Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Freie Apothekerschaft: Kassenaufsicht muss aktiv werden
Die „Freie Apothekerschaft“ ist überzeugt: Das Bundesamt für Soziale Sicherung kommt seiner Aufsichtspflicht nicht nach. Es müsse längst gegen Krankenkassen vorgehen, die mit Arzneimittelversendern abrechnen, die unzulässige Rx-Rabatte gewähren.recht
EuGH: Verschärfungen bei der Wertreklame für Arzneimittel
Im Dezember 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wegweisende Entscheidung zur Wertreklame für Arzneimittel getroffen. Sie justiert die einschlägige EU-Richtlinie 2001/83 (Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel) neu und wird auch in Deutschland nicht unerhebliche Änderungen mit sich bringen. (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2022 – C 530/20)| Von Elmar J. Mand
Nationales Gesundheitsportal überschreitet seine Grenzen
Mit den auf ihrem Nationalen Gesundheitsportal zur Verfügung gestellten Artikeln zu medizinischen Themen überschreitet die Bundesregierung die Grenzen des zulässigen staatlichen Informationshandelns. Das hat das Landgericht Bonn entschieden und damit einer Klage des Wort & Bild Verlags teilweise stattgegeben – dort freut man sich über diesen Erfolg für die Pressefreiheit. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.
Gericht weist Berufung zu Opiumtinktur aus Apotheke zurück
In einer neuen Entscheidung zur Rechtsstellung von Opiumtinktur hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) am 15. Juni die Berufung einer Apotheke gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg zurückgewiesen. Auch das OLG stuft die in Apotheken ohne Veränderung abgefüllte Opiumtinktur als zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel ein.
Welche Skonti sind unzulässig?
Ein Skonto, den ein direktvertreibendes Pharmaunternehmen Apotheken für eine vorfristige Zahlung anbietet, ist unzulässig, wenn damit der Großhandels-Mindestpreis (ApU plus Festzuschlag von 70 Cent zzgl. Umsatzsteuer) unterschritten wird. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden – und die Revision zugelassen.
Apothekenschließung am Protesttag: Gilt das als Arbeitszeit?
Am 14. Juni wollen Apotheken bundesweit auf ihre Lage aufmerksam machen. Die ABDA hat den Tag zum Protesttag ausgerufen, Verbände haben bereits an die Apotheken appelliert, an diesem Tag geschlossen zu bleiben. Doch was bedeutet es für die Mitarbeiter:innen, wenn die Apotheke zu bleibt? Müssen sie Urlaub nehmen oder Überstunden abfeiern? Wir haben bei Adexa-Rechtsanwältin Minou Hansen nachgefragt.
BfArM bekräftigt seine Position zur Opiumtinktur
Eine zentrale Rechtsfrage im Dauerstreit um Opiumtinktur ist, ob das zu Rezepturzwecken an Apotheken gelieferte Produkt ein zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel darstellt. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatte dies im August 2022 verneint. Diese Position untermauert das BfArM nun in einem Widerspruchsbescheid mit zusätzlichen Argumenten. Obwohl es hier um die Lieferung an die Apotheke geht, spricht das BfArM an einer Stelle auch die spätere Rezepturherstellung in der Apotheke an.Musik nicht einfach online stellen
Mit der passenden Musik machen die Insta-Stories oder Reels doch gleich viel mehr her. Aber Vorsicht: Nur weil ein Song in der Bibliothek der sozialen Netzwerke vorhanden ist, kann man ihn nicht unbedingt für den Apotheken-Account verwenden. Werden Urheberrechte verletzt, drohen Abmahnungen.
Kein Schmerzensgeld wegen Furcht vor Krebs
Die Valsartan-Krise erschütterte 2018 viele Patient:innen. Wer ein (potenziell) verunreinigtes Arzneimittel eingenommen hatte, musste fürchten, ein höheres Krebsrisiko zu haben. Aber reicht eine solche psychisch bedrückende Angst, um vom Hersteller des Arzneimittels Schmerzensgeld zu verlangen? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied nun: Nein, ein solcher Anspruch besteht nicht.
Die Apotheken-GmbH als neue Gesellschaftsform?
Muss das Apothekengesellschaftsrecht überdacht und fortentwickelt werden? Diese Frage stellen sich nicht nur potenzielle Zerstörer etablierter Strukturen. Auch große Apotheken, die mit hohem finanziellem Einsatz arbeiten, haben Interesse an neuen Rechtsformen, die ihnen mehr Flexibilität bieten und weniger Haftungsrisiken bergen. Rechtsanwältin Constanze Püschel hat daher für den Bundesverband der Versorgungsapotheker (BVVA) die Idee einer Apotheken-GmbH ausgearbeitet. Was steckt dahinter?
Was dürfen Apotheker im Notfall?
Was dürfen Apotheker:innen, wenn ein Mensch im Notfall Hilfe braucht? Erste-Hilfe-Maßnahmen sind selbstverständlich. Doch was ist, wenn ein bestimmtes Arzneimittel nötig ist, für das aber kein Rezept vorliegt? Eine juristische Zwickmühle: Einerseits ist die Abgabe von Rx-Arzneimitteln ohne ärztliche Verschreibung tabu, andererseits könnte eine unterlassene Hilfeleistung vorliegen. Apotheker und Jurist Dennis Effertz widmet sich in der aktuellen DAZ dieser Problemlage und zeigt Lösungswege auf.
Apotheker als Notretter
Was darf und muss der Apotheker im Notfall unternehmen? Diese Frage wird für die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche Verschreibung jedenfalls von den Gerichten überwiegend restriktiv beantwortet. Die Probleme in der (Not-)Versorgungsrealität werden auf diese Weise allerdings nicht gelöst. | Von Dr. Dr. Dennis A. Effertz
Ist Ihre Webseite datenschutzkonform?
Datenschutzverstöße auf Webseiten sind leicht auffindbar und daher besonders gefährdet, zum Gegenstand von Abmahnungen oder behördlichen Maßnahmen zu werden. Daher lohnt es sich, auf die Datenschutzkonformität der Apothekenwebseite zu achten. Worauf besonderes Augenmerk zu legen ist, erfahren Sie in der aktuellen AZ.
Dürfen Apotheken streiken?
Die Apotheken müssen auf sich aufmerksam machen, findet der Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Apothekenkooperationen, Stefan Hartmann. Doch welche Möglichkeiten haben sie eigentlich? Das hat der BVDAK von Rechtsanwalt Morton Douglas prüfen lassen. Das Ergebnis seines Gutachtens stellte dieser beim Kooperationsgipfel vor, der derzeit in München stattfindet.
Strafprozess gegen Kölner Apothekerin startet im Juni
Im September 2019 sorgte der Tod einer Schwangeren und ihres Babys bundesweit für Aufsehen. Sie starben, nachdem die Frau eine toxisch verunreinigte Glucose-Mischung aus einer Kölner Apotheke eingenommen hatte. 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Apothekerin, die für die Verunreinigung verantwortlich sein soll – unter anderem wegen fahrlässiger Tötung, aber auch wegen versuchten Mordes durch Unterlassen. Wie das Landgericht Köln nun mitgeteilt hat, startet der Prozess am 15. Juni.
Meditonsin-Werbung mit Apotheken-Studie unzulässig
Meditonsin-Hersteller Medice darf für seine homöopathischen Tropfen nicht mehr damit werben, dass in einer „apothekenbasierten Beobachtungsstudie“ die gute Wirksamkeit und Verträglichkeit des Mittels nachgewiesen wurde. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Dortmund aus dem vergangenen Herbst ist jetzt rechtskräftig geworden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
Gericht untersagt Mayd-Lieferungen an Sonn- und Feiertagen
Die Auslieferung von Arzneimitteln und apothekenüblichen Waren via Schnelllieferdienst an Sonn- und Feiertagen ist unlauter und damit unzulässig – jedenfalls in NRW. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen einen Apotheker, der mit Mayd kooperiert. Rechtskräftig ist das Urteil nicht. Spannend bleibt zudem, wie das Landgericht Berlin in einem parallel geführten Verfahren gegen Mayd selbst entscheidet.
Apothekenplattformen: Welche Grenzen zieht das Makelverbot?
Kaum eine Ware oder Dienstleistung ist heutzutage nicht über einen virtuellen Marktplatz erhältlich. Auch vor der Arzneimittelversorgung macht diese Entwicklung nicht Halt. Doch hier sind die rechtlichen Grenzen deutlich enger gezogen als bei anderen Produkten – schließlich sind Arzneimittel Waren besonderer Art. Der Apothekenrechtsexperte Dr. Elmar J. Mand nahm beim ApothekenRechtTag das rechtliche Geflecht rund um die Plattformen unter die Lupe – unter anderem in Hinblick auf das noch recht neue Makelverbot.
Welche Tätigkeiten dürfen Apotheken auslagern?
Outsourcing ist auch für Apotheken ein wichtiges Thema. Aber nicht alles, was eine Apotheke gerne auslagern würde, ist erlaubt. Wie es zum Beispiel mit Beratung aus dem Homeoffice oder einem Call-Center aussieht, erklärte Rechtsanwalt Dr. Timo Kieser beim diesjährigen ApothekenRechtTag, der am vergangenen Freitag digital stattfand.
Diese Fallstricke lauern im Arbeitsrecht
Im Arbeitsrecht lauern auch für Apotheken viele Fallstricke. Beim ApothekenRechtTag online gab Claudia Mettang, Syndikusanwältin beim Landesapothekerverband Baden-Württemberg, praktische Tipps zu wichtigen Fragen. Dabei zeigte sich: Bei neuen Arbeitsverträgen sind viele neue Angaben nötig. Die Arbeitszeiterfassung dürfte dagegen für die meisten Apotheken keine Neuerung sein.
Pharmazeutische Dienstleistungen – rechtliche Möglichkeiten und Grenzen
Mit den pharmazeutischen Dienstleistungen können Apotheken seit Juni 2022 ihren Patientinnen und Patienten völlig neue Services anbieten. Dabei tauchen Fragen auf – pharmazeutische wie juristische. Die Justiziarin der Apothekerkammer Nordrhein, Bettina Mecking, zeigte beim ApothekenRechtTag online auf, was erlaubt ist und was nicht.
Bundesgerichtshof bestätigt Freiheitsstrafe gegen „Cannabisarzt“
Der Bundesgerichtshof hat den Schuldspruch gegen einen Münchener Arzt wegen unerlaubten Verschreibens von Cannabis bestätigt. Der Fall hatte im Jahr 2018 für Aufsehen in den Medien gesorgt: Die Verordnung von Cannabis zu medizinischen Zwecken war erst kurz zuvor erlaubt worden – so richtig trauten sich die Ärzte allerdings nicht ran.
Mifepriston: US-Richter setzen Zulassung aus, Regierung interveniert
Im US-Bundesstaat Texas hat ein konservativer Richter die Zulassung von Mifepriston, das zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch angewendet wird, ausgesetzt. Der am vergangenen Freitag (Ortszeit) erlassene Beschluss soll allerdings erst in sieben Tagen in Kraft treten. Die US-Regierung geht bereits dagegen vor und hat einen Eilantrag bei einem Berufungsgericht eingereicht.
Apothekenplattformen: „Alles aus einer Hand“?
Plattformen, die sich an Vor-Ort-Apotheken richten, versprechen viel – aber was ist ihnen wirklich erlaubt? Und wie sieht es mit Kooperationen mit Telemedizinanbietern aus? Beim ApothekenRechtTag online am 14. April beleuchtet Apothekenrechtsexperte Dr. Elmar Mand das Thema Plattformen aus allen rechtlichen Blickwinkeln.
Diagnose Digital-Desaster – Wie geht es (auch für Apotheken) weiter?
Es lässt sich nicht verleugnen: Die Digitalisierung im Gesundheitswesen hakt an allen Ecken und Enden – und das schon seit rund zwei Jahrzehnten. Woran liegt das? Und wie ließe es sich ändern? Das erläutert der langjährige ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beim diesjährigen ApothekenRechtTag online.
Pharmazeutische Dienstleistungen und ihre rechtlichen Vorgaben – was ist zu beachten?
Seit vergangenem Sommer können Apotheken ihren Kunden fünf verschiedene pharmazeutische Dienstleistungen anbieten – und bekommen diese honoriert. Doch in der Praxis werfen die neuen Möglichkeiten zahlreiche rechtliche Fragen auf. Beim diesjährigen ApothekenRechtTag online am 14. April gibt Bettina Mecking, Rechtsanwältin und Geschäftsführerin der Apothekerkammer Nordrhein, einen Überblick, was erlaubt ist und was nicht.
PTA-Reformgesetz: Aufbruch zu neuen Ufern oder alter Wein in neuen Schläuchen?
Seit Anfang des Jahres gilt das PTA-Reformgesetz. Ist dem Gesetzgeber damit wirklich gelungen, den PTA-Beruf zu modernisieren und zu stärken? Und was bedeuten die Neuerungen für den Apothekenalltag? All dies können Sie am 14. April beim ApothekenRechtTag online erfahren!
