Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Freie Apothekerschaft: Kassenaufsicht muss aktiv werden
Die „Freie Apothekerschaft“ ist überzeugt: Das Bundesamt für Soziale Sicherung kommt seiner Aufsichtspflicht nicht nach. Es müsse längst gegen Krankenkassen vorgehen, die mit Arzneimittelversendern abrechnen, die unzulässige Rx-Rabatte gewähren.recht
Payback-Punkte für Arzneimittelvorbestellungen sind unzulässig
Payback-Punkte für die Vorbestellung rezeptpflichtiger Arzneimittel per App? Damit warb Phoenix für seine „Deine Apotheke“-App. Schon im vergangenen Frühjahr erwirkte die Wettbewerbszentrale ein Urteil, das diese Werbung untersagte. Nun befand auch die zweite Instanz, dass ein Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Zugabeverbot vorliegt. Mittlerweile gibt es die App nicht mehr. Nachfolger Gesund.de bietet zwar ebenfalls Payback-Punkte, aber nach einem anderen System.Was eine in der Apotheke angestellte Ärztin darf und was nicht
eda | Im Angesicht der Corona-Pandemie wurden so manche jahrhundertealte Gegebenheiten zuerst infrage und schließlich auf den Kopf gestellt. So zum Beispiel die Aufteilung wichtiger Gesundheitsleistungen auf den ärztlichen und apothekerlichen Berufsstand. Testen, impfen, Blut abnehmen – seit einiger Zeit dürfen Apotheken Gesundheitsleistungen anbieten und durchführen, die es zuvor nur in Praxen oder Kliniken gab. Dadurch soll die Versorgung der Bevölkerung verbessert werden. Zugleich sind aber auch einige neue apothekenrechtliche Kuriositäten entstanden. Hätten Sie gewusst, was eine in der Apotheke angestellte Ärztin darf und was nicht?
Homöopathie für Haustiere: Karlsruhe kippt Tierarztvorbehalt
Seit Ende Januar 2022 gilt in Deutschland das neu geschaffene Tierarzneimittelgesetz. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht eine seiner Vorschriften gekippt: Humanhomöopathika dürfen demnach auch wieder von Nicht-Tierärzt:innen und Tierhalter:innen bei Haustieren angewendet werden.
Wann muss die Kasse die Cannabisversorgung genehmigen?
Seit Medizinal-Cannabis auf Kassenkosten ärztlich verordnet werden kann, gibt es Streit über die Voraussetzungen des Anspruchs und die Genehmigung der Versorgung durch die Krankenkasse. Nun hat das Bundessozialgericht gleich vier Urteile zu diesem Themenkomplex gefällt. Die Hürden für Cannabis auf Rezept setzt es zwar hoch an – aber es stellt auch klar: Die Kassen dürfen die ärztliche Einschätzung nur sehr begrenzt überprüfen.
Hürden für Cannabisblüten-Verordnung könnten wachsen
Wie geht es weiter mit der Verordnungsfähigkeit von Cannabis-Arzneimitteln? Ein Richtlinienentwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses lässt darauf schließen, dass der bürokratische Aufwand bei der Verschreibung von Cannabis-Blüten größer werden könnte. Der Verband der Cannabis versorgenden Apotheken sieht die Vorlage kritisch.
Was eine in der Apotheke angestellte Ärztin darf und was nicht
Testen, impfen, Blut abnehmen – seit einiger Zeit dürfen Apotheken Gesundheitsleistungen anbieten und durchführen, die es zuvor nur in Praxen oder Kliniken gab. Dadurch soll die Versorgung der Bevölkerung verbessert werden. Zugleich sind aber auch einige neue apothekenrechtliche Kuriositäten entstanden. Hätten Sie gewusst, was eine in der Apotheke angestellte Ärztin darf und was nicht?
Keine Strafbarkeitslücke bei Impfpass-Fälschungen
Impfpässe zu fälschen, um damit in der Apotheke ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist strafbar – und das war es auch schon, bevor der Gesetzgeber Ende November 2021 das Strafgesetzbuch änderte. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt klargestellt.
Arbeiten trotz Krankschreibung – geht das?
Spätestens ab dem vierten Krankheitstag benötigen Arbeitnehmer:innen eine Krankschreibung. Was ist aber, wenn man sich doch früher als erwartet wieder fit fühlt und arbeiten könnte, obwohl man eigentlich noch krankgeschrieben ist? Geht das überhaupt und was ist dabei zu beachten?
Gericht untersagt Werbung für neues „Anti-Corona-Nasenspray“
Selbst wenn ein Arzneimittel oder Medizinprodukt – beispielsweise ein Nasenspray – gegen Coronaviren wirksam sein sollte: Bei Endverbraucher:innen darf mit solchen Aussagen nicht geworben werden. Das gilt für Apotheken ebenso wie für Vertreiber und Hersteller – das muss jetzt auch das Unternehmen Viromed einsehen, das in Deutschland seit kurzem das Nasenspray virX vertreibt.
Pure Zuckerkügelchen dürfen nicht als „HCG-Globuli“ beworben werden
Darf ein Nahrungsergänzungsmittel unter der Bezeichnung „HCG C30 Globuli“ beworben und vertrieben werden, wenn es tatsächlich nicht das Schwangerschaftshormon HCG enthält und nicht einmal mit diesem in Berührung gekommen ist? Die Wettbewerbszentrale meint: nein – und bekam diese Auffassung nun auch in zweiter Instanz vor Gericht bestätigt. Rechtskräftig ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle allerdings noch nicht.
AMVV: Wording fürs E-Rezept angepasst
Die Einführung des E-Rezepts zieht einen ganzen Rattenschwanz an notwendigen Maßnahmen nach sich. So müssen beispielsweise Gesetzes- und Verordnungstexte an unzähligen Stellen an die Besonderheiten elektronischer Verordnungen angepasst werden. Bei der Arzneimittelverschreibungsverordnung ist das nun in Bezug auf das Ausstellungsdatum geschehen.
Geübte Praxis oder alles neu?
Seit dem 1. September 2022 sind Apotheken verpflichtet, E-Rezepte entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Gegenüber der Einlösung von Muster-16-Rezepten ändern sich damit die praktischen Abläufe teilweise. Im Hinblick auf den Datenschutz werden aber plötzlich ganz neue Fragen aufgeworfen. So kritisierten Datenschützer sowohl die Weiterleitung der E-Rezept-Token per E-Mail als auch den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) bei der Einlösung. Nicht wenige Apotheken fühlen sich spätestens seit dieser Kritik verunsichert im Umgang mit den E-Rezepten und den Token. Daher stellt sich die Frage, welche Anforderungen sich im Hinblick auf die Datenschutz-Compliance bei E-Rezepten ändern und wo es bei der mit den Muster-16-Rezepten geübten Datenschutz-Praxis bleiben kann. | Von Svenja Buckstegge
Schriftformverstöße im laufenden Mietverhältnis
Unwissentlich und ungewollt setzen Vermieter und Mieter von Apothekenräumen den Fortbestand des Unternehmens aufs Spiel, indem sie beim Mietvertrag gegen das gesetzliche Schriftformerfordernis verstoßen. Die gute Nachricht: Entsprechende Verstöße können nachträglich geheilt werden.
Erkältungsmittel hat zu viel versprochen
Der Werbespruch „Symptome ihr könnt mich mal! Ich überspring das Schlimmste“ für BoxaGrippal forte hat die Wettbewerbszentrale angespitzt. Sie hält eine solche Aussage für irreführend und unlauter. Mit dieser Auffassung setzte sie eine einstweilige Verfügung gegen Hersteller Angelini Pharma durch. Der Werbespot ist nun nicht mehr im Web zu finden.
AKNR freut sich über Einsicht bei „mysummer.de“
„Wir leben Frauengesundheit“ – das verspricht die Webseite mysummer.de. Wer hier einen medizinischen Fragebogen ausfüllt, kann sich beispielsweise ohne Arztbesuch mit Minipillen versorgen lassen. Einer etwas sehr forschen Werbung für die „Pille danach“ und ein Antibiotikum gegen Blasenentzündung ist die Apothekerkammer Nordrhein allerdings entgegengetreten. Mit Erfolg: Das hinter der Webseite stehende Unternehmen hat eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Können Apotheker gegen DSGVO-Verstöße von Kollegen vorgehen?
Kann ein Apotheker, der beim Arzneimittelverkauf über Amazon gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen verstößt, von einem anderen Apotheker wegen eines Wettbewerbsverstoßes vor den Zivilgerichten in Anspruch genommen werden? Mit dieser Frage hat sich heute der Bundesgerichtshof befasst – und noch keine Entscheidung getroffen. Anders wäre es wohl gelaufen, wäre der Apotheker ein Verband, etwa ein Verbraucherschutzverband.
Arbeitgeber müssen auf verfallenden Urlaub hinweisen
Der EuGH hat sich heute mit drei vom Bundesarbeitsgericht vorgelegten Fällen befasst, in denen es um den Verfall von Urlaubsansprüchen ging. Was ist, wenn Arbeitnehmer schlicht nicht dazu kommen, ihren Urlaub zu nehmen, oder wenn sie dauerhaft erwerbsunfähig sind? Klar ist nun: Die Arbeitgeber können sich nicht einfach mit einem Hinweis auf Verjährung herausreden. Sie müssen etwas mehr tun, wollen sie nicht von lang angesammelten Urlaubstagen überrollt werden.
Was bedeutet das „Stechuhr-Urteil“ für die Apotheken?
Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom gestrigen Dienstag besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Begründet wird dies mit der Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes nach dem sogenannten Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2019. Müssen nun alle Apotheken eine Stechuhr einführen?
Künstliche Engpässe durch Direktvertrieb?
Dieser Beitrag nimmt einen Komplex von Anträgen, die beim Deutschen Apothekertag 2022 diskutiert werden sollen, zum Anlass um den Zusammenhang zwischen Direktvertrieb und Kontingentierungen von Arzneimitteln mit Arzneimittel-Lieferengpässen und dem Zusammenwirken von pharmazeutischer Industrie und Arzneimittelgroßhandel bei der Bereitstellung von Arzneimitteln zu beleuchten. | Von Janna K. Schweim
Wie am besten bewerben?
Stellen Sie sich vor, es gibt pharmazeutische Dienstleistungen und kaum einer weiß es. Gut 1,5 Jahre nach Schaffung der sozialrechtlichen Grundlagen zur Inanspruchnahme pharmazeutischer Dienstleistungen durch Versicherte in Apotheken füllt der Schiedsspruch vom 19. Mai 2022 der gemeinsamen Schiedsstelle diese nun mit Leben. Und weder die teilweise deplatzierte Kritik aus der Ärzteschaft noch die gerichtliche Überprüfung des Schiedsspruchs durch den GKV-Spitzenverband können verhindern, dass Apotheken die vom Gesetzgeber gewollten pharmazeutischen Dienstleistungen in die Tat umsetzen. Doch ist dieses neuartige Angebot der Apotheken tatsächlich schon im öffentlichen Bewusstsein angekommen? Wie lassen sich die pharmazeutischen Dienstleistungen und andere Apothekentätigkeiten rechtssicher bewerben? | Von Timo Kieser und Pia Koller
Bottroper Zytoapotheker bekommt seine Approbation nicht zurück
Der wegen gepanschter Krebsmedikamente zu zwölf Jahren Haft verurteilte „Bottroper Zytoapotheker“ erhält seine Approbation nicht zurück. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies die Klage gegen den Widerruf seiner Berufserlaubnis am heutigen Donnerstag zurück. Das Gericht stützte sich dabei vor allem auf die Gründe, die auch zur strafrechtlichen Verurteilung des Apothekers geführt hatten. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, der Kläger kann in Berufung gehen.
Opiumtinktur im Versandgefäß ist nicht zulassungspflichtig
In den Dauerstreit um die Rechtsstellung von Opiumtinktur hat sich nun das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingeschaltet. Es hat entschieden, dass Opiumtinktur der Firma Maros GmbH, die in Versandgefäßen an Apotheken geliefert wird, kein Fertigarzneimittel ist und daher nicht der Zulassungspflicht unterliegt. Gerichte hatten dies zuvor unterschiedlich beurteilt.
Masern-Impfpflicht ist verfassungsgemäß
Eltern, die ihre kleinen Kinder nicht gegen Masern impfen lassen wollen, müssen hinnehmen, dass diese dann vom Kita-Besuch ausgeschlossen sind. Ihnen bleibt nur die private Betreuung. Das Bundesverfassungsgericht hält die gesetzliche Pflicht, vor dem Kita-Eintritt eine Impfung oder die Immunität gegen Masern nachzuweisen, für verfassungsgemäß.
Rezepturprivileg – AVWL dringt auf gesetzliche Klärung
Vor dem Hintergrund juristischer Auseinandersetzungen um das Abfüllen von Opiumtinktur in den Apotheken dringt der Apothekerverband Westfalen-Lippe auf eine Klarstellung zum Rezepturprivileg. In einem entsprechenden DAT-Antrag fordert der Verband den Gesetzgeber auf, bestehende Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Doch die Zielformulierung bleibt vage.
Neue Regeln für Arbeitsverträge
Ab dem 1. August 2022 gelten EU-weit neue Regeln über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Sie bringen einen erheblichem Anpassungs- und Umsetzungsbedarf für Arbeitgeber mit sich. So müssen für alle Beschäftigungsverhältnisse, die nach dem 31. Juli aufgenommen werden, die Arbeitsverträge entsprechend gestaltet sein. Aber auch auf Altverträge kann sich die neue Rechtslage auswirken.
