Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Freie Apothekerschaft: Kassenaufsicht muss aktiv werden
Die „Freie Apothekerschaft“ ist überzeugt: Das Bundesamt für Soziale Sicherung kommt seiner Aufsichtspflicht nicht nach. Es müsse längst gegen Krankenkassen vorgehen, die mit Arzneimittelversendern abrechnen, die unzulässige Rx-Rabatte gewähren.recht
Rechtssichere Gestaltung von Apothekenwebseiten
Die Erstellung einer Webseite ist kein Hexenwerk. Ein Internetauftritt wird mittlerweile von praktisch jedem Gewerbetreibenden und Heilberufler erwartet, so auch von Apotheken. Doch was ist dabei zu beachten, will man rechtlich auf der sicheren Seite stehen und sich vor Abmahnungen schützen?
Rechtssichere Gestaltung von Apothekenwebseiten
Die Erstellung einer Webseite ist kein Hexenwerk. Ein Internetauftritt wird mittlerweile von praktisch jedem Gewerbetreibenden und Heilberufler erwartet, so auch von Apotheken. Infos über Öffnungszeiten und Notdienste, die Vorstellung des Teams, Hinweise auf Angebote, Informationen über pharmazeutische Dienstleistungen, Messungen von Körperwerten bis hin zu Internetshops, Versand von Arzneimitteln oder Click-und-Collect-Angeboten – die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig. Sie werden mit der Verbreitung des E-Rezeptes noch weiter zunehmen.
Keine Revision: „Eine Entscheidung mit Signalwirkung“
Es bleibt dabei: Die Werbeaktion, bei der die Shop Apotheke auf ihrer Webseite offensiv für die Konsultation des Telemedizinanbieters Zava warb, war wettbewerbswidrig und damit unzulässig. Der Bundesgerichtshof sah keine Veranlassung, die Revision gegen ein entsprechendes Urteil des OLG Köln zuzulassen. Die Apothekerkammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, die das Verfahren gegen Shop Apotheke gemeinsam geführt haben, begrüßen die Signalwirkung dieser Entscheidung.
ADG muss E-Rezept-Funktion von Red Medical wieder freischalten
ADG-Anwender:innen können E-Rezepte wieder über TI-Anschluss von RED verarbeiten. Das Landgericht Mannheim erließ jetzt eine einstweilige Verfügung, wonach ADG die zunächst per Update installierte Sperrung der E-Rezept-Funktion für TI-Kunden von RED wieder aufheben muss. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, ADG kann noch Berufung einlegen.
Kann Arzneimittelberatung in der Apotheke Werbung sein?
Die Debatte zu Arzneimitteln der Besonderen Therapierichtungen nimmt mitunter erstaunliche Züge an. So wurde etwa behauptet, die apothekerliche Beratung zu ohne Angabe einer Indikation registrierten Homöopathika sei eine unzulässige Werbung mit Anwendungsgebieten. Der nachfolgende Beitrag bringt Klarheit in den vermeintlichen Konflikt zwischen apothekerlicher Beratung und Heilmittelwerberecht: Die Erfüllung von Beratungs- und Informationspflichten durch das Personal in der Apotheke ist keine Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes. Das gilt gleichermaßen bei allen Arzneimitteln. Bei Arzneimitteln der Besonderen Therapierichtungen wie zum Beispiel bei registrierten homöopathischen oder phytotherapeutischen Arzneimitteln ist die fachkundige apothekerliche Beratung nicht nur zulässig, sondern mit Blick auf deren Besonderheiten auch geboten. | Von Timo Kieser
Der Wunsch nach Cannabis-Fertigarzneimitteln wird lauter
Die Patientenversorgung mit Medizinalcannabis beruht seit 2017 auf einer Übergangslösung: Denn die Therapie spielt sich fast ausschließlich außerhalb zugelassener Fertigarzneimittel ab. Die Lücke zu schließen, hätte für Leistungserbringer und Patienten einige Vorteile. Viele Hersteller streben Zulassungen an. Cannabisblüten als Fertigarzneimittel scheinen aber noch fern.
Landgericht hält Daosin-Werbung für unzulässig
Verspricht Stada mit der Werbeaussage, Daosin-Tabletten „unterstützen den Abbau des mit der Nahrung im Darm aufgenommenen Histamins“ zu viel? Die Verbraucherzentrale NRW meint: Ja, denn dies sei eine Werbung mit einem unzulässigen Gesundheitsbezug. Das Landgericht Frankfurt gab den Verbraucherschützern recht. Stada hat bereits Berufung eingelegt.
Cave bei CBD und Vaporisatoren
Während die Abgabe von medizinischem Cannabis als Arzneimittel in Apotheken mittlerweile weitgehend etabliert und der rechtliche Rahmen relativ klar definiert ist, besteht bei der Abgabe von anderen Cannabis-assoziierten Produkten nach wie vor große Unsicherheit. Dabei sind sich Apotheken oftmals gar nicht bewusst, welche Haftungsrisiken sie bei der Abgabe solcher Produkte eingehen. Am Beispiel von Produkten mit Cannabidiol (CBD) und Vaporisatoren soll dieser Beitrag klarstellen, welche Produkte Apotheken unter welchen Bedingungen rechtssicher abgeben können und welche rechtlichen Konsequenzen im Falle einer Zuwiderhandlung drohen können. | Von Markus Veit und Andreas Ziegler
Kann man fürs Teamevent Überstunden aufschreiben?
Betriebsausflug, Fortbildung, Weihnachtsfeier – auch in Apotheken gibt es immer mal wieder Veranstaltungen, die außerhalb der Arbeitszeit liegen. Doch zählen die als Arbeitszeit und können Angestellte sich dafür Überstunden aufschreiben? Wir haben bei Adexa-Rechtsexpertin Minou Hansen nachgefragt.
Medizinprodukte neu geordnet
Zum 26. Mai 2021 ist die EU-Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation, MDR) vollumfänglich in Kraft getreten. Um allerdings volle Wirksamkeit zu entfalten und eine Umstellung des Marktes auf die neuen Anforderungen zu ermöglichen, gelten noch Übergangsfristen. Innerhalb dieser Fristen dürfen Hersteller von Medizinprodukten diese weiter vertreiben und müssen nach dem Ablauf eine Zertifizierung gemäß den Vorgaben der MDR nachweisen. Dieser Beitrag soll sich insbesondere mit dem Teilbereich der sogenannten stofflichen Medizinprodukte beschäftigen und aufzeigen, welche Auswirkungen eine ausbleibende Zertifizierung für Apotheke und Patientenstand haben könnte. | Von Janna K. Schweim
Rechtliche Stolpersteine bei Apothekenvertretungen
Manchmal lauern Stolpersteine und Unsicherheiten, wo man gar keine erwartet: Plant ein Apothekeninhaber Urlaub, wird krank oder fällt aus anderen Gründen aus, liegt es nahe, einen Vertretungsapotheker zu suchen. Sind im Team nicht ausreichend Ressourcen vorhanden, muss, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, ebenfalls Ersatz her. Oft muss es schnell gehen, etwa als während der Corona-Pandemie mit den sehr kurzfristigen Beschäftigungsverboten für Schwangere zu rechnen war. Was es in Vertretungsfällen zu beachten gibt, lesen Sie hier.
EuGH muss sich mit Arzneimittelvertrieb über Amazon-Marktplatz befassen
Seit rund fünf Jahren beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob eine Apotheke, die Arzneimittel über den Amazon-Marktplatz vertreibt und dabei auch Gesundheitsdaten erhebt, gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Ebenso, ob apothekenrechtliche Normen verletzt sind. Seit 2020 liegen zwei solcher Fälle beim Bundesgerichtshof – und dieser hat sie nun in eine weitere Verlängerung geschickt: Der Europäische Gerichtshof soll vorab klären, ob der klagende Apotheker wegen DSGVO-Verstößen überhaupt wettbewerbsrechtlich gegen einen Kollegen vorgehen darf.
Stolpersteine bei Apothekenvertretungen
Was gibt es in Vertretungsfällen zu beachten? Manchmal lauern Stolpersteine und Unsicherheiten, wo man gar keine erwartet. Plant ein Apothekeninhaber Urlaub, wird krank oder fällt aus anderen Gründen aus, liegt es nahe, einen Vertretungsapotheker zu suchen. Sind im Team nicht ausreichend Ressourcen vorhanden, muss, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, ebenfalls Ersatz her. Oft muss es schnell gehen, etwa als während der Corona-Pandemie mit den sehr kurzfristigen Beschäftigungsverboten für Schwangere zu rechnen war. | Von Michaela Theresia Schwarz
Mit dem E-Rezept kommen die Versicherungslücken
Zwar hakt es bei der Einführung des E-Rezepts noch, doch die Bundesregierung will das digitale Rezept bis 2025 zum Standard in Apotheken und Arztpraxen machen. Das schafft auch neue virtuelle Fenster, die Kriminelle aufstemmen können. Mit welchen Versicherungen können Apotheken sich davor schützen?
Keine Benachteiligung von selbstständigen Schwangeren
Für werdende Mütter gibt es zahlreiche Schutzvorschriften. Selbstständige Freiberuflerinnen bekommen in ihrer Mutterschaft jedoch schwerwiegende Lücken im Absicherungssystem zu spüren. Beispielsweise sehen viele private Krankenversicherungsverträge für die Zeit des gesetzlichen Mutterschutzes zwar die Zahlung von Krankentagegeld vor – aber erst nach Ablauf einer vereinbarten Karenzzeit. Ein aktuelles Urteil hält das für unzulässig.
AU – welche Regeln gelten in der Apotheke?
Die aktuelle Infektionswelle macht auch vor den Apothekenmitarbeiter:innen nicht Halt und sorgt für Ausfälle. Da wird sicher auch die eine oder andere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vorgelegt werden. Doch ab welchem Tag braucht man die eigentlich und dürfen innerhalb des Teams unterschiedliche Regeln gelten? Wir haben bei Adexa-Rechtsanwältin Minou Hansen nachgefragt.Keine Benachteiligung von selbstständigen Schwangeren
Für werdende Mütter sehen das Mutterschutzgesetz und weitere Gesetze einen umfassend scheinenden finanziellen, sozialen und arbeitsrechtlichen Schutz vor. Selbstständige Freiberuflerinnen bekommen in ihrer Mutterschaft jedoch schwerwiegende Lücken im System der Absicherung zu spüren. Eine davon ist jetzt geschlossen worden: Viele private Krankenversicherungsverträge sehen für die Zeit des gesetzlichen Mutterschutzes zwar die Zahlung von Krankentagegeld vor, aber erst nach Ablauf einer vereinbarten Karenzzeit. Zu Unrecht, wie aus einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Ravensburg aus dem Jahr 2022 hervorgeht (Az.: 1 S 117/21).
Arzt kommt mit Hinweis auf Pflichtverletzung der Apotheke nicht durch
Apotheken kämpfen mit Retaxationen, Ärzte mit Regressen – und zuweilen scheint der eine mit dem Finger auf den anderen zeigen zu wollen. So geschah es in einem Regress-Fall um ein teures Brustkrebsarzneimittel für einen Mann. Der verordnende Arzt versuchte sich unter anderem mit dem Argument zu rechtfertigen, dass die abgebende Apotheke eine Pflichtverletzung begangen habe. Vor dem Sozialgericht Hannover kam er damit aber nicht durch.
KV Hessen scheitert mit Eilantrag gegen pharmazeutische Dienstleistungen
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen hatte im vergangenen Sommer lautstark gegen die neuen pharmazeutischen Dienstleistungen der Apotheken gewettert. Mit einer Klage und einem Eilantrag ging sie gegen den Schiedsspruch vor. Doch mit ihrem Begehren auf einstweiligen Rechtsschutz ist sie nun erst einmal gescheitert. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wies den Antrag zurück.
EuGH: Mitgliedstaaten können Arzneimittel-Sonderangebote verbieten
Der Europäische Gerichtshof hat sich erneut mit der Werbung von Apotheken für Arzneimittel befasst. Diesmal ging es um eine lettische Apotheke, die einen 15-prozentigen Rabatt für den Kauf eines beliebigen Arzneimittels versprach, wenn mindestens drei Artikel gekauft würden. Dies ist nach lettischem Recht unzulässig – zu Recht, wie der EuGH befand. Denn eine derartige Werbung fördere den unzweckmäßigen Einsatz von Arzneimitteln und müsse von den Mitgliedstaaten sogar verboten werden.
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Im Jahr 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem sogenannten „Stechuhr-Urteil“ für Aufregung im Arbeitszeitrecht gesorgt. Der deutsche Gesetzgeber blieb seitdem untätig und so entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), welche Pflichten den deutschen Arbeitgeber hinsichtlich der Arbeitszeiterfassung treffen. Jetzt wurde die Urteilsbegründung veröffentlicht.
Apothekerin wegen Rezeptfälschungen zu drei Jahren Haft verurteilt
Von einem Zahnarzt ausgestellte Rezepte für hochpreisige Arzneimittel gegen Schuppenflechte? Solche Verordnungen, die eine Apotheke in Schwaben zur Abrechnung eingereicht hatte, kamen einer Krankenkasse verdächtig vor. Nun wurde die geständige Apothekerin, die mit diesen Rezeptfälschungen über eine halbe Million Euro eingestrichen hatte, zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt.
„Signalwirkung über DocMorris-Plattform hinaus“
Das Landgericht Karlsruhe hat dem Marktplatz-Modell von DocMorris eine Absage erteilt. Es sieht darin einen Verstoß gegen das Makelverbot sowie das Verbot von Vereinbarungen mit Dritten, die eine am Apothekenumsatz orientierte Vergütung vorsehen. Was bedeutet dies nun für Apotheken, die solche oder ähnliche Verträge mit Plattformbetreibern abgeschlossen haben oder abschließen wollen?
DocMorris-Marktplatz verstößt gegen Apothekenrecht
Die Apothekerkammer Nordrhein hat sich vor Gericht einmal wieder gegen DocMorris durchgesetzt: Das Landgericht Karlsruhe hat heute entschieden, dass die Marktplatz-Plattform, wie sie derzeit von DocMorris betrieben wird, unzulässig ist. Es sieht in der monatlich von den Partnerapotheken erhobenen Grundgebühr und den Transaktionsgebühren einen Verstoß gegen das Apothekengesetz.
Dürfen Desinfektionsmittel als „hautfreundlich“ beworben werden?
In der Hochzeit der Corona-Pandemie waren Desinfektionsmittel heißbegehrt und die Werbung hierfür allgegenwärtig. Aber wie darf für Produkte geworben werden, die unter die Biozidverordnung fallen? Dürfen sie als „sanft zur Haut“ oder „hautfreundlich“ angepriesen werden? Die Wettbewerbszentrale will dies jetzt vom Bundesgerichtshof klären lassen – nachdem das Oberlandesgericht Mannheim bereits zwei Urteile gefällt hat, die die Werbung für zulässig befunden haben.
