Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
LAK Hessen: Satzungsänderungen
Die Landesapothekerkammer Hessen gibt folgende Satzungsänderungen bekannt:recht
Rechtliche Stolpersteine bei Apothekenvertretungen
Manchmal lauern Stolpersteine und Unsicherheiten, wo man gar keine erwartet: Plant ein Apothekeninhaber Urlaub, wird krank oder fällt aus anderen Gründen aus, liegt es nahe, einen Vertretungsapotheker zu suchen. Sind im Team nicht ausreichend Ressourcen vorhanden, muss, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, ebenfalls Ersatz her. Oft muss es schnell gehen, etwa als während der Corona-Pandemie mit den sehr kurzfristigen Beschäftigungsverboten für Schwangere zu rechnen war. Was es in Vertretungsfällen zu beachten gibt, lesen Sie hier.
EuGH muss sich mit Arzneimittelvertrieb über Amazon-Marktplatz befassen
Seit rund fünf Jahren beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob eine Apotheke, die Arzneimittel über den Amazon-Marktplatz vertreibt und dabei auch Gesundheitsdaten erhebt, gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Ebenso, ob apothekenrechtliche Normen verletzt sind. Seit 2020 liegen zwei solcher Fälle beim Bundesgerichtshof – und dieser hat sie nun in eine weitere Verlängerung geschickt: Der Europäische Gerichtshof soll vorab klären, ob der klagende Apotheker wegen DSGVO-Verstößen überhaupt wettbewerbsrechtlich gegen einen Kollegen vorgehen darf.
Stolpersteine bei Apothekenvertretungen
Was gibt es in Vertretungsfällen zu beachten? Manchmal lauern Stolpersteine und Unsicherheiten, wo man gar keine erwartet. Plant ein Apothekeninhaber Urlaub, wird krank oder fällt aus anderen Gründen aus, liegt es nahe, einen Vertretungsapotheker zu suchen. Sind im Team nicht ausreichend Ressourcen vorhanden, muss, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, ebenfalls Ersatz her. Oft muss es schnell gehen, etwa als während der Corona-Pandemie mit den sehr kurzfristigen Beschäftigungsverboten für Schwangere zu rechnen war. | Von Michaela Theresia Schwarz
Mit dem E-Rezept kommen die Versicherungslücken
Zwar hakt es bei der Einführung des E-Rezepts noch, doch die Bundesregierung will das digitale Rezept bis 2025 zum Standard in Apotheken und Arztpraxen machen. Das schafft auch neue virtuelle Fenster, die Kriminelle aufstemmen können. Mit welchen Versicherungen können Apotheken sich davor schützen?
Keine Benachteiligung von selbstständigen Schwangeren
Für werdende Mütter gibt es zahlreiche Schutzvorschriften. Selbstständige Freiberuflerinnen bekommen in ihrer Mutterschaft jedoch schwerwiegende Lücken im Absicherungssystem zu spüren. Beispielsweise sehen viele private Krankenversicherungsverträge für die Zeit des gesetzlichen Mutterschutzes zwar die Zahlung von Krankentagegeld vor – aber erst nach Ablauf einer vereinbarten Karenzzeit. Ein aktuelles Urteil hält das für unzulässig.
AU – welche Regeln gelten in der Apotheke?
Die aktuelle Infektionswelle macht auch vor den Apothekenmitarbeiter:innen nicht Halt und sorgt für Ausfälle. Da wird sicher auch die eine oder andere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vorgelegt werden. Doch ab welchem Tag braucht man die eigentlich und dürfen innerhalb des Teams unterschiedliche Regeln gelten? Wir haben bei Adexa-Rechtsanwältin Minou Hansen nachgefragt.Keine Benachteiligung von selbstständigen Schwangeren
Für werdende Mütter sehen das Mutterschutzgesetz und weitere Gesetze einen umfassend scheinenden finanziellen, sozialen und arbeitsrechtlichen Schutz vor. Selbstständige Freiberuflerinnen bekommen in ihrer Mutterschaft jedoch schwerwiegende Lücken im System der Absicherung zu spüren. Eine davon ist jetzt geschlossen worden: Viele private Krankenversicherungsverträge sehen für die Zeit des gesetzlichen Mutterschutzes zwar die Zahlung von Krankentagegeld vor, aber erst nach Ablauf einer vereinbarten Karenzzeit. Zu Unrecht, wie aus einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Ravensburg aus dem Jahr 2022 hervorgeht (Az.: 1 S 117/21).
Arzt kommt mit Hinweis auf Pflichtverletzung der Apotheke nicht durch
Apotheken kämpfen mit Retaxationen, Ärzte mit Regressen – und zuweilen scheint der eine mit dem Finger auf den anderen zeigen zu wollen. So geschah es in einem Regress-Fall um ein teures Brustkrebsarzneimittel für einen Mann. Der verordnende Arzt versuchte sich unter anderem mit dem Argument zu rechtfertigen, dass die abgebende Apotheke eine Pflichtverletzung begangen habe. Vor dem Sozialgericht Hannover kam er damit aber nicht durch.
KV Hessen scheitert mit Eilantrag gegen pharmazeutische Dienstleistungen
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen hatte im vergangenen Sommer lautstark gegen die neuen pharmazeutischen Dienstleistungen der Apotheken gewettert. Mit einer Klage und einem Eilantrag ging sie gegen den Schiedsspruch vor. Doch mit ihrem Begehren auf einstweiligen Rechtsschutz ist sie nun erst einmal gescheitert. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wies den Antrag zurück.
EuGH: Mitgliedstaaten können Arzneimittel-Sonderangebote verbieten
Der Europäische Gerichtshof hat sich erneut mit der Werbung von Apotheken für Arzneimittel befasst. Diesmal ging es um eine lettische Apotheke, die einen 15-prozentigen Rabatt für den Kauf eines beliebigen Arzneimittels versprach, wenn mindestens drei Artikel gekauft würden. Dies ist nach lettischem Recht unzulässig – zu Recht, wie der EuGH befand. Denn eine derartige Werbung fördere den unzweckmäßigen Einsatz von Arzneimitteln und müsse von den Mitgliedstaaten sogar verboten werden.
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Im Jahr 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem sogenannten „Stechuhr-Urteil“ für Aufregung im Arbeitszeitrecht gesorgt. Der deutsche Gesetzgeber blieb seitdem untätig und so entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), welche Pflichten den deutschen Arbeitgeber hinsichtlich der Arbeitszeiterfassung treffen. Jetzt wurde die Urteilsbegründung veröffentlicht.
Apothekerin wegen Rezeptfälschungen zu drei Jahren Haft verurteilt
Von einem Zahnarzt ausgestellte Rezepte für hochpreisige Arzneimittel gegen Schuppenflechte? Solche Verordnungen, die eine Apotheke in Schwaben zur Abrechnung eingereicht hatte, kamen einer Krankenkasse verdächtig vor. Nun wurde die geständige Apothekerin, die mit diesen Rezeptfälschungen über eine halbe Million Euro eingestrichen hatte, zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt.
„Signalwirkung über DocMorris-Plattform hinaus“
Das Landgericht Karlsruhe hat dem Marktplatz-Modell von DocMorris eine Absage erteilt. Es sieht darin einen Verstoß gegen das Makelverbot sowie das Verbot von Vereinbarungen mit Dritten, die eine am Apothekenumsatz orientierte Vergütung vorsehen. Was bedeutet dies nun für Apotheken, die solche oder ähnliche Verträge mit Plattformbetreibern abgeschlossen haben oder abschließen wollen?
DocMorris-Marktplatz verstößt gegen Apothekenrecht
Die Apothekerkammer Nordrhein hat sich vor Gericht einmal wieder gegen DocMorris durchgesetzt: Das Landgericht Karlsruhe hat heute entschieden, dass die Marktplatz-Plattform, wie sie derzeit von DocMorris betrieben wird, unzulässig ist. Es sieht in der monatlich von den Partnerapotheken erhobenen Grundgebühr und den Transaktionsgebühren einen Verstoß gegen das Apothekengesetz.
Dürfen Desinfektionsmittel als „hautfreundlich“ beworben werden?
In der Hochzeit der Corona-Pandemie waren Desinfektionsmittel heißbegehrt und die Werbung hierfür allgegenwärtig. Aber wie darf für Produkte geworben werden, die unter die Biozidverordnung fallen? Dürfen sie als „sanft zur Haut“ oder „hautfreundlich“ angepriesen werden? Die Wettbewerbszentrale will dies jetzt vom Bundesgerichtshof klären lassen – nachdem das Oberlandesgericht Mannheim bereits zwei Urteile gefällt hat, die die Werbung für zulässig befunden haben.
Landgericht untersagt Nr.1-Werbung für Wick Daynait
Wick Daynait darf sich nicht als „Deutschlands Nr. 1 Tag & Nacht Erkältungsmittel“ anpreisen (lassen). Das hat das Landgericht Frankfurt in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschieden. Es folgte deren Auffassung, dass das Unternehmen hier eine nicht zutreffende und damit irreführende Spitzenstellung behaupte. Rechtskräftig ist das Urteil nicht.
Wettbewerbszentrale klagt gegen Mayd und Partner-Apotheke
Verstößt das Werbeversprechen des Arzneimittel-Schnelllieferdienstes Mayd an seine Kund:innen, 365 Tage im Jahr Medikamente zu liefern, gegen das Feiertags- und das Ladenschlussgesetz in NRW? Und ist dieses Vorgehen aus diesem Grund wettbewerbswidrig? Das lässt jetzt die Wettbewerbszentrale gerichtlich überprüfen. Dazu klagt sie nicht nur gegen Mayd selbst, sondern auch gegen einen Apotheker, der mit dem Unternehmen kooperiert.
Wo liegt das Problem bei der Übermittlung von Chargennummern?
Dr. Jörn Graue, Vorsitzender des Hamburger Apothekervereins, warnt in Bezug auf die anlasslose Übermittlung von Chargennummern an Krankenkassen vor einem neuen datenschutzrechtlichen Problem beim E-Rezept. Dabei stützt er sich insbesondere auf ein Gutachten des Apothekenrechtlers Professor Dr. Hilko Meyer. Was steht in diesem Gutachten?
Payback-Punkte für Arzneimittelvorbestellungen sind unzulässig
Payback-Punkte für die Vorbestellung rezeptpflichtiger Arzneimittel per App? Damit warb Phoenix für seine „Deine Apotheke“-App. Schon im vergangenen Frühjahr erwirkte die Wettbewerbszentrale ein Urteil, das diese Werbung untersagte. Nun befand auch die zweite Instanz, dass ein Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Zugabeverbot vorliegt. Mittlerweile gibt es die App nicht mehr. Nachfolger Gesund.de bietet zwar ebenfalls Payback-Punkte, aber nach einem anderen System.Was eine in der Apotheke angestellte Ärztin darf und was nicht
eda | Im Angesicht der Corona-Pandemie wurden so manche jahrhundertealte Gegebenheiten zuerst infrage und schließlich auf den Kopf gestellt. So zum Beispiel die Aufteilung wichtiger Gesundheitsleistungen auf den ärztlichen und apothekerlichen Berufsstand. Testen, impfen, Blut abnehmen – seit einiger Zeit dürfen Apotheken Gesundheitsleistungen anbieten und durchführen, die es zuvor nur in Praxen oder Kliniken gab. Dadurch soll die Versorgung der Bevölkerung verbessert werden. Zugleich sind aber auch einige neue apothekenrechtliche Kuriositäten entstanden. Hätten Sie gewusst, was eine in der Apotheke angestellte Ärztin darf und was nicht?
Homöopathie für Haustiere: Karlsruhe kippt Tierarztvorbehalt
Seit Ende Januar 2022 gilt in Deutschland das neu geschaffene Tierarzneimittelgesetz. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht eine seiner Vorschriften gekippt: Humanhomöopathika dürfen demnach auch wieder von Nicht-Tierärzt:innen und Tierhalter:innen bei Haustieren angewendet werden.
Wann muss die Kasse die Cannabisversorgung genehmigen?
Seit Medizinal-Cannabis auf Kassenkosten ärztlich verordnet werden kann, gibt es Streit über die Voraussetzungen des Anspruchs und die Genehmigung der Versorgung durch die Krankenkasse. Nun hat das Bundessozialgericht gleich vier Urteile zu diesem Themenkomplex gefällt. Die Hürden für Cannabis auf Rezept setzt es zwar hoch an – aber es stellt auch klar: Die Kassen dürfen die ärztliche Einschätzung nur sehr begrenzt überprüfen.
Hürden für Cannabisblüten-Verordnung könnten wachsen
Wie geht es weiter mit der Verordnungsfähigkeit von Cannabis-Arzneimitteln? Ein Richtlinienentwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses lässt darauf schließen, dass der bürokratische Aufwand bei der Verschreibung von Cannabis-Blüten größer werden könnte. Der Verband der Cannabis versorgenden Apotheken sieht die Vorlage kritisch.
Was eine in der Apotheke angestellte Ärztin darf und was nicht
Testen, impfen, Blut abnehmen – seit einiger Zeit dürfen Apotheken Gesundheitsleistungen anbieten und durchführen, die es zuvor nur in Praxen oder Kliniken gab. Dadurch soll die Versorgung der Bevölkerung verbessert werden. Zugleich sind aber auch einige neue apothekenrechtliche Kuriositäten entstanden. Hätten Sie gewusst, was eine in der Apotheke angestellte Ärztin darf und was nicht?
Keine Strafbarkeitslücke bei Impfpass-Fälschungen
Impfpässe zu fälschen, um damit in der Apotheke ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist strafbar – und das war es auch schon, bevor der Gesetzgeber Ende November 2021 das Strafgesetzbuch änderte. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt klargestellt.
Arbeiten trotz Krankschreibung – geht das?
Spätestens ab dem vierten Krankheitstag benötigen Arbeitnehmer:innen eine Krankschreibung. Was ist aber, wenn man sich doch früher als erwartet wieder fit fühlt und arbeiten könnte, obwohl man eigentlich noch krankgeschrieben ist? Geht das überhaupt und was ist dabei zu beachten?
