Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil entschieden.recht
urteile
Erkältungsmittel hat zu viel versprochen
Der Werbespruch „Symptome ihr könnt mich mal! Ich überspring das Schlimmste“ für BoxaGrippal forte hat die Wettbewerbszentrale angespitzt. Sie hält eine solche Aussage für irreführend und unlauter. Mit dieser Auffassung setzte sie eine einstweilige Verfügung gegen Hersteller Angelini Pharma durch. Der Werbespot ist nun nicht mehr im Web zu finden.
AKNR freut sich über Einsicht bei „mysummer.de“
„Wir leben Frauengesundheit“ – das verspricht die Webseite mysummer.de. Wer hier einen medizinischen Fragebogen ausfüllt, kann sich beispielsweise ohne Arztbesuch mit Minipillen versorgen lassen. Einer etwas sehr forschen Werbung für die „Pille danach“ und ein Antibiotikum gegen Blasenentzündung ist die Apothekerkammer Nordrhein allerdings entgegengetreten. Mit Erfolg: Das hinter der Webseite stehende Unternehmen hat eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Können Apotheker gegen DSGVO-Verstöße von Kollegen vorgehen?
Kann ein Apotheker, der beim Arzneimittelverkauf über Amazon gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen verstößt, von einem anderen Apotheker wegen eines Wettbewerbsverstoßes vor den Zivilgerichten in Anspruch genommen werden? Mit dieser Frage hat sich heute der Bundesgerichtshof befasst – und noch keine Entscheidung getroffen. Anders wäre es wohl gelaufen, wäre der Apotheker ein Verband, etwa ein Verbraucherschutzverband.
Arbeitgeber müssen auf verfallenden Urlaub hinweisen
Der EuGH hat sich heute mit drei vom Bundesarbeitsgericht vorgelegten Fällen befasst, in denen es um den Verfall von Urlaubsansprüchen ging. Was ist, wenn Arbeitnehmer schlicht nicht dazu kommen, ihren Urlaub zu nehmen, oder wenn sie dauerhaft erwerbsunfähig sind? Klar ist nun: Die Arbeitgeber können sich nicht einfach mit einem Hinweis auf Verjährung herausreden. Sie müssen etwas mehr tun, wollen sie nicht von lang angesammelten Urlaubstagen überrollt werden.
Was bedeutet das „Stechuhr-Urteil“ für die Apotheken?
Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom gestrigen Dienstag besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Begründet wird dies mit der Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes nach dem sogenannten Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2019. Müssen nun alle Apotheken eine Stechuhr einführen?
Künstliche Engpässe durch Direktvertrieb?
Dieser Beitrag nimmt einen Komplex von Anträgen, die beim Deutschen Apothekertag 2022 diskutiert werden sollen, zum Anlass um den Zusammenhang zwischen Direktvertrieb und Kontingentierungen von Arzneimitteln mit Arzneimittel-Lieferengpässen und dem Zusammenwirken von pharmazeutischer Industrie und Arzneimittelgroßhandel bei der Bereitstellung von Arzneimitteln zu beleuchten. | Von Janna K. Schweim
Wie am besten bewerben?
Stellen Sie sich vor, es gibt pharmazeutische Dienstleistungen und kaum einer weiß es. Gut 1,5 Jahre nach Schaffung der sozialrechtlichen Grundlagen zur Inanspruchnahme pharmazeutischer Dienstleistungen durch Versicherte in Apotheken füllt der Schiedsspruch vom 19. Mai 2022 der gemeinsamen Schiedsstelle diese nun mit Leben. Und weder die teilweise deplatzierte Kritik aus der Ärzteschaft noch die gerichtliche Überprüfung des Schiedsspruchs durch den GKV-Spitzenverband können verhindern, dass Apotheken die vom Gesetzgeber gewollten pharmazeutischen Dienstleistungen in die Tat umsetzen. Doch ist dieses neuartige Angebot der Apotheken tatsächlich schon im öffentlichen Bewusstsein angekommen? Wie lassen sich die pharmazeutischen Dienstleistungen und andere Apothekentätigkeiten rechtssicher bewerben? | Von Timo Kieser und Pia Koller
Bottroper Zytoapotheker bekommt seine Approbation nicht zurück
Der wegen gepanschter Krebsmedikamente zu zwölf Jahren Haft verurteilte „Bottroper Zytoapotheker“ erhält seine Approbation nicht zurück. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies die Klage gegen den Widerruf seiner Berufserlaubnis am heutigen Donnerstag zurück. Das Gericht stützte sich dabei vor allem auf die Gründe, die auch zur strafrechtlichen Verurteilung des Apothekers geführt hatten. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, der Kläger kann in Berufung gehen.
Opiumtinktur im Versandgefäß ist nicht zulassungspflichtig
In den Dauerstreit um die Rechtsstellung von Opiumtinktur hat sich nun das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingeschaltet. Es hat entschieden, dass Opiumtinktur der Firma Maros GmbH, die in Versandgefäßen an Apotheken geliefert wird, kein Fertigarzneimittel ist und daher nicht der Zulassungspflicht unterliegt. Gerichte hatten dies zuvor unterschiedlich beurteilt.
Masern-Impfpflicht ist verfassungsgemäß
Eltern, die ihre kleinen Kinder nicht gegen Masern impfen lassen wollen, müssen hinnehmen, dass diese dann vom Kita-Besuch ausgeschlossen sind. Ihnen bleibt nur die private Betreuung. Das Bundesverfassungsgericht hält die gesetzliche Pflicht, vor dem Kita-Eintritt eine Impfung oder die Immunität gegen Masern nachzuweisen, für verfassungsgemäß.
Rezepturprivileg – AVWL dringt auf gesetzliche Klärung
Vor dem Hintergrund juristischer Auseinandersetzungen um das Abfüllen von Opiumtinktur in den Apotheken dringt der Apothekerverband Westfalen-Lippe auf eine Klarstellung zum Rezepturprivileg. In einem entsprechenden DAT-Antrag fordert der Verband den Gesetzgeber auf, bestehende Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Doch die Zielformulierung bleibt vage.
Neue Regeln für Arbeitsverträge
Ab dem 1. August 2022 gelten EU-weit neue Regeln über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Sie bringen einen erheblichem Anpassungs- und Umsetzungsbedarf für Arbeitgeber mit sich. So müssen für alle Beschäftigungsverhältnisse, die nach dem 31. Juli aufgenommen werden, die Arbeitsverträge entsprechend gestaltet sein. Aber auch auf Altverträge kann sich die neue Rechtslage auswirken.
Sanofi muss Efluelda-Konkurrenz hinnehmen
Sanofi muss zumindest vorläufig weiter akzeptieren, dass Über-60-Jährige noch bis Ende März 2023 mit konventionellen quadrivalenten Grippeimpfstoffen geimpft werden können. Dies ermöglicht derzeit eine Rechtsverordnung, obwohl die STIKO eigentlich empfiehlt, dass Ab-60-Jährige mit einem Hochdosisgrippeimpfstoff zu schützen sind. Diese Vakzine bietet bislang nur Sanofi Pasteur mit Efluelda – der Versuch, dieses Monopol vor Gericht durchzusetzen, scheiterte nun im Eilverfahren.
Kein Eigentor bei der Fußball-WM
Die Fußballweltmeisterschaft startet dieses Jahr erst Ende November. Wer sie für den eigenen Außenauftritt und das Marketing nutzen will, kann sich aber schon jetzt Gedanken machen, was dabei möglich ist. Wie Apotheken Werbung treffsicher gestalten können, erläutert Rechtsanwalt Dr. Timo Kieser in der aktuellen AZ.
Tor oder Eigentor?
Sonnenmilch für das Public Viewing wird – jedenfalls in Deutschland – in diesem Jahr zur Fußballweltmeisterschaft sicherlich nicht die größte Nachfrage haben. Aber auch wenn Zeit – das Eröffnungsspiel ist am 21. November 2022, das Finale am 18. Dezember 2022, dem vierten Advent – und Ort – Katar hat sich in der Vergangenheit nicht als Fußballmacht hervorgetan – eher ungewöhnlich sind, wird sie auch dieses Jahr wieder weltweit Zuschauer in ihren Bann ziehen und als Werbemagnet fungieren. Dabei ist es für Apotheken in Deutschland grundsätzlich zulässig, die zu erwartende Aufmerksamkeit rund um die Weihnachts-WM für den eigenen Außenauftritt und Marketingmaßnahmen zu nutzen.
GKV-SV muss Klage bis September begründen
Seit Anfang der Woche ist klar: Der GKV-Spitzenverband klagt gegen den Schiedsspruch zu den pharmazeutischen Dienstleistungen. Was genau der Verband beanstandet, weiß man auch beim zuständigen Landessozialgericht Berlin-Brandenburg noch nicht. Dort hat man der Kassenseite nun erstmal bis Mitte September Zeit eingeräumt, um die Klage zu begründen.
Nüsslein und Sauter dürfen Masken-Provisionen behalten
Die CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein haben sich bei ihren „Maskendeals“ in ihrer Funktion als Landtags- beziehungsweise Bundestagsabgeordnete nicht der Bestechlichkeit strafbar gemacht. Ihre eingestrichenen Provisionen dürfen sie behalten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Sonderurlaub: Wer hat Anspruch worauf?
mh | Für besondere Anlässe oder Ereignisse können sich Arbeitnehmer bezahlt freistellen lassen. Außerdem ist es manchmal unzumutbar, zur Arbeit zu gehen. Steht beispielsweise das Haus nach einem Unwetter unter Wasser, so dürfen Angestellte normalerweise zunächst das Nötigste daheim regeln.
Es bleibt beim Aus für 50-Cent-Bons
Ein langer Rechtsstreit um die 50-Cent-Bons eines niedersächsischen Apothekers hat ein Ende gefunden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte erneut, dass solche Gutscheine, die anlässlich einer Rezepteinlösung gewährt werden und später beim Kauf nicht preisgebundener Apothekenwaren verrechnet werden, gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung verstoßen.
Der Griff nach den Sternen
Mit positiven Kundenbewertungen können sich Anbieter im Wettbewerb um Kunden abheben. Sie bieten Verbrauchern ein Informations- und Kommunikationsforum, das von der Rechtsordnung geschützt wird. Denn echte Kundenbewertungen stehen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit und fördern den freien Preis- und Leistungswettbewerb. Sie tragen daher im Idealfall dazu bei, dass sich der beste Anbieter auf dem Markt durchsetzt. Dabei gilt es, die im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb enthaltenen Regeln zu beachten.
AfD-Bundestagsfraktion muss weiterhin ohne Ausschussvorsitz leben
Die AfD-Bundestagsfraktion wollte eigentlich in drei Bundestagsausschüssen den Vorsitz übernehmen – auch in dem für Gesundheit. Allerdings erreichte sie bei den Wahlen nicht die erforderlichen Mehrheiten. Nun ist die Fraktion mit ihrem beim Bundesverfassungsgericht gestellten Eilantrag, ihr die Vorsitze jedenfalls einstweilen zuzugestehen, gescheitert.
