heimträger verweigern pauschal den Abschluss eines Versorgungsvertrages oder verweisen seit mehreren Monaten darauf, dass ihr jeweiliger Verband ein Alternativformular zur Verfügung stellen würde, ohne dass, von Ausnahmen abgesehen, solche Entwürfe bisher bekannt geworden wären. Es ergeben sich auch im Apothekenbereich und nicht zuletzt im Wettbewerb zwischen Apothekeninhabern Fragen und Meinungsverschiedenheiten, die einen Vertragsabschluss verzögern oder behindern. Zu beobachten ist auch eine individuelle Vertragspraxis, die das Risiko einschließt, dass einzelne Verträge nicht genehmigungsfähig sind. Nach alledem kann man nicht ausschließen, dass trotz der vom Gesetzgeber vorgesehenen Übergangsfrist von immerhin einem Jahr die Arzneiversorgung etlicher Heime ab 28. August 2003 nicht legal erfolgen kann.Show more06.07.2003, 15:52 Uhr
Chemikalien-Verbotsverordnung
Bekanntmachung der Neufassung der Chemikalien-VerbotsverordnungShow more29.06.2003, 15:52 Uhr
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