Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil entschieden.recht
urteile
Verstoßen Verträge mit Schnelllieferdiensten gegen Apothekenrecht?
Sind die Kooperationsverträge zwischen Arzneimittellieferdiensten wie Mayd und den Partnerapotheken mit geltendem Apothekenrecht vereinbar? Die Frage ist nicht nur Gegenstand eines von der Kammer Nordrhein angestoßenen Verfahrens gegen Kurando, sondern auch das in Berlin für die Apothekenaufsicht zuständige LAGeSo stellt sie sich. Es hat ein Verwaltungsverfahren in die Wege geleitet, um die Sache zu prüfen. Sieht die Behörde einen Verstoß gegen das Apothekenrecht und folgt ein Gericht dieser Auffassung, werden die Verträge für nichtig erklärt.
Versandapotheke wegen Nasenspray-Werbung abgemahnt
Prophylaxe vor oder Hilfe bei Corona: Einigen Produkten, die auch in Apotheken erhältlich sind, werden erstaunliche Wirkungen zugesprochen. Verbraucherzentralen gehen nun gegen Werbeaussagen für „Linola Sept“ und „algovir Erkältungsspray“ vor: Gegen den Hersteller der Mund- und Rachenspülung haben sie ein erstinstanzliches Urteil erwirkt, die Versandapotheke Aponeo reagierte bereits auf die Abmahnung.
Shop Apotheke scheitert mit Berufung
Die im Jahr 2020 gestartete gemeinsame Werbeoffensive des niederländischen Arzneimittelversenders Shop Apotheke und der britischen Online-Arztpraxis Zava hat das Landgericht Köln bereits im vergangenen Oktober für wettbewerbsrechtlich unzulässig befunden. Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung am heutigen Freitag bestätigt. Ob der von den Apothekerkammern in NRW initiierte Rechtsstreit noch bis zum Bundesgerichtshof geht, muss sich zeigen.Zum 1. Juli müssen alle registriert sein
Schon seit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes Anfang 2019 haben die damit verbundenen Neuregelungen bei Apotheken nicht nur für Aufmerksamkeit, sondern zum Teil auch für Verunsicherung gesorgt. Nun treten die letzten Änderungen durch das im Juni 2021 beschlossene „Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen“ in Kraft: Zum 1. Juli 2022 müssen praktisch alle Apotheken bei der Zentralen Stelle im Verpackungsregister registriert sein – auch diejenigen, die bislang durch die ausschließliche Verwendung vorlizenzierter Verpackungen um eine eigene Registrierung herumgekommen sind.
DocMorris-Flyer in DAK-Mitgliedermagazin war rechtswidrig
Krankenkassen dürfen ihre Versicherten im Regelfall nicht dahingehend beeinflussen, Rezepte bei einer bestimmten Apotheke einzulösen. Dass die DAK im Jahr 2017 ihrem Mitgliedermagazin eine DocMorris-Werbung beigelegt hatte, in der mit Boni für die Rezepteinlösung geworben wurde, hat das Bundessozialgericht heute für unzulässig erklärt. Ein Erfolg für den klagenden Hamburger Apothekerverein und seinen Vorsitzenden Dr. Jörn Graue.
Shop Apotheke durfte als „beste Online-Apotheke Deutschlands“ für sich werben
Der Bundesgerichtshof hatte das letzte Wort: Die Werbung der Shop Apotheke aus dem Sommer 2019, in der sich das niederländische Unternehmen als „beste Online-Apotheke Deutschlands“ bezeichnet hat, war nicht irreführend. Die beiden Vorinstanzen hatten das noch anders gesehen. Geklagt hatte die Apothekerkammer Nordrhein.
NRW und Bayern: Ausnahmen zur Grundpreisangabe bleiben bestehen
Am kommenden Samstag tritt die neue Preisangabenverordnung in Kraft. Sie bringt verschiedene Änderungen mit sich, zum Beispiel bei der Grundpreisangabe, die nun bei kleinen Packungsgrößen andere Mengeneinheiten erfordert. Grundsätzlich gilt diese Neuerung auch für Apotheken. Allerdings: Wo die Aufsichtsbehörden der Länder Apotheken bisher von dieser Pflicht ausgenommen haben, soll es auch dabei bleiben – so in NRW und Bayern. Dennoch kann es auch hier sinnvoll sein, die Vorgaben umzusetzen.
Was wäre, wenn der GKV-Spitzenverband gegen den Schiedsspruch klagt?
Nachdem die Schiedsstelle vergangene Woche eine Entscheidung zu den pharmazeutischen Dienstleistungen getroffen hat, müssen sich Apotheker:innen nun erneut gedulden. Erst wenn der schriftliche Schiedsspruch vorliegt, werden sie Details erfahren. Vorher will sich weder die Apotheken- noch die Kassenseite äußern. Es gibt jedoch Hinweise, dass der GKV-Spitzenverband nicht mit allen Punkten einverstanden ist. Welche Folgen hätte es, wenn er sich entscheidet, den Schiedsspruch zu beklagen?
Apotheken-OHGs müssen „wirtschaftlich Berechtigte“ mitteilen
Während die meisten Apotheken als Einzelhandelsgeschäft durch eingetragene Kauffrauen/eingetragene Kaufmänner betrieben werden, gibt es auch Apotheken in Form einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG). Für solche Apotheken-OHGs hat der Gesetzgeber Mitteilungspflichten der sogenannten „wirtschaftlich Berechtigten“ gegenüber dem Transparenzregister vorgesehen. Da bisherige Privilegierungen zum Jahresende auslaufen, sollten die eigene Eintragungspflicht geprüft und gegebenenfalls noch notwendige Eintragungen nachgeholt werden.Meldepflicht zum Transparenzregister rückt näher
Während die meisten Apotheken als Einzelhandelsgeschäft durch eingetragene Kauffrauen/eingetragene Kaufmänner betrieben werden, gibt es auch Apotheken in Form einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG). Für solche Apotheken-OHGs hat der Gesetzgeber Mitteilungspflichten der sogenannten „wirtschaftlich Berechtigten“ gegenüber dem Transparenzregister vorgesehen. Da bisherige Privilegierungen zum Jahresende auslaufen, sollten die eigene Eintragungspflicht geprüft und ggf. noch notwendige Eintragungen nachgeholt werden.
Einrichtungsbezogene Impf-Nachweispflicht ist mit Grundrechten vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die seit Mitte März für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen geltende Pflicht, einen Impfschutz gegen COVID-19, eine Genesung oder eine Kontraindikation gegen eine Corona-Impfung nachzuweisen, ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
AKNR klagt gegen gesund.de
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) hat sich die Bestell- und Liefer-Plattformen im Apothekenmarkt vorgeknöpft. Der jüngste Coup: eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen gesund.de, das Joint Venture von Phoenix und Noventi. Zum einen sieht die AKNR in der von den Apotheken erhobenen umsatzbezogenen Transaktionsgebühr einen Verstoß gegen das Apothekengesetz. Zum anderen hält sie es für unzulässig, wenn Partner-Apotheken weitergeleitete Verordnungen von Telemedizinanbietern wie GoSpring.de ungeprüft einlösen sollen.
Douglas erwartet erstinstanzliche Urteile bis Ende des Jahres
Die Digitalisierung bringt zahlreiche neue Geschäftsmodelle und Versorgungsformen wie Plattformen, Schnelllieferdienste und Telemedizin mit sich. Rechtlich ist dabei allerdings noch einiges unklar, zum Beispiel welche Vergütungsmodelle für Plattformen zulässig sind und wer welche Prüfpflichten bei einer telemedizinischen Verschreibung hat. Eine Reihe von Verfahren wurde hier bereits angestoßen. Rechtsanwalt Morton Douglas erwartet bis Ende des Jahres erstinstanzliche Urteile, wie er am gestrigen Mittwoch in München beim Kooperationsgipfel in München sagte.
AKNR geht gegen Rezept-Boni der Shop Apotheke vor
Rezept-Boni sind unerwünscht. Das hat der Gesetzgeber vor über einem Jahr mit der neuen Preisbindungsregel im Sozialgesetzbuch V deutlich gemacht. Dennoch wollen EU-Versender wie Shop Apotheke auf das Marketing-Instrument nicht verzichten: Diese bietet ihren „treuen Kunden“ weiterhin einen Bonus an. Die Apothekerkammer Nordrhein hat das Unternehmen nun aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Doch die Shop Apotheke weigert sich.
Verstößt DocMorris‘ Marktplatz-Plattform gegen das Makelverbot?
Der Apothekerkammer Nordrhein sind viele der Aktivitäten des Arzneimittelversenders DocMorris ein Dorn im Auge, davon zeugen zahlreiche Gerichtsverfahren. Eines davon betrifft die Markplatzplattform der Zur-Rose-Tochter. Zum einen stört sich die Kammer an der prozentualen Transaktionsgebühr für Nicht-Verschreibungspflichtiges. Zudem sieht die Kammer in der Vermittlung elektronische Verschreibungen gegen Zahlung einer monatlichen Grundgebühr einen Verstoß gegen das Makelverbot.
Kein Cannabis auf Kassenkosten gegen „Saufdruck“
Medizinalcannabis auf Kassenkosten – das wünschen sich offenbar viele Versicherte. Doch nicht jede Erkrankung erfüllt die sozialrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen. Das Hessische Landessozialgericht hat nun entschieden, dass eine Krankenkasse nicht für Cannabis zur Behandlung eines Mannes mit Alkoholsucht zahlen muss – dafür gebe es andere Standardtherapien.
Kammer Nordrhein nimmt sich Lieferdienst Kurando vor
Die Apothekerkammer Nordrhein geht gegen den Betreiber eines Arzneimittel-Schnelllieferdienstes vor: Sie hat Klage gegen das Berliner Unternehmen Kurando erhoben. Darin geht es unter anderen darum, dass der Plattformbetreiber aus Sicht der Kammer mit dem versprochenen Lieferfenster in Kauf nimmt, dass die Apotheke ihrer Beratungspflicht nicht nachkommt. Außerdem beanstandet die Kammer das provisionsbasierte Preismodell.
AvP-Pleite: Bundesfinanzhof muss Umsatzsteuerfrage klären
Im September 2020 brachte die überraschende Pleite des privaten Rechenzentrums AvP fast 3.000 Apotheken in finanzielle Bedrängnis. Die Finanzämter machten ihre Situation nicht besser: Sie wollten Umsatzsteuer auf die Beträge, die die Apotheken nie gesehen haben. Zu Recht? Mit dieser Frage wird sich nun der Bundesfinanzhof befassen. Das berichtet die Steuerberatungsgesellschaft Treuhand Hannover, die ein Musterverfahren angestrengt hat.
Welche Daten von Heimbewohnern müssen wie lange aufbewahrt werden?
Im Rahmen der Heimversorgung sammeln und verarbeiten Apotheken eine Reihe personenbezogener (Gesundheits-)Daten. Hierzu gehören Einwilligungserklärungen, Lieferscheine oder Medikationspläne. Was geschieht mit diesen Dokumenten, wenn Bewohnerinnen und Bewohner versterben oder aus dem jeweiligen Heim ziehen?
Ist eine prozentuale Umsatzbeteiligung bei Plattformen zulässig?
Plattformen liegen auch im Apothekenmarkt voll im Trend. Ob alle Geschäftsmodelle jeweils bis in letzte Details zulässig sind, wird wohl in den kommenden Jahren die Gerichte beschäftigen. Zu den konfliktträchtigen Themen gehört beispielsweise die Bezahlung der Plattformbetreiber. So könnte, folgt man der Rechtsauffassung einiger Juristen, eine prozentuale Umsatzbeteiligung gegen das Apothekengesetz verstoßen.
First A: Können Partnerapotheken einfach aussteigen?
Die Arzneimittellieferplattform First A gehört nun zum Versandhändler Shop Apotheke. Für die eine oder andere Partnerapotheke könnte das ein Anlass sein, die Zusammenarbeit zu überdenken. Schließlich hatte man in die Kooperation mit einem Start-up eingewilligt und nicht in die mit einem niederländischen Arzneimittelversender. Können die Apotheken die Zusammenarbeit nun einfach beenden? Wir haben bei zwei Rechtsanwälten nachgefragt.
Melatonin als NEM: Wo sind die gesetzlichen Grenzen?
Die Apotheken werden derzeit von Melatonin-Produkten überschwemmt, auch die Regale in den Drogerien sind voll. Die jeweiligen Präparate sind als Nahrungsergänzungsmittel, also als Lebensmittel auf dem Markt. Doch welche Grenzen gelten hier eigentlich bezüglich der Dosierung und welche gesundheitsbezogenen Aussagen sind zulässig? Wir haben bei der Wettbewerbszentrale nachgefragt.
CBD-Tropfen sind Arzneimittel
Arzneimittel, Medizinprodukt, Kosmetikum oder Lebensmittel? Die rechtliche Einordnung von CBD-Produkten sorgt immer wieder für Streit. Nun hat das Verwaltungsgericht Köln im Fall von CBD-Tropfen entschieden, dass diese als zulassungspflichtige Arzneimittel anzusehen ist. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht.
Ermittlungsverfahren gegen Peter S. eingestellt
Die Bankrottvorwürfe gegen den früheren Apotheker Peter S. und seine Mutter haben sich laut Staatsanwaltschaft Essen nicht bestätigt. Sie hat die Ermittlungen daher eingestellt. Der Insolvenzverwalter von S. versucht derweil, seine Luxusvilla zu verkaufen.Doch nicht befreit?
Von Semra Sevim | Beim Einlösen ärztlicher Verordnungen in den Apotheken müssen gesetzlich Versicherte meistens eine Zuzahlung in Höhe von fünf bis zehn Euro leisten. Das ist seit vielen Jahrzehnten die Realität im deutschen Gesundheitssystem und für alle Beteiligten „geübte Praxis“. Doch dieses alltägliche Prozedere kann mitunter auch zu Problemen und Konflikten führen. Denn was passiert, wenn zuzahlungspflichtige Versicherte nicht zahlen wollen oder können? Und wie müssen Apotheken im Falle von mehr oder weniger offensichtlich gefälschten Befreiungsausweisen verfahren?
Änderungen bei der Angabe von Referenzpreisen
Die neue Preisangabenverordnung, die Ende Mai in Kraft tritt, bringt einige Änderungen für den Apotheken-Werbe-Alltag mit sich – so auch für die Werbung mit Preisermäßigungen. Was Apotheken hier künftig zu beachten haben, erklärt Rechtsanwalt Dr. Timo Kieser in der Apotheker Zeitung.
