Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Freie Apothekerschaft: Kassenaufsicht muss aktiv werden
Die „Freie Apothekerschaft“ ist überzeugt: Das Bundesamt für Soziale Sicherung kommt seiner Aufsichtspflicht nicht nach. Es müsse längst gegen Krankenkassen vorgehen, die mit Arzneimittelversendern abrechnen, die unzulässige Rx-Rabatte gewähren.recht
Mayd-Sonntagslieferungen erneut untersagt
Auch das Oberlandesgericht Köln hält es für unlauter, wenn in Nordrhein-Westfalen sonn- und feiertags Arzneimittel über einen Schnelllieferdienst ausgeliefert werden, obwohl die dahinterstehende Apotheke keinen Notdienst hat. Kern der Entscheidung ist, wie die seit 2012 geltende Regelung zur Dienstbereitschaft in der Apothekenbetriebsordnung auszulegen ist, insbesondere in welchem Verhältnis sie zu landesrechtlichen Normen zur Ladenöffnung steht. Das letzte Wort wird der Bundesgerichtshof haben.
Mehr Schutzimpfungen in Apotheken!
Schutzimpfungen gegen Grippe und COVID-19 dürfen Apotheken bereits als Regelleistung anbieten – nachdem sie zuvor in Modellprojekten bzw. zeitlich befristet Erfahrungen sammeln konnten. Dieser Beitrag fasst den aktuellen Stand zur Durchführung von Impfungen in Apotheken zusammen und geht der Frage nach, ob und wie die Berechtigung von Apotheken, weitere Schutzimpfungen durchzuführen, schon nach der geltenden Rechtslage erweitert werden kann. | Von Dr. Ulrich Grau und Dr. Christina Deckers
Das E-Rezept: Geklärtes und Ungeklärtes – ein Überblick
Das E-Rezept ist da – und mit ihm eine ganze Reihe neuer Herausforderungen und Fragen. Beim diesjährigem ApothekenRechtTag online wird Rechtsanwältin Anne Bongers-Gehlert die elektronischen Verordnungen juristisch beleuchten. Seien Sie dabei, wenn die INTERPHARM 2024 am 1. März mit dem ApothekenRechtTag startet!
Bei Rezepturen wird die volle Packung fällig
Was muss eine Krankenkasse für ein Fertigarzneimittel bezahlen, das in einer Rezeptur verwendet, aber nicht ganz aufgebraucht wird? Nur die eingesetzte Teilmenge, meint die AOK NordWest. Die ganze Packung, findet eine Apotheke aus Westfalen-Lippe – und mit ihr der Landesapothekerverband. Nun verkündet der Verband einen juristischen Erfolg für die Apotheke.
Haben sich Apotheken am Ladenhüter Paxlovid bereichert?
Zum heutigen 15. Januar hat Paxlovid-Hersteller Pfizer das Virostatikum auch regulär in Vertrieb gebracht – zu einem Verkaufspreis laut Lauer-Taxe von 1149,19 Euro je Packung. Zuvor soll der Bund laut Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ rund 650 Euro pro Paxlovid-Packung bezahlt haben. Doch das ist nicht die einzige Neuigkeit, die der Recherche-Verbund zutage gefördert hat: Zahlreiche Apotheker stehen im Verdacht, das zuvor vom Bund beschaffte COVID-19-Arzneimittel illegal weiterverkauft zu haben.
Bundesgericht erklärt Corona-Impfstoffpatent von Curevac für nichtig
Im Rennen um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes hat Curevac gegen Biontech verloren. Das Unternehmen fordert unter Berufung auf seine Patente einen Anteil an den Gewinnen des Konkurrenten - und muss nun erneut eine Niederlage einstecken.
Interner Meldekanal für „Whistleblower“ ist jetzt Pflicht
Jetzt wird es auch für größere Apotheken ernst: Wenn sie 50 oder mehr Mitarbeitende beschäftigen, müssen sie ab sofort eine interne Meldestelle eingerichtet haben, bei der Whistleblower Missstände und Straftaten in ihrem Unternehmen melden können.
Gesund.de wegen Nikolaus-Werbeaktion abgemahnt
Die Nikolaus-Aktion von gesund.de hat eingeschlagen: 12 Euro Rabatt bei Bestellungen ab einem Wert von 13 Euro über die App wollten viele Menschen mitnehmen. Gar nicht gut kam das Angebot hingegen beim Wettbewerber IhreApotheken (ia.de) an. Dieser hat gesund.de jetzt abgemahnt. Die Konkurrenz soll solche Aktionen künftig nicht nur unterlassen, sondern auch Schadenersatz zahlen.
Janssen legt Verfassungsbeschwerde gegen ALBVVG und GKV-FinStG ein
Ein weiteres Unternehmen hat Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingereicht. Wie bereits Roche und Abbvie Deutschland zog nun auch Janssen vor das Gericht in Karlsruhe. Mit einem Unterschied: Das Unternehmen legte auch Beschwerde gegen Lauterbachs Lieferengpass-Gesetz ein.
Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung bleibt tabu
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erneut mit der Frage befasst, ob das BfArM Sterbewilligen den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung erlauben muss. Jetzt hat es entschieden: Nein, denn es gibt für die Betroffenen andere Möglichkeiten, sich das Leben zu nehmen, und zwar medizinisch begleitet. Auch wenn dies die Sterbewilligen einschränken mag – würden sie das tödliche Betäubungsmittel bei sich aufbewahren, könnten größere Gefahren entstehen, so das Gericht.
Die erste Kopie der Patientenakte ist kostenlos
Patient:innen haben nicht nur das Recht, in ihre Patientenakte zu blicken und Kopien zu verlangen – sie haben auch Anspruch, dass ihnen die erste Kopie unentgeltlich überlassen wird. Das ergibt sich nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus der Datenschutz-Grundverordnung. Dass das deutsche Recht etwas anderes besagt, ändert daran nichts.
Lunapharm-Geschäftsführerin weist alle Vorwürfe zurück
Vor dem Landgericht Potsdam müssen sich derzeit die Geschäftsführerin von Lunapharm, Susanne Krautz-Zeitel, sowie zwei mutmaßliche Mittäter wegen illegalen Handels mit Arzneimitteln verantworten. Der Fall „Lunapharm“ sorgte 2018 bundesweit für Aufsehen und mischte die politische Diskussion über (Parallel-)Importe auf. Krautz-Zeitel weist allerdings alle Vorwürfe zurück.
Gefälschtes Ozempic – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deutschen Pharmagroßhändler
Im Zentrum der Ermittlungen um möglicherweise gefährliche Fälschungen von Ozempic (Semaglutid) steht offenbar ein Pharmagroßhändler im Südwesten Baden-Württembergs. Das teilte die Zweigstelle Lörrach der Staatsanwaltschaft Freiburg am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Erstmals erfährt man auch, um wie viele gefälschte Präparate es derzeit geht.
Lunapharm: Der Strafprozess startet
Vor vier Jahren hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage im Fall Lunapharm erhoben – diese Woche startet nun die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Potsdam. Vor Gericht verantworten müssen sich drei Personen, denen unter anderem gewerbsmäßiger Handel mit gefälschten Arzneimitteln vorgeworfen wird – darunter die Lunapharm-Geschäftsführerin. Der Fall „Lunapharm“ sorgte 2018 bundesweit für Aufsehen und mischte die politische Diskussion über (Parallel-)Importe auf.
Tandler verteidigt Maskengeschäfte
Apotheker:innen mussten sich immer wieder anhören, sie hätten in der Pandemie mit FFP2-Masken satte Gewinne gemacht. Doch es gibt auch ganz andere Dimensionen: Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, soll mit ihrem Geschäftspartner mit Masken-Geschäften mehr als 48 Millionen Euro an Provisionen eingestrichen haben. Dreieinhalb Jahre später steht sie vor Gericht – allerdings nicht wegen der Provisionen selbst, sondern wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung.
Glucose-Prozess geht zum Bundesgerichtshof
Zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung – so lautet das am Donnerstag ergangene Urteil gegen die 52-jährige Kölner Apothekerin im „Glucose-Prozess“. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Und so ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Rechtsanwalt Morton Douglas, der die Apothekerin vor Gericht vertritt, hält das Urteil für rechtsfehlerhaft und hat die Revision zum Bundesgerichtshof angekündigt.
Urteil im Glucose-Prozess: Zwei Jahre auf Bewährung für Apothekerin
Bereits vergangene Woche war das Urteil im „Kölner Glucose-Prozess“ erwartet worden, wurde aber vertagt. Jetzt wurde das Urteil für die Apothekerin verkündet – der vorgeworfen wurde, für die Verunreinigung einer Glucose-Mischung für einen Test auf Schwangerschaftsdiabetes und damit den Tod einer Schwangeren und den Tod ihres ungeborenen Babys verantwortlich zu sein.
Noch kein Urteil im Glucose-Prozess
Am Donnerstag um 11 Uhr sollte eigentlich das Urteil im Kölner Glucose-Prozess fallen. Ein Fall, der 2019 nicht nur in Apothekenkreisen für Erschrecken sorgte – schließlich gab es zwei Todesopfer. Doch die Entscheidung wurde vertagt, nachdem die Vorsitzende Richterin den Hinweis gegeben hatte, dass auch der Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung in Betracht komme. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe wegen versuchten Mordes durch Unterlassen beantragt.
Gericht spricht Urteil im Glucose-Prozess
Am heutigen Donnerstagvormittag wird das Urteil im „Kölner Glucose-Prozess“ erwartet. Vor dem Landgericht Köln steht eine Apothekerin, der vorgeworfen wird, sie sei für die Vergiftung von zwei Schwangeren verantwortlich, von denen eine starb, ebenso ihr ungeborenes Kind. Beide Frauen hatten zuvor eine verunreinigte Glucose-Mischung zu sich genommen. Die Staatsanwaltschaft plädiert auf eine Haftstrafe für die Pharmazeutin, die Verteidigung setzt dagegen auf einen Freispruch.
„Es geht einzig um die Aktionäre, nicht um die Patienten“
Shop Apotheke und DocMorris fühlen sich durch den neuen eGK-Einlöseweg für E-Rezepte benachteiligt. Sie haben ihn zum Aufhänger genommen, um bei der EU-Kommission erneut Beschwerde gegen das Rx-Boni-Verbot einzulegen. Wie ist dieser Vorstoß juristisch einzuschätzen? Darüber hat die DAZ hat mit Bettina Mecking, Justiziarin der Apothekerkammer Nordrhein, und Rechtsanwältin Anne Bongers-Gehlert gesprochen.
Peter S. scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Der „Bottroper Zyto-Apotheker“ Peter S. hat mittlerweile sechseinhalb Jahre seiner Haftstrafe verbüßt – doch mit einem erneuten Aufrollen seines Falles ist nicht zu rechnen: Seine vor rund drei Jahren erhobene Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Auch Berliner Gericht weist Mayd in die Schranken
Im Frühjahr hatte bereits das Landgericht Köln einem in NRW ansässigen und mit dem Lieferdienst Mayd kooperierendem Apotheker untersagt, an Sonn- und Feiertagen Waren seiner Apotheke ausliefern zu lassen – jedenfalls, sofern er keinen Notdienst leistet. Nun urteilte auch das Landgericht Berlin in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen Mayd selbst in diesem Sinne: In NRW sind Sonn- und Feiertagslieferungen des Schnelllieferdienstes unlauter – und daher zu unterlassen.
Patentstreit um COVID-19-Impfstoffe vor Gericht
Das Tübinger Unternehmen Curevac galt einst als großer Hoffnungsträger bei der Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffes. Doch in Studien überzeugten seine Vakzine nicht – und so zog die Konkurrenz an den mRNA-Pionieren vorbei. Jetzt starte am Landgericht Düsseldorf ein Prozess, in dem Curevac Patentrechtsverletzungen geltend macht und von Biontech Entschädigung verlangt.
Update zu Grundpreisen & Co.
Seit fast 14 Monaten sind die Vorgaben der neuen Preisangabenverordnung in Kraft. Die Praxis zeigt: Vor allem Fragen rund um den Grundpreis sind auch in Apotheken immer wieder virulent. Muss dieser beispielsweise bei Waren in der Freiwahl angegeben werden? Wie sieht es aus bei NEM, die in Kapseln abgegeben werden? In der aktuellen AZ gibt Rechtsanwalt Timo Kieser einen Überblick über kontrovers diskutierte Fälle.
Kein Schadensersatz für Lunapharm
Vor fünf Jahren machte ein Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ Lunapharm bundesweit bekannt: Der Pharmahändler soll mutmaßlich gestohlene Arzneimittel gewinnbringend in Deutschland verkauft haben. Die Causa Lunapharm hielt und hält auch die Gerichte auf Trab. Nun gibt es wieder eine Entscheidung: Das Landgericht Potsdam wies eine Schadensersatzklage von Lunapharm gegen die Bundesrepublik zurück.
Die Rx-Boni-Frage landet wieder vor dem EuGH
Muss die Apothekerkammer Nordrhein mehrere Millionen Euro Schadenersatz an DocMorris zahlen? Dazu wurde am heutigen Donnerstag eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erwartet. Doch der hält die Sache spannend: Er hat das Verfahren ausgesetzt. Zunächst soll der Europäische Gerichtshof einige Fragen klären.
