Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil entschieden.recht
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Douglas erwartet differenziertere Betrachtung zu Skonti
Zehn Jahre nach Einführung der kombinierten Großhandelshonorierung für Rx-Arzneimittel ist noch immer umstritten, in welchem Umfang Großhändler Skonti an Apotheken gewähren dürfen. Beim ApothekenRechtTag beschrieb Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas, Freiburg, die Entwicklung. Von künftigen Gerichtsentscheidungen erwartet er differenziertere Betrachtungen als zuletzt, besonders zur Unterscheidung von Rabatten und Skonti.
Das war der ApothekenRechtTag online
Die INTERPHARM online 2022 ist vergangenen Freitag in die zweite Runde gegangen – mit dem ApothekenRechtTag. Es ging unter anderem um die Pläne der Ampelkoalition für die Apotheken, Vertriebsplattformen, das Wettbewerbsrecht, den ewigen Skonti-Streit und Telepharmazie. In unserer Bildergalerie haben wir ein paar Eindrücke zusammengestellt.
Neue Preisangabenverordnung
Die ab 28. Mai 2022 zu beachtende neue Preisangabenverordnung bringt einige Änderungen insbesondere bei Grundpreisen und der Werbung mit Preisermäßigungen für den Apotheken-Werbe-Alltag mit sich. Bei anstehenden Werbemaßnahmen, die über den Stichtag Geltung haben oder ihre Wirkung erst ab Juni 2022 entfalten sollen, sind die neuen gesetzlichen Vorgaben schon jetzt zu beachten. Denn Übergangsregelungen oder ein Nebeneinander von alter und neuer Preisangabenverordnung sind nicht vorgesehen.
Valsartan-Verfahren ruht
In einem Verfahren um Valsartan am Oberlandesgericht München streben Kläger und Beklagter nun eine außergerichtliche Einigung an. Ein 75-Jähriger hatte auf Auskunft und Schmerzensgeld geklagt: Er geht davon aus, dass sein Magentumor durch die Einnahme von Valsartan entstanden ist. 2018 waren potenziell krebserregende Stoffe in Valsartan gefunden worden.
Update zum Wettbewerbsrecht in der Apotheke
Die Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht in der Apotheke entwickelt sich beständig weiter. Welche Zuwendungen und Kooperationen sind erlaubt, welche nicht? Und welche Blüten brachte die Pandemie hervor? Rechtsanwältin Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale bringt Sie am 18. März beim ApothekenRechtTag online auf den neuesten Stand.Echt, unecht und überhaupt – der ewige Skontistreit
Die Rechtslage zu Rabatten und Skonti, die Apotheken bei ihrem Einkauf im Großhandel oder bei pharmazeutischen Unternehmen gewährt werden, ist unübersichtlich und umstritten. Beim diesjährigen ApothekenRechtTag online gibt Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas einen Überblick – und wagt einen Ausblick, wie es weitergehen könnte.
OTC-Gratismuster an Apotheken können zulässig sein
Das Arzneimittelgesetz bestimmt, an wen Pharmaunternehmen Arzneimittelmuster abgeben dürfen – Apotheker:innen nennt es dabei nicht. Aber ist deshalb wirklich jedes Muster tabu? Nach einem langjährigen Rechtsstreit, der über den Bundesgerichtshof und den Europäischen Gerichtshof führte, entschied jetzt das OLG Frankfurt: Einzelne OTC-Packungen von geringem Wert, zumal mit dem Aufdruck „zu Demonstrationszwecken“, sind als kostenloses Muster zulässig.Wo hat die Wertreklame in- und ausländischer Apotheken ihre Grenzen?
Nach dem im Jahr 2016 ergangenen EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand haben sich Gesetze und Rechtsprechung weiterentwickelt. Wo liegen mittlerweile die Grenzen von Wertreklame in- und ausländischer Apotheken? Was ist erlaubt, was ist verboten? Einen Überblick gibt Dr. Elmar Mand am 18. März beim ApothekenRechtTag online.
Muss die AKNR DocMorris Schadenersatz zahlen?
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleibt auf DocMorris-Linie: Nachdem er die Rx-Preisbindung für EU-Arzneimittelversender vor den EuGH gebracht hat, hat er nun entschieden, dass die Apothekerkammer Nordrhein DocMorris Schadenersatz zahlen muss. Es geht um den Schaden, den die Niederländer erlitten haben sollen, weil die AKNR vor dem EuGH-Urteil von 2016 diverse einstweilige Verfügungen gegen sie erwirkt und vollzogen hat. Unklar ist, wie dieser Schaden aussehen soll. Klar ist hingegen: Das letzte Wort ist nicht gesprochen – die AKNR wird Revision zum Bundesgerichtshof einlegen.Die Ampel und die Apotheken – Was plant der Gesetzgeber?
Noch steht die Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik. Doch der Koalitionsvertrag der Ampel zeigt: Es gibt weitergehende gesundheitspolitische Vorhaben, die auch Apotheken betreffen. Beim ApothekenRechtTag, den Sie am 18. März online verfolgen können, gibt Thiemo Steinrücken, Apotheker und BMG-Referatsleiter für den Apothekenbetrieb, einen Einblick in die Pläne und was sie für die Apotheken bringen könnten.
Kein Sativex, wenn es noch andere Behandlungsoptionen gibt
Krankenkassen müssen erst dann für eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln aufkommen, wenn geeignete, allgemein anerkannte und dem medizinischen Standard entsprechende alternative Behandlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung stehen. Das Sozialgericht Karlsruhe wies aus diesem Grund die Klage eines Versicherten ab, der von seiner Kasse mit Sativex versorgt werden will.
10.000 Euro Schmerzensgeld für Betroffene des Bottroper Zyto-Skandals
In einem ersten Schadensersatzprozess haben Richter des Landgerichts Essen ein Schmerzensgeld für psychische Belastungen anerkannt, nicht aber für gesundheitliche Beeinträchtigungen. Denn es sei unklar, ob die angenommenen Unterdosierungen hierzu geführt haben, wie aus den nun vorliegenden Urteilsgründen hervorgeht.
Doch vollständig geimpft mit einmal Johnson & Johnson?
Hin und her: Zunächst galten mit dem Vektorimpfstoff von Janssen (Johnson & Johnson) Geimpfte bereits nach einer Dosis als vollständig geimpft, das änderte sich im Januar. Nun befand allerdings das Berliner Verwaltungsgericht: So geht es nicht, die Antragstellerin müsse weiter als vollständig geimpft gelten. Anders entschied in einem ähnlichen Fall das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht – hier wie dort ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Warum das E-Bike-Gewinnspiel von DocMorris unzulässig war
Der Bundesgerichtshof hatte es bereits im vergangenen November entschieden: Das an eine Rezepteinlösung gekoppelte Gewinnspiel von DocMorris im Jahr 2015 war wettbewerbswidrig. Nun liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Darin bejaht das Gericht nicht nur einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, sondern auch gegen das Arzneimittelpreisrecht – und es macht erneut deutlich, dass das EuGH-Urteil von 2016 keinesfalls in Stein gemeißelt sein muss.
Apotheken als Großhändler – Was ist erlaubt, was ist verboten?
Apotheken geben nicht nur Arzneimittel an Verbraucher ab – sie können auch Großhandelstätigkeiten wahrnehmen. Das kann erlaubnisfrei im apothekenüblichen Rahmen geschehen oder im eher klassischen Stil – mit Großhandelserlaubnis. Was bei solchen Tätigkeiten zu beachten ist, erläutert Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank am 18. März beim ApothekenRechtTag online.
Brauchen wir eine Telepharmazie-Verordnung?
In der Pandemie haben digitale Gesundheitsangebote wie ärztliche Videosprechstunden einen Schub erlebt. Die Telepharmazie steckt hingegen erst in ihren Anfängen – doch die Standesvertretung der Apotheker hat sich auf die Fahnen geschrieben, sie selbst aktiv zu gestalten. Auch auf dem ApothekenRechtTag am 18. März beleuchtet Bettina Mecking, Justitiarin der Apothekerkammer Nordrhein, die Chancen und Risiken derartiger Angebote.
Suizidhilfe ist möglich – aber nicht durch den Staat
Auch wenn in Deutschland das Sterbehilfeverbot vor zwei Jahren gekippt wurde: Das BfArM ist nicht verpflichtet, schwerkranken und suizidwilligen Menschen den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erlauben. Den Betroffenen sei es zumutbar, sich anderweitig Suizidhilfe, etwa bei einem Arzt, zu suchen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW am gestrigen Mittwoch entschieden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat es zugelassen.
Amtsgericht: Verletzung der apothekerlichen Schweigepflicht ist gerechtfertigt
Apotheker:innen, die der Polizei den Verdacht auf eine Impfpassfälschung melden, handeln aus einer Notstandslage. Zu diesem Schluss kommt das Amtsgericht Landstuhl in einem aktuellen Urteil, mit dem es einen Mann, der in der Apotheke einen gefälschten Impfpass vorgelegt hatte, zu drei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt hat. Es hat dabei explizit berücksichtigt, dass die Strafe auch eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Nachahmer:innen haben soll.
Anstellung von Ärzten nicht ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde
Der Impfvorgang kann innerhalb der Apotheke ausschließlich an hierfür geschultes approbiertes Personal delegiert werden. Um mögliche Zeitlücken bei der Personaleinsatzplanung zu schließen, ist es nach Aussage der ABDA nicht ausgeschlossen, einen Arzt oder eine Ärztin zur Durchführung der Impfung anzustellen. Rechtlich unproblematisch ist das nicht – eine Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde sollte in jedem Fall stattfinden. Wir erläutern die Hintergründe.
SARS-CoV-2- und Masernimpfpflicht für das gesamte Team – ist das rechtens?
Einige Kammern fordern von Apotheken, die Corona-Impfungen durchführen möchten, einen Nachweis über eine ausreichende Immunität aller in der Apotheke tätigen Personen gegen Masern und SARS-CoV-2. Was medizinisch durchaus Sinn ergibt, hat derzeit keinen nachvollziehbaren rechtlichen Hintergrund. Die Fakten.
Gegen Peter S. wird wieder ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen den früheren Zyto-Apotheker Peter S. wegen des Verdachts auf Bankrott – auch seine Mutter wird in diesem Zusammenhang verdächtigt. Die Familie hatte nach der Verhaftung des im Jahr 2018 zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilten Peter S. Vermögen übertragen.
Dürfen Apotheken für COVID-19-Impfungen werben?
Manche Apotheker:innen tun es schon, andere bereiten sich gerade in Schulungen auf die neue Aufgabe vor: die COVID-19-Impfungen in der Apotheke. Wer diese Impfungen anbietet, möchte natürlich auch, dass die Menschen davon wissen. Aber dürfen Apotheken für diese Leistung werben? Und wenn ja, wie weit darf die Werbung gehen?
Gericht: Sanofi hätte bereits 1984 den Beipackzettel von Dépakine ändern müssen
Obwohl das Fehlbildungsrisiko offenbar schon lange absehbar war, sollen 15.000 Schwangere in Frankreich zwischen 2007 und 2014 das valproinsäurehaltige Epilepsiemittel Dépakine eingenommen haben. Deswegen waren sowohl die französischen Behörden als auch Hersteller Sanofi in die Kritik geraten. Gegen den französischen Pharmakonzern war jetzt im April ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Vergangene Woche kam ein Pariser Gericht zu dem Schluss, dass Sanofi seine Informationspflicht verletzt habe.
Allein in Berlin über 1000 Anzeigen– viele von Apotheken
Seit Ungeimpfte zunehmend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden, floriert der Handel mit gefälschten Impfpässen. Allein in Berlin ist die Polizei in mehr als 1000 Fällen aktiv geworden, 1100 Anzeigen wegen des Verdachts falscher Impfnachweise seien bis Mitte Dezember im zuständigen Kommissariat des Landeskriminalamts (LKA) eingegangen, erklärt der Senat auf eine Anfrage der Linken. Viele davon stammen demnach aus Apotheken.
Auch im Einzelfall müssen Kassen nicht für NEM zahlen
Die Kosten für Nahrungsergänzungsmittel werden von den Krankenkassen nicht übernommen – daran ist nach geltender Rechtslage nicht zu rütteln. Auch wenn es im Einzelfall hart erscheinen mag: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen betont in einer aktuellen Entscheidung zu Daosin-Kapseln, dass eine individuelle Prüfung gerade nicht vorgesehen ist.
